Regulation (EU) 2016/679

de · official · sha256:2d7bd2f8b99f51e5045e78061621f73a8632baf69c21a7ae7a8ae6c09f2ea83eDE

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde,  insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes , wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.

Referencing norms: Article77_1ForumHabitualResidence, Article77_1ForumPlaceOfInfringement, Article77_1ForumPlaceOfWork, Article77_1RightToLodgeComplaint

de · official · sha256:a1cf1d5c7925b6ca7ee2dd774181a21732872f87949678ae6b47656c4ec7850fDE

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78.

Referencing norms: Article77_2InformComplainantDuty, Article77_2InformedAsRequired, InformComplainantOnProgressAndOutcome

de · official · sha256:613adabf74a59d2295733a6d3a0e03124c5f3a4ed2a965e64a4a27e59782fb91DE

Jede natürliche oder juristische Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde.

Referencing norms: Article78_1RemedyAgainstBindingDecision

de · official · sha256:732b9445762e318dc076a2d3f048371f43afd7fb624b293661a971e1c2bfd095DE

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtbehelfs das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn die nach den Artikeln 55 und 56 zuständige Aufsichtsbehörde sich nicht mit einer Beschwerde befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der gemäß Artikel 77 erhobenen Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat.

Referencing norms: Article78_2InformedInTime, Article78_2RemedyUnhandledComplaint, Article78_2RemedyUninformedComplainant, Article78_2RemedyUninformedComplainant/unless/0, Article78_2ThreeMonthPeriodEnd, CompetenceFromAuthoritiesPackage, CompetenceFromCaseFact

de · official · sha256:25ff4a418095afe2571ee030907abeba1f526b5d26c1fc919c4da36d69cd579dDE

Für Verfahren gegen eine Aufsichtsbehörde sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.

Referencing norms: Article78_3BroughtBeforeCompetentCourts, Article78_3CompetentState, AuthorityStateFromAuthorities, AuthorityStateFromCaseFact

de · official · sha256:82b80513e6142fb4f0fab8077bf5ef18857ea7cf71f96cf549e748d5421cd9b3DE

Kommt es zu einem Verfahren gegen den Beschluss einer Aufsichtsbehörde, dem eine Stellungnahme oder ein Beschluss des Ausschusses im Rahmen des Kohärenzverfahrens vorangegangen ist, so leitet die Aufsichtsbehörde diese Stellungnahme oder diesen Beschluss dem Gericht zu.

Referencing norms: Article78_4ForwardBoardActDuty, ForwardBoardActToCourt

de · official · sha256:667512d8e5ab1d3b721cf4460041a2d49b0b8da3d6d4834c89f0398531e90a4aDE

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 77 das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.

Referencing norms: Article79_1RightToJudicialRemedy

de · official · sha256:dd944c6253f40351c5dab314bd296f059cd9d4263cece465b0608c84f917ab18DE

Für Klagen gegen einen Verantwortlichen oder gegen einen Auftragsverarbeiter sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter eine Niederlassung hat. Wahlweise können solche Klagen auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden  , in dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, es sei denn, es handelt sich bei dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter um eine Behörde eines Mitgliedstaats, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden ist.

Referencing norms: Article79_2BroughtBeforeCompetentCourts, Article79_2CompetentStateByEstablishment, Article79_2CompetentStateByResidence, Article79_2ForumEstablishment, Article79_2ForumHabitualResidence, Article79_2ForumHabitualResidence/unless/0

de · official · sha256:7f5ad60360f4cdb8d3d6a34f05779366c92292e603d2a27380717ade28e5d6a3DE

Die betroffene Person hat das Recht, eine Einrichtung, Organisationen oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ordnungsgemäß nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet ist, deren satzungsmäßige Ziele im öffentlichem Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen in Bezug auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten tätig ist, zu beauftragen, in ihrem Namen eine Beschwerde einzureichen, in ihrem Namen die in den Artikeln 77, 78 und 79 genannten Rechte wahrzunehmen und das Recht auf Schadensersatz gemäß Artikel 82 in Anspruch zu nehmen, sofern dieses im Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen ist.

Referencing norms: Article80_1BodyClaimsCompensation, Article80_1BodyExercisesJudicialRemedies, Article80_1BodyLodgesComplaint, Article80_1QualifiedBody

de · official · sha256:0afa218ec36e0bbc2c47b3bc7a2c75a8cdd876b9bde3107d4171562dfa089da3DE

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass jede der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen unabhängig von einem Auftrag der betroffenen Person in diesem Mitgliedstaat das Recht hat, bei der gemäß Artikel 77 zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde einzulegen und die in den Artikeln 78 und 79 aufgeführten Rechte in Anspruch zu nehmen, wenn ihres Erachtens die Rechte einer betroffenen Person gemäß dieser Verordnung infolge einer Verarbeitung verletzt worden sind.

Referencing norms: Article80_2BodyActsWithoutMandate

de · official · sha256:3f76a2d7122079af4c7541b86536302d8bdc61600e13787460f59112ae509df5DE

Erhält ein zuständiges Gericht in einem Mitgliedstaat Kenntnis von einem Verfahren zu demselben Gegenstand in Bezug auf die Verarbeitung durch denselben Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, das vor einem Gericht in einem anderen Mitgliedstaat anhängig ist, so nimmt es mit diesem Gericht Kontakt auf, um sich zu vergewissern, dass ein solches Verfahren existiert.

Referencing norms: Article81RelatedProceedings, Article81_1ContactOtherCourtDuty, ContactCourtInOtherMemberState

de · official · sha256:7308eb075e834000e3904d5e5c0e6ad529f2f44f47edc5ab7cb4863f3b7947fcDE

Ist ein Verfahren zu demselben Gegenstand in Bezug auf die Verarbeitung durch denselben Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter vor einem Gericht in einem anderen Mitgliedstaat anhängig, so kann jedes später angerufene zuständige Gericht das bei ihm anhängige Verfahren aussetzen.

Referencing norms: Article81CourtFirstSeized, Article81RelatedProceedings, Article81_2MaySuspend

de · official · sha256:9c952319437a7e6430a83ff2d7b3b318e20a0bf78a803ad831e96c02fcdc2f36DE

Sind diese Verfahren in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Klagen zuständig ist und die Verbindung der Klagen nach seinem Recht zulässig ist.

Referencing norms: Article81_3MayDeclineJurisdiction

de · official · sha256:1e5dfcbd134e3a8825f98602a5905912bbdf1cc6659246032990a863206223f6DE

Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.

Referencing norms: Article82ClaimableFromResponsibleParty, Article82_1MaterialDamage, Article82_1NonMaterialDamageAboveThreshold, Article82_1NonMaterialDamageWithoutThreshold

de · official · sha256:dc29a3f5f3dab92d11c5302f9c4a89ed0f0b46e8c2e13d888a404858dbbbed54DE

Jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche haftet für den Schaden, der durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung verursacht wurde. Ein Auftragsverarbeiter haftet für den durch eine Verarbeitung verursachten Schaden nur dann, wenn er seinen speziell den Auftragsverarbeitern auferlegten Pflichten aus dieser Verordnung nicht nachgekommen ist oder unter Nichtbeachtung der rechtmäßig erteilten Anweisungen des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder gegen diese Anweisungen gehandelt hat.

Referencing norms: Article82ProcessingInfringes, Article82ResponsibleUnlessExempt, Article82ResponsibleUnlessExempt/unless/0, Article82_2ControllerLiable, Article82_2ProcessorConsideredControllerLiable, Article82_2ProcessorLiableForActingContraryToInstructions, Article82_2ProcessorLiableForProcessorObligations

de · official · sha256:663d022d16e6c629a1daa0496e8e774ef7147243e517b5c9c5de0e4876b2f7b9DE

Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter wird von der Haftung gemäß Absatz 2 befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist.

Referencing norms: Article82ResponsibleUnlessExempt, Article82ResponsibleUnlessExempt/unless/0, Article82_3Exemption

de · official · sha256:5fadaac6df2653576b5ccaa94374bdf77b40a31aa4a506e1a0bcf7fa485762c5DE

Ist mehr als ein Verantwortlicher oder mehr als ein Auftragsverarbeiter bzw. sowohl ein Verantwortlicher als auch ein Auftragsverarbeiter an derselben Verarbeitung beteiligt und sind sie gemäß den Absätzen 2 und 3 für einen durch die Verarbeitung verursachten Schaden verantwortlich, so haftet jeder Verantwortliche oder jeder Auftragsverarbeiter für den gesamten Schaden, damit ein wirksamer Schadensersatz für die betroffene Person sichergestellt ist.

Referencing norms: Article82ClaimableFromResponsibleParty, Article82_4EntireDamage

de · official · sha256:f1a08d0c76726e1781d09ecf8dd56f25dd1fff9ba08bae5122254ca1b8004ef7DE

Hat ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter gemäß Absatz 4 vollständigen Schadenersatz für den erlittenen Schaden gezahlt, so ist dieser Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter berechtigt, von den übrigen an derselben Verarbeitung beteiligten für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern den Teil des Schadenersatzes zurückzufordern, der unter den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen ihrem Anteil an der Verantwortung für den Schaden entspricht.

Referencing norms: Article82_5FullCompensationPaid, Article82_5Recourse

de · official · sha256:1f9205a6bde23602433183599ae9126ff01ef8d2aafa94999beceba0629e3210DE

Mit Gerichtsverfahren zur Inanspruchnahme des Rechts auf Schadenersatz sind die Gerichte zu befassen, die nach den in Artikel 79 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zuständig sind.

Referencing norms: Article82_6BroughtBeforeCompetentCourts, Article82_6ForumIsArticle79_2

de · official · sha256:a794997e548043588ef197cda86f810c76b68107aeb0903347eac852b2c48c37DE

Jede Aufsichtsbehörde stellt sicher, dass die Verhängung von Geldbußen gemäß diesem Artikel für Verstöße gegen diese Verordnung gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist.

Referencing norms: Article83_1EnsureEffectiveFineDuty, Article83_1FineMeetsRequirement, EnsureFineEffectiveProportionateAndDissuasive

de · official · sha256:61f864cf6d65ba9bdd8e531af8aba1462138853b21834cf133745cc34c1ae824DE

Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung sowie der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des von ihnen erlittenen Schadens;

Referencing norms: Factor83_2a

de · official · sha256:9a8b448aed67c3c12c70c2ee05644735654679ed3aeddc35d7db3f65478e2ec9DE

Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;

Referencing norms: Factor83_2b

de · official · sha256:0b31231239ba59a0c56c3475cfe4999b05b2277f9d8f25280625515ea08980a8DE

jegliche von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens;

Referencing norms: Factor83_2c

de · official · sha256:18c9c2cdb98e819bf345f5aecca897c25c60237b3ddfc2441a682b6d5930288eDE

Grad der Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters unter Berücksichtigung der von ihnen gemäß den Artikeln 25 und 32 getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen;

Referencing norms: Factor83_2d

de · official · sha256:d275188d69978b609225f6d18d950467d0498e3010e3d595be738f163815249fDE

etwaige einschlägige frühere Verstöße des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters;

Referencing norms: Factor83_2e

de · official · sha256:8b7db662978d35058b40eb49f2dd8be85f5f76da5f69ebb04b80e1b86539343cDE

Umfang der Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, um dem Verstoß abzuhelfen und seine möglichen nachteiligen Auswirkungen zu mindern;

Referencing norms: Factor83_2f

de · official · sha256:220719878fcb584c5f3baff7c8c6822f2eadb30f7b1906ba3700adfb16befbbeDE

Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Verstoß betroffen sind;

Referencing norms: Factor83_2g

de · official · sha256:568d4a1cfbcdbcf2a3fc396a582ec7c574f55eacaf99ec4b9aaa47e8da75ea0fDE

Art und Weise, wie der Verstoß der Aufsichtsbehörde bekannt wurde, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter den Verstoß mitgeteilt hat;

Referencing norms: Factor83_2h

de · official · sha256:cfa8f7307f814fd2515ae1acf82b5831d57869806e6d84f72735e42001075beeDE

Einhaltung der nach Artikel 58 Absatz 2 früher gegen den für den betreffenden Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Maßnahmen, wenn solche Maßnahmen angeordnet wurden;

Referencing norms: Factor83_2i

de · official · sha256:4f4f129cf50a190ae7971eba9f0798ed29871f33a8ff20420f282608b836abc3DE

Einhaltung von genehmigten Verhaltensregeln nach Artikel 40 oder genehmigten Zertifizierungsverfahren nach Artikel 42 und

Referencing norms: Factor83_2j

de · official · sha256:2fbe7a01129dce5e42ba9c35abf5e29060120bdee704637d38171738076ff110DE

jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umstände im jeweiligen Fall, wie unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste.

Referencing norms: Factor83_2k

de · official · sha256:083267af74c1eda813d7971956e7a7ed7c0a0121b673063286f3ae04da32b97dDE

Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls zusätzlich zu oder  anstelle von Maßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstaben a bis h und j verhängt. Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Betrag wird in jedem Einzelfall Folgendes gebührend berücksichtigt:

Referencing norms: Article83_2DueRegardDuty, HaveDueRegardToFactor, InfringementEstablished, InfringementFinding

de · official · sha256:9dd777202bcff197f484fb44354752f2a4fb4d526ca604c39a4311ce3f0b0afeDE

Verstößt ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter bei gleichen oder miteinander verbundenen Verarbeitungsvorgängen vorsätzlich oder fahrlässig gegen mehrere Bestimmungen dieser Verordnung, so übersteigt der Gesamtbetrag der Geldbuße nicht den Betrag für den schwerwiegendsten Verstoß.

Referencing norms: GravestInfringement, InfringementsRelateToSameOperation, SameOrLinkedByJudgment, SameOrLinkedBySameOperation, TotalFineCeiling, TotalFineCeilingApplies, TotalFineExceedsCeiling, TotalFineWithinCeiling

de · official · sha256:dcf60d2c77f2ac1480c8d7bccca6f654051cb88f70a9b6003553e26d3045a5a2DE

die Pflichten der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter gemäß den Artikeln 8, 11, 25 bis 39, 42 und 43;

Referencing norms: BridgeDefaultAccessibilityInfringesArticle25, BridgeDpoConflictInfringesArticle38, BridgeDpoIndependenceInfringesArticle38, BridgeLateNotificationInfringesArticle33, BridgeProcessorContractInfringesArticle28, BridgeSubprocessorInfringesArticle28, GroupControllerProcessorArticle11, GroupControllerProcessorArticle8, GroupControllerProcessorArticles25To39, GroupControllerProcessorArticles42To43, LateNotificationWithoutReasons, LateNotificationWithoutReasons/unless/0, TierOfControllerProcessorObligations

de · official · sha256:d490a5481f35f97dd4021767aec8ddb9dea5dbed1c520873d3bb298f0e89c592DE

die Pflichten der Zertifizierungsstelle gemäß den Artikeln 42 und 43;

Referencing norms: GroupCertificationBody, TierOfCertificationBodyObligations

de · official · sha256:6cc0836172e53ba25469d803b7cfc28eef1a10b241066b107507245918c9a47fDE

die Pflichten der Überwachungsstelle gemäß Artikel 41 Absatz 4.

Referencing norms: GroupMonitoringBody, InfringementParagraphFinding, InfringementParagraphFindingIsArticle, TierOfMonitoringBodyObligations

de · official · sha256:447117536bf5f985945cb9acb67d98aecc0614e3e61e7b71dcf1501a1d3b7604DE

Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 10 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist:

Referencing norms: AddresseeIsUndertaking, FineForInfringementExceedsMaximum, FixedMaximumAmount, FixedOnlyMaximum, FixedOnlyMaximum/unless/0, InfringementHasFineTier, InfringementTier, LowerTierFixedMaximum, LowerTierTurnoverShare, MaximumFixedOnly, MaximumUndertaking, StatutoryMaximum, StatutoryMaximum/unless/0, UndertakingMaximum

de · official · sha256:0e1d476b91f64e570f571f968a86ea475c9bf2ccc342244bfcba827a7d2a7928DE

die Grundsätze für die Verarbeitung, einschließlich der Bedingungen für die Einwilligung, gemäß den Artikeln 5, 6, 7 und 9;

Referencing norms: GroupBasicPrinciplesArticle9, GroupBasicPrinciplesArticles5To7, TierOfBasicPrinciples

de · official · sha256:c0c36b76832726ed2edfc3d733a6b54b2195c29aa71a45edd2a704bef83a1d70DE

die Rechte der betroffenen Person gemäß den Artikeln 12 bis 22;

Referencing norms: BridgeArticle12_3Infringed, BridgeArticle12_4Infringed, BridgeArticle12_5UnjustifiedRefusal, BridgeArticle13Infringed, BridgeArticle14Infringed, BridgeArticle15Infringed, BridgeArticle18_2Infringed, BridgeArticle21_4Infringed, BridgeArticle22_1Infringed, BridgeArticle22_3Infringed, BridgeArticle22_4Infringed, GroupDataSubjectRights, TierOfDataSubjectRights

de · official · sha256:63907b3f05c821eabd464fbdf5940f7ffc017c22efedd277ed164f57e19dbc62DE

die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation gemäß den Artikeln 44 bis 49;

Referencing norms: BridgeTransferInfringesChapterV, GroupTransfers, TierOfTransfers

de · official · sha256:a1717fdeaee706f2db5c5a0191f3a5de3c5ea43eed13f02ac18fa1edb65e1413DE

alle Pflichten gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Kapitels IX erlassen wurden;

Referencing norms: GroupMemberStateLaw, TierOfMemberStateLaw

de · official · sha256:fdf0cd5d9136b74476856333bd4d757cb54ade73609e8d6a7d7e3ab3702314bbDE

Nichtbefolgung einer Anweisung oder einer vorübergehenden oder endgültigen Beschränkung oder Aussetzung der Datenübermittlung durch die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 58 Absatz 2 oder Nichtgewährung des Zugangs unter Verstoß gegen Artikel 58 Absatz 1.

Referencing norms: BridgeAccessToPersonalDataDenied, BridgeAccessToPremisesDenied, BridgeLimitationOrBanNotComplied, BridgeSuspensionOfDataFlowsNotComplied, GroupAccess, GroupOrderOrLimitation, TierOfOrderOrLimitationOrAccess

de · official · sha256:bd44c5f4fd38a897b990d6b4d283375b982d24af308163ab6730da4d0bb51f18DE

Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist:

Referencing norms: FineForInfringementExceedsMaximum, FixedMaximumAmount, FixedOnlyMaximum, FixedOnlyMaximum/unless/0, InfringementHasFineTier, InfringementTier, MaximumFixedOnly, MaximumUndertaking, StatutoryMaximum, StatutoryMaximum/unless/0, UndertakingMaximum, UpperTierFixedMaximum, UpperTierTurnoverShare

de · official · sha256:904bcee6aee9034829c5d32d920c1008a55019b04f141a3a785f149068598bc1DE

Bei Nichtbefolgung einer Anweisung der Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 58 Absatz 2 werden im Einklang mit Absatz 2 des vorliegenden Artikels Geldbußen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.

Referencing norms: BridgeBringIntoComplianceOrderNotComplied, BridgeCommunicateBreachOrderNotComplied, BridgeComplianceWithRequestsOrderNotComplied, BridgeLimitationOrBanIsAnOrder, BridgeRectifyEraseRestrictOrderNotComplied, BridgeSuspensionIsAnOrder, FineForInfringementExceedsMaximum, FixedMaximumAmount, FixedOnlyMaximum, FixedOnlyMaximum/unless/0, GroupNonComplianceWithOrder, InfringementHasFineTier, InfringementTier, MaximumFixedOnly, MaximumUndertaking, StatutoryMaximum, StatutoryMaximum/unless/0, TierOfNonComplianceWithOrder, UndertakingMaximum, UpperTierFixedMaximum, UpperTierTurnoverShare

de · official · sha256:27f45e83394715c0d3fb1503a038c0379ead364d51496c8874f4f1fb518228f5DE

Unbeschadet der Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 58 Absatz 2 kann jeder Mitgliedstaat Vorschriften dafür festlegen, ob und in welchem Umfang gegen Behörden und öffentliche Stellen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, Geldbußen verhängt werden können.

Referencing norms: AddresseePublicBodyController, AddresseePublicBodyProcessor, FineGovernedByMemberStatePublicBodyRules, StatutoryMaximum, StatutoryMaximum/unless/0

de · official · sha256:66c63f623f9545df037ca88198a70932f3c5c827ca7a067dea77f8bad02edf0eDE

Die Ausübung der eigenen Befugnisse durch eine Aufsichtsbehörde gemäß diesem Artikel muss angemessenen Verfahrensgarantien gemäß dem Unionsrecht und dem Recht der Mitgliedstaaten, einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren, unterliegen.

de · official · sha256:25aaf7d45081ce8ffb0eac346b12a2ce1b08f866056027f883117b8f53adf4e5DE

Sieht die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats keine Geldbußen vor, kann dieser Artikel so angewandt werden, dass die Geldbuße von der zuständigen Aufsichtsbehörde in die Wege geleitet und von den zuständigen nationalen Gerichten verhängt wird, wobei sicherzustellen ist, dass diese Rechtsbehelfe wirksam sind und die gleiche Wirkung wie die von Aufsichtsbehörden verhängten Geldbußen haben. In jeden Fall müssen die verhängten Geldbußen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 25. Mai 2018 die Rechtsvorschriften mit, die sie aufgrund dieses Absatzes erlassen, sowie unverzüglich alle späteren Änderungsgesetze oder Änderungen dieser Vorschriften.

Referencing norms: FineInitiatedByAuthorityImposedByCourt

de · official · sha256:91a71724a42e1d60123a6751150cff8b3b07471aec8fd5bfa7b373c46f887d90DE

Die Mitgliedstaaten legen die Vorschriften über andere Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung — insbesondere für Verstöße, die keiner Geldbuße gemäß Artikel 83 unterliegen — fest und treffen alle zu deren Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Referencing norms: InfringementOutsideArticle83Tiers, InfringementOutsideArticle83Tiers/unless/0, OtherPenaltiesGovernedByMemberStateLaw

de · official · sha256:ffb4527f69df4424ea4052e76c807fe80ec3037c3c60f533cdf62656f0ae9586DE

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis zum 25. Mai 2018 die Rechtsvorschriften, die er aufgrund von Absatz 1 erlässt, sowie unverzüglich alle späteren Änderungen dieser Vorschriften mit.

en · official · sha256:c687ac6a6d0c8b67e9196c4e89c1084b3a1a51bc88fa1e34c5eb57e82fc43dae

Without prejudice to any other administrative or judicial remedy, every data subject shall have the right to lodge a complaint with a supervisory authority, in particular in the Member State of his or her habitual residence, place of work or place of the alleged infringement if the data subject considers that the processing of personal data relating to him or her infringes this Regulation.

Referencing norms: Article77_1ForumHabitualResidence, Article77_1ForumPlaceOfInfringement, Article77_1ForumPlaceOfWork, Article77_1RightToLodgeComplaint

en · official · sha256:c9457c2db4cc3f4a86b1fd84cc48b7391ee7fc3d995af65f93822ed0774b7231

The supervisory authority with which the complaint has been lodged shall inform the complainant on the progress and the outcome of the complaint including the possibility of a judicial remedy pursuant to Article 78.

Referencing norms: Article77_2InformComplainantDuty, Article77_2InformedAsRequired, InformComplainantOnProgressAndOutcome

en · official · sha256:8b21885dfa324710fb31a9bd7a41eba24bae2e63d367db2b592ffd6450ff4e01

Without prejudice to any other administrative or non-judicial remedy, each natural or legal person shall have the right to an effective judicial remedy against a legally binding decision of a supervisory authority concerning them.

Referencing norms: Article78_1RemedyAgainstBindingDecision

en · official · sha256:960314fe11ada8222329702efa4265883da6a50e40a39b420720b76dd242d17b

Without prejudice to any other administrative or non-judicial remedy, each data subject shall have the right to a an effective judicial remedy where the supervisory authority which is competent pursuant to Articles 55 and 56 does not handle a complaint or does not inform the data subject within three months on the progress or outcome of the complaint lodged pursuant to Article 77.

Referencing norms: Article78_2InformedInTime, Article78_2RemedyUnhandledComplaint, Article78_2RemedyUninformedComplainant, Article78_2RemedyUninformedComplainant/unless/0, Article78_2ThreeMonthPeriodEnd, CompetenceFromAuthoritiesPackage, CompetenceFromCaseFact

en · official · sha256:71b7ad37df854b24fac861d026c7e62b8e43cf95f7c2cdcc153d6ba63942f168

Proceedings against a supervisory authority shall be brought before the courts of the Member State where the supervisory authority is established.

Referencing norms: Article78_3BroughtBeforeCompetentCourts, Article78_3CompetentState, AuthorityStateFromAuthorities, AuthorityStateFromCaseFact

en · official · sha256:36cbbfd4b10cfc004cd5fa5820fcccaf1817d1f2e257267225b8331837c4d55b

Where proceedings are brought against a decision of a supervisory authority which was preceded by an opinion or a decision of the Board in the consistency mechanism, the supervisory authority shall forward that opinion or decision to the court.

Referencing norms: Article78_4ForwardBoardActDuty, ForwardBoardActToCourt

en · official · sha256:1e4a8b665b03bbb356dfdd42eef0d4537429f3fcc2c48c2de8d1cd2bda995193

Without prejudice to any available administrative or non-judicial remedy, including the right to lodge a complaint with a supervisory authority pursuant to Article 77, each data subject shall have the right to an effective judicial remedy where he or she considers that his or her rights under this Regulation have been infringed as a result of the processing of his or her personal data in non-compliance with this Regulation.

Referencing norms: Article79_1RightToJudicialRemedy

en · official · sha256:55a859544ef31b8c1bc6c91caf12499c8350e545f1cf0a5f6ba89dafe1f4fcba

Proceedings against a controller or a processor shall be brought before the courts of the Member State where the controller or processor has an establishment. Alternatively, such proceedings may be brought before the courts of the Member State where the data subject has his or her habitual residence, unless the controller or processor is a public authority of a Member State acting in the exercise of its public powers.

Referencing norms: Article79_2BroughtBeforeCompetentCourts, Article79_2CompetentStateByEstablishment, Article79_2CompetentStateByResidence, Article79_2ForumEstablishment, Article79_2ForumHabitualResidence, Article79_2ForumHabitualResidence/unless/0

en · official · sha256:810932755b0bfd4f14864e8a7035b64f19e1e3a8fa185b588e975244783c5c4d

The data subject shall have the right to mandate a not-for-profit body, organisation or association which has been properly constituted in accordance with the law of a Member State, has statutory objectives which are in the public interest, and is active in the field of the protection of data subjects' rights and freedoms with regard to the protection of their personal data to lodge the complaint on his or her behalf, to exercise the rights referred to in Articles 77, 78 and 79 on his or her behalf, and to exercise the right to receive compensation referred to in Article 82 on his or her behalf where provided for by Member State law.

Referencing norms: Article80_1BodyClaimsCompensation, Article80_1BodyExercisesJudicialRemedies, Article80_1BodyLodgesComplaint, Article80_1QualifiedBody

en · official · sha256:d550b3b5f451201b9ee928406bb106e77f7302cfdc9dde6551755419894005fb

Member States may provide that any body, organisation or association referred to in paragraph 1 of this Article, independently of a data subject's mandate, has the right to lodge, in that Member State, a complaint with the supervisory authority which is competent pursuant to Article 77 and to exercise the rights referred to in Articles 78 and 79 if it considers that the rights of a data subject under this Regulation have been infringed as a result of the processing.

Referencing norms: Article80_2BodyActsWithoutMandate

en · official · sha256:f2bbd14d666f8bd74261486e8b1925070e43db38429aa2fe01360ffdfefcd63f

Where a competent court of a Member State has information on proceedings, concerning the same subject matter as regards processing by the same controller or processor, that are pending in a court in another Member State, it shall contact that court in the other Member State to confirm the existence of such proceedings.

Referencing norms: Article81RelatedProceedings, Article81_1ContactOtherCourtDuty, ContactCourtInOtherMemberState

en · official · sha256:905af377137840c6d92eff525ce1bb52b533fd7dae889f75d457db5ab9026612

Where proceedings concerning the same subject matter as regards processing of the same controller or processor are pending in a court in another Member State, any competent court other than the court first seized may suspend its proceedings.

Referencing norms: Article81CourtFirstSeized, Article81RelatedProceedings, Article81_2MaySuspend

en · official · sha256:139647e998acc80ddac34b4aa87894170eec63d2d3cf9cefffd33fb4a396f246

Where those proceedings are pending at first instance, any court other than the court first seized may also, on the application of one of the parties, decline jurisdiction if the court first seized has jurisdiction over the actions in question and its law permits the consolidation thereof.

Referencing norms: Article81_3MayDeclineJurisdiction

en · official · sha256:248a177c0f022e9d606109b0ad520c9798837c5f604e483d29f3078a30d260ed

Any person who has suffered material or non-material damage as a result of an infringement of this Regulation shall have the right to receive compensation from the controller or processor for the damage suffered.

Referencing norms: Article82ClaimableFromResponsibleParty, Article82_1MaterialDamage, Article82_1NonMaterialDamageAboveThreshold, Article82_1NonMaterialDamageWithoutThreshold

en · official · sha256:3c54992be8a3d3e65caf7e98a28bbe01db840bfa0fa4d04dae35a31cb0bcc50b

Any controller involved in processing shall be liable for the damage caused by processing which infringes this Regulation. A processor shall be liable for the damage caused by processing only where it has not complied with obligations of this Regulation specifically directed to processors or where it has acted outside or contrary to lawful instructions of the controller.

Referencing norms: Article82ProcessingInfringes, Article82ResponsibleUnlessExempt, Article82ResponsibleUnlessExempt/unless/0, Article82_2ControllerLiable, Article82_2ProcessorConsideredControllerLiable, Article82_2ProcessorLiableForActingContraryToInstructions, Article82_2ProcessorLiableForProcessorObligations

en · official · sha256:c4e9dcfa552e147996e29892255d17919e038c79289eb8c0c936b4cd02e8a518

A controller or processor shall be exempt from liability under paragraph 2 if it proves that it is not in any way responsible for the event giving rise to the damage.

Referencing norms: Article82ResponsibleUnlessExempt, Article82ResponsibleUnlessExempt/unless/0, Article82_3Exemption

en · official · sha256:ebcfd97938c32b4662dfe522862802ccb4ef215473d955b1a4a262ba3a77ed3b

Where more than one controller or processor, or both a controller and a processor, are involved in the same processing and where they are, under paragraphs 2 and 3, responsible for any damage caused by processing, each controller or processor shall be held liable for the entire damage in order to ensure effective compensation of the data subject.

Referencing norms: Article82ClaimableFromResponsibleParty, Article82_4EntireDamage

en · official · sha256:89150a72813f2f662eb78796726b2168bcda2392dc7d25c3be6344a92577e27b

Where a controller or processor has, in accordance with paragraph 4, paid full compensation for the damage suffered, that controller or processor shall be entitled to claim back from the other controllers or processors involved in the same processing that part of the compensation corresponding to their part of responsibility for the damage, in accordance with the conditions set out in paragraph 2.

Referencing norms: Article82_5FullCompensationPaid, Article82_5Recourse

en · official · sha256:0ebd469bb7b1b8eed166c367f77573725bdbc9c57a0bd34912ed96a5945e15e0

Court proceedings for exercising the right to receive compensation shall be brought before the courts competent under the law of the Member State referred to in Article 79(2).

Referencing norms: Article82_6BroughtBeforeCompetentCourts, Article82_6ForumIsArticle79_2

en · official · sha256:8334368efc23f98217ada000efbf728f47f6ad481d9f942ae4d8a08e8af08c0b

Each supervisory authority shall ensure that the imposition of administrative fines pursuant to this Article in respect of infringements of this Regulation referred to in paragraphs 4, 5 and 6 shall in each individual case be effective, proportionate and dissuasive.

Referencing norms: Article83_1EnsureEffectiveFineDuty, Article83_1FineMeetsRequirement, EnsureFineEffectiveProportionateAndDissuasive

en · official · sha256:c005198e716dc4084c9afdac87a34b4b05c6675a2af896604e8817db35f87763

Administrative fines shall, depending on the circumstances of each individual case, be imposed in addition to, or instead of, measures referred to in points (a) to (h) and (j) of Article 58(2). When deciding whether to impose an administrative fine and deciding on the amount of the administrative fine in each individual case due regard shall be given to the following:

Referencing norms: Article83_2DueRegardDuty, HaveDueRegardToFactor, InfringementEstablished, InfringementFinding

en · official · sha256:1028fad48febdec6f48c05289d9ec88468f0fcf8d2fdae1af82f6f0342e89026

the nature, gravity and duration of the infringement taking into account the nature scope or purpose of the processing concerned as well as the number of data subjects affected and the level of damage suffered by them;

Referencing norms: Factor83_2a

en · official · sha256:5d44a0cf57c28d3fb288d9c53687ecc94e70a60b95395778c52667dccee5a2c3

the intentional or negligent character of the infringement;

Referencing norms: Factor83_2b

en · official · sha256:a15485f0a6e12bb57c5a1efcb4966ecab024a8a1b896704d3af7f8c0dff92335

any action taken by the controller or processor to mitigate the damage suffered by data subjects;

Referencing norms: Factor83_2c

en · official · sha256:c3092693ccbef7c6d9c322a2e180911822e5a7c52203ea48fdda800d96c7d8b8

the degree of responsibility of the controller or processor taking into account technical and organisational measures implemented by them pursuant to Articles 25 and 32;

Referencing norms: Factor83_2d

en · official · sha256:34bf397cfa4c48d8c082e7433568b9c72f5332775fb9f2a4641e2ba75c76da80

any relevant previous infringements by the controller or processor;

Referencing norms: Factor83_2e

en · official · sha256:86ebb9bc4f165cb7b46a237009c8d32a9aa4b79124eddbc02042dc1f047cd0e8

the degree of cooperation with the supervisory authority, in order to remedy the infringement and mitigate the possible adverse effects of the infringement;

Referencing norms: Factor83_2f

en · official · sha256:b94d45aa58b3d044c976fbeb7d47c240ad02654124b9847b215e86fc66973d40

the categories of personal data affected by the infringement;

Referencing norms: Factor83_2g

en · official · sha256:3170292305d366491082693f59b0815bf2640c945334f9c341c7b2f9d3f49b12

the manner in which the infringement became known to the supervisory authority, in particular whether, and if so to what extent, the controller or processor notified the infringement;

Referencing norms: Factor83_2h

en · official · sha256:758503b651d26ad247a72bfaf13b79bd9d7f5af1e6b3f5572e6277854ba4f50f

where measures referred to in Article 58(2) have previously been ordered against the controller or processor concerned with regard to the same subject-matter, compliance with those measures;

Referencing norms: Factor83_2i

en · official · sha256:3f89c3a923a62e10b07177607f5665180c61081a77ff4b2cd5dc19e551d98b04

adherence to approved codes of conduct pursuant to Article 40 or approved certification mechanisms pursuant to Article 42; and

Referencing norms: Factor83_2j

en · official · sha256:97368889be44d8c8c8e72cd92c9ba112e0efc8fe273a0aa1d9ef8a78925ac68c

any other aggravating or mitigating factor applicable to the circumstances of the case, such as financial benefits gained, or losses avoided, directly or indirectly, from the infringement.

Referencing norms: Factor83_2k

en · official · sha256:1b4b6e6e9b1edcbeca16ce572bcea0c3d961eab3e6507293e236df031b3f0042

If a controller or processor intentionally or negligently, for the same or linked processing operations, infringes several provisions of this Regulation, the total amount of the administrative fine shall not exceed the amount specified for the gravest infringement.

Referencing norms: GravestInfringement, InfringementsRelateToSameOperation, SameOrLinkedByJudgment, SameOrLinkedBySameOperation, TotalFineCeiling, TotalFineCeilingApplies, TotalFineExceedsCeiling, TotalFineWithinCeiling

en · official · sha256:af16b36404f9ae9f0a94539be4937f4d16d0f3e78f60cd6bb27dc49e8dfa5d91

Infringements of the following provisions shall, in accordance with paragraph 2, be subject to administrative fines up to 10 000 000  EUR, or in the case of an undertaking, up to 2 % of the total worldwide annual turnover of the preceding financial year, whichever is higher:

Referencing norms: AddresseeIsUndertaking, FineForInfringementExceedsMaximum, FixedMaximumAmount, FixedOnlyMaximum, FixedOnlyMaximum/unless/0, InfringementHasFineTier, InfringementTier, LowerTierFixedMaximum, LowerTierTurnoverShare, MaximumFixedOnly, MaximumUndertaking, StatutoryMaximum, StatutoryMaximum/unless/0, UndertakingMaximum

en · official · sha256:043fa87b03cb1a5168ecf0fd234fc3ee0acf7c9a7d42b5b3531bf882157e5c8e

the obligations of the controller and the processor pursuant to Articles 8, 11, 25 to 39 and 42 and 43;

Referencing norms: BridgeDefaultAccessibilityInfringesArticle25, BridgeDpoConflictInfringesArticle38, BridgeDpoIndependenceInfringesArticle38, BridgeLateNotificationInfringesArticle33, BridgeProcessorContractInfringesArticle28, BridgeSubprocessorInfringesArticle28, GroupControllerProcessorArticle11, GroupControllerProcessorArticle8, GroupControllerProcessorArticles25To39, GroupControllerProcessorArticles42To43, LateNotificationWithoutReasons, LateNotificationWithoutReasons/unless/0, TierOfControllerProcessorObligations

en · official · sha256:18d9cac622d7ceca28d43186e2ab7d6a506593064a26f4a8003b6676fef0f9db

the obligations of the certification body pursuant to Articles 42 and 43;

Referencing norms: GroupCertificationBody, TierOfCertificationBodyObligations

en · official · sha256:43bd70cf8696a13a240cf9d273cba7e79235d9febd62e4e279ef655005a3b8ac

the obligations of the monitoring body pursuant to Article 41(4).

Referencing norms: GroupMonitoringBody, InfringementParagraphFinding, InfringementParagraphFindingIsArticle, TierOfMonitoringBodyObligations

en · official · sha256:d35fcefa6ad437e7e0f79e155f4874c9792860ff51a008acca2c775290f34adc

Infringements of the following provisions shall, in accordance with paragraph 2, be subject to administrative fines up to 20 000 000 EUR, or in the case of an undertaking, up to 4 % of the total worldwide annual turnover of the preceding financial year, whichever is higher:

Referencing norms: FineForInfringementExceedsMaximum, FixedMaximumAmount, FixedOnlyMaximum, FixedOnlyMaximum/unless/0, InfringementHasFineTier, InfringementTier, MaximumFixedOnly, MaximumUndertaking, StatutoryMaximum, StatutoryMaximum/unless/0, UndertakingMaximum, UpperTierFixedMaximum, UpperTierTurnoverShare

en · official · sha256:771f4aa772c06e741792f9a2e5b75da9b981cce786b4f562c33315d7cb6f212a

the basic principles for processing, including conditions for consent, pursuant to Articles 5, 6, 7 and 9;

Referencing norms: GroupBasicPrinciplesArticle9, GroupBasicPrinciplesArticles5To7, TierOfBasicPrinciples

en · official · sha256:7e92934a77945b1ac51be8cbeb9cdb939f0fe1c3628e688cd388055703b08a1f

the data subjects' rights pursuant to Articles 12 to 22;

Referencing norms: BridgeArticle12_3Infringed, BridgeArticle12_4Infringed, BridgeArticle12_5UnjustifiedRefusal, BridgeArticle13Infringed, BridgeArticle14Infringed, BridgeArticle15Infringed, BridgeArticle18_2Infringed, BridgeArticle21_4Infringed, BridgeArticle22_1Infringed, BridgeArticle22_3Infringed, BridgeArticle22_4Infringed, GroupDataSubjectRights, TierOfDataSubjectRights

en · official · sha256:09f397969ad391d92a4e08328722fd76abcc49cfa6cf358c98f4a068f0cbfeae

the transfers of personal data to a recipient in a third country or an international organisation pursuant to Articles 44 to 49;

Referencing norms: BridgeTransferInfringesChapterV, GroupTransfers, TierOfTransfers

en · official · sha256:b607ce0153ebdd69d5ef3dbcf9256bda612833115121b90fecabacf41386522a

any obligations pursuant to Member State law adopted under Chapter IX;

Referencing norms: GroupMemberStateLaw, TierOfMemberStateLaw

en · official · sha256:8f7694412801ab881b628d3d02c729bb2a32cfc926d002321b5823d765d8983a

non-compliance with an order or a temporary or definitive limitation on processing or the suspension of data flows by the supervisory authority pursuant to Article 58(2) or failure to provide access in violation of Article 58(1).

Referencing norms: BridgeAccessToPersonalDataDenied, BridgeAccessToPremisesDenied, BridgeLimitationOrBanNotComplied, BridgeSuspensionOfDataFlowsNotComplied, GroupAccess, GroupOrderOrLimitation, TierOfOrderOrLimitationOrAccess

en · official · sha256:4778cc3f43a82786904a6064c5c958633e62b00a25173ab3f40ee5d393cbff90

Non-compliance with an order by the supervisory authority as referred to in Article 58(2) shall, in accordance with paragraph 2 of this Article, be subject to administrative fines up to 20 000 000 EUR, or in the case of an undertaking, up to 4 % of the total worldwide annual turnover of the preceding financial year, whichever is higher.

Referencing norms: BridgeBringIntoComplianceOrderNotComplied, BridgeCommunicateBreachOrderNotComplied, BridgeComplianceWithRequestsOrderNotComplied, BridgeLimitationOrBanIsAnOrder, BridgeRectifyEraseRestrictOrderNotComplied, BridgeSuspensionIsAnOrder, FineForInfringementExceedsMaximum, FixedMaximumAmount, FixedOnlyMaximum, FixedOnlyMaximum/unless/0, GroupNonComplianceWithOrder, InfringementHasFineTier, InfringementTier, MaximumFixedOnly, MaximumUndertaking, StatutoryMaximum, StatutoryMaximum/unless/0, TierOfNonComplianceWithOrder, UndertakingMaximum, UpperTierFixedMaximum, UpperTierTurnoverShare

en · official · sha256:353b3e4fb433012539c9598eb71ac57e92ddf0d25e23605dc62fe5605bc3fe1e

Without prejudice to the corrective powers of supervisory authorities pursuant to Article 58(2), each Member State may lay down the rules on whether and to what extent administrative fines may be imposed on public authorities and bodies established in that Member State.

Referencing norms: AddresseePublicBodyController, AddresseePublicBodyProcessor, FineGovernedByMemberStatePublicBodyRules, StatutoryMaximum, StatutoryMaximum/unless/0

en · official · sha256:8079bc4926e6a14fe3a2bfa20cc8b9a2b5c1921524b918d770cd6a761b4eaf0a

The exercise by the supervisory authority of its powers under this Article shall be subject to appropriate procedural safeguards in accordance with Union and Member State law, including effective judicial remedy and due process.

en · official · sha256:e9de2baa4c7d9cce0c5c29e25fa3a038e5f336ce8e8f6f332794c1a2c647fb2a

Where the legal system of the Member State does not provide for administrative fines, this Article may be applied in such a manner that the fine is initiated by the competent supervisory authority and imposed by competent national courts, while ensuring that those legal remedies are effective and have an equivalent effect to the administrative fines imposed by supervisory authorities. In any event, the fines imposed shall be effective, proportionate and dissuasive. Those Member States shall notify to the Commission the provisions of their laws which they adopt pursuant to this paragraph by 25 May 2018 and, without delay, any subsequent amendment law or amendment affecting them.

Referencing norms: FineInitiatedByAuthorityImposedByCourt

en · official · sha256:b52fbf3904cc48753ecd5e596b90810088a65a67db3c75aee295f41b4973b5c2

Member States shall lay down the rules on other penalties applicable to infringements of this Regulation in particular for infringements which are not subject to administrative fines pursuant to Article 83, and shall take all measures necessary to ensure that they are implemented. Such penalties shall be effective, proportionate and dissuasive.

Referencing norms: InfringementOutsideArticle83Tiers, InfringementOutsideArticle83Tiers/unless/0, OtherPenaltiesGovernedByMemberStateLaw

en · official · sha256:952101ae191cdece0982168b8afac0c73e04839dc2d20449297b8595cf9d5904

Each Member State shall notify to the Commission the provisions of its law which it adopts pursuant to paragraph 1, by 25 May 2018 and, without delay, any subsequent amendment affecting them.

fr · official · sha256:91a86c9941243120655a6aa955cd41994dbfb9403c0ddae607a17a41f290e229FR

Sans préjudice de tout autre recours administratif ou juridictionnel, toute personne concernée a le droit d'introduire une réclamation auprès d'une autorité de contrôle, en particulier dans l'État membre dans lequel se trouve sa résidence habituelle, son lieu de travail ou le lieu où la violation aurait été commise, si elle considère que le traitement de données à caractère personnel la concernant constitue une violation du présent règlement.

Referencing norms: Article77_1ForumHabitualResidence, Article77_1ForumPlaceOfInfringement, Article77_1ForumPlaceOfWork, Article77_1RightToLodgeComplaint

fr · official · sha256:f1ed60ee500080622e7970cb9fd839273eb4ae242bde009dea19a38888a964dfFR

L'autorité de contrôle auprès de laquelle la réclamation a été introduite informe l'auteur de la réclamation de l'état d'avancement et de l'issue de la réclamation, y compris de la possibilité d'un recours juridictionnel en vertu de l'article 78.

Referencing norms: Article77_2InformComplainantDuty, Article77_2InformedAsRequired, InformComplainantOnProgressAndOutcome

fr · official · sha256:67ff13751538b05a225b8557909430ee534c8035920894bbb26e678a193700c3FR

Sans préjudice de tout autre recours administratif ou extrajudiciaire, toute personne physique ou morale a le droit de former un recours juridictionnel effectif contre une décision juridiquement contraignante d'une autorité de contrôle qui la concerne.

Referencing norms: Article78_1RemedyAgainstBindingDecision

fr · official · sha256:c2b594034009d6ba4141ce57faa57519643289487ea688aeea60053983008060FR

Sans préjudice de tout autre recours administratif ou extrajudiciaire, toute personne concernée a le droit de former un recours juridictionnel effectif lorsque l'autorité de contrôle qui est compétente en vertu des articles 55 et 56 ne traite pas une réclamation ou n'informe pas la personne concernée, dans un délai de trois mois, de l'état d'avancement ou de l'issue de la réclamation qu'elle a introduite au titre de l'article 77.

Referencing norms: Article78_2InformedInTime, Article78_2RemedyUnhandledComplaint, Article78_2RemedyUninformedComplainant, Article78_2RemedyUninformedComplainant/unless/0, Article78_2ThreeMonthPeriodEnd, CompetenceFromAuthoritiesPackage, CompetenceFromCaseFact

fr · official · sha256:e31bf6871b4cbeb2c562974668dc491686863d072bb171a35ff455207fda50c7FR

Toute action contre une autorité de contrôle est intentée devant les juridictions de l'État membre sur le territoire duquel l'autorité de contrôle est établie.

Referencing norms: Article78_3BroughtBeforeCompetentCourts, Article78_3CompetentState, AuthorityStateFromAuthorities, AuthorityStateFromCaseFact

fr · official · sha256:2f2e219b5fd6f7e441bdc50ee87a33ef9ae5ec9aeb3a02370380fc84030bd8fdFR

Dans le cas d'une action intentée contre une décision d'une autorité de contrôle qui a été précédée d'un avis ou d'une décision du comité dans le cadre du mécanisme de contrôle de la cohérence, l'autorité de contrôle transmet l'avis ou la décision en question à la juridiction concernée.

Referencing norms: Article78_4ForwardBoardActDuty, ForwardBoardActToCourt

fr · official · sha256:1c63a41c133555ef78a5013c469c8ff4d8c1c60ad63b49fed22e338d303bd4afFR

Sans préjudice de tout recours administratif ou extrajudiciaire qui lui est ouvert, y compris le droit d'introduire une réclamation auprès d'une autorité de contrôle au titre de l'article 77, chaque personne concernée a droit à un recours juridictionnel effectif si elle considère que les droits que lui confère le présent règlement ont été violés du fait d'un traitement de ses données à caractère personnel effectué en violation du présent règlement.

Referencing norms: Article79_1RightToJudicialRemedy

fr · official · sha256:4b9f56780e570a11ca3bc84e90345fd328fb2630297b0a7186c502e6d5f64948FR

Toute action contre un responsable du traitement ou un sous-traitant est intentée devant les juridictions de l'État membre dans lequel le responsable du traitement ou le sous-traitant dispose d'un établissement. Une telle action peut aussi être intentée devant les juridictions de l'État membre dans lequel la personne concernée a sa résidence habituelle, sauf si le responsable du traitement ou le sous-traitant est une autorité publique d'un État membre agissant dans l'exercice de ses prérogatives de puissance publique.

Referencing norms: Article79_2BroughtBeforeCompetentCourts, Article79_2CompetentStateByEstablishment, Article79_2CompetentStateByResidence, Article79_2ForumEstablishment, Article79_2ForumHabitualResidence, Article79_2ForumHabitualResidence/unless/0

fr · official · sha256:9ebef3a7128d88ff46e47bd4a6eacd33c0f33045e371578370ac0940f6864931FR

La personne concernée a le droit de mandater un organisme, une organisation ou une association à but non lucratif, qui a été valablement constitué conformément au droit d'un État membre, dont les objectifs statutaires sont d'intérêt public et est actif dans le domaine de la protection des droits et libertés des personnes concernées dans le cadre de la protection des données à caractère personnel les concernant, pour qu'il introduise une réclamation en son nom, exerce en son nom les droits visés aux articles 77, 78 et 79 et exerce en son nom le droit d'obtenir réparation visé à l'article 82 lorsque le droit d'un État membre le prévoit.

Referencing norms: Article80_1BodyClaimsCompensation, Article80_1BodyExercisesJudicialRemedies, Article80_1BodyLodgesComplaint, Article80_1QualifiedBody

fr · official · sha256:553a5ff642d411436ccd9d731caad1166dfca37fccbe337aa5d427268675f52bFR

Les États membres peuvent prévoir que tout organisme, organisation ou association visé au paragraphe 1 du présent article, indépendamment de tout mandat confié par une personne concernée, a, dans l'État membre en question, le droit d'introduire une réclamation auprès de l'autorité de contrôle qui est compétente en vertu de l'article 77, et d'exercer les droits visés aux articles 78 et 79 s'il considère que les droits d'une personne concernée prévus dans le présent règlement ont été violés du fait du traitement.

Referencing norms: Article80_2BodyActsWithoutMandate

fr · official · sha256:ac9140b6d9aac0b0a816c2635686bf20cb47d22559e9a0eb69f163ed83cad618FR

Lorsqu'une juridiction compétente d'un État membre est informée qu'une action concernant le même objet a été intentée à l'égard d'un traitement effectué par le même responsable du traitement ou le même sous-traitant et est pendante devant une juridiction d'un autre État membre, elle contacte cette juridiction dans l'autre État membre pour confirmer l'existence d'une telle action.

Referencing norms: Article81RelatedProceedings, Article81_1ContactOtherCourtDuty, ContactCourtInOtherMemberState

fr · official · sha256:21f172955e1fdd54035a5db7b146929c0f2820e96c999079e1ecb86a590dbbf0FR

Lorsqu'une action concernant le même objet a été intentée à l'égard d'un traitement effectué par le même responsable du traitement ou le même sous-traitant et est pendante devant une juridiction d'un autre État membre, toute juridiction compétente autre que la juridiction saisie en premier lieu peut suspendre son action.

Referencing norms: Article81CourtFirstSeized, Article81RelatedProceedings, Article81_2MaySuspend

fr · official · sha256:0d06510dfc810aa414cbb23798b30fe0016a27becf826dab7789de49a772edc6FR

Lorsque cette action est pendante devant des juridictions du premier degré, toute juridiction autre que la juridiction saisie en premier lieu peut également se dessaisir, à la demande de l'une des parties, à condition que la juridiction saisie en premier lieu soit compétente pour connaître des actions en question et que le droit applicable permette leur jonction.

Referencing norms: Article81_3MayDeclineJurisdiction

fr · official · sha256:1f50359cd00aaecf02d67c036a6f9466e3684a9fb7f53945f3f78a61f4cafe17FR

Toute personne ayant subi un dommage matériel ou moral du fait d'une violation du présent règlement a le droit d'obtenir du responsable du traitement ou du sous-traitant réparation du préjudice subi.

Referencing norms: Article82ClaimableFromResponsibleParty, Article82_1MaterialDamage, Article82_1NonMaterialDamageAboveThreshold, Article82_1NonMaterialDamageWithoutThreshold

fr · official · sha256:42b6af09b6239fcb716d56753a9cce31b7fdb35455bcc67ec192f1654ededbbdFR

Tout responsable du traitement ayant participé au traitement est responsable du dommage causé par le traitement qui constitue une violation du présent règlement. Un sous-traitant n'est tenu pour responsable du dommage causé par le traitement que s'il n'a pas respecté les obligations prévues par le présent règlement qui incombent spécifiquement aux sous-traitants ou qu'il a agi en-dehors des instructions licites du responsable du traitement ou contrairement à celles-ci.

Referencing norms: Article82ProcessingInfringes, Article82ResponsibleUnlessExempt, Article82ResponsibleUnlessExempt/unless/0, Article82_2ControllerLiable, Article82_2ProcessorConsideredControllerLiable, Article82_2ProcessorLiableForActingContraryToInstructions, Article82_2ProcessorLiableForProcessorObligations

fr · official · sha256:24fbfbe0bc50d605685286c88966de053418e475e86eaa182f642372702c5c47FR

Un responsable du traitement ou un sous-traitant est exonéré de responsabilité, au titre du paragraphe 2, s'il prouve que le fait qui a provoqué le dommage ne lui est nullement imputable.

Referencing norms: Article82ResponsibleUnlessExempt, Article82ResponsibleUnlessExempt/unless/0, Article82_3Exemption

fr · official · sha256:db1ff7385f3a076440f2d6baf1e16c0c696b39fa5cd15702f9b0262bba4e6cdbFR

Lorsque plusieurs responsables du traitement ou sous-traitants ou lorsque, à la fois, un responsable du traitement et un sous-traitant participent au même traitement et, lorsque, au titre des paragraphes 2 et 3, ils sont responsables d'un dommage causé par le traitement, chacun des responsables du traitement ou des sous-traitants est tenu responsable du dommage dans sa totalité afin de garantir à la personne concernée une réparation effective.

Referencing norms: Article82ClaimableFromResponsibleParty, Article82_4EntireDamage

fr · official · sha256:a75ec65d4ae08d74d21659bc641821fdb6e1f16ec45bccd28b5c5df8e07d3f11FR

Lorsqu'un responsable du traitement ou un sous-traitant a, conformément au paragraphe 4, réparé totalement le dommage subi, il est en droit de réclamer auprès des autres responsables du traitement ou sous-traitants ayant participé au même traitement la part de la réparation correspondant à leur part de responsabilité dans le dommage, conformément aux conditions fixées au paragraphe 2.

Referencing norms: Article82_5FullCompensationPaid, Article82_5Recourse

fr · official · sha256:83b800a475bcab1c78aaacd1f80621ac02695f64ce77ed6b0183df014618c8b0FR

Les actions judiciaires engagées pour exercer le droit à obtenir réparation sont intentées devant les juridictions compétentes en vertu du droit de l'État membre visé à l'article 79, paragraphe 2.

Referencing norms: Article82_6BroughtBeforeCompetentCourts, Article82_6ForumIsArticle79_2

fr · official · sha256:9b472297490b3e4df4e20242ea011eea2637e28e875f0622dc5bc0eaa80e9cbaFR

Chaque autorité de contrôle veille à ce que les amendes administratives imposées en vertu du présent article pour des violations du présent règlement visées aux paragraphes 4, 5 et 6 soient, dans chaque cas, effectives, proportionnées et dissuasives.

Referencing norms: Article83_1EnsureEffectiveFineDuty, Article83_1FineMeetsRequirement, EnsureFineEffectiveProportionateAndDissuasive

fr · official · sha256:33116353433b8d8166df964f6b0ddb2d7cdcf961587232de3a2e18b843b1fbf6FR

la nature, la gravité et la durée de la violation, compte tenu de la nature, de la portée ou de la finalité du traitement concerné, ainsi que du nombre de personnes concernées affectées et le niveau de dommage qu'elles ont subi;

Referencing norms: Factor83_2a

fr · official · sha256:eaae81f7c68d47cbbc32421e0eaea63c640856189cbd5842d7068774038454a8FR

le fait que la violation a été commise délibérément ou par négligence;

Referencing norms: Factor83_2b

fr · official · sha256:c5c03527484e9faa6e5f4c3b2af6571f3c7b6782886101f11cdaa87032ac2f21FR

toute mesure prise par le responsable du traitement ou le sous-traitant pour atténuer le dommage subi par les personnes concernées;

Referencing norms: Factor83_2c

fr · official · sha256:83c18369a369909f948f6512809fc5e0b52e8036de9579870bb1e4d7ca4d352eFR

le degré de responsabilité du responsable du traitement ou du sous-traitant, compte tenu des mesures techniques et organisationnelles qu'ils ont mises en œuvre en vertu des articles 25 et 32;

Referencing norms: Factor83_2d

fr · official · sha256:b7d2dc3f41260c83fbc4b9cfc88a82b17716ecccffa6ad42f85b50aea4e0e0cdFR

toute violation pertinente commise précédemment par le responsable du traitement ou le sous-traitant;

Referencing norms: Factor83_2e

fr · official · sha256:b87506634387847b5016bcca569edd6e4ac4a2da3014fce85616a26945bdf94eFR

le degré de coopération établi avec l'autorité de contrôle en vue de remédier à la violation et d'en atténuer les éventuels effets négatifs;

Referencing norms: Factor83_2f

fr · official · sha256:bf709271f2b7ed5182138895bfe354011894d14d9c799967dd8b673ad1a7b0fdFR

les catégories de données à caractère personnel concernées par la violation;

Referencing norms: Factor83_2g

fr · official · sha256:2a65ef290a17282933059f9a538fbf703393b2d2ac7a620b0cf91ac03475f009FR

la manière dont l'autorité de contrôle a eu connaissance de la violation, notamment si, et dans quelle mesure, le responsable du traitement ou le sous-traitant a notifié la violation;

Referencing norms: Factor83_2h

fr · official · sha256:04cd6bebd10817af0d95c32a8e6d2d0a5c5da9fec8e4ffabf2d4f5a2b81060f9FR

lorsque des mesures visées à l'article 58, paragraphe 2, ont été précédemment ordonnées à l'encontre du responsable du traitement ou du sous-traitant concerné pour le même objet, le respect de ces mesures;

Referencing norms: Factor83_2i

fr · official · sha256:aa868160a6520025cdece526661cd037777538b8f77fdf79bebf39e20db974a7FR

l'application de codes de conduite approuvés en application de l'article 40 ou de mécanismes de certification approuvés en application de l'article 42; et

Referencing norms: Factor83_2j

fr · official · sha256:160a579a074f9252a0e320f697cfa4d4b14dd63b5bcd6a6648ad34fed91e8e2aFR

toute autre circonstance aggravante ou atténuante applicable aux circonstances de l'espèce, telle que les avantages financiers obtenus ou les pertes évitées, directement ou indirectement, du fait de la violation.

Referencing norms: Factor83_2k

fr · official · sha256:e6b43a3b6d4220c05bef0313c8e8bd117f769a51873124790a452efaaf26d58bFR

Selon les caractéristiques propres à chaque cas, les amendes administratives sont imposées en complément ou à la place des mesures visées à l'article 58, paragraphe 2, points a) à h), et j). Pour décider s'il y a lieu d'imposer une amende administrative et pour décider du montant de l'amende administrative, il est dûment tenu compte, dans chaque cas d'espèce, des éléments suivants:

Referencing norms: Article83_2DueRegardDuty, HaveDueRegardToFactor, InfringementEstablished, InfringementFinding

fr · official · sha256:007d344abf92218e1bd8e1ecd32212c75f46ab27777a07bf98b8a90241e371ebFR

Si un responsable du traitement ou un sous-traitant viole délibérément ou par négligence plusieurs dispositions du présent règlement, dans le cadre de la même opération de traitement ou d'opérations de traitement liées, le montant total de l'amende administrative ne peut pas excéder le montant fixé pour la violation la plus grave.

Referencing norms: GravestInfringement, InfringementsRelateToSameOperation, SameOrLinkedByJudgment, SameOrLinkedBySameOperation, TotalFineCeiling, TotalFineCeilingApplies, TotalFineExceedsCeiling, TotalFineWithinCeiling

fr · official · sha256:9344cdeb983a068c8ae0895d95f8c53e8b37930d87a69cb4e8781d261f35f6f9FR

les obligations incombant au responsable du traitement et au sous-traitant en vertu des articles 8, 11, 25 à 39, 42 et 43;

Referencing norms: BridgeDefaultAccessibilityInfringesArticle25, BridgeDpoConflictInfringesArticle38, BridgeDpoIndependenceInfringesArticle38, BridgeLateNotificationInfringesArticle33, BridgeProcessorContractInfringesArticle28, BridgeSubprocessorInfringesArticle28, GroupControllerProcessorArticle11, GroupControllerProcessorArticle8, GroupControllerProcessorArticles25To39, GroupControllerProcessorArticles42To43, LateNotificationWithoutReasons, LateNotificationWithoutReasons/unless/0, TierOfControllerProcessorObligations

fr · official · sha256:324bfec367105fda53bb763b4e397489ee6328dbde24cace0db1ca05231be2a6FR

les obligations incombant à l'organisme de certification en vertu des articles 42 et 43;

Referencing norms: GroupCertificationBody, TierOfCertificationBodyObligations

fr · official · sha256:11575c330e01af72e75d68d95e879790df69b6deeae4df021d59d1c447b57ba9FR

les obligations incombant à l'organisme chargé du suivi des codes de conduite en vertu de l'article 41, paragraphe 4.

Referencing norms: GroupMonitoringBody, InfringementParagraphFinding, InfringementParagraphFindingIsArticle, TierOfMonitoringBodyObligations

fr · official · sha256:1108a74a5e515d63497b6a0afa2772aae589dfdf9effaff0e16fd093fef22b33FR

Les violations des dispositions suivantes font l'objet, conformément au paragraphe 2, d'amendes administratives pouvant s'élever jusqu'à 10 000 000  EUR ou, dans le cas d'une entreprise, jusqu'à 2 % du chiffre d'affaires annuel mondial total de l'exercice précédent, le montant le plus élevé étant retenu:

Referencing norms: AddresseeIsUndertaking, FineForInfringementExceedsMaximum, FixedMaximumAmount, FixedOnlyMaximum, FixedOnlyMaximum/unless/0, InfringementHasFineTier, InfringementTier, LowerTierFixedMaximum, LowerTierTurnoverShare, MaximumFixedOnly, MaximumUndertaking, StatutoryMaximum, StatutoryMaximum/unless/0, UndertakingMaximum

fr · official · sha256:044b04eca29277f03332bb2658e0f0f5e8e4c64c9e2ac60f23d02938f6baed2fFR

les principes de base d'un traitement, y compris les conditions applicables au consentement en vertu des articles 5, 6, 7 et 9;

Referencing norms: GroupBasicPrinciplesArticle9, GroupBasicPrinciplesArticles5To7, TierOfBasicPrinciples

fr · official · sha256:054bd3cd2e2f44b0831f73635ff135b2b269fb9a7d0897e205742d5e82da6980FR

les droits dont bénéficient les personnes concernées en vertu des articles 12 à 22

Referencing norms: BridgeArticle12_3Infringed, BridgeArticle12_4Infringed, BridgeArticle12_5UnjustifiedRefusal, BridgeArticle13Infringed, BridgeArticle14Infringed, BridgeArticle15Infringed, BridgeArticle18_2Infringed, BridgeArticle21_4Infringed, BridgeArticle22_1Infringed, BridgeArticle22_3Infringed, BridgeArticle22_4Infringed, GroupDataSubjectRights, TierOfDataSubjectRights

fr · official · sha256:3b614c172b397ead1b19426d7eb6bd256dc04a89b995bf55cf6eb9c5e6f3325aFR

les transferts de données à caractère personnel à un destinataire situé dans un pays tiers ou à une organisation internationale en vertu des articles 44 à 49;

Referencing norms: BridgeTransferInfringesChapterV, GroupTransfers, TierOfTransfers

fr · official · sha256:d7cf66339af581530dbb99ccffd99e4d750186e905f4aa023d487b235ca7e322FR

toutes les obligations découlant du droit des États membres adoptées en vertu du chapitre IX;

Referencing norms: GroupMemberStateLaw, TierOfMemberStateLaw

fr · official · sha256:2229ead0b05e02df017e01f1493ab1a8926900952dbe89974840412fad028a60FR

le non-respect d'une injonction, d'une limitation temporaire ou définitive du traitement ou de la suspension des flux de données ordonnée par l'autorité de contrôle en vertu de l'article 58, paragraphe 2, ou le fait de ne pas accorder l'accès prévu, en violation de l'article 58, paragraphe 1.

Referencing norms: BridgeAccessToPersonalDataDenied, BridgeAccessToPremisesDenied, BridgeLimitationOrBanNotComplied, BridgeSuspensionOfDataFlowsNotComplied, GroupAccess, GroupOrderOrLimitation, TierOfOrderOrLimitationOrAccess

fr · official · sha256:734e9e1e6f0bf1efad6b76ee9f7e851279f6609e5d734f8a23ad489e2d0139f6FR

Les violations des dispositions suivantes font l'objet, conformément au paragraphe 2, d'amendes administratives pouvant s'élever jusqu'à 20 000 000  EUR ou, dans le cas d'une entreprise, jusqu'à 4 % du chiffre d'affaires annuel mondial total de l'exercice précédent, le montant le plus élevé étant retenu:

Referencing norms: FineForInfringementExceedsMaximum, FixedMaximumAmount, FixedOnlyMaximum, FixedOnlyMaximum/unless/0, InfringementHasFineTier, InfringementTier, MaximumFixedOnly, MaximumUndertaking, StatutoryMaximum, StatutoryMaximum/unless/0, UndertakingMaximum, UpperTierFixedMaximum, UpperTierTurnoverShare

fr · official · sha256:f254ebefec7f14b82ad3d6a42e2af28ff2e5e65cdec261d0d229fd6101060598FR

Le non-respect d'une injonction émise par l'autorité de contrôle en vertu de l'article 58, paragraphe 2, fait l'objet, conformément au paragraphe 2 du présent article, d'amendes administratives pouvant s'élever jusqu'à 20 000 000  EUR ou, dans le cas d'une entreprise, jusqu'à 4 % du chiffre d'affaires annuel mondial total de l'exercice précédent, le montant le plus élevé étant retenu.

Referencing norms: BridgeBringIntoComplianceOrderNotComplied, BridgeCommunicateBreachOrderNotComplied, BridgeComplianceWithRequestsOrderNotComplied, BridgeLimitationOrBanIsAnOrder, BridgeRectifyEraseRestrictOrderNotComplied, BridgeSuspensionIsAnOrder, FineForInfringementExceedsMaximum, FixedMaximumAmount, FixedOnlyMaximum, FixedOnlyMaximum/unless/0, GroupNonComplianceWithOrder, InfringementHasFineTier, InfringementTier, MaximumFixedOnly, MaximumUndertaking, StatutoryMaximum, StatutoryMaximum/unless/0, TierOfNonComplianceWithOrder, UndertakingMaximum, UpperTierFixedMaximum, UpperTierTurnoverShare

fr · official · sha256:cb1edd51992ef2dffd6f385c4740c081e91eef4e9869e415e549f407d3fdb1f3FR

Sans préjudice des pouvoirs dont les autorités de contrôle disposent en matière d'adoption de mesures correctrices en vertu de l'article 58, paragraphe 2, chaque État membre peut établir les règles déterminant si et dans quelle mesure des amendes administratives peuvent être imposées à des autorités publiques et à des organismes publics établis sur son territoire.

Referencing norms: AddresseePublicBodyController, AddresseePublicBodyProcessor, FineGovernedByMemberStatePublicBodyRules, StatutoryMaximum, StatutoryMaximum/unless/0

fr · official · sha256:6449d5a0d84660f2841ddece24623db6aa4089eea8ef0e06f346407b9c476c1eFR

L'exercice, par l'autorité de contrôle, des pouvoirs que lui confère le présent article est soumis à des garanties procédurales appropriées conformément au droit de l'Union et au droit des États membres, y compris un recours juridictionnel effectif et une procédure régulière.

fr · official · sha256:0eef0abf0a20ab1c8047148eb9425ce89a5d4affd2877491d5f174decfbe6a46FR

Si le système juridique d'un État membre ne prévoit pas d'amendes administratives, le présent article peut être appliqué de telle sorte que l'amende est déterminée par l'autorité de contrôle compétente et imposée par les juridictions nationales compétentes, tout en veillant à ce que ces voies de droit soit effectives et aient un effet équivalent aux amendes administratives imposées par les autorités de contrôle. En tout état de cause, les amendes imposées sont effectives, proportionnées et dissuasives. Les États membres concernés notifient à la Commission les dispositions légales qu'ils adoptent en vertu du présent paragraphe au plus tard le 25 mai 2018 et, sans tarder, toute disposition légale modificative ultérieure ou toute modification ultérieure les concernant.

Referencing norms: FineInitiatedByAuthorityImposedByCourt

fr · official · sha256:90575b20a940c4637cb272586173165deb8cc147965ee0542a10233993dc9605FR

Les États membres déterminent le régime des autres sanctions applicables en cas de violations du présent règlement, en particulier pour les violations qui ne font pas l'objet des amendes administratives prévues à l'article 83, et prennent toutes les mesures nécessaires pour garantir leur mise en œuvre. Ces sanctions sont effectives, proportionnées et dissuasives.

Referencing norms: InfringementOutsideArticle83Tiers, InfringementOutsideArticle83Tiers/unless/0, OtherPenaltiesGovernedByMemberStateLaw

fr · official · sha256:7c256be5528922aba502e57e493363f13b6f7590046d9ff9282c4b8759cf2f84FR

Chaque État membre notifie à la Commission les dispositions légales qu'il adopte en vertu du paragraphe 1 au plus tard le 25 mai 2018 et, sans tarder, toute modification ultérieure les concernant.