Regulation (EU) 2016/679

de · official · sha256:115551a38267b057131e27ec87f0dfedb4eb3173149649b3409a35c96fa7ac4fDE

Jeder Mitgliedstaat sieht vor, dass eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung zuständig sind, damit die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung geschützt werden und der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union erleichtert wird (im Folgenden „Aufsichtsbehörde“).

Referencing norms: Article51_1_StateProvidesAuthority, Article56_1_LeadAuthorityName

de · official · sha256:2014bd6915b3b581645521ff85c85f77743901f000f796c23abd4ba1b6893922DE

Jede Aufsichtsbehörde leistet einen Beitrag zur einheitlichen Anwendung dieser Verordnung in der gesamten Union. Zu diesem Zweck arbeiten die Aufsichtsbehörden untereinander sowie mit der Kommission gemäß Kapitel VII zusammen.

de · official · sha256:ac52e530d23953f92fc5362af2e7b9d7820610a3affdc34deebe462898d57a3eDE

Gibt es in einem Mitgliedstaat mehr als eine Aufsichtsbehörde, so bestimmt dieser Mitgliedstaat die Aufsichtsbehörde, die diese Behörden im Ausschuss vertritt, und führt ein Verfahren ein, mit dem sichergestellt wird, dass die anderen Behörden die Regeln für das Kohärenzverfahren nach Artikel 63 einhalten.

Referencing norms: Article51_3_DesignatedAndMechanism, Article51_3_DesignationRequired, Article51_3_SingleAuthority

de · official · sha256:e4a323036aaf89e050d4ac2a52008fcb469e8abdfca82f67bd943f0679c1e218DE

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens 25. Mai 2018 die Rechtsvorschriften, die er aufgrund dieses Kapitels erlässt, sowie unverzüglich alle folgenden Änderungen dieser Vorschriften mit.

Referencing norms: Article51_4_InitialNotificationTimely

de · official · sha256:93c3c24c9a6e9d974726299e77ffc5bde4865befebeb409a0331add874c0398aDE

Jede Aufsichtsbehörde handelt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse gemäß dieser Verordnung völlig unabhängig.

de · official · sha256:e4c8312b2b68bc590a8552c800b9d79159dbcd16ab72a204be000b0374745cebDE

Das Mitglied oder die Mitglieder jeder Aufsichtsbehörde unterliegen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der Ausübung ihrer Befugnisse gemäß dieser Verordnung weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersuchen weder um Weisung noch nehmen sie Weisungen entgegen.

Referencing norms: Article52_2_NoInstructionsDuty, NoInstructionsDuringTerm

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Das Mitglied oder die Mitglieder der Aufsichtsbehörde sehen von allen mit den Aufgaben ihres Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und üben während ihrer Amtszeit keine andere mit ihrem Amt nicht zu vereinbarende entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit aus.

Referencing norms: Article52_3_NoIncompatibleOccupationDuty, NoIncompatibleOccupationDuringTerm

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Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass jede Aufsichtsbehörde mit den personellen, technischen und finanziellen Ressourcen, Räumlichkeiten und Infrastrukturen ausgestattet wird, die sie benötigt, um ihre Aufgaben und Befugnisse auch im Rahmen der Amtshilfe, Zusammenarbeit und Mitwirkung im Ausschuss effektiv wahrnehmen zu können.

de · official · sha256:625911cfbfb0cdd74761ab6ff26bcf733e0848fcce75ba980a199e5b568c40f8DE

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass jede Aufsichtsbehörde ihr eigenes Personal auswählt und hat, das ausschließlich der Leitung des Mitglieds oder der Mitglieder der betreffenden Aufsichtsbehörde untersteht.

de · official · sha256:0b96f2b6ae2066f6ff8d4c001fa7740ae42313d8e67483cb5ce4fb01c89354a4DE

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass jede Aufsichtsbehörde einer Finanzkontrolle unterliegt, die ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt und dass sie über eigene, öffentliche, jährliche Haushaltspläne verfügt, die Teil des gesamten Staatshaushalts oder nationalen Haushalts sein können.

de · official · sha256:496ced7b9f7fae2c9bce7813d12c3ac50143265c014988bb453b4f3c95ae4c47DE

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass jedes Mitglied ihrer Aufsichtsbehörden im Wege eines transparenten Verfahrens ernannt wird, und zwar —  vom Parlament, —  von der Regierung, —  vom Staatsoberhaupt oder —  von einer unabhängigen Stelle, die nach dem Recht des Mitgliedstaats mit der Ernennung betraut wird.

Referencing norms: Article53_1_2_AppointmentConforms, Article53_1_ByGovernment, Article53_1_ByHeadOfState, Article53_1_ByIndependentBody, Article53_1_ByParliament

de · official · sha256:f410d80c34d6d9fd1f48ece707b88610866e2bd3b67c4147b078ed822a2689f8DE

Jedes Mitglied muss über die für die Erfüllung seiner Aufgaben und Ausübung seiner Befugnisse erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten verfügen.

Referencing norms: Article53_1_2_AppointmentConforms

de · official · sha256:a4ad1cd6bbc7bdef128ca92fa1a32b32ff6fd682de9ebd06e3be4e7668e36e37DE

Das Amt eines Mitglieds endet mit Ablauf der Amtszeit, mit seinem Rücktritt oder verpflichtender Versetzung in den Ruhestand gemäß dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats.

Referencing norms: Article53_3_CompulsoryRetirement, Article53_3_Resignation, Article53_3_TermExpired

de · official · sha256:b244e2c304650cdd2886b7f71908d2096d7e77a3da5b13ea06a95bf6ce4cc7c4DE

Ein Mitglied wird seines Amtes nur enthoben, wenn es eine schwere Verfehlung begangen hat oder die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mehr erfüllt.

Referencing norms: Article53_4_DismissalForLostConditions, Article53_4_DismissalForSeriousMisconduct

de · official · sha256:5b676509b36fc9e005e15cef56a2ceb2aaeff02db2d49afce884b2905b34869dDE

die Errichtung jeder Aufsichtsbehörde;

de · official · sha256:66628f5f9b14c4104a988337fedf4fe3aa821a145d41aafdd632c3b22744fb9aDE

die erforderlichen Qualifikationen und sonstigen Voraussetzungen für die Ernennung zum Mitglied jeder Aufsichtsbehörde;

de · official · sha256:cc7a1cc373be3de9152fe5306e7e0edea77c512a15d9a808f71f8ab12f5dc536DE

die Vorschriften und Verfahren für die Ernennung des Mitglieds oder der Mitglieder jeder Aufsichtsbehörde;

de · official · sha256:ad8dfe7611ca3ffb28a27ec133f6b2484d3a174b126b9bf204da06347722e32eDE

die Amtszeit des Mitglieds oder der Mitglieder jeder Aufsichtsbehörde von mindestens vier Jahren; dies gilt nicht für die erste Amtszeit nach 24. Mai 2016, die für einen Teil der Mitglieder kürzer sein kann, wenn eine zeitlich versetzte Ernennung zur Wahrung der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde notwendig ist;

Referencing norms: Article54_1_D_FourYears, Article54_1_D_StaggeredFirstAppointment

de · official · sha256:d6a1b56f82a89db4c2b5229b49517981cffc33f75b97f3f3c8b0555a8165d00aDE

die Frage, ob und — wenn ja — wie oft das Mitglied oder die Mitglieder jeder Aufsichtsbehörde wiederernannt werden können;

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die Bedingungen im Hinblick auf die Pflichten des Mitglieds oder der Mitglieder und der Bediensteten jeder Aufsichtsbehörde, die Verbote von Handlungen, beruflichen Tätigkeiten und Vergütungen während und nach der Amtszeit, die mit diesen Pflichten unvereinbar sind, und die Regeln für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.

de · official · sha256:d855abe2c261764bdbd0061b9495025c2ec85ea781e676100f91da5fb69bd08eDE

Jeder Mitgliedstaat sieht durch Rechtsvorschriften Folgendes vor:

de · official · sha256:ab31ae54f30395db2427fed0e183b1f7b07be12b175502b0f38d18dfe26d9663DE

Das Mitglied oder die Mitglieder und die Bediensteten jeder Aufsichtsbehörde sind gemäß dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten sowohl während ihrer Amts- beziehungsweise Dienstzeit als auch nach deren Beendigung verpflichtet, über alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder der Ausübung ihrer Befugnisse bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu wahren. Während dieser Amts- beziehungsweise Dienstzeit gilt diese Verschwiegenheitspflicht insbesondere für die von natürlichen Personen gemeldeten Verstößen gegen diese Verordnung.

de · official · sha256:6770657749d5c75f4c89d9cbb75c08a7a1b3c6495dc52d4f99844af9291de0c0DE

Jede Aufsichtsbehörde ist für die Erfüllung der Aufgaben und die Ausübung der Befugnisse, die ihr mit dieser Verordnung übertragen wurden, im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats zuständig.

Referencing norms: Article55_1_CompetentOverItemByTerritory, Article55_1_CompetentOverRespondentByTerritory, Article55_1_TerritorialCompetence, Article55_1_TerritorialCompetence/unless/0

de · official · sha256:865f7f2b68566b9bd1534386364af759f7c95b2dc9753be48eb71fbbc9ce7525DE

Erfolgt die Verarbeitung durch Behörden oder private Stellen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c oder e, so ist die Aufsichtsbehörde des betroffenen Mitgliedstaats zuständig. In diesem Fall findet Artikel 56 keine Anwendung.

Referencing norms: Article55_2_PublicTaskProcessing

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Die Aufsichtsbehörden sind nicht zuständig für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen.

de · official · sha256:ddd5ba1315fe2480192b1441e4fe4913ee887ad5c5e8dff536733b9978e19e78DE

Unbeschadet des Artikels 55 ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters gemäß dem Verfahren nach Artikel 60 die zuständige federführende Aufsichtsbehörde für die von diesem Verantwortlichen oder diesem Auftragsverarbeiter durchgeführte grenzüberschreitende Verarbeitung.

Referencing norms: Article56_1_CompetentOverRespondentAsLead, Article56_1_LeadAuthorityName, Article56_1_LeadOfControllerMainEstablishment, Article56_1_LeadOfControllerMainEstablishment/unless/0, Article56_1_LeadOfControllerSingleEstablishment, Article56_1_LeadOfControllerSingleEstablishment/unless/0, Article56_1_LeadOfProcessorMainEstablishment, Article56_1_LeadOfProcessorMainEstablishment/unless/0, Article56_1_LeadOfProcessorSingleEstablishment, Article56_1_LeadOfProcessorSingleEstablishment/unless/0

de · official · sha256:d8a47b9661153c95599fc26e542e57709a68bdceb9a84e12cb01189902356fc0DE

Abweichend von Absatz 1 ist jede Aufsichtsbehörde dafür zuständig, sich mit einer bei ihr eingereichten Beschwerde oder einem etwaigen Verstoß gegen diese Verordnung zu befassen, wenn der Gegenstand nur mit einer Niederlassung in ihrem Mitgliedstaat zusammenhängt oder betroffene Personen nur ihres Mitgliedstaats erheblich beeinträchtigt.

Referencing norms: Article56_2_LocalCaseAffectedSubjects, Article56_2_LocalCaseEstablishment

de · official · sha256:750d94a32258e5c964178ddf283d2c45815324de0eed1009a4df7f79c9ef557bDE

In den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Fällen unterrichtet die Aufsichtsbehörde unverzüglich die federführende Aufsichtsbehörde über diese Angelegenheit. Innerhalb einer Frist von drei Wochen nach der Unterrichtung entscheidet die federführende Aufsichtsbehörde, ob sie sich mit dem Fall gemäß dem Verfahren nach Artikel 60 befasst oder nicht, wobei sie berücksichtigt, ob der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter in dem Mitgliedstaat, dessen Aufsichtsbehörde sie unterrichtet hat, eine Niederlassung hat oder nicht.

Referencing norms: Article56_3_DecidedNotToHandle, Article56_3_DecidedToHandle, Article56_3_DecisionInTimeHandle, Article56_3_DecisionInTimeNotHandle, Article56_3_InformLeadAuthorityDuty, Article56_3_InformedAuthorityIsLead, Article56_3_LeadDecidesWithinThreeWeeksDuty, Article56_3_LeadInformed, Article56_3_ThreeWeeks, InformLeadAuthority, LeadDecidesWhetherToHandle

de · official · sha256:0b42c2958ef49b03086b1975230a8356998e433f531301f1ba32b9bab2c1b7a0DE

Entscheidet die federführende Aufsichtsbehörde, sich mit dem Fall zu befassen, so findet das Verfahren nach Artikel 60 Anwendung. Die Aufsichtsbehörde, die die federführende Aufsichtsbehörde unterrichtet hat, kann dieser einen Beschlussentwurf vorlegen. Die federführende Aufsichtsbehörde trägt diesem Entwurf bei der Ausarbeitung des Beschlussentwurfs nach Artikel 60 Absatz 3 weitestgehend Rechnung.

Referencing norms: Article56_4_Article60Applies, Article56_4_LocalMaySubmitDraft

de · official · sha256:c2906b01aaa2cff733a05e6b4d300e6899b3c59413d978bcb4bba441f78785eeDE

Entscheidet die federführende Aufsichtsbehörde, sich mit dem Fall nicht selbst zu befassen, so befasst die Aufsichtsbehörde, die die federführende Aufsichtsbehörde unterrichtet hat, sich mit dem Fall gemäß den Artikeln 61 und 62.

Referencing norms: Article56_5_LocalHandles

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Die federführende Aufsichtsbehörde ist der einzige Ansprechpartner der Verantwortlichen oder der Auftragsverarbeiter für Fragen der von diesem Verantwortlichen oder diesem Auftragsverarbeiter durchgeführten grenzüberschreitenden Verarbeitung.

Referencing norms: Article56_6_SoleInterlocutorOfController, Article56_6_SoleInterlocutorOfProcessor

de · official · sha256:eea95e1fa5ddad208e866dd4679169daadde39b0cda7fcc34bdd3fe604c4ea42DE

die Anwendung dieser Verordnung überwachen und durchsetzen;

Referencing norms: Article57_1_A_MonitorAndEnforceApplication, MonitorAndEnforceApplication

de · official · sha256:2a841a24e0bd29db6749fcca18ab65dbb32477768be308f1a634a0d0c44913deDE

die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung sensibilisieren und sie darüber aufklären. Besondere Beachtung finden dabei spezifische Maßnahmen für Kinder;

Referencing norms: Article57_1_B_PromotePublicAwareness, PromotePublicAwareness

de · official · sha256:66c89a42486f4378571dd6570bf61d2c187be71b2f3b8a3638725594002c1ae5DE

im Einklang mit dem Recht des Mitgliedsstaats das nationale Parlament, die Regierung und andere Einrichtungen und Gremien über legislative und administrative Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung beraten;

Referencing norms: AdviseNationalInstitutions, Article57_1_C_AdviseNationalInstitutions

de · official · sha256:3beab74fff6d75dc9291cee4cd1b8f6d4d0af0603839bfe3e74f214b6ee6f126DE

die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter für die ihnen aus dieser Verordnung entstehenden Pflichten sensibilisieren;

Referencing norms: Article57_1_D_PromoteAwarenessOfControllersAndProcessors, PromoteAwarenessOfControllersAndProcessors

de · official · sha256:fcc8cac36a7c02c07ceaa9851de57d4313e3f39c81433028809d183bedb80738DE

auf Anfrage jeder betroffenen Person Informationen über die Ausübung ihrer Rechte aufgrund dieser Verordnung zur Verfügung stellen und gegebenenfalls zu diesem Zweck mit den Aufsichtsbehörden in anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten;

Referencing norms: Article57_1_E_ProvideInformationUponRequest, ProvideInformationToDataSubject

de · official · sha256:4d0a4c9afee84d5b7e262c2f3d3092e48e8d4544217621a303e598c25567ba33DE

sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder Beschwerden einer Stelle, einer Organisation oder eines Verbandes gemäß Artikel 80 befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang untersuchen und den Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung unterrichten, insbesondere, wenn eine weitere Untersuchung oder Koordinierung mit einer anderen Aufsichtsbehörde notwendig ist;

Referencing norms: Article57_1_F_HandleComplaintDuty, Article57_1_F_InformComplainantDuty, Article57_1_F_InformationDutyMet, HandleComplaint, InformComplainantOfProgressAndOutcome

de · official · sha256:546a9211412615da73e2d66b257ab0feac65d8511e689793302df5427f209adbDE

mit anderen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, auch durch Informationsaustausch, und ihnen Amtshilfe leisten, um die einheitliche Anwendung und Durchsetzung dieser Verordnung zu gewährleisten;

Referencing norms: Article57_1_G_CooperateAndProvideMutualAssistance, CooperateAndProvideMutualAssistance

de · official · sha256:4fea7b5b247cdc7a0836bc87b8b0ef81e83b3cf03b26604c63f3ef6a813f5e6fDE

Untersuchungen über die Anwendung dieser Verordnung durchführen, auch auf der Grundlage von Informationen einer anderen Aufsichtsbehörde oder einer anderen Behörde;

Referencing norms: Article57_1_H_ConductInvestigations, ConductInvestigations

de · official · sha256:8af2a840b4a6dab74f6d9999cf6a78c77c245ece6191c72339d7ed696b060a5dDE

maßgebliche Entwicklungen verfolgen, soweit sie sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken, insbesondere die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Geschäftspraktiken;

Referencing norms: Article57_1_I_MonitorRelevantDevelopments, MonitorRelevantDevelopments

de · official · sha256:c4124ac9c39e012a0a22f24e5047ec98e1a5fadddc8e4a402e4509ed19ff5236DE

Standardvertragsklauseln im Sinne des Artikels 28 Absatz 8 und des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe d festlegen;

Referencing norms: AdoptStandardContractualClauses, Article57_1_J_AdoptStandardContractualClauses

de · official · sha256:1cd6487d8def13af0ad41aa0c641b2bbb32f62aff13f970e87b13266619bf44fDE

eine Liste der Verarbeitungsarten erstellen und führen, für die gemäß Artikel 35 Absatz 4 eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist;

Referencing norms: Article57_1_K_MaintainDpiaList, MaintainDpiaList

de · official · sha256:13226f2142481c6195c4d73f21afcba668e3de2be146a818a61e60feb1fac5eaDE

Beratung in Bezug auf die in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verarbeitungsvorgänge leisten;

Referencing norms: AdviseOnPriorConsultationOperations, Article57_1_L_AdviseOnPriorConsultationOperations

de · official · sha256:a359104cecdb8ebe451c1aa6119850ce34df28070819da754717a09a00d81f14DE

die Ausarbeitung von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 Absatz 1 fördern und zu diesen Verhaltensregeln, die ausreichende Garantien im Sinne des Artikels 40 Absatz 5 bieten müssen, Stellungnahmen abgeben und sie billigen;

Referencing norms: Article57_1_M_EncourageCodesOfConduct, EncourageCodesOfConduct

de · official · sha256:9d20a8dd13d5ded3ff7949490741ff6e25e41343aa76f7a1c919fe608900f0c8DE

die Einführung von Datenschutzzertifizierungsmechanismen und von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen nach Artikel 42 Absatz 1 anregen und Zertifizierungskriterien nach Artikel 42 Absatz 5 billigen;

Referencing norms: Article57_1_N_EncourageCertificationMechanisms, EncourageCertificationMechanisms

de · official · sha256:f0483ea18053bc8998e8da0db92f68bf88d132d79c8ba9e656782d65513184b4DE

gegebenenfalls die nach Artikel 42 Absatz 7 erteilten Zertifizierungen regelmäßig überprüfen;

Referencing norms: Article57_1_O_ReviewCertificationsPeriodically, ReviewCertificationsPeriodically

de · official · sha256:612c55327c72f18f756d3f65cb1cb93d7dde7c7a3f4271ff09402f27a321c00aDE

die Anforderungen an die Akkreditierung einer Stelle für die Überwachung der Einhaltung der Verhaltensregeln gemäß Artikel 41 und einer Zertifizierungsstelle gemäß Artikel 43 abfassen und veröffentlichen;

Referencing norms: Article57_1_P_PublishAccreditationRequirements, PublishAccreditationRequirements

de · official · sha256:325d7b758b6a35111aef68a351fdbf352a01f526f818316200149d4b4b558203DE

die Akkreditierung einer Stelle für die Überwachung der Einhaltung der Verhaltensregeln gemäß Artikel 41 und einer Zertifizierungsstelle gemäß Artikel 43 vornehmen;

Referencing norms: Article57_1_Q_ConductAccreditation, ConductAccreditation

de · official · sha256:2ae54229efaa4a80453bd0107e4b25b87f012cb59ff6ef88f25c500894d8344fDE

Vertragsklauseln und Bestimmungen im Sinne des Artikels 46 Absatz 3 genehmigen;

Referencing norms: Article57_1_R_AuthoriseContractualClauses, AuthoriseContractualClauses

de · official · sha256:b7901b3876ca11b283833f386b26ce49446e89470ab9ce95a9a770216230bb49DE

verbindliche interne Vorschriften gemäß Artikel 47 genehmigen;

Referencing norms: ApproveBindingCorporateRules, Article57_1_S_ApproveBindingCorporateRules

de · official · sha256:e78ca3008b37af32b33d8b2bf68dbcadb2127c01c4b72a35abf835c2e3b81539DE

Beiträge zur Tätigkeit des Ausschusses leisten;

Referencing norms: Article57_1_T_ContributeToBoardActivities, ContributeToBoardActivities

de · official · sha256:a7ad33edb5c898de4ed43350d4207ed61c8237c626e72c956d520102e05776d8DE

interne Verzeichnisse über Verstöße gegen diese Verordnung und gemäß Artikel 58 Absatz 2 ergriffene Maßnahmen und

Referencing norms: Article57_1_U_KeepInternalRecordsOfInfringements, KeepInternalRecordsOfInfringements

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jede sonstige Aufgabe im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten erfüllen.

Referencing norms: Article57_1_V_FulfilOtherTasks, FulfilOtherTasks

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Unbeschadet anderer in dieser Verordnung dargelegter Aufgaben muss jede Aufsichtsbehörde in ihrem Hoheitsgebiet

de · official · sha256:ba0c29cef5de17a6f329441608a9811fb0002b91b31330ca2bc7c23cf5165f39DE

Jede Aufsichtsbehörde erleichtert das Einreichen von in Absatz 1 Buchstabe f genannten Beschwerden durch Maßnahmen wie etwa die Bereitstellung eines Beschwerdeformulars, das auch elektronisch ausgefüllt werden kann, ohne dass andere Kommunikationsmittel ausgeschlossen werden.

Referencing norms: Article57_2_FacilitateComplaintSubmissionDuty, FacilitateComplaintSubmission

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Die Erfüllung der Aufgaben jeder Aufsichtsbehörde ist für die betroffene Person und gegebenenfalls für den Datenschutzbeauftragten unentgeltlich.

Referencing norms: Article57_3_FreeOfCharge, Article57_3_FreeOfCharge/unless/0

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Bei offenkundig unbegründeten oder — insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung — exzessiven Anfragen kann die Aufsichtsbehörde eine angemessene Gebühr auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen oder sich weigern, aufgrund der Anfrage tätig zu werden. In diesem Fall trägt die Aufsichtsbehörde die Beweislast für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter der Anfrage.

Referencing norms: Article57_4_MayChargeOrRefuse

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den Verantwortlichen, den Auftragsverarbeiter und gegebenenfalls den Vertreter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters anzuweisen, alle Informationen bereitzustellen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind,

Referencing norms: Article58_1_A_OrderToProvideInformation, OrderToProvideInformation

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Untersuchungen in Form von Datenschutzüberprüfungen durchzuführen,

Referencing norms: Article58_1_B_CarryOutDataProtectionAudit, CarryOutDataProtectionAudit

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eine Überprüfung der nach Artikel 42 Absatz 7 erteilten Zertifizierungen durchzuführen,

Referencing norms: Article58_1_C_ReviewCertifications, ReviewCertifications

de · official · sha256:40a7dcaba9116233def601249f71e78b6d075572d5a66e6cae4542fa8fb0bcdbDE

den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter auf einen vermeintlichen Verstoß gegen diese Verordnung hinzuweisen,

Referencing norms: Article58_1_D_NotifyAllegedInfringement, NotifyAllegedInfringement

de · official · sha256:32f0c648c2bd98a59a456b1599b9c473777f6d980423e10a9b54c0904d5c931dDE

von dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter Zugang zu allen personenbezogenen Daten und Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, zu erhalten,

Referencing norms: Article58_1_E_ObtainAccessToPersonalData, ObtainAccessToPersonalData

de · official · sha256:1a564dff6d03e20a9e23c69c0b82640e862d99ffc43966611de15ba34ec418cbDE

gemäß dem Verfahrensrecht der Union oder dem Verfahrensrecht des Mitgliedstaats Zugang zu den Räumlichkeiten, einschließlich aller Datenverarbeitungsanlagen und -geräte, des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters zu erhalten.

Referencing norms: Article58_1_F_ObtainAccessToPremises, Article58_1_F_ObtainAccessToPremisesConditions, ObtainAccessToPremises

de · official · sha256:dfe37de61d9c7618c5c04007a512f9d8d80c7b21359285f88d3ad8eba214be67DE

Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche folgenden Untersuchungsbefugnisse, die es ihr gestatten,

de · official · sha256:023d64a2ca089553e6ba24ed440594ef605523b48c21dc9853ce3aa8049ed09dDE

einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter zu warnen, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen diese Verordnung verstoßen,

Referencing norms: Article58_2_A_IssueWarning, Article58_2_A_IssueWarningConditions, IssueWarning

de · official · sha256:b630015b50af06d78d257f8644f55bb4ab20020bf8c4f5ed1e385b095118757aDE

einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter zu verwarnen, wenn er mit Verarbeitungsvorgängen gegen diese Verordnung verstoßen hat,

Referencing norms: Article58_2_B_IssueReprimand, Article58_2_B_IssueReprimandConditions, IssueReprimand

de · official · sha256:5fb020be99e18c011dd853067bbc8ac8cc8eadeef7f455b7914af806ae7654f9DE

den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anzuweisen, den Anträgen der betroffenen Person auf Ausübung der ihr nach dieser Verordnung zustehenden Rechte zu entsprechen,

Referencing norms: Article58_2_C_OrderToComplyWithDataSubjectRequests, OrderToComplyWithDataSubjectRequests

de · official · sha256:d238c26e4d0e74c4763c0e964ddb9ea8171e6d2da409d2d61ce141cbdecdca20DE

den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anzuweisen, Verarbeitungsvorgänge gegebenenfalls auf bestimmte Weise und innerhalb eines bestimmten Zeitraums in Einklang mit dieser Verordnung zu bringen,

Referencing norms: Article58_2_D_OrderToBringProcessingIntoCompliance, OrderToBringProcessingIntoCompliance

de · official · sha256:22df9313fd33a69e2cd7af22df5dc4c0cd11d8020dd36153e6d349c161cdb14aDE

den Verantwortlichen anzuweisen, die von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffene Person entsprechend zu benachrichtigen,

Referencing norms: Article58_2_E_OrderToCommunicateBreach, OrderToCommunicateBreach

de · official · sha256:2a05b60220038bf71ff8aa28505d583fef711bebbee0dc9fc9e4594f08c42301DE

eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung, einschließlich eines Verbots, zu verhängen,

Referencing norms: Article58_2_F_ImposeLimitationOrBanOnProcessing, ImposeLimitationOrBanOnProcessing

de · official · sha256:091c98958b62f897af6209914538b73d211342351f728429380e9dd0b2dc9dbbDE

die Berichtigung oder Löschung von personenbezogenen Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung gemäß den Artikeln 16, 17 und 18 und die Unterrichtung der Empfänger, an die diese personenbezogenen Daten gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 19 offengelegt wurden, über solche Maßnahmen anzuordnen,

Referencing norms: Article58_2_G_OrderRectificationErasureOrRestriction, OrderRectificationErasureOrRestriction

de · official · sha256:e53a2188da5649cc0dcaffed4d7187573bcfacfcb0de22628f2c976d3485e115DE

eine Zertifizierung zu widerrufen oder die Zertifizierungsstelle anzuweisen, eine gemäß den Artikel 42 und 43 erteilte Zertifizierung zu widerrufen, oder die Zertifizierungsstelle anzuweisen, keine Zertifizierung zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für die Zertifizierung nicht oder nicht mehr erfüllt werden,

Referencing norms: Article58_2_H_WithdrawCertification, Article58_2_H_WithdrawCertificationConditions, WithdrawCertification

de · official · sha256:937d6e231a3e77937068cd1739c346d536e0c1caf560408ba29ccfd67b72ebc6DE

eine Geldbuße gemäß Artikel 83 zu verhängen, zusätzlich zu oder anstelle von in diesem Absatz genannten Maßnahmen, je nach den Umständen des Einzelfalls,

Referencing norms: Article58_2_I_ImposeAdministrativeFine, Article58_2_I_ImposeAdministrativeFineConditions, ImposeAdministrativeFine

de · official · sha256:f75d02bcfb50b00668fba455a76b3c8485b818a2ebdc524285bee01ee3b12fceDE

die Aussetzung der Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation anzuordnen.

Referencing norms: Article58_2_J_OrderSuspensionOfDataFlows, OrderSuspensionOfDataFlows

de · official · sha256:68f55f86003f4d24c03fa4ea11edfaf8b6d32ddd613ad683e9027e28c4fd6f05DE

Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche folgenden Abhilfebefugnisse, die es ihr gestatten,

de · official · sha256:61a40109fbdf15b68a226209c91d7943e55a17753a8ea2226d6a0dad148e5a5dDE

gemäß dem Verfahren der vorherigen Konsultation nach Artikel 36 den Verantwortlichen zu beraten,

Referencing norms: AdviseInPriorConsultation, Article58_3_A_AdviseInPriorConsultation

de · official · sha256:2dcc6386ce559cdf78abfbb22dd226d0d49d85e2686adf81f21d9b2c3260554dDE

zu allen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten stehen, von sich aus oder auf Anfrage Stellungnahmen an das nationale Parlament, die Regierung des Mitgliedstaats oder im Einklang mit dem Recht des Mitgliedstaats an sonstige Einrichtungen und Stellen sowie an die Öffentlichkeit zu richten,

de · official · sha256:ab95a1de666fac4f39ad3094846513fc6f5d549a67c02cd363a5d14511c3bf8eDE

die Verarbeitung gemäß Artikel 36 Absatz 5 zu genehmigen, falls im Recht des Mitgliedstaats eine derartige vorherige Genehmigung verlangt wird,

Referencing norms: Article58_3_C_AuthoriseProcessingUnderArticle36_5, Article58_3_C_AuthoriseProcessingUnderArticle36_5Conditions, AuthoriseProcessingUnderArticle36_5

de · official · sha256:f1b663850b7f9a5ee139c9d6c3ad1c9573824c90b967fcb7e3bc910e654418c8DE

eine Stellungnahme abzugeben und Entwürfe von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 Absatz 5 zu billigen,

Referencing norms: ApproveDraftCodesOfConduct, Article58_3_D_ApproveDraftCodesOfConduct

de · official · sha256:decc2a754cd3b940e4857e28e6866f31f8640cff029596a764b76e026fffc818DE

Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 43 zu akkreditieren,

Referencing norms: AccreditCertificationBodies, Article58_3_E_AccreditCertificationBodies

de · official · sha256:08b234746d90564f90dffa8c1e0c08981ac2a21fc935b954f6c00b6c5fbf4870DE

im Einklang mit Artikel 42 Absatz 5 Zertifizierungen zu erteilen und Kriterien für die Zertifizierung zu billigen,

Referencing norms: Article58_3_F_IssueCertifications, IssueCertifications

de · official · sha256:be274386a19a2776f055b3bd7daea288015f0bae94ca62f5e24c33a0d3097151DE

Standarddatenschutzklauseln nach Artikel 28 Absatz 8 und Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d festzulegen,

Referencing norms: AdoptStandardDataProtectionClauses, Article58_3_G_AdoptStandardDataProtectionClauses

de · official · sha256:3e861641b31840923fa680102ba43984e3744075f27b68481335477c5e232703DE

Vertragsklauseln gemäß Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe a zu genehmigen,

Referencing norms: Article58_3_H_AuthoriseContractualClausesUnderArticle46_3_a, AuthoriseContractualClausesUnderArticle46_3_a

de · official · sha256:251d97a0438ea4f4c7dc78fe6c5486bdc95534f3f5215892861323f5bda50419DE

Verwaltungsvereinbarungen gemäß Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe b zu genehmigen

Referencing norms: Article58_3_I_AuthoriseAdministrativeArrangements, AuthoriseAdministrativeArrangements

de · official · sha256:93fd6bd90c9d655f8429f4e83b5abbf366fb03218c67af2dc0ed567b554ee433DE

verbindliche interne Vorschriften gemäß Artikel 47 zu genehmigen.

Referencing norms: ApproveBindingCorporateRulesPower, Article58_3_J_ApproveBindingCorporateRulesPower

de · official · sha256:816c329c7e8499903ca8786ee389d55b66afd5a69060fedc84a89a5490e6af73DE

Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche folgenden Genehmigungsbefugnisse und beratenden Befugnisse, die es ihr gestatten,

de · official · sha256:e9ae8ca1c6ad8f72744a8beeb8ffca4f8a24a19aa1c1bf5c227b2c708e2484c3DE

Die Ausübung der der Aufsichtsbehörde gemäß diesem Artikel übertragenen Befugnisse erfolgt vorbehaltlich geeigneter Garantien einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren gemäß dem Unionsrecht und dem Recht des Mitgliedstaats im Einklang mit der Charta.

de · official · sha256:4e5b008656d4d7889044ad3cf500379a9376b11148850c6ccc06fef1193bf23eDE

Jeder Mitgliedstaat sieht durch Rechtsvorschriften vor, dass seine Aufsichtsbehörde befugt ist, Verstöße gegen diese Verordnung den Justizbehörden zur Kenntnis zu bringen und gegebenenfalls die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu betreiben oder sich sonst daran zu beteiligen, um die Bestimmungen dieser Verordnung durchzusetzen.

de · official · sha256:86864d34e55ebe4dc470df82c440e39afc6067824e2c51b5c2b2c25ef591ffd7DE

Jeder Mitgliedstaat kann durch Rechtsvorschriften vorsehen, dass seine Aufsichtsbehörde neben den in den Absätzen 1, 2 und 3 aufgeführten Befugnissen über zusätzliche Befugnisse verfügt. Die Ausübung dieser Befugnisse darf nicht die effektive Durchführung des Kapitels VII beeinträchtigen.

de · official · sha256:8af465c31ed93a1de3fc6e0e1f10a28da9082e4c60faa3316be709e38cd66937DE

Jede Aufsichtsbehörde erstellt einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit, der eine Liste der Arten der gemeldeten Verstöße und der Arten der getroffenen Maßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2 enthalten kann. Diese Berichte werden dem nationalen Parlament, der Regierung und anderen nach dem Recht der Mitgliedstaaten bestimmten Behörden übermittelt. Sie werden der Öffentlichkeit, der Kommission und dem Ausschuss zugänglich gemacht.

Referencing norms: Article59_DrawUpAnnualReportDuty, Article59_ReportObligationsMet, DrawUpAnnualReport

de · official · sha256:e030f445b2f138a3f0096cce8354f79bb0a762a34a61846616e2dbc0dbb7ea7bDE

Nach der Unterrichtung über den Beschluss der federführenden Aufsichtsbehörde gemäß den Absätzen 7 und 9 ergreift der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter die erforderlichen Maßnahmen, um die Verarbeitungstätigkeiten all seiner Niederlassungen in der Union mit dem Beschluss in Einklang zu bringen. Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter teilt der federführenden Aufsichtsbehörde die Maßnahmen mit, die zur Einhaltung des Beschlusses ergriffen wurden; diese wiederum unterrichtet die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden.

Referencing norms: Article60_10_InformOtherAuthoritiesDuty, Article60_10_NotifyMeasuresDuty, Article60_10_TakeMeasuresDuty, InformAuthoritiesConcernedOfMeasures, NotifyMeasuresToLeadAuthority, TakeMeasuresToComplyWithDecision

de · official · sha256:ebd6ec5caaa48888189b582707a20ee2948de7038233290a1e51c433bd9acc91DE

Hat — in Ausnahmefällen — eine betroffene Aufsichtsbehörde Grund zu der Annahme, dass zum Schutz der Interessen betroffener Personen dringender Handlungsbedarf besteht, so kommt das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 66 zur Anwendung.

Referencing norms: Article60_11_UrgencyProcedureApplies

de · official · sha256:8fbe55f18e9cf6371e7aaca0d3aa1f1bdb99c0585df0e1454ef6145ff146e0b3DE

Die federführende Aufsichtsbehörde und die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden übermitteln einander die nach diesem Artikel geforderten Informationen auf elektronischem Wege unter Verwendung eines standardisierten Formats.

de · official · sha256:e01d556fbfa9fdf09705a010090d80b4dc42fa76c915db57db6dae24f81864efDE

Die federführende Aufsichtsbehörde arbeitet mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden im Einklang mit diesem Artikel zusammen und bemüht sich dabei, einen Konsens zu erzielen. Die federführende Aufsichtsbehörde und die betroffenen Aufsichtsbehörden tauschen untereinander alle zweckdienlichen Informationen aus.

de · official · sha256:9a17c00ddaffd27d7186d754a0175d533be160dffe7ee01cdcdd13e2988fde01DE

Die federführende Aufsichtsbehörde kann jederzeit andere betroffene Aufsichtsbehörden um Amtshilfe gemäß Artikel 61 ersuchen und gemeinsame Maßnahmen gemäß Artikel 62 durchführen, insbesondere zur Durchführung von Untersuchungen oder zur Überwachung der Umsetzung einer Maßnahme in Bezug auf einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist.

de · official · sha256:869645b07561b2f76979ac3c810fb732260bd3a212ebad168ac9a7883360bea5DE

Die federführende Aufsichtsbehörde übermittelt den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden unverzüglich die zweckdienlichen Informationen zu der Angelegenheit. Sie legt den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden unverzüglich einen Beschlussentwurf zur Stellungnahme vor und trägt deren Standpunkten gebührend Rechnung.

Referencing norms: Article60_3_DraftSubmitted, Article60_3_SubmitDraftDecisionDuty, SubmitDraftDecisionToAuthoritiesConcerned

de · official · sha256:02a9410b4cc930202556319d0bcecbf3e7a148a6b3c1e0ac4e97eeb3cb272dcfDE

Legt eine der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden innerhalb von vier Wochen, nachdem sie gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels konsultiert wurde, gegen diesen Beschlussentwurf einen maßgeblichen und begründeten Einspruch ein und schließt sich die federführende Aufsichtsbehörde dem maßgeblichen und begründeten Einspruch nicht an oder ist der Ansicht, dass der Einspruch nicht maßgeblich oder nicht begründet ist, so leitet die federführende Aufsichtsbehörde das Kohärenzverfahren gemäß Artikel 63 für die Angelegenheit ein.

Referencing norms: Article60_4_FourWeeksForFirstDraft, Article60_4_ObjectionInTime, Article60_4_SubmissionRequiredObjectionNotFollowed, Article60_4_SubmissionRequiredObjectionRejected, Article60_4_SubmitToConsistencyMechanismDuty, Article60_4_TimelyObjectionExists, SubmitMatterToConsistencyMechanism

de · official · sha256:ecf9b20f955d9021871e9ce6b5af365931b0256d2741fe78286d8cc518db3f9cDE

Beabsichtigt die federführende Aufsichtsbehörde, sich dem maßgeblichen und begründeten Einspruch anzuschließen, so legt sie den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden einen überarbeiteten Beschlussentwurf zur Stellungnahme vor. Der überarbeitete Beschlussentwurf wird innerhalb von zwei Wochen dem Verfahren nach Absatz 4 unterzogen.

Referencing norms: Article60_5_RevisedDraftSubmitted, Article60_5_SubmitRevisedDraftDuty, Article60_5_TwoWeeksForRevisedDraft, SubmitRevisedDraftDecision

de · official · sha256:6f87bc1a0ad60c4f1979d74cde1a7763dd2480bc1270f5715859af1c717a6d07DE

Legt keine der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden Einspruch gegen den Beschlussentwurf ein, der von der federführenden Aufsichtsbehörde innerhalb der in den Absätzen 4 und 5 festgelegten Frist vorgelegt wurde, so gelten die federführende Aufsichtsbehörde und die betroffenen Aufsichtsbehörden als mit dem Beschlussentwurf einverstanden und sind an ihn gebunden.

Referencing norms: Article60_6_AgreementFrom, Article60_6_ConcernedBound, Article60_6_DeemedAgreement, Article60_6_DeemedAgreement/unless/0, Article60_6_LeadBound

de · official · sha256:898ad728a41bb3cd146113b0cad3151fbad355d5632276e0263dc717611b4a86DE

Die federführende Aufsichtsbehörde erlässt den Beschluss und teilt ihn der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder gegebenenfalls des Auftragsverarbeiters mit und setzt die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und den Ausschuss von dem betreffenden Beschluss einschließlich einer Zusammenfassung der maßgeblichen Fakten und Gründe in Kenntnis. Die Aufsichtsbehörde, bei der eine Beschwerde eingereicht worden ist, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Beschluss.

Referencing norms: AdoptAndNotifyDecision, Article60_7_AdoptAndNotifyDecisionDuty, Article60_7_AdoptAndNotifyDecisionDuty/unless/0, Article60_7_InformAuthoritiesAndBoardDuty, Article60_7_InformComplainantDuty, InformAuthoritiesAndBoardOfDecision, InformComplainantOfDecision

de · official · sha256:e2d92aa1068e14eb8834dce9a520117337f0e97e067257dcd22d8279ac41b4fbDE

Wird eine Beschwerde abgelehnt oder abgewiesen, so erlässt die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, abweichend von Absatz 7 den Beschluss, teilt ihn dem Beschwerdeführer mit und setzt den Verantwortlichen in Kenntnis.

Referencing norms: AdoptDismissalDecisionAndNotifyComplainant, Article60_8_DismissalDecisionDuty

de · official · sha256:593bb6856b6c4a510ca4b832e989594568402aaad75174a277ff29ca50fdd9b1DE

Sind sich die federführende Aufsichtsbehörde und die betreffenden Aufsichtsbehörden darüber einig, Teile der Beschwerde abzulehnen oder abzuweisen und bezüglich anderer Teile dieser Beschwerde tätig zu werden, so wird in dieser Angelegenheit für jeden dieser Teile ein eigener Beschluss erlassen. Die federführende Aufsichtsbehörde erlässt den Beschluss für den Teil, der das Tätigwerden in Bezug auf den Verantwortlichen betrifft, teilt ihn der Hauptniederlassung oder einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats mit und setzt den Beschwerdeführer hiervon in Kenntnis, während die für den Beschwerdeführer zuständige Aufsichtsbehörde den Beschluss für den Teil erlässt, der die Ablehnung oder Abweisung dieser Beschwerde betrifft, und ihn diesem Beschwerdeführer mitteilt und den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter hiervon in Kenntnis setzt.

de · official · sha256:f760fbc465942c650a18d1c47194728908c50495ce5e5b550ca0cb3fac236a98DE

Die Aufsichtsbehörden übermitteln einander maßgebliche Informationen und gewähren einander Amtshilfe, um diese Verordnung einheitlich durchzuführen und anzuwenden, und treffen Vorkehrungen für eine wirksame Zusammenarbeit. Die Amtshilfe bezieht sich insbesondere auf Auskunftsersuchen und aufsichtsbezogene Maßnahmen, beispielsweise Ersuchen um vorherige Genehmigungen und eine vorherige Konsultation, um Vornahme von Nachprüfungen und Untersuchungen.

de · official · sha256:0a6366ffa8c5c382a952e1de8e6362e97bf876a0d295b79d94c75f891d25b67eDE

Jede Aufsichtsbehörde ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um einem Ersuchen einer anderen Aufsichtsbehörde unverzüglich und spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens nachzukommen. Dazu kann insbesondere auch die Übermittlung maßgeblicher Informationen über die Durchführung einer Untersuchung gehören.

Referencing norms: Article61_2_OneMonth, Article61_2_ReplyDuty, Article61_2_ReplyDutyMet, Article61_2_ResponseInTime, Article61_2_ResponseProvided, ReplyToAssistanceRequest

de · official · sha256:9a89d198e53c779ad75238c29b10d7c648aa108444fe2a5e8c6a99cf6d90ace8DE

Amtshilfeersuchen enthalten alle erforderlichen Informationen, einschließlich Zweck und Begründung des Ersuchens. Die übermittelten Informationen werden ausschließlich für den Zweck verwendet, für den sie angefordert wurden.

Referencing norms: Article61_3_RequestComplete, Article61_3_UseOnlyForPurposeDuty, UseExchangedInformationOnlyForRequestedPurpose

de · official · sha256:12d1e8e444a7db35417e906cda87373a1178bb4e6365e74d808dc564a7cc6590DE

sie für den Gegenstand des Ersuchens oder für die Maßnahmen, die sie durchführen soll, nicht zuständig ist oder

Referencing norms: Article61_4_A_NotCompetent

de · official · sha256:7a19c78978c4b066643523833dbc82719a41f9025e2086a760e745cf6f64f107DE

ein Eingehen auf das Ersuchen gegen diese Verordnung verstoßen würde oder gegen das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten, dem die Aufsichtsbehörde, bei der das Ersuchen eingeht, unterliegt.

Referencing norms: Article61_4_B_WouldInfringe

de · official · sha256:552f92049c434b9758708cf5e904a1733554037c0e8d313937eb4fe2fe57a0d5DE

Die ersuchte Aufsichtsbehörde lehnt das Ersuchen nur ab, wenn

Referencing norms: Article61_4_RefusalLawful

de · official · sha256:59f1ca5120f377b62b2f4910b3c64edff85b7859fe35cbfb6450fc320bd8a90aDE

Die ersuchte Aufsichtsbehörde informiert die ersuchende Aufsichtsbehörde über die Ergebnisse oder gegebenenfalls über den Fortgang der Maßnahmen, die getroffen wurden, um dem Ersuchen nachzukommen. Die ersuchte Aufsichtsbehörde erläutert gemäß Absatz 4 die Gründe für die Ablehnung des Ersuchens.

Referencing norms: Article61_5_StateReasonsForRefusalDuty, StateReasonsForRefusal

de · official · sha256:e6df85acb4b6159a632b82a95de8766d994310c375e36716da77ce45cf3fad0bDE

Die ersuchten Aufsichtsbehörden übermitteln die Informationen, um die von einer anderen Aufsichtsbehörde ersucht wurde, in der Regel auf elektronischem Wege unter Verwendung eines standardisierten Formats.

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Ersuchte Aufsichtsbehörden verlangen für Maßnahmen, die sie aufgrund eines Amtshilfeersuchens getroffen haben, keine Gebühren. Die Aufsichtsbehörden können untereinander Regeln vereinbaren, um einander in Ausnahmefällen besondere aufgrund der Amtshilfe entstandene Ausgaben zu erstatten.

de · official · sha256:5b12843dceb310ce65706a112dbf78a8cc61147aad3d5136b08a3017d84029d5DE

Erteilt eine ersuchte Aufsichtsbehörde nicht binnen eines Monats nach Eingang des Ersuchens einer anderen Aufsichtsbehörde die Informationen gemäß Absatz 5, so kann die ersuchende Aufsichtsbehörde eine einstweilige Maßnahme im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats gemäß Artikel 55 Absatz 1 ergreifen. In diesem Fall wird von einem dringenden Handlungsbedarf gemäß Artikel 66 Absatz 1 ausgegangen, der einen im Dringlichkeitsverfahren angenommenen verbindlichen Beschluss des Ausschuss gemäß Artikel 66 Absatz 2 erforderlich macht.

Referencing norms: Article61_8_NotProvidedWithinOneMonth, Article61_8_NotProvidedWithinOneMonth/unless/0, Article61_8_ProvisionalMeasure, Article61_8_UrgentBindingDecisionRequired, Article61_8_UrgentNeedPresumed

de · official · sha256:35ede6385d112bf566a20d0e076fc2607c6aa861c480dd572b93ef2c344662f0DE

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Form und Verfahren der Amtshilfe nach diesem Artikel und die Ausgestaltung des elektronischen Informationsaustauschs zwischen den Aufsichtsbehörden sowie zwischen den Aufsichtsbehörden und dem Ausschuss, insbesondere das in Absatz 6 des vorliegenden Artikels genannte standardisierte Format, festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 93 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

de · official · sha256:97f665eb8a05bea5918085eaeadeba3f19b3b3a22ac39c33894a205013f52718DE

Die Aufsichtsbehörden führen gegebenenfalls gemeinsame Maßnahmen einschließlich gemeinsamer Untersuchungen und gemeinsamer Durchsetzungsmaßnahmen durch, an denen Mitglieder oder Bedienstete der Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten teilnehmen.

de · official · sha256:3295be2fb553f2c0fb389cae5760ef77db884d6209f416e2149dce852a08e4deDE

Verfügt der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter über Niederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten oder werden die Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich auf eine bedeutende Zahl betroffener Personen in mehr als einem Mitgliedstaat erhebliche Auswirkungen haben, ist die Aufsichtsbehörde jedes dieser Mitgliedstaaten berechtigt, an den gemeinsamen Maßnahmen teilzunehmen. Die gemäß Artikel 56 Absatz 1 oder Absatz 4 zuständige Aufsichtsbehörde lädt die Aufsichtsbehörde jedes dieser Mitgliedstaaten zur Teilnahme an den gemeinsamen Maßnahmen ein und antwortet unverzüglich auf das Ersuchen einer Aufsichtsbehörde um Teilnahme.

Referencing norms: Article62_2_InviteDuty, Article62_2_RightByEstablishment, Article62_2_RightBySubjectsAffected, InviteAuthorityToJointOperation

de · official · sha256:72bc22ab5fe741187dfb640e121f7946805e4859cd901ec0072418108cd6f990DE

Eine Aufsichtsbehörde kann gemäß dem Recht des Mitgliedstaats und mit Genehmigung der unterstützenden Aufsichtsbehörde den an den gemeinsamen Maßnahmen beteiligten Mitgliedern oder Bediensteten der unterstützenden Aufsichtsbehörde Befugnisse einschließlich Untersuchungsbefugnisse übertragen oder, soweit dies nach dem Recht des Mitgliedstaats der einladenden Aufsichtsbehörde zulässig ist, den Mitgliedern oder Bediensteten der unterstützenden Aufsichtsbehörde gestatten, ihre Untersuchungsbefugnisse nach dem Recht des Mitgliedstaats der unterstützenden Aufsichtsbehörde auszuüben. Diese Untersuchungsbefugnisse können nur unter der Leitung und in Gegenwart der Mitglieder oder Bediensteten der einladenden Aufsichtsbehörde ausgeübt werden. Die Mitglieder oder Bediensteten der unterstützenden Aufsichtsbehörde unterliegen dem Recht des Mitgliedstaats der einladenden Aufsichtsbehörde.

de · official · sha256:98cf7102bd3e1d5b8f4b85f9af95094ac6dfefbcfe6fc62e7696763b5973953cDE

Sind gemäß Absatz 1 Bedienstete einer unterstützenden Aufsichtsbehörde in einem anderen Mitgliedstaat im Einsatz, so übernimmt der Mitgliedstaat der einladenden Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des Rechts des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt, die Verantwortung für ihr Handeln, einschließlich der Haftung für alle von ihnen bei ihrem Einsatz verursachten Schäden.

de · official · sha256:ce5fa0c79fdab1e8d9593d06c88aac0d9f9573a06ada4b83b87eae30e0614b14DE

Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Schaden verursacht wurde, ersetzt diesen Schaden so, wie er ihn ersetzen müsste, wenn seine eigenen Bediensteten ihn verursacht hätten. Der Mitgliedstaat der unterstützenden Aufsichtsbehörde, deren Bedienstete im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einer Person Schaden zugefügt haben, erstattet diesem anderen Mitgliedstaat den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den dieser an die Berechtigten geleistet hat.

de · official · sha256:ceec5ce18281b5587074f42e9f3f1a93fe2efdc3f2faee4599df8b05ee68efdcDE

Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten und mit Ausnahme des Absatzes 5 verzichtet jeder Mitgliedstaat in dem Fall des Absatzes 1 darauf, den in Absatz 4 genannten Betrag des erlittenen Schadens anderen Mitgliedstaaten gegenüber geltend zu machen.

de · official · sha256:2f53beb2057ee2e3f494fd8704421bb6f230d8f3a19a463c1ad614b48cce0206DE

Ist eine gemeinsame Maßnahme geplant und kommt eine Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nicht der Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 2 des vorliegenden Artikels nach, so können die anderen Aufsichtsbehörden eine einstweilige Maßnahme im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats gemäß Artikel 55 ergreifen. In diesem Fall wird von einem dringenden Handlungsbedarf gemäß Artikel 66 Absatz 1 ausgegangen, der eine im Dringlichkeitsverfahren angenommene Stellungnahme oder einen im Dringlichkeitsverfahren angenommenen verbindlichen Beschluss des Ausschusses gemäß Artikel 66 Absatz 2 erforderlich macht.

Referencing norms: Article62_7_InvitationInTime, Article62_7_NotProvided, Article62_7_NotProvided/unless/0, Article62_7_OneMonth, Article62_7_ProvisionalMeasure, Article62_7_UrgentNeedPresumed

de · official · sha256:7c7eb24f94d390f7e41340703934a1cb1b97ec495534d4ef8c3e365e35002558DE

Um zur einheitlichen Anwendung dieser Verordnung in der gesamten Union beizutragen, arbeiten die Aufsichtsbehörden im Rahmen des in diesem Abschnitt beschriebenen Kohärenzverfahrens untereinander und gegebenenfalls mit der Kommission zusammen.

de · official · sha256:1a419ea0cb02cf05917c96d5b1d41258186054a5cdce4785e7beffc168abea7dDE

der Annahme einer Liste der Verarbeitungsvorgänge dient, die der Anforderung einer Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35 Absatz 4 unterliegen,

Referencing norms: Article64_1_A_DpiaList

de · official · sha256:a77871116964abe9439b080acf88af83313e09e792cd15271e5481c74e99abebDE

eine Angelegenheit gemäß Artikel 40 Absatz 7 und damit die Frage betrifft, ob ein Entwurf von Verhaltensregeln oder eine Änderung oder Ergänzung von Verhaltensregeln mit dieser Verordnung in Einklang steht,

Referencing norms: Article64_1_B_CodeOfConduct

de · official · sha256:0f7327f48671a1adbfba7fd1088461692a772a8b59fa40403d02fa30e764acabDE

der Billigung der Anforderungen an die Akkreditierung einer Stelle nach Artikel 41 Absatz 3, einer Zertifizierungsstelle nach Artikel 43 Absatz 3 oder der Kriterien für die Zertifizierung gemäß Artikel 42 Absatz 5 dient,

Referencing norms: Article64_1_C_AccreditationOrCertification

de · official · sha256:e07a7ef7e82c16b336ce1c62c163d51215bb92875c8bb352e1a45903915e28a1DE

der Festlegung von Standard-Datenschutzklauseln gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 28 Absatz 8 dient,

Referencing norms: Article64_1_D_StandardClauses

de · official · sha256:417dd9271b3292888cf845e2772670f938ed39f6f04c3c648a60570022f16501DE

der Genehmigung von Vertragsklauseln gemäß Artikels 46 Absatz 3 Buchstabe a dient, oder

Referencing norms: Article64_1_E_ContractualClauses

de · official · sha256:327f1780ad2ec3774a5cfb15a43891ffd6e6735b3ba3034fabae7abc8b4013b3DE

der Annahme verbindlicher interner Vorschriften im Sinne von Artikel 47 dient.

Referencing norms: Article64_1_F_BindingCorporateRules

de · official · sha256:d1a9adac141668a4656dcb47a6a08c8b4ae480f79dd7254a60e87d3e56640638DE

Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme ab, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde beabsichtigt, eine der nachstehenden Maßnahmen zu erlassen. Zu diesem Zweck übermittelt die zuständige Aufsichtsbehörde dem Ausschuss den Entwurf des Beschlusses, wenn dieser

Referencing norms: Article64_1_CommunicateDraftDuty, CommunicateDraftDecisionToBoard

de · official · sha256:ab8f1326d97c61b9c1f7b1506576c7dc22f7c99e46e044ab5ac0f54ee734baf6DE

Jede Aufsichtsbehörde, der Vorsitz des Ausschuss oder die Kommission können beantragen, dass eine Angelegenheit mit allgemeiner Geltung oder mit Auswirkungen in mehr als einem Mitgliedstaat vom Ausschuss geprüft wird, um eine Stellungnahme zu erhalten, insbesondere wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde den Verpflichtungen zur Amtshilfe gemäß Artikel 61 oder zu gemeinsamen Maßnahmen gemäß Artikel 62 nicht nachkommt.

de · official · sha256:22469e3b03870687ed0102f0479ad36299f377a059af3b8ed55740b3cd2acf65DE

In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen gibt der Ausschuss eine Stellungnahme zu der Angelegenheit ab, die ihm vorgelegt wurde, sofern er nicht bereits eine Stellungnahme zu derselben Angelegenheit abgegeben hat. Diese Stellungnahme wird binnen acht Wochen mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses angenommen. Diese Frist kann unter Berücksichtigung der Komplexität der Angelegenheit um weitere sechs Wochen verlängert werden. Was den in Absatz 1 genannten Beschlussentwurf angeht, der gemäß Absatz 5 den Mitgliedern des Ausschusses übermittelt wird, so wird angenommen, dass ein Mitglied, das innerhalb einer vom Vorsitz angegebenen angemessenen Frist keine Einwände erhoben hat, dem Beschlussentwurf zustimmt.

Referencing norms: Article64_3_BoardMustIssueOpinionDuty, Article64_3_BoardMustIssueOpinionDuty/unless/0, Article64_3_BoardMustIssueOpinionExtendedDuty, Article64_3_EightWeeks, Article64_3_FourteenWeeksIfExtended, Article64_3_InTimeEightWeeks, Article64_3_InTimeFourteenWeeks, Article64_3_OpinionValid, Article64_3_SimpleMajority, BoardIssuesOpinionWithinEightWeeks, BoardIssuesOpinionWithinFourteenWeeks

de · official · sha256:79635683916c70d05e1dee0edb513f295848b7f35317efd1328398ab680b0535DE

Die Aufsichtsbehörden und die Kommission übermitteln unverzüglich dem Ausschuss auf elektronischem Wege unter Verwendung eines standardisierten Formats alle zweckdienlichen Informationen, einschließlich — je nach Fall — einer kurzen Darstellung des Sachverhalts, des Beschlussentwurfs, der Gründe, warum eine solche Maßnahme ergriffen werden muss, und der Standpunkte anderer betroffener Aufsichtsbehörden.

de · official · sha256:3edc5e4b7925d556ff746d3764fba0aebed42b80c861526e8fd9fba8fb29d9fbDE

unter Verwendung eines standardisierten Formats die Mitglieder des Ausschusses und die Kommission über alle zweckdienlichen Informationen, die ihm zugegangen sind. Soweit erforderlich stellt das Sekretariat des Ausschusses Übersetzungen der zweckdienlichen Informationen zur Verfügung und

de · official · sha256:fc59c4db7d795612e801a6f345351aafab6e3559b7fff90d484e5fbe72fc9699DE

je nach Fall die in den Absätzen 1 und 2 genannte Aufsichtsbehörde und die Kommission über die Stellungnahme und veröffentlicht sie.

de · official · sha256:81ea1e0a9a3d600c88aa88b3f1a15dd19d123e4714060aa5072752713ce8789dDE

Der Vorsitz des Ausschusses unterrichtet unverzüglich auf elektronischem Wege

de · official · sha256:238aeeaf7544a026df42f1ee0f5f1d39a6932b80d678bd1a7d98c060298c708aDE

Die in Absatz 1 genannte zuständige Aufsichtsbehörde nimmt den in Absatz 1 genannten Beschlussentwurf nicht vor Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist an.

Referencing norms: Article64_6_PrematureAdoptionEightWeeks, Article64_6_PrematureAdoptionFourteenWeeks, Article64_6_RefrainDuty, Article64_6_RefrainDuty/unless/0, Article64_6_RefrainExtendedDuty, RefrainFromAdoptingDraftDuringEightWeeks, RefrainFromAdoptingDraftDuringFourteenWeeks

de · official · sha256:508446e3e54059409b5627e4c0969a92c0953999c97b1246cd8e09a4274c87fcDE

Die in Absatz 1 genannte zuständige Aufsichtsbehörde trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung und teilt dessen Vorsitz binnen zwei Wochen nach Eingang der Stellungnahme auf elektronischem Wege unter Verwendung eines standardisierten Formats mit, ob sie den Beschlussentwurf beibehalten oder ändern wird; gegebenenfalls übermittelt sie den geänderten Beschlussentwurf.

Referencing norms: Article64_7_CommunicateDuty, Article64_7_Communicated, Article64_7_InTime, Article64_7_TwoWeeks, CommunicateWhetherToMaintainOrAmendDraft

de · official · sha256:ac24ff5fe3b6f337fb64df063249c8c7afeea1f19ed74a5ef1e025aa123276f7DE

Teilt die in Absatz 1 genannte zuständige Aufsichtsbehörde dem Vorsitz des Ausschusses innerhalb der Frist nach Absatz 7 des vorliegenden Artikels unter Angabe der maßgeblichen Gründe mit, dass sie beabsichtigt, der Stellungnahme des Ausschusses insgesamt oder teilweise nicht zu folgen, so gilt Artikel 65 Absatz 1.

Referencing norms: Article64_8_NotFollowingLeadsToArticle65

de · official · sha256:46d881333db0597cac054791aa293d0d1bc802411c6974fbb115482c37e3c9a2DE

wenn eine betroffene Aufsichtsbehörde in einem Fall nach Artikel 60 Absatz 4 einen maßgeblichen und begründeten Einspruch gegen einen Beschlussentwurf der federführenden Aufsichtsbehörde eingelegt hat und sich die federführende Aufsichtsbehörde dem Einspruch nicht angeschlossen hat oder den Einspruch als nicht maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat. Der verbindliche Beschluss betrifft alle Angelegenheiten, die Gegenstand des maßgeblichen und begründeten Einspruchs sind, insbesondere die Frage, ob ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt,

Referencing norms: Article65_1_A_ObjectionNotFollowed

de · official · sha256:e462150b58902fcfa7ad12f97d71da012772be1e060b37ce42588ab2f8744505DE

wenn es widersprüchliche Standpunkte dazu gibt, welche der betroffenen Aufsichtsbehörden für die Hauptniederlassung zuständig ist,

Referencing norms: Article65_1_B_ConflictingViewsOnMainEstablishment

de · official · sha256:1cc6c3f3bcbe5e6e82e1bf770c6337dd35b04848cfc90e472fe67fb86c173c68DE

wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde in den in Artikel 64 Absatz 1 genannten Fällen keine Stellungnahme des Ausschusses einholt oder der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 64 nicht folgt. In diesem Fall kann jede betroffene Aufsichtsbehörde oder die Kommission die Angelegenheit dem Ausschuss vorlegen.

Referencing norms: Article65_1_C_OpinionNotFollowed, Article65_1_C_OpinionNotRequested

de · official · sha256:b7cf0213b46880bedc9235f4213fd6ce9f07bfaf9ecfc18116a0bb344a778607DE

Um die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung dieser Verordnung in Einzelfällen sicherzustellen, erlässt der Ausschuss in den folgenden Fällen einen verbindlichen Beschluss:

de · official · sha256:58cc9eed32e73130b1c4df18f61bdb9e3e37ef310ccc996000380d282547b26aDE

Der in Absatz 1 genannte Beschluss wird innerhalb eines Monats nach der Befassung mit der Angelegenheit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Ausschusses angenommen. Diese Frist kann wegen der Komplexität der Angelegenheit um einen weiteren Monat verlängert werden. Der in Absatz 1 genannte Beschluss wird begründet und an die federführende Aufsichtsbehörde und alle betroffenen Aufsichtsbehörden übermittelt und ist für diese verbindlich.

Referencing norms: Article65_2_Adopted, Article65_2_BoardMustDecideDuty, Article65_2_BoardMustDecideDuty/unless/0, Article65_2_BoardMustDecideExtendedDuty, Article65_2_InTimeOneMonth, Article65_2_InTimeTwoMonths, Article65_2_OneMonth, Article65_2_TwoMonthsIfExtended, Article65_2_TwoThirds, BoardAdoptsBindingDecisionWithinOneMonth, BoardAdoptsBindingDecisionWithinTwoMonths

de · official · sha256:e2f7b53dfd36e48d2260b45015115135ead6cdd8e78b54dce70eda63ba43b6c7DE

War der Ausschuss nicht in der Lage, innerhalb der in Absatz 2 genannten Fristen einen Beschluss anzunehmen, so nimmt er seinen Beschluss innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des in Absatz 2 genannten zweiten Monats mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses an. Bei Stimmengleichheit zwischen den Mitgliedern des Ausschusses gibt die Stimme des Vorsitzes den Ausschlag.

Referencing norms: Article65_3_ByChairVote, Article65_3_BySimpleMajority, Article65_3_TwoWeeksAfterSecondMonth

de · official · sha256:45f81f8c76a3d1cf6eb44d4b692b33f82cd2d8d9057715560a501b1741973931DE

Die betroffenen Aufsichtsbehörden nehmen vor Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen keinen Beschluss über die dem Ausschuss vorgelegte Angelegenheit an.

Referencing norms: Article65_4_BarredUntil, Article65_4_PrematureNationalDecision

de · official · sha256:41e435183b80ec94d2e9d87797c84fd2b5804fefaa09cb2c8ae2c80993665115DE

Der Vorsitz des Ausschusses unterrichtet die betroffenen Aufsichtsbehörden unverzüglich über den in Absatz 1 genannten Beschluss. Er setzt die Kommission hiervon in Kenntnis. Der Beschluss wird unverzüglich auf der Website des Ausschusses veröffentlicht, nachdem die Aufsichtsbehörde den in Absatz 6 genannten endgültigen Beschluss mitgeteilt hat.

Referencing norms: Article65_5_ChairNotifiesDecisionDuty, NotifyBindingDecisionToAuthorities

de · official · sha256:4b32a366dc5eef9dcc696ed804fa1729e54ac3b0f1939606d69e03e8f18c56d5DE

Die federführende Aufsichtsbehörde oder gegebenenfalls die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, trifft den endgültigen Beschluss auf der Grundlage des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Beschlusses unverzüglich und spätestens einen Monat, nachdem der Europäische Datenschutzausschuss seinen Beschluss mitgeteilt hat. Die federführende Aufsichtsbehörde oder gegebenenfalls die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, setzt den Ausschuss von dem Zeitpunkt, zu dem ihr endgültiger Beschluss dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter bzw. der betroffenen Person mitgeteilt wird, in Kenntnis. Der endgültige Beschluss der betroffenen Aufsichtsbehörden wird gemäß Artikel 60 Absätze 7, 8 und 9 angenommen. Im endgültigen Beschluss wird auf den in Absatz 1 genannten Beschluss verwiesen und festgelegt, dass der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Beschluss gemäß Absatz 5 auf der Website des Ausschusses veröffentlicht wird. Dem endgültigen Beschluss wird der in Absatz 1 des vorliegenden _Artikels genannte Beschluss beigefügt.

Referencing norms: AdoptFinalDecisionOnBasisOfBoardDecision, Article65_6_ContentComplete, Article65_6_FinalDecisionAdopted, Article65_6_FinalDecisionInTime, Article65_6_LeadMustAdoptFinalDecisionDuty, Article65_6_OneMonthAfterNotification

de · official · sha256:a0d3c3e0db753b5e307769cdc203bd5ae29c8edd0831ffbcdb320d1389461a18DE

Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine betroffene Aufsichtsbehörde abweichend vom Kohärenzverfahren nach Artikel 63, 64 und 65 oder dem Verfahren nach Artikel 60 sofort einstweilige Maßnahmen mit festgelegter Geltungsdauer von höchstens drei Monaten treffen, die in ihrem Hoheitsgebiet rechtliche Wirkung entfalten sollen, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen zu schützen. Die Aufsichtsbehörde setzt die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden, den Ausschuss und die Kommission unverzüglich von diesen Maßnahmen und den Gründen für deren Erlass in Kenntnis.

Referencing norms: AdoptProvisionalMeasureUnderUrgency, Article66_1_AdoptProvisionalMeasurePower, Article66_1_CommunicateMeasuresDuty, Article66_1_ConditionsMet, Article66_1_WithinThreeMonths, CommunicateProvisionalMeasureAndReasons

de · official · sha256:dc10c82c921ddf627be5d9d28d1008ddae261e884ad2b5f1b4983221dd12231aDE

Hat eine Aufsichtsbehörde eine Maßnahme nach Absatz 1 ergriffen und ist sie der Auffassung, dass dringend endgültige Maßnahmen erlassen werden müssen, kann sie unter Angabe von Gründen im Dringlichkeitsverfahren um eine Stellungnahme oder einen verbindlichen Beschluss des Ausschusses ersuchen.

Referencing norms: Article66_2_RequestAfterOwnMeasure

de · official · sha256:04ae9d5495835c9d14da268827ad668fc2d9238d76de4f2f7d536839b6cb7fa1DE

Jede Aufsichtsbehörde kann unter Angabe von Gründen, auch für den dringenden Handlungsbedarf, im Dringlichkeitsverfahren um eine Stellungnahme oder gegebenenfalls einen verbindlichen Beschluss des Ausschusses ersuchen, wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde trotz dringenden Handlungsbedarfs keine geeignete Maßnahme getroffen hat, um die Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen zu schützen.

Referencing norms: Article66_3_RequestWhereCompetentAuthorityFailed

de · official · sha256:9b507c71596b8b5fb08d585b24f1933448e7ccccdbf16ebb3cc94d685542ee39DE

Abweichend von Artikel 64 Absatz 3 und Artikel 65 Absatz 2 wird eine Stellungnahme oder ein verbindlicher Beschluss im Dringlichkeitsverfahren nach den Absätzen 2 und 3 binnen zwei Wochen mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses angenommen.

Referencing norms: Article66_4_Adopted, Article66_4_TwoWeeks

de · official · sha256:9fb629ea526d7ef3f22858fe4203e17cd901f39d3ddc2b9fc7b79e4325bb82faDE

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte von allgemeiner Tragweite zur Festlegung der Ausgestaltung des elektronischen Informationsaustauschs zwischen den Aufsichtsbehörden sowie zwischen den Aufsichtsbehörden und dem Ausschuss, insbesondere des standardisierten Formats nach Artikel 64, erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erlassen.

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Der Europäische Datenschutzausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) wird als Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet.

de · official · sha256:89480a8a0c37d77bb193e50c3837012a46629289b72a8d7965a50611fb2ee384DE

Der Ausschuss wird von seinem Vorsitz vertreten.

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Der Ausschuss besteht aus dem Leiter einer Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten oder ihren jeweiligen Vertretern.

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Ist in einem Mitgliedstaat mehr als eine Aufsichtsbehörde für die Überwachung der Anwendung der nach Maßgabe dieser Verordnung erlassenen Vorschriften zuständig, so wird im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ein gemeinsamer Vertreter benannt.

Referencing norms: Article68_4_JointRepresentativeRequired

de · official · sha256:c912c4f16fd654d1538b2f2227053e2865b54bb0dffa3ae4236e6e130c626ce8DE

Die Kommission ist berechtigt, ohne Stimmrecht an den Tätigkeiten und Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen. Die Kommission benennt einen Vertreter. Der Vorsitz des Ausschusses unterrichtet die Kommission über die Tätigkeiten des Ausschusses.

de · official · sha256:9c8f66bb9d0bed7cde979e329805abe9646fe6b4427eda172a1c5fb7c58e8a29DE

In den in Artikel 65 genannten Fällen ist der Europäische Datenschutzbeauftragte nur bei Beschlüssen stimmberechtigt, die Grundsätze und Vorschriften betreffen, die für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gelten und inhaltlich den Grundsätzen und Vorschriften dieser Verordnung entsprechen.

Referencing norms: Article68_6_EdpsVotesOnlyOnUnionInstitutionRules

de · official · sha256:ab2c8426aab34b9351aa20e77b0d09baf134e38a1a777d609c2a9c0be603714fDE

Der Ausschuss handelt bei der Erfüllung seiner Aufgaben oder in Ausübung seiner Befugnisse gemäß den Artikeln 70 und 71 unabhängig.

de · official · sha256:ccf1dd564e7e526d9098438c750168542a29d10067751239cd1c1afd95554e7bDE

Unbeschadet der Ersuchen der Kommission gemäß Artikel 70 Absätze 1 und 2 ersucht der Ausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgaben oder in Ausübung seiner Befugnisse weder um Weisung noch nimmt er Weisungen entgegen.

Referencing norms: Article69_2_NoInstructionsDuty, BoardSeeksAndTakesNoInstructions

de · official · sha256:40ed25269263f5a6e780a2c29c1f12a1b6262f3a1f4c23d5d1a5691ad77c0289DE

Überwachung und Sicherstellung der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung in den in den Artikeln 64 und 65 genannten Fällen unbeschadet der Aufgaben der nationalen Aufsichtsbehörden;

de · official · sha256:05531242215b9f0f17d66f6f1aba4da5c529bb94bcfb292702a7e162f283024cDE

Beratung der Kommission in allen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten in der Union stehen, einschließlich etwaiger Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung;

de · official · sha256:e09d5bffab1409bb7fb45a87b9662306b6f3ed895bcbaf295b5057151dcdf6a1DE

Beratung der Kommission über das Format und die Verfahren für den Austausch von Informationen zwischen den Verantwortlichen, den Auftragsverarbeitern und den Aufsichtsbehörden in Bezug auf verbindliche interne Datenschutzvorschriften;

de · official · sha256:5ba1f6154b833e0d3b7f2f7946819d09af5f457400026ff3ca56c064108e6067DE

Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren zu Verfahren für die Löschung gemäß Artikel 17 Absatz 2 von Links zu personenbezogenen Daten oder Kopien oder Replikationen dieser Daten aus öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten;

de · official · sha256:130637508f9fdabfdf733d3fdfb3e69e4574b81ffb5bd3d89d6e4aa5959e5d82DE

Prüfung — von sich aus, auf Antrag eines seiner Mitglieder oder auf Ersuchen der Kommission — von die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen und Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren zwecks Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung dieser Verordnung;

de · official · sha256:83a1c498f93182f5be0a37e9d004a54db4c7a38614238f891a0255f06abbe442DE

Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren gemäß Buchstabe e des vorliegenden Absatzes zur näheren Bestimmung der Kriterien und Bedingungen für die auf Profiling beruhenden Entscheidungen gemäß Artikel 22 Absatz 2;

de · official · sha256:3564ade74b01c550b43c13fde67732da443a651a4f3e58c21c9b2c1ca9eac9ecDE

Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren gemäß Buchstabe e des vorliegenden Absatzes für die Feststellung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und die Festlegung der Unverzüglichkeit im Sinne des Artikels 33 Absätze 1 und 2, und zu den spezifischen Umständen, unter denen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu melden hat;

de · official · sha256:9781c55c2ffea2f1016c5d6617dfb408d8f32b0aae24223084a9e2e389354bf0DE

Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren gemäß Buchstabe e des vorliegenden Absatzes zu den Umständen, unter denen eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 zur Folge hat;

de · official · sha256:7a32bb14c6a662641da692ce5d6d4e87f0bd94434d9bb1f7c765c614012388b7DE

Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren gemäß Buchstabe e des vorliegenden Absatzes zur näheren Bestimmung der in Artikel 47 aufgeführten Kriterien und Anforderungen für die Übermittlungen personenbezogener Daten, die auf verbindlichen internen Datenschutzvorschriften von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern beruhen, und der dort aufgeführten weiteren erforderlichen Anforderungen zum Schutz personenbezogener Daten der betroffenen Personen;

de · official · sha256:58baeb45b48eb7c1d9f53d83ae8782e077161ba8a0ce12b7b3fbe8679e6f5b19DE

Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren gemäß Buchstabe e des vorliegenden Absatzes zur näheren Bestimmung der Kriterien und Bedingungen für die Übermittlungen personenbezogener Daten gemäß Artikel 49 Absatz 1;

de · official · sha256:5e17e20c574d064cd036de533cb6dd0b5ae4881fd72e7bf7553412833860cbe5DE

Ausarbeitung von Leitlinien für die Aufsichtsbehörden in Bezug auf die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 58 Absätze 1, 2 und 3 und die Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 83;

de · official · sha256:aef2ecafed21fa5d574a173818f449ec88ab52dda04742e6bfcdc86125a77054DE

Überprüfung der praktischen Anwendung der Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren;

de · official · sha256:30f589ebf7224d63be058eb10201489ffd3498839a4346b3f1ebf66a58f431bfDE

Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren gemäß Buchstabe e des vorliegenden Absatzes zur Festlegung gemeinsamer Verfahren für die von natürlichen Personen vorgenommene Meldung von Verstößen gegen diese Verordnung gemäß Artikel 54 Absatz 2;

de · official · sha256:692482a656545815d6ef3ea1e9e31d5a25e61203de94a1c94b25c749a7590ca2DE

Förderung der Ausarbeitung von Verhaltensregeln und der Einrichtung von datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren sowie Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen gemäß den Artikeln 40 und 42;

de · official · sha256:1d5147e423cfde4d741bd2a76ae78204fa2e1fb3381f4e445a09e32f55773445DE

Genehmigung der Zertifizierungskriterien gemäß Artikel 42 Absatz 5 und Führung eines öffentlichen Registers der Zertifizierungsverfahren sowie von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen gemäß Artikel 42 Absatz 8 und der in Drittländern niedergelassenen zertifizierten Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 42 Absatz 7;

de · official · sha256:9bd8c004a330fb2c5623d37a7a941703207fc01444fc555fed4e6da487063a37DE

Genehmigung der in Artikel 43 Absatz 3 genannten Anforderungen im Hinblick auf die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 43;

de · official · sha256:7ad8e410f6cb5d2ba892715f624b6ec5afc52989d4ce2dd020267b2caefe403dDE

Abgabe einer Stellungnahme für die Kommission zu den Zertifizierungsanforderungen gemäß Artikel 43 Absatz 8;

de · official · sha256:62c12f942c7b8243e9117d50a498fae575334ef249df4197dcba383658531ed0DE

Abgabe einer Stellungnahme für die Kommission zu den Bildsymbolen gemäß Artikel 12 Absatz 7;

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Abgabe einer Stellungnahme für die Kommission zur Beurteilung der Angemessenheit des in einem Drittland oder einer internationalen Organisation gebotenen Schutzniveaus einschließlich zur Beurteilung der Frage, ob das Drittland, das Gebiet, ein oder mehrere spezifische Sektoren in diesem Drittland oder eine internationale Organisation kein angemessenes Schutzniveau mehr gewährleistet. Zu diesem Zweck gibt die Kommission dem Ausschuss alle erforderlichen Unterlagen, darunter den Schriftwechsel mit der Regierung des Drittlands, dem Gebiet oder spezifischen Sektor oder der internationalen Organisation;

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Abgabe von Stellungnahmen im Kohärenzverfahren gemäß Artikel 64 Absatz 1 zu Beschlussentwürfen von Aufsichtsbehörden, zu Angelegenheiten, die nach Artikel 64 Absatz 2 vorgelegt wurden und um Erlass verbindlicher Beschlüsse gemäß Artikel 65, einschließlich der in Artikel 66 genannten Fälle;

de · official · sha256:094585901c63731510e52daaf9a5f0ffa27b2ddc33b439cf7b075efe2851169cDE

Förderung der Zusammenarbeit und eines wirksamen bilateralen und multilateralen Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Aufsichtsbehörden;

de · official · sha256:f0e2c90c655c1b78d88053d93a2a30ac8b6aba01b78129d0f18c5ecbeb98ba63DE

Förderung von Schulungsprogrammen und Erleichterung des Personalaustausches zwischen Aufsichtsbehörden sowie gegebenenfalls mit Aufsichtsbehörden von Drittländern oder mit internationalen Organisationen;

de · official · sha256:b994c055ce0d8916dcb1be51dc17003643878512c924e7803e3ded4426f8b933DE

Förderung des Austausches von Fachwissen und von Dokumentationen über Datenschutzvorschriften und -praxis mit Datenschutzaufsichtsbehörden in aller Welt;

de · official · sha256:b759f2242c16ce52f3d9a928c4ec16363d2fcf1f737f3ced601f75f20af4f1d0DE

Abgabe von Stellungnahmen zu den auf Unionsebene erarbeiteten Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 Absatz 9 und

de · official · sha256:53b12aa163b26fd09a3a1cd6107772953f935b535c1dedac3db31f4fa7bb375eDE

Führung eines öffentlich zugänglichen elektronischen Registers der Beschlüsse der Aufsichtsbehörden und Gerichte in Bezug auf Fragen, die im Rahmen des Kohärenzverfahrens behandelt wurden.

de · official · sha256:de8120e52795cd70a0c5643fe5c6ff05aaabdbc0ef7d25ceeff80e6765b6dfadDE

Der Ausschuss stellt die einheitliche Anwendung dieser Verordnung sicher. Hierzu nimmt der Ausschuss von sich aus oder gegebenenfalls auf Ersuchen der Kommission insbesondere folgende Tätigkeiten wahr:

de · official · sha256:1d43548f1d6d4fd8cf6bcbd1e7689e3c7f7f71f9f3752d1a9f4f1859f80b65f6DE

Die Kommission kann, wenn sie den Ausschuss um Rat ersucht, unter Berücksichtigung der Dringlichkeit des Sachverhalts eine Frist angeben.

de · official · sha256:f9d5680d53c38f0e69c270efd82698fd94f5afe32641d8effcb3d7e43a23a3d8DE

Der Ausschuss leitet seine Stellungnahmen, Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren an die Kommission und an den in Artikel 93 genannten Ausschuss weiter und veröffentlicht sie.

Referencing norms: Article70_3_ForwardAndPublishDuty, Article70_3_ForwardedAndPublic, ForwardBoardActAndMakeItPublic

de · official · sha256:b204d8aa2c0a4225378230fc74798bff2419df3c09aea1e881da1ada4c5942a4DE

Der Ausschuss konsultiert gegebenenfalls interessierte Kreise und gibt ihnen Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen. Unbeschadet des Artikels 76 macht der Ausschuss die Ergebnisse der Konsultation der Öffentlichkeit zugänglich.

de · official · sha256:ea0c7fc4b13dbf8c0df25c0945951ccf9a1de764ab116b75869a06c4321f7eeeDE

Der Ausschuss erstellt einen Jahresbericht über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung in der Union und gegebenenfalls in Drittländern und internationalen Organisationen. Der Bericht wird veröffentlicht und dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt.

Referencing norms: Article71_1_DrawUpAnnualReportDuty, Article71_1_ObligationsMet, BoardDrawsUpAnnualReport

de · official · sha256:9ec5bbdca9db2d15af1a753e841cc77375af7c13c4414cb2da7ac359a78b37a4DE

Der Jahresbericht enthält eine Überprüfung der praktischen Anwendung der in Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe l genannten Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren sowie der in Artikel 65 genannten verbindlichen Beschlüsse.

de · official · sha256:24a093d767692f84fd215561214e8e46573e5374a9a4028ede5209534f5f5dd8DE

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, fasst der Ausschuss seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder.

Referencing norms: Article72_1_DecisionByDefaultMajority, Article72_1_DecisionByDefaultMajority/unless/0, Article72_1_DecisionByDefaultMajority/unless/1, Article72_1_SimpleMajority

de · official · sha256:e0b8edf56fa9ed80355238818a1aa5642c571ec3f31b20a3e1c2a70ebbc6f96eDE

Der Ausschuss gibt sich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung und legt seine Arbeitsweise fest.

Referencing norms: Article72_2_RulesOfProcedureTwoThirds

de · official · sha256:c8ebedc73c9eb5ae4c17b227382b364ad1c37918c94902550a13d94c2e564b2aDE

Der Ausschuss wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende.

Referencing norms: Article73_1_ElectionBySimpleMajority

de · official · sha256:530441a2662670e05e22aa7dcd1ea0b2288543124dd57b36aaa56d3f7ea244a3DE

Die Amtszeit des Vorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter beträgt fünf Jahre; ihre einmalige Wiederwahl ist zulässig.

Referencing norms: Article73_2_FiveYearsRenewableOnce

de · official · sha256:dbcfe776ffc63d3007bd3094034bce5075ff61459a39e55d940252277f6b34f7DE

Einberufung der Sitzungen des Ausschusses und Erstellung der Tagesordnungen,

de · official · sha256:cb7cd3e3bb91827e6a172dca704d3886f0d11b46e13e21619896c08688f0e049DE

Übermittlung der Beschlüsse des Ausschusses nach Artikel 65 an die federführende Aufsichtsbehörde und die betroffenen Aufsichtsbehörden,

Referencing norms: Article65_5_ChairNotifiesDecisionDuty, NotifyBindingDecisionToAuthorities

de · official · sha256:5475c7f9509949271ab12f9dbcf7c50cef414848f6f84fc34716aeb5ce5305d5DE

Sicherstellung einer rechtzeitigen Ausführung der Aufgaben des Ausschusses, insbesondere der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Kohärenzverfahren nach Artikel 63.

de · official · sha256:0edd6828734ac61e0a120b71d233548cae449826dc2384a123f338001dd10535DE

Der Vorsitz hat folgende Aufgaben:

de · official · sha256:d2c246e506a089a5c6043d5a72ce26dbc4af4c9850cf4a9e55bd350607ae8054DE

Der Ausschuss legt die Aufteilung der Aufgaben zwischen dem Vorsitzenden und dessen Stellvertretern in seiner Geschäftsordnung fest.

de · official · sha256:38a3513608fe6e06e09140da5a12964fcebb8724b06d15b3e55137699b9f63a0DE

Der Ausschuss wird von einem Sekretariat unterstützt, das von dem Europäischen Datenschutzbeauftragten bereitgestellt wird.

de · official · sha256:dd61966c5f6c47a1c794c0711616652c38af3fc95b3aa2a27040deb9b060bf20DE

Das Sekretariat führt seine Aufgaben ausschließlich auf Anweisung des Vorsitzes des Ausschusses aus.

de · official · sha256:85b3b68a3be57d7508de6fb88b0667700713e9724a9e131412ef6a3607a511e0DE

Das Personal des Europäischen Datenschutzbeauftragten, das an der Wahrnehmung der dem Ausschuss gemäß dieser Verordnung übertragenen Aufgaben beteiligt ist, unterliegt anderen Berichtspflichten als das Personal, das an der Wahrnehmung der dem Europäischen Datenschutzbeauftragten übertragenen Aufgaben beteiligt ist.

de · official · sha256:c7e0d6aabd806f8474324520b54009e0eb4a71d9e78be4c5bfc3ec1016515be3DE

Soweit angebracht, erstellen und veröffentlichen der Ausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte eine Vereinbarung zur Anwendung des vorliegenden Artikels, in der die Bedingungen ihrer Zusammenarbeit festgelegt sind und die für das Personal des Europäischen Datenschutzbeauftragten gilt, das an der Wahrnehmung der dem Ausschuss gemäß dieser Verordnung übertragenen Aufgaben beteiligt ist.

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Das Sekretariat leistet dem Ausschuss analytische, administrative und logistische Unterstützung.

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das Tagesgeschäft des Ausschusses,

de · official · sha256:bb2fa3425184de97c7febb5149071dd306b1b34feacbc52dd8aaeb4721c92b13DE

die Kommunikation zwischen den Mitgliedern des Ausschusses, seinem Vorsitz und der Kommission,

de · official · sha256:c46fe55075c1b121f6db45df43a7694e7b4ab57d8899c0b9722ea6278bb86fe8DE

die Kommunikation mit anderen Organen und mit der Öffentlichkeit,

de · official · sha256:4b409d8e8e09ab31cbeba147df59a2b055b5d32490ff639d3affd514332bb178DE

den Rückgriff auf elektronische Mittel für die interne und die externe Kommunikation,

de · official · sha256:7067ca361c84d4b537f57acda13d8fa29a23713d1121bae0cdf4b22b4bd17281DE

die Übersetzung sachdienlicher Informationen,

de · official · sha256:50d68e9cd8dd6addabab09ef0b28088ec2ee5fb6db6f9c7e343997650653bf94DE

die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Ausschusses,

de · official · sha256:8fc8d8717b5d049f9d93d3adc5776403a0d594cd9ab0d15618a169267788cbf8DE

die Vorbereitung, Abfassung und Veröffentlichung von Stellungnahmen, von Beschlüssen über die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Aufsichtsbehörden und von sonstigen vom Ausschuss angenommenen Dokumenten.

de · official · sha256:428366cf06d8aa717258b4b2d5fee5b91fba3c2cadaeb6b6caaf84c1a169a744DE

Das Sekretariat ist insbesondere verantwortlich für

de · official · sha256:86f045a8f9c896aeede114757f756673082662101b6529a3cd2d77453b34cd03DE

Die Beratungen des Ausschusses sind gemäß seiner Geschäftsordnung vertraulich, wenn der Ausschuss dies für erforderlich hält.

Referencing norms: Article76_1_ConfidentialDiscussions

de · official · sha256:a1a0905e6e455ccc36bf4f73b09bdb1aa04cb0bef78add58509ea8ccd274d6a8DE

Der Zugang zu Dokumenten, die Mitgliedern des Ausschusses, Sachverständigen und Vertretern von Dritten vorgelegt werden, wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) geregelt.

en · official · sha256:7f21c649716d3a07125cf6fc07607cbf489815f98ac03ba9814f5bad5f5fae15

Each Member State shall provide for one or more independent public authorities to be responsible for monitoring the application of this Regulation, in order to protect the fundamental rights and freedoms of natural persons in relation to processing and to facilitate the free flow of personal data within the Union (‘supervisory authority’).

Referencing norms: Article51_1_StateProvidesAuthority, Article56_1_LeadAuthorityName

en · official · sha256:ca4eb9eff2fe6b1cf7fdac8561ed74a2aae7d89aea63c13e2f007d7c09d9d1ab

Each supervisory authority shall contribute to the consistent application of this Regulation throughout the Union. For that purpose, the supervisory authorities shall cooperate with each other and the Commission in accordance with Chapter VII.

en · official · sha256:74821ca04d97f76fbaa75faf35ce7a3e80eb535c63effcfe7e7b16001e86cc32

Where more than one supervisory authority is established in a Member State, that Member State shall designate the supervisory authority which is to represent those authorities in the Board and shall set out the mechanism to ensure compliance by the other authorities with the rules relating to the consistency mechanism referred to in Article 63.

Referencing norms: Article51_3_DesignatedAndMechanism, Article51_3_DesignationRequired, Article51_3_SingleAuthority

en · official · sha256:4a7f97ece15849fdd0af2c103b51116ce1bed92e49ba24a2d663e8ae16e0300f

Each Member State shall notify to the Commission the provisions of its law which it adopts pursuant to this Chapter, by 25 May 2018 and, without delay, any subsequent amendment affecting them.

Referencing norms: Article51_4_InitialNotificationTimely

en · official · sha256:ce7136e6e9de3f61d2a658635147db48298107121c2d4fdaef5f93a6ead0a9e7

Each supervisory authority shall act with complete independence in performing its tasks and exercising its powers in accordance with this Regulation.

en · official · sha256:0d78d3834c8586639aeb7cfb8e7b6270ed4d1a40e6a0808a0e01f835941e04af

The member or members of each supervisory authority shall, in the performance of their tasks and exercise of their powers in accordance with this Regulation, remain free from external influence, whether direct or indirect, and shall neither seek nor take instructions from anybody.

Referencing norms: Article52_2_NoInstructionsDuty, NoInstructionsDuringTerm

en · official · sha256:432ea1de40c738906ba01df006d0ae07a4262882306ba64eb5fdb60c59cf0027

Member or members of each supervisory authority shall refrain from any action incompatible with their duties and shall not, during their term of office, engage in any incompatible occupation, whether gainful or not.

Referencing norms: Article52_3_NoIncompatibleOccupationDuty, NoIncompatibleOccupationDuringTerm

en · official · sha256:f16c34812f4140572826ea4bb6e7c74437bae585bfc5264d71b438691c7fa2cf

Each Member State shall ensure that each supervisory authority is provided with the human, technical and financial resources, premises and infrastructure necessary for the effective performance of its tasks and exercise of its powers, including those to be carried out in the context of mutual assistance, cooperation and participation in the Board.

en · official · sha256:ce63b87a2470a715119f900908ed4874b240b304634c7b7c95b789c86a88d604

Each Member State shall ensure that each supervisory authority chooses and has its own staff which shall be subject to the exclusive direction of the member or members of the supervisory authority concerned.

en · official · sha256:8dd781f78c29f8cba371f776d4f8a072aff4c4ab37d8275de4dd6bc438707cdb

Each Member State shall ensure that each supervisory authority is subject to financial control which does not affect its independence and that it has separate, public annual budgets, which may be part of the overall state or national budget.

en · official · sha256:f95b6c05fdcb837445f1caf6d1c0b05ab66f30784243fc9592e7f22322674422

Member States shall provide for each member of their supervisory authorities to be appointed by means of a transparent procedure by: —  their parliament; —  their government; —  their head of State; or —  an independent body entrusted with the appointment under Member State law.

Referencing norms: Article53_1_2_AppointmentConforms, Article53_1_ByGovernment, Article53_1_ByHeadOfState, Article53_1_ByIndependentBody, Article53_1_ByParliament

en · official · sha256:9b2e71a6e3571aaa591129db91ac31782317166ec15aa0bee6f37e070658e89d

Each member shall have the qualifications, experience and skills, in particular in the area of the protection of personal data, required to perform its duties and exercise its powers.

Referencing norms: Article53_1_2_AppointmentConforms

en · official · sha256:968a4e2a89dd850ea4cc65361693be1424088a53cb6741d2761853ebdf585883

The duties of a member shall end in the event of the expiry of the term of office, resignation or compulsory retirement, in accordance with the law of the Member State concerned.

Referencing norms: Article53_3_CompulsoryRetirement, Article53_3_Resignation, Article53_3_TermExpired

en · official · sha256:258f6bdfed7543e99629c41f685c62770731f049396b8c0791a1e96f56d28294

A member shall be dismissed only in cases of serious misconduct or if the member no longer fulfils the conditions required for the performance of the duties.

Referencing norms: Article53_4_DismissalForLostConditions, Article53_4_DismissalForSeriousMisconduct

en · official · sha256:ac93797e23275242989ef04db323a8b6759562b2c60ab2af61260e73f5abfcb0

Each Member State shall provide by law for all of the following:

en · official · sha256:89ec1769974c2097bc4d97e862b386fbe46005fa20b9eecd0477582c5a1bd9b7

the establishment of each supervisory authority;

en · official · sha256:3c16d48e9d11105d7e63424d9b0c2df6496178230ba5460dea47b735cbae2a31

the qualifications and eligibility conditions required to be appointed as member of each supervisory authority;

en · official · sha256:e6b8f655700a67f6ec6fa63189592f5e537122866dc961e536e69c37f2ab7694

the rules and procedures for the appointment of the member or members of each supervisory authority;

en · official · sha256:23780050e8e9fc1c8d1c5d2d0b49d0a90a96b5ad0b871e5ee237c5d825acedf1

the duration of the term of the member or members of each supervisory authority of no less than four years, except for the first appointment after 24 May 2016, part of which may take place for a shorter period where that is necessary to protect the independence of the supervisory authority by means of a staggered appointment procedure;

Referencing norms: Article54_1_D_FourYears, Article54_1_D_StaggeredFirstAppointment

en · official · sha256:0e6b292c8b8d92cfbca2804ced938fbcf5db1af2deeec9be65cec14e4ffb76a9

whether and, if so, for how many terms the member or members of each supervisory authority is eligible for reappointment;

en · official · sha256:e77269f721a876886d8f1643cac7fa68551c9ea29521f03d6605c63062cc7f07

the conditions governing the obligations of the member or members and staff of each supervisory authority, prohibitions on actions, occupations and benefits incompatible therewith during and after the term of office and rules governing the cessation of employment.

en · official · sha256:af3df328eb332adc79a87adf46c5093f80af2187dabd0e061a2a9df1f427c206

The member or members and the staff of each supervisory authority shall, in accordance with Union or Member State law, be subject to a duty of professional secrecy both during and after their term of office, with regard to any confidential information which has come to their knowledge in the course of the performance of their tasks or exercise of their powers. During their term of office, that duty of professional secrecy shall in particular apply to reporting by natural persons of infringements of this Regulation.

en · official · sha256:19668134fdee7234c623dc9f13c4f6495534e0371ca224410f2bb3389f2eaa90

Each supervisory authority shall be competent for the performance of the tasks assigned to and the exercise of the powers conferred on it in accordance with this Regulation on the territory of its own Member State.

Referencing norms: Article55_1_CompetentOverItemByTerritory, Article55_1_CompetentOverRespondentByTerritory, Article55_1_TerritorialCompetence, Article55_1_TerritorialCompetence/unless/0

en · official · sha256:2218be9275516c7234cbf57219a59627c72a01dd2b2a0cebd1ff3de1caf95c1c

Where processing is carried out by public authorities or private bodies acting on the basis of point (c) or (e) of Article 6(1), the supervisory authority of the Member State concerned shall be competent. In such cases Article 56 does not apply.

Referencing norms: Article55_2_PublicTaskProcessing

en · official · sha256:5ce087b96c511657e3692080e97154250a9b382d4e91f9a7a44d684b86380d86

Supervisory authorities shall not be competent to supervise processing operations of courts acting in their judicial capacity.

en · official · sha256:0be8efc26422c8393946d543e401260d1e07269bd869da761def50e5215c648c

Without prejudice to Article 55, the supervisory authority of the main establishment or of the single establishment of the controller or processor shall be competent to act as lead supervisory authority for the cross-border processing carried out by that controller or processor in accordance with the procedure provided in Article 60.

Referencing norms: Article56_1_CompetentOverRespondentAsLead, Article56_1_LeadAuthorityName, Article56_1_LeadOfControllerMainEstablishment, Article56_1_LeadOfControllerMainEstablishment/unless/0, Article56_1_LeadOfControllerSingleEstablishment, Article56_1_LeadOfControllerSingleEstablishment/unless/0, Article56_1_LeadOfProcessorMainEstablishment, Article56_1_LeadOfProcessorMainEstablishment/unless/0, Article56_1_LeadOfProcessorSingleEstablishment, Article56_1_LeadOfProcessorSingleEstablishment/unless/0

en · official · sha256:dd4c2af88083cec35a3c820f3d115d543ad17718ff420904dc18ceedca444ec6

By derogation from paragraph 1, each supervisory authority shall be competent to handle a complaint lodged with it or a possible infringement of this Regulation, if the subject matter relates only to an establishment in its Member State or substantially affects data subjects only in its Member State.

Referencing norms: Article56_2_LocalCaseAffectedSubjects, Article56_2_LocalCaseEstablishment

en · official · sha256:5927e4d391c5a854cc9b6a5a06ee5b45282f4a449ccf1c75baafd5512b51595e

In the cases referred to in paragraph 2 of this Article, the supervisory authority shall inform the lead supervisory authority without delay on that matter. Within a period of three weeks after being informed the lead supervisory authority shall decide whether or not it will handle the case in accordance with the procedure provided in Article 60, taking into account whether or not there is an establishment of the controller or processor in the Member State of which the supervisory authority informed it.

Referencing norms: Article56_3_DecidedNotToHandle, Article56_3_DecidedToHandle, Article56_3_DecisionInTimeHandle, Article56_3_DecisionInTimeNotHandle, Article56_3_InformLeadAuthorityDuty, Article56_3_InformedAuthorityIsLead, Article56_3_LeadDecidesWithinThreeWeeksDuty, Article56_3_LeadInformed, Article56_3_ThreeWeeks, InformLeadAuthority, LeadDecidesWhetherToHandle

en · official · sha256:02ac00479aafa8d89c2fcc7ed70a9d48d4f0e77dede2eaba10c5b2767e8adc07

Where the lead supervisory authority decides to handle the case, the procedure provided in Article 60 shall apply. The supervisory authority which informed the lead supervisory authority may submit to the lead supervisory authority a draft for a decision. The lead supervisory authority shall take utmost account of that draft when preparing the draft decision referred to in Article 60(3).

Referencing norms: Article56_4_Article60Applies, Article56_4_LocalMaySubmitDraft

en · official · sha256:06b5b3a81f3d97320f219d81de888fc42dd49c94061e7ea007b36778dadb25e0

Where the lead supervisory authority decides not to handle the case, the supervisory authority which informed the lead supervisory authority shall handle it according to Articles 61 and 62.

Referencing norms: Article56_5_LocalHandles

en · official · sha256:940973ed77b36fdb3f94ede04c05c5add1605296216f0b2e0c51d84105b9c409

The lead supervisory authority shall be the sole interlocutor of the controller or processor for the cross-border processing carried out by that controller or processor.

Referencing norms: Article56_6_SoleInterlocutorOfController, Article56_6_SoleInterlocutorOfProcessor

en · official · sha256:d0a4aca43006b1d33315af84a2fa16dcc9ff63f5c10b553e17032c42ebbcae97

Without prejudice to other tasks set out under this Regulation, each supervisory authority shall on its territory:

en · official · sha256:0f6e0e1b54969ed919586e9c6809506d57de60992b46f4beb0663fb42c9b7888

monitor and enforce the application of this Regulation;

Referencing norms: Article57_1_A_MonitorAndEnforceApplication, MonitorAndEnforceApplication

en · official · sha256:518b4f8db6cdb53c526b662f3c4eecc05dd930319477c8b6b6b0914b73233a19

promote public awareness and understanding of the risks, rules, safeguards and rights in relation to processing. Activities addressed specifically to children shall receive specific attention;

Referencing norms: Article57_1_B_PromotePublicAwareness, PromotePublicAwareness

en · official · sha256:9113f5f3f632c110742793aa36be717c9d45a17c7fcb403161a7523bc83fd181

advise, in accordance with Member State law, the national parliament, the government, and other institutions and bodies on legislative and administrative measures relating to the protection of natural persons' rights and freedoms with regard to processing;

Referencing norms: AdviseNationalInstitutions, Article57_1_C_AdviseNationalInstitutions

en · official · sha256:0a6d97a9b7703afe96c37081e3084fd629d48b0b94671f50474cac3e832882b9

promote the awareness of controllers and processors of their obligations under this Regulation;

Referencing norms: Article57_1_D_PromoteAwarenessOfControllersAndProcessors, PromoteAwarenessOfControllersAndProcessors

en · official · sha256:4c5610e417bbd2395e7a8889ceadae89dd29bc45dedb0a2d3c19640af79620de

upon request, provide information to any data subject concerning the exercise of their rights under this Regulation and, if appropriate, cooperate with the supervisory authorities in other Member States to that end;

Referencing norms: Article57_1_E_ProvideInformationUponRequest, ProvideInformationToDataSubject

en · official · sha256:cc3bff0d64b00b6d569843cc9b5a0f9044934c548bac3ea6a2cac63260e65dff

handle complaints lodged by a data subject, or by a body, organisation or association in accordance with Article 80, and investigate, to the extent appropriate, the subject matter of the complaint and inform the complainant of the progress and the outcome of the investigation within a reasonable period, in particular if further investigation or coordination with another supervisory authority is necessary;

Referencing norms: Article57_1_F_HandleComplaintDuty, Article57_1_F_InformComplainantDuty, Article57_1_F_InformationDutyMet, HandleComplaint, InformComplainantOfProgressAndOutcome

en · official · sha256:a78985df60dc052b59595fb7c9266729804a0048ef914b00fb32d5280f0bd2dd

cooperate with, including sharing information and provide mutual assistance to, other supervisory authorities with a view to ensuring the consistency of application and enforcement of this Regulation;

Referencing norms: Article57_1_G_CooperateAndProvideMutualAssistance, CooperateAndProvideMutualAssistance

en · official · sha256:3c35dfd5c397e948f1bcf2d7033a25a11d3c1f4ac3a11ed0ad9d8c2865fc987c

conduct investigations on the application of this Regulation, including on the basis of information received from another supervisory authority or other public authority;

Referencing norms: Article57_1_H_ConductInvestigations, ConductInvestigations

en · official · sha256:805c124d1fbc749c2f44e4730b23e4f7dab0a714e322d2747cd951476288c330

monitor relevant developments, insofar as they have an impact on the protection of personal data, in particular the development of information and communication technologies and commercial practices;

Referencing norms: Article57_1_I_MonitorRelevantDevelopments, MonitorRelevantDevelopments

en · official · sha256:f4c8fc6c06e87c07dc74829dbd64308e52a3b277d69caaae5421fe8b563b7cf5

adopt standard contractual clauses referred to in Article 28(8) and in point (d) of Article 46(2);

Referencing norms: AdoptStandardContractualClauses, Article57_1_J_AdoptStandardContractualClauses

en · official · sha256:31bfa65e33e8a215f45a0d3433385f7f895d407618230452f701567a918d3c20

establish and maintain a list in relation to the requirement for data protection impact assessment pursuant to Article 35(4);

Referencing norms: Article57_1_K_MaintainDpiaList, MaintainDpiaList

en · official · sha256:fb170ee4cd66eefb8e83f4003fb156550129976eac6a0de50814427db453b2cb

give advice on the processing operations referred to in Article 36(2);

Referencing norms: AdviseOnPriorConsultationOperations, Article57_1_L_AdviseOnPriorConsultationOperations

en · official · sha256:69980f8a28f84f4a3f02474a52cc89d08ccc58f630168267d55bb28966d16202

encourage the drawing up of codes of conduct pursuant to Article 40(1) and provide an opinion and approve such codes of conduct which provide sufficient safeguards, pursuant to Article 40(5);

Referencing norms: Article57_1_M_EncourageCodesOfConduct, EncourageCodesOfConduct

en · official · sha256:c36863782b7f0acf2f7689e328f24b3ef1076cb18ead1370bf68e58c9ac3d0aa

encourage the establishment of data protection certification mechanisms and of data protection seals and marks pursuant to Article 42(1), and approve the criteria of certification pursuant to Article 42(5);

Referencing norms: Article57_1_N_EncourageCertificationMechanisms, EncourageCertificationMechanisms

en · official · sha256:f10c657e3ebe6f6b204479c287701e5c8a0cf9b3c4d0d66ff270014067a8e414

where applicable, carry out a periodic review of certifications issued in accordance with Article 42(7);

Referencing norms: Article57_1_O_ReviewCertificationsPeriodically, ReviewCertificationsPeriodically

en · official · sha256:2fb84a3a8ca1d2a8f049df40563574647d6e89fcf0e6d6b6f11700a3fae5a164

draft and publish the requirements for accreditation of a body for monitoring codes of conduct pursuant to Article 41 and of a certification body pursuant to Article 43;

Referencing norms: Article57_1_P_PublishAccreditationRequirements, PublishAccreditationRequirements

en · official · sha256:476a2938ec98e260e2a9b874682f7fa8ce60f32be0ade0181e671fc912d0b0a6

conduct the accreditation of a body for monitoring codes of conduct pursuant to Article 41 and of a certification body pursuant to Article 43;

Referencing norms: Article57_1_Q_ConductAccreditation, ConductAccreditation

en · official · sha256:1095c81411521c298e94e119bf87b2dfaaf3cdf2166feea1c5a98aff6d7c22a9

authorise contractual clauses and provisions referred to in Article 46(3);

Referencing norms: Article57_1_R_AuthoriseContractualClauses, AuthoriseContractualClauses

en · official · sha256:fbc9a31575018ea3357092c1a16e174f12c13fd6a2199f86a4444e2c18876448

approve binding corporate rules pursuant to Article 47;

Referencing norms: ApproveBindingCorporateRules, Article57_1_S_ApproveBindingCorporateRules

en · official · sha256:c041ac1cd17730ba5ac7366103d90a4256b484c354f0212477e64b48e3a79637

contribute to the activities of the Board;

Referencing norms: Article57_1_T_ContributeToBoardActivities, ContributeToBoardActivities

en · official · sha256:cb716799d7bd3af65480e6ed0a83b44fc766af5a41886f0534fe17d197eacae8

keep internal records of infringements of this Regulation and of measures taken in accordance with Article 58(2); and

Referencing norms: Article57_1_U_KeepInternalRecordsOfInfringements, KeepInternalRecordsOfInfringements

en · official · sha256:bdde45a868e567526303fb1cab37a1add018a14fd8e46f167823368d4b97e0b9

fulfil any other tasks related to the protection of personal data.

Referencing norms: Article57_1_V_FulfilOtherTasks, FulfilOtherTasks

en · official · sha256:6c13c8c589e984cbd82df663efc6d6ee427df30b0da3c831b8d72132f63d4d86

Each supervisory authority shall facilitate the submission of complaints referred to in point (f) of paragraph 1 by measures such as a complaint submission form which can also be completed electronically, without excluding other means of communication.

Referencing norms: Article57_2_FacilitateComplaintSubmissionDuty, FacilitateComplaintSubmission

en · official · sha256:3fcac87d1a203f921bee9db0ea813865c079b51e7c892beee8b9539c5bd52e45

The performance of the tasks of each supervisory authority shall be free of charge for the data subject and, where applicable, for the data protection officer.

Referencing norms: Article57_3_FreeOfCharge, Article57_3_FreeOfCharge/unless/0

en · official · sha256:0f814ea098a6d0350044abea07d6fee8c8c067c506218b1954b5685fcece0889

Where requests are manifestly unfounded or excessive, in particular because of their repetitive character, the supervisory authority may charge a reasonable fee based on administrative costs, or refuse to act on the request. The supervisory authority shall bear the burden of demonstrating the manifestly unfounded or excessive character of the request.

Referencing norms: Article57_4_MayChargeOrRefuse

en · official · sha256:70267df32afc12d205c3ce35f194cc3e0717c936338b195bd07344a3142a38aa

Each supervisory authority shall have all of the following investigative powers:

en · official · sha256:f7250e454049c9676e56fc9ff5d19581a8d3dd43589d36648a8a95554f8dbf6f

to order the controller and the processor, and, where applicable, the controller's or the processor's representative to provide any information it requires for the performance of its tasks;

Referencing norms: Article58_1_A_OrderToProvideInformation, OrderToProvideInformation

en · official · sha256:55a49cf768cbba2a4e3ac5db3cc8a3350d00bfa207fe4497fa0f9f5b0931e7df

to carry out investigations in the form of data protection audits;

Referencing norms: Article58_1_B_CarryOutDataProtectionAudit, CarryOutDataProtectionAudit

en · official · sha256:ad6e35a623fc6ae53d6931dfbb272e89042fab8338cd155c4c894c9d66397385

to carry out a review on certifications issued pursuant to Article 42(7);

Referencing norms: Article58_1_C_ReviewCertifications, ReviewCertifications

en · official · sha256:9b9a398b25ae3137180955d546531f6de3daa416e89699893f10b5200b3ca6f0

to notify the controller or the processor of an alleged infringement of this Regulation;

Referencing norms: Article58_1_D_NotifyAllegedInfringement, NotifyAllegedInfringement

en · official · sha256:17143019dc2b7de7e8908646a8e0031ddc06860900a66b9bc29b4862ccc4fc38

to obtain, from the controller and the processor, access to all personal data and to all information necessary for the performance of its tasks;

Referencing norms: Article58_1_E_ObtainAccessToPersonalData, ObtainAccessToPersonalData

en · official · sha256:2cfccec84f40bc9edff6979b34130859a844c9ffa660ab2affcff7bb9ac48687

to obtain access to any premises of the controller and the processor, including to any data processing equipment and means, in accordance with Union or Member State procedural law.

Referencing norms: Article58_1_F_ObtainAccessToPremises, Article58_1_F_ObtainAccessToPremisesConditions, ObtainAccessToPremises

en · official · sha256:108ef04e209754113c542efbd4b1ceb5d7101ba65e7fa21ef7dc5853c2bdc9c0

Each supervisory authority shall have all of the following corrective powers:

en · official · sha256:065c1bd17b89a890dc32d9c88c81622cc78b1792f2b569edb97501a53dbae961

to issue warnings to a controller or processor that intended processing operations are likely to infringe provisions of this Regulation;

Referencing norms: Article58_2_A_IssueWarning, Article58_2_A_IssueWarningConditions, IssueWarning

en · official · sha256:abfb7ea1313df877ca8f33b4de68ffe219286f1a078246684dfa2a70ef8869e7

to issue reprimands to a controller or a processor where processing operations have infringed provisions of this Regulation;

Referencing norms: Article58_2_B_IssueReprimand, Article58_2_B_IssueReprimandConditions, IssueReprimand

en · official · sha256:42d2ac5075eae180740685afada2f0c78635c6cdcedc3f489f5a165766e043f9

to order the controller or the processor to comply with the data subject's requests to exercise his or her rights pursuant to this Regulation;

Referencing norms: Article58_2_C_OrderToComplyWithDataSubjectRequests, OrderToComplyWithDataSubjectRequests

en · official · sha256:8e786247666b47ae2520e9abc90669f66be18dda6cee5ea8c8c0f0680380143b

to order the controller or processor to bring processing operations into compliance with the provisions of this Regulation, where appropriate, in a specified manner and within a specified period;

Referencing norms: Article58_2_D_OrderToBringProcessingIntoCompliance, OrderToBringProcessingIntoCompliance

en · official · sha256:f51641faa665ea2e7144dd699202e5605fe7f88231da86364f6c7bf4569763ab

to order the controller to communicate a personal data breach to the data subject;

Referencing norms: Article58_2_E_OrderToCommunicateBreach, OrderToCommunicateBreach

en · official · sha256:74d67b9337605d43963ece51afc9fb062a97d0d8a2ace637cc8ce24393272799

to impose a temporary or definitive limitation including a ban on processing;

Referencing norms: Article58_2_F_ImposeLimitationOrBanOnProcessing, ImposeLimitationOrBanOnProcessing

en · official · sha256:ac4225c28bd125871cf925248dbf601ad552031d3efc51ab093591d8841b8b8a

to order the rectification or erasure of personal data or restriction of processing pursuant to Articles 16, 17 and 18 and the notification of such actions to recipients to whom the personal data have been disclosed pursuant to Article 17(2) and Article 19;

Referencing norms: Article58_2_G_OrderRectificationErasureOrRestriction, OrderRectificationErasureOrRestriction

en · official · sha256:0dbe5490f39893400cd0fe6290f2b6169b68bfca5cfdce838a5a75c3279f101b

to withdraw a certification or to order the certification body to withdraw a certification issued pursuant to Articles 42 and 43, or to order the certification body not to issue certification if the requirements for the certification are not or are no longer met;

Referencing norms: Article58_2_H_WithdrawCertification, Article58_2_H_WithdrawCertificationConditions, WithdrawCertification

en · official · sha256:c7001328459e5c1ac8418c41398d70905ef19aee79420d155dbf6c0dd30febed

to impose an administrative fine pursuant to Article 83, in addition to, or instead of measures referred to in this paragraph, depending on the circumstances of each individual case;

Referencing norms: Article58_2_I_ImposeAdministrativeFine, Article58_2_I_ImposeAdministrativeFineConditions, ImposeAdministrativeFine

en · official · sha256:4ad38092c92e4d513287385994e683471a4ba7d0e37ee94a45688969cdf97fcb

to order the suspension of data flows to a recipient in a third country or to an international organisation.

Referencing norms: Article58_2_J_OrderSuspensionOfDataFlows, OrderSuspensionOfDataFlows

en · official · sha256:f217ea844640c043faef977200b432109458796203c28747833728cf68b6f4d7

Each supervisory authority shall have all of the following authorisation and advisory powers:

en · official · sha256:34993c01d1bbe87cf157cea17e7ed01b82b14c5ace2dbc1835b58300b7c5d913

to advise the controller in accordance with the prior consultation procedure referred to in Article 36;

Referencing norms: AdviseInPriorConsultation, Article58_3_A_AdviseInPriorConsultation

en · official · sha256:0161f6c57b550ab1604007c4fa8741ab07fabe525f187ed867f0a92abcd14831

to issue, on its own initiative or on request, opinions to the national parliament, the Member State government or, in accordance with Member State law, to other institutions and bodies as well as to the public on any issue related to the protection of personal data;

en · official · sha256:3d0f723f1bf9b3df3117e659e123f3adc9727f111544ed299da5436c509d7a7a

to authorise processing referred to in Article 36(5), if the law of the Member State requires such prior authorisation;

Referencing norms: Article58_3_C_AuthoriseProcessingUnderArticle36_5, Article58_3_C_AuthoriseProcessingUnderArticle36_5Conditions, AuthoriseProcessingUnderArticle36_5

en · official · sha256:2a8afffde8916722256ea98c9491a2b76d8060dca5b6a0e3deac552bdd85c2ab

to issue an opinion and approve draft codes of conduct pursuant to Article 40(5);

Referencing norms: ApproveDraftCodesOfConduct, Article58_3_D_ApproveDraftCodesOfConduct

en · official · sha256:13852dfba1980ec1c8fcabaa66a8af581709116b03a9f6e2f91147d26e4e9d2c

to accredit certification bodies pursuant to Article 43;

Referencing norms: AccreditCertificationBodies, Article58_3_E_AccreditCertificationBodies

en · official · sha256:6b4fb118ce4f9218ab2dc3ca6b9f766de2b751ed20cdd22703dd5dd5f3276cc1

to issue certifications and approve criteria of certification in accordance with Article 42(5);

Referencing norms: Article58_3_F_IssueCertifications, IssueCertifications

en · official · sha256:a2e7ad7d857da6e58ca140dd30697db27d4ff8354b80d2a4a5c01445cb344ea9

to adopt standard data protection clauses referred to in Article 28(8) and in point (d) of Article 46(2);

Referencing norms: AdoptStandardDataProtectionClauses, Article58_3_G_AdoptStandardDataProtectionClauses

en · official · sha256:743e1d630be7b02c470ec9a8aaa3c0b26b26925062279f0e55bfaa0b83c5b9f4

to authorise contractual clauses referred to in point (a) of Article 46(3);

Referencing norms: Article58_3_H_AuthoriseContractualClausesUnderArticle46_3_a, AuthoriseContractualClausesUnderArticle46_3_a

en · official · sha256:28094a5723ded859e7051201acc22beb28922bc6178566c52c8eb4f92d9b2e99

to authorise administrative arrangements referred to in point (b) of Article 46(3);

Referencing norms: Article58_3_I_AuthoriseAdministrativeArrangements, AuthoriseAdministrativeArrangements

en · official · sha256:9c21ce061275b47a474ccb2d06a899d288c6f48028799da7a690079004fff445

to approve binding corporate rules pursuant to Article 47.

Referencing norms: ApproveBindingCorporateRulesPower, Article58_3_J_ApproveBindingCorporateRulesPower

en · official · sha256:a237be92f16847772cee9fff0b58a79706643f3221c5409bd61f59c1e0ac41f4

The exercise of the powers conferred on the supervisory authority pursuant to this Article shall be subject to appropriate safeguards, including effective judicial remedy and due process, set out in Union and Member State law in accordance with the Charter.

en · official · sha256:be2554126a313dc06adbb6e9c074c0f998e50cf1bacb7241dfbed39c9700a2d1

Each Member State shall provide by law that its supervisory authority shall have the power to bring infringements of this Regulation to the attention of the judicial authorities and where appropriate, to commence or engage otherwise in legal proceedings, in order to enforce the provisions of this Regulation.

en · official · sha256:32e083523badd6ab637add1615fa3c56f6581034a75ff5b864b8885e5cc7228b

Each Member State may provide by law that its supervisory authority shall have additional powers to those referred to in paragraphs 1, 2 and 3. The exercise of those powers shall not impair the effective operation of Chapter VII.

en · official · sha256:a6fb016b81704695eb9ad5a14295e50a7d78b6b975608369a61cda687bffdbb2

Each supervisory authority shall draw up an annual report on its activities, which may include a list of types of infringement notified and types of measures taken in accordance with Article 58(2). Those reports shall be transmitted to the national parliament, the government and other authorities as designated by Member State law. They shall be made available to the public, to the Commission and to the Board.

Referencing norms: Article59_DrawUpAnnualReportDuty, Article59_ReportObligationsMet, DrawUpAnnualReport

en · official · sha256:db89cf4cfdffa96014e45a7b4dabb371c09afbbab99d1e649e2e8ca2bb63a93e

The lead supervisory authority shall cooperate with the other supervisory authorities concerned in accordance with this Article in an endeavour to reach consensus. The lead supervisory authority and the supervisory authorities concerned shall exchange all relevant information with each other.

en · official · sha256:d6402f4881941a6c230e72b7ac14868a61061db95eb5dadef9e33a58c700fe00

After being notified of the decision of the lead supervisory authority pursuant to paragraphs 7 and 9, the controller or processor shall take the necessary measures to ensure compliance with the decision as regards processing activities in the context of all its establishments in the Union. The controller or processor shall notify the measures taken for complying with the decision to the lead supervisory authority, which shall inform the other supervisory authorities concerned.

Referencing norms: Article60_10_InformOtherAuthoritiesDuty, Article60_10_NotifyMeasuresDuty, Article60_10_TakeMeasuresDuty, InformAuthoritiesConcernedOfMeasures, NotifyMeasuresToLeadAuthority, TakeMeasuresToComplyWithDecision

en · official · sha256:3ed3d499bb651fb4579860e2c8233774793200ac4e8aa417f3ca74e69264d815

Where, in exceptional circumstances, a supervisory authority concerned has reasons to consider that there is an urgent need to act in order to protect the interests of data subjects, the urgency procedure referred to in Article 66 shall apply.

Referencing norms: Article60_11_UrgencyProcedureApplies

en · official · sha256:9a98dff6227fd01db7321f441e43f07a14c5b5accdaa430135136feb5d3095e1

The lead supervisory authority and the other supervisory authorities concerned shall supply the information required under this Article to each other by electronic means, using a standardised format.

en · official · sha256:14770152c3095eaa72206a6d17baadb806d790eedaaf51f8063f6af5bcefe2e9

The lead supervisory authority may request at any time other supervisory authorities concerned to provide mutual assistance pursuant to Article 61 and may conduct joint operations pursuant to Article 62, in particular for carrying out investigations or for monitoring the implementation of a measure concerning a controller or processor established in another Member State.

en · official · sha256:685bfd5c7e1a347744ed5f98df8514fe244d958f5e53e832c59bc67ec343700a

The lead supervisory authority shall, without delay, communicate the relevant information on the matter to the other supervisory authorities concerned. It shall without delay submit a draft decision to the other supervisory authorities concerned for their opinion and take due account of their views.

Referencing norms: Article60_3_DraftSubmitted, Article60_3_SubmitDraftDecisionDuty, SubmitDraftDecisionToAuthoritiesConcerned

en · official · sha256:111802cfd606dfa1b0aeb799b0c0c1c3ab3af281b16253aeff59cf537cf02bb6

Where any of the other supervisory authorities concerned within a period of four weeks after having been consulted in accordance with paragraph 3 of this Article, expresses a relevant and reasoned objection to the draft decision, the lead supervisory authority shall, if it does not follow the relevant and reasoned objection or is of the opinion that the objection is not relevant or reasoned, submit the matter to the consistency mechanism referred to in Article 63.

Referencing norms: Article60_4_FourWeeksForFirstDraft, Article60_4_ObjectionInTime, Article60_4_SubmissionRequiredObjectionNotFollowed, Article60_4_SubmissionRequiredObjectionRejected, Article60_4_SubmitToConsistencyMechanismDuty, Article60_4_TimelyObjectionExists, SubmitMatterToConsistencyMechanism

en · official · sha256:209d3e70352e86b50519d9e4ba1fe7c770d2c7287c4f5e4665bc7d1229da0c76

Where the lead supervisory authority intends to follow the relevant and reasoned objection made, it shall submit to the other supervisory authorities concerned a revised draft decision for their opinion. That revised draft decision shall be subject to the procedure referred to in paragraph 4 within a period of two weeks.

Referencing norms: Article60_5_RevisedDraftSubmitted, Article60_5_SubmitRevisedDraftDuty, Article60_5_TwoWeeksForRevisedDraft, SubmitRevisedDraftDecision

en · official · sha256:a3b7ebe27ccf92035bc7994ebf35b9a80841d7f6c40add8c4cd65bf61a8599ad

Where none of the other supervisory authorities concerned has objected to the draft decision submitted by the lead supervisory authority within the period referred to in paragraphs 4 and 5, the lead supervisory authority and the supervisory authorities concerned shall be deemed to be in agreement with that draft decision and shall be bound by it.

Referencing norms: Article60_6_AgreementFrom, Article60_6_ConcernedBound, Article60_6_DeemedAgreement, Article60_6_DeemedAgreement/unless/0, Article60_6_LeadBound

en · official · sha256:70239fb207da800f56f87fd3b5ba5c1eb70d17b6a6d8fc6f824dc3680ba5e854

The lead supervisory authority shall adopt and notify the decision to the main establishment or single establishment of the controller or processor, as the case may be and inform the other supervisory authorities concerned and the Board of the decision in question, including a summary of the relevant facts and grounds. The supervisory authority with which a complaint has been lodged shall inform the complainant on the decision.

Referencing norms: AdoptAndNotifyDecision, Article60_7_AdoptAndNotifyDecisionDuty, Article60_7_AdoptAndNotifyDecisionDuty/unless/0, Article60_7_InformAuthoritiesAndBoardDuty, Article60_7_InformComplainantDuty, InformAuthoritiesAndBoardOfDecision, InformComplainantOfDecision

en · official · sha256:06ff4e072725ac7d936a81290432910c02f4e7075e3ecc70c92f4f08b5624c98

By derogation from paragraph 7, where a complaint is dismissed or rejected, the supervisory authority with which the complaint was lodged shall adopt the decision and notify it to the complainant and shall inform the controller thereof.

Referencing norms: AdoptDismissalDecisionAndNotifyComplainant, Article60_8_DismissalDecisionDuty

en · official · sha256:c711893180f7aa41f88b71a001b60a0e825b1d99d8b33c480095f3ceb0d9c5ca

Where the lead supervisory authority and the supervisory authorities concerned agree to dismiss or reject parts of a complaint and to act on other parts of that complaint, a separate decision shall be adopted for each of those parts of the matter. The lead supervisory authority shall adopt the decision for the part concerning actions in relation to the controller, shall notify it to the main establishment or single establishment of the controller or processor on the territory of its Member State and shall inform the complainant thereof, while the supervisory authority of the complainant shall adopt the decision for the part concerning dismissal or rejection of that complaint, and shall notify it to that complainant and shall inform the controller or processor thereof.

en · official · sha256:2bd6c5ee18d931793e0ad86fd902bb3385e0de3b6ae799b645f55070e8ea3478

Supervisory authorities shall provide each other with relevant information and mutual assistance in order to implement and apply this Regulation in a consistent manner, and shall put in place measures for effective cooperation with one another. Mutual assistance shall cover, in particular, information requests and supervisory measures, such as requests to carry out prior authorisations and consultations, inspections and investigations.

en · official · sha256:b0f4ece94493fac051bf01548cba425638eadf0e49523feb2e30332f3f5d1629

Each supervisory authority shall take all appropriate measures required to reply to a request of another supervisory authority without undue delay and no later than one month after receiving the request. Such measures may include, in particular, the transmission of relevant information on the conduct of an investigation.

Referencing norms: Article61_2_OneMonth, Article61_2_ReplyDuty, Article61_2_ReplyDutyMet, Article61_2_ResponseInTime, Article61_2_ResponseProvided, ReplyToAssistanceRequest

en · official · sha256:02c18a6ecdbd5dc7a5c736f9e664e0b1acbd3fc7c9a01cdc2928094be3691a1e

Requests for assistance shall contain all the necessary information, including the purpose of and reasons for the request. Information exchanged shall be used only for the purpose for which it was requested.

Referencing norms: Article61_3_RequestComplete, Article61_3_UseOnlyForPurposeDuty, UseExchangedInformationOnlyForRequestedPurpose

en · official · sha256:11cff62db01f7de7acd66abe5dc8bda884871caf1283fa78de47d87f61008e43

The requested supervisory authority shall not refuse to comply with the request unless:

Referencing norms: Article61_4_RefusalLawful

en · official · sha256:483638c7651fb9f233517763bbc1f4ac14b8e0f3a350db57064bae31c03dcb1b

it is not competent for the subject-matter of the request or for the measures it is requested to execute; or

Referencing norms: Article61_4_A_NotCompetent

en · official · sha256:aea1d060c44ad08050d78921d6f84ab28c0af349bbe1d94ba93836e18a80d187

compliance with the request would infringe this Regulation or Union or Member State law to which the supervisory authority receiving the request is subject.

Referencing norms: Article61_4_B_WouldInfringe

en · official · sha256:65cc44d573fb9276474cab9ee1890a6bae0956311f41cf8055fe0c2c1d12d300

The requested supervisory authority shall inform the requesting supervisory authority of the results or, as the case may be, of the progress of the measures taken in order to respond to the request. The requested supervisory authority shall provide reasons for any refusal to comply with a request pursuant to paragraph 4.

Referencing norms: Article61_5_StateReasonsForRefusalDuty, StateReasonsForRefusal

en · official · sha256:3c6984ad1e0c905bb4d3ac6321e8d5b306ca83d97e05af13c4b703854d5fbb1d

Requested supervisory authorities shall, as a rule, supply the information requested by other supervisory authorities by electronic means, using a standardised format.

en · official · sha256:ac8d3047223a3deb09bf41259b92e3c1a4d13baa7c38d4139ab37896eba00b97

Requested supervisory authorities shall not charge a fee for any action taken by them pursuant to a request for mutual assistance. Supervisory authorities may agree on rules to indemnify each other for specific expenditure arising from the provision of mutual assistance in exceptional circumstances.

en · official · sha256:f34e8803764f9a7d52f815cde676a3ac067bbebe6486bf63fff6d8a8db7cea92

Where a supervisory authority does not provide the information referred to in paragraph 5 of this Article within one month of receiving the request of another supervisory authority, the requesting supervisory authority may adopt a provisional measure on the territory of its Member State in accordance with Article 55(1). In that case, the urgent need to act under Article 66(1) shall be presumed to be met and require an urgent binding decision from the Board pursuant to Article 66(2).

Referencing norms: Article61_8_NotProvidedWithinOneMonth, Article61_8_NotProvidedWithinOneMonth/unless/0, Article61_8_ProvisionalMeasure, Article61_8_UrgentBindingDecisionRequired, Article61_8_UrgentNeedPresumed

en · official · sha256:7936f9302fefb96f38748035b3f37a648ef24ee73fe30b56704f8b4855fe9665

The Commission may, by means of implementing acts, specify the format and procedures for mutual assistance referred to in this Article and the arrangements for the exchange of information by electronic means between supervisory authorities, and between supervisory authorities and the Board, in particular the standardised format referred to in paragraph 6 of this Article. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 93(2).

en · official · sha256:125bd37c653bca652dc72d02a1f526a455f4a601c1b29a64812cd93081442d7f

The supervisory authorities shall, where appropriate, conduct joint operations including joint investigations and joint enforcement measures in which members or staff of the supervisory authorities of other Member States are involved.

en · official · sha256:9377cfd06101304318f991555c73caab3dfc59435abd2745c7089f8bfe6129d8

Where the controller or processor has establishments in several Member States or where a significant number of data subjects in more than one Member State are likely to be substantially affected by processing operations, a supervisory authority of each of those Member States shall have the right to participate in joint operations. The supervisory authority which is competent pursuant to Article 56(1) or (4) shall invite the supervisory authority of each of those Member States to take part in the joint operations and shall respond without delay to the request of a supervisory authority to participate.

Referencing norms: Article62_2_InviteDuty, Article62_2_RightByEstablishment, Article62_2_RightBySubjectsAffected, InviteAuthorityToJointOperation

en · official · sha256:55553835142af6e3f365405f45d3bc6e40252ab26f73c1e8de88092e9e4d9700

A supervisory authority may, in accordance with Member State law, and with the seconding supervisory authority's authorisation, confer powers, including investigative powers on the seconding supervisory authority's members or staff involved in joint operations or, in so far as the law of the Member State of the host supervisory authority permits, allow the seconding supervisory authority's members or staff to exercise their investigative powers in accordance with the law of the Member State of the seconding supervisory authority. Such investigative powers may be exercised only under the guidance and in the presence of members or staff of the host supervisory authority. The seconding supervisory authority's members or staff shall be subject to the Member State law of the host supervisory authority.

en · official · sha256:b0553711a0d0ee2128fe1f823db0fdf85f6b780edb4253fe25ec4e6fcfcaed10

Where, in accordance with paragraph 1, staff of a seconding supervisory authority operate in another Member State, the Member State of the host supervisory authority shall assume responsibility for their actions, including liability, for any damage caused by them during their operations, in accordance with the law of the Member State in whose territory they are operating.

en · official · sha256:8d7bdce364fa30168418f40348c031cc0068490cb01146d22778afe14e04dd0e

The Member State in whose territory the damage was caused shall make good such damage under the conditions applicable to damage caused by its own staff. The Member State of the seconding supervisory authority whose staff has caused damage to any person in the territory of another Member State shall reimburse that other Member State in full any sums it has paid to the persons entitled on their behalf.

en · official · sha256:c9e826825d1b318139a61186af152b7fbc5f0b6daa4948ae300c4fd609d5ef76

Without prejudice to the exercise of its rights vis-à-vis third parties and with the exception of paragraph 5, each Member State shall refrain, in the case provided for in paragraph 1, from requesting reimbursement from another Member State in relation to damage referred to in paragraph 4.

en · official · sha256:198679f9bd8d42ad890946b693e835d2f39cf4e1e0ed2256ff8ecb990df8d547

Where a joint operation is intended and a supervisory authority does not, within one month, comply with the obligation laid down in the second sentence of paragraph 2 of this Article, the other supervisory authorities may adopt a provisional measure on the territory of its Member State in accordance with Article 55. In that case, the urgent need to act under Article 66(1) shall be presumed to be met and require an opinion or an urgent binding decision from the Board pursuant to Article 66(2).

Referencing norms: Article62_7_InvitationInTime, Article62_7_NotProvided, Article62_7_NotProvided/unless/0, Article62_7_OneMonth, Article62_7_ProvisionalMeasure, Article62_7_UrgentNeedPresumed

en · official · sha256:05c4cf843ae02fa9ca97822f337f6793368233181016075be60bb5e9eb3c30a0

In order to contribute to the consistent application of this Regulation throughout the Union, the supervisory authorities shall cooperate with each other and, where relevant, with the Commission, through the consistency mechanism as set out in this Section.

en · official · sha256:db1f2c0ea82a255d2c3e4c5798596622e9db3cd3feec6774286791a7202267ba

The Board shall issue an opinion where a competent supervisory authority intends to adopt any of the measures below. To that end, the competent supervisory authority shall communicate the draft decision to the Board, when it:

Referencing norms: Article64_1_CommunicateDraftDuty, CommunicateDraftDecisionToBoard

en · official · sha256:2c301fd9e502d009c5a3e002b8359b72bb552e4e271be8b5af66481bc3922b56

aims to adopt a list of the processing operations subject to the requirement for a data protection impact assessment pursuant to Article 35(4);

Referencing norms: Article64_1_A_DpiaList

en · official · sha256:db2f6462ab722ddd20ae62082a96c0fca4726211a850f05f4ca1304e2b560672

concerns a matter pursuant to Article 40(7) whether a draft code of conduct or an amendment or extension to a code of conduct complies with this Regulation;

Referencing norms: Article64_1_B_CodeOfConduct

en · official · sha256:15902b69e8d41d205904e6d1922a2e3f01d9d06a8b127332e0cfe2396a66482f

aims to approve the requirements for accreditation of a body pursuant to Article 41(3), of a certification body pursuant to Article 43(3) or the criteria for certification referred to in Article 42(5);

Referencing norms: Article64_1_C_AccreditationOrCertification

en · official · sha256:93325cb7b191342cb2695f46f2b2d33239be781cd12dfd4f23dddad45e36cd6b

aims to determine standard data protection clauses referred to in point (d) of Article 46(2) and in Article 28(8);

Referencing norms: Article64_1_D_StandardClauses

en · official · sha256:dd2cb4b5b2bbacdf1f18e75351f1bab8414d844b12cd86a53379d7eeedd7d0e2

aims to authorise contractual clauses referred to in point (a) of Article 46(3); or

Referencing norms: Article64_1_E_ContractualClauses

en · official · sha256:d9fdec1d683961ae8b4010834637cd5dece620dc1b1765e5ad7b6a31ee389a3e

aims to approve binding corporate rules within the meaning of Article 47.

Referencing norms: Article64_1_F_BindingCorporateRules

en · official · sha256:f975b5551722a3a1020c08525a20a8b637c8ad220c0af01f1fbba119e08ab5e9

Any supervisory authority, the Chair of the Board or the Commission may request that any matter of general application or producing effects in more than one Member State be examined by the Board with a view to obtaining an opinion, in particular where a competent supervisory authority does not comply with the obligations for mutual assistance in accordance with Article 61 or for joint operations in accordance with Article 62.

en · official · sha256:736befd7e68cbd452e6ec2a1db2171c3a621572205481c672186f7eea42069a3

In the cases referred to in paragraphs 1 and 2, the Board shall issue an opinion on the matter submitted to it provided that it has not already issued an opinion on the same matter. That opinion shall be adopted within eight weeks by simple majority of the members of the Board. That period may be extended by a further six weeks, taking into account the complexity of the subject matter. Regarding the draft decision referred to in paragraph 1 circulated to the members of the Board in accordance with paragraph 5, a member which has not objected within a reasonable period indicated by the Chair, shall be deemed to be in agreement with the draft decision.

Referencing norms: Article64_3_BoardMustIssueOpinionDuty, Article64_3_BoardMustIssueOpinionDuty/unless/0, Article64_3_BoardMustIssueOpinionExtendedDuty, Article64_3_EightWeeks, Article64_3_FourteenWeeksIfExtended, Article64_3_InTimeEightWeeks, Article64_3_InTimeFourteenWeeks, Article64_3_OpinionValid, Article64_3_SimpleMajority, BoardIssuesOpinionWithinEightWeeks, BoardIssuesOpinionWithinFourteenWeeks

en · official · sha256:670dbb2254cdc67b55c25a3bcaac566e93978449cc87d14b16087538c32e230c

Supervisory authorities and the Commission shall, without undue delay, communicate by electronic means to the Board, using a standardised format any relevant information, including as the case may be a summary of the facts, the draft decision, the grounds which make the enactment of such measure necessary, and the views of other supervisory authorities concerned.

en · official · sha256:0f2808b2546fe56824378abecd2e969edb3de6442d1fe87e44925c09a4ee4c1a

The Chair of the Board shall, without undue, delay inform by electronic means:

en · official · sha256:dd0348eb2e6764bcc621e1a23fb590f0a4c66781dfcac95175f672d9c9950fc4

the members of the Board and the Commission of any relevant information which has been communicated to it using a standardised format. The secretariat of the Board shall, where necessary, provide translations of relevant information; and

en · official · sha256:1c983b1356b0ff253ebd436cc4941933c2ea13a1d6807198a7a6befd0bcb928c

the supervisory authority referred to, as the case may be, in paragraphs 1 and 2, and the Commission of the opinion and make it public.

en · official · sha256:a466c04005c48070b1bac8a4d303a4d01b7686862e18396683a53bdbfad96309

The competent supervisory authority referred to in paragraph 1 shall not adopt its draft decision referred to in paragraph 1 within the period referred to in paragraph 3.

Referencing norms: Article64_6_PrematureAdoptionEightWeeks, Article64_6_PrematureAdoptionFourteenWeeks, Article64_6_RefrainDuty, Article64_6_RefrainDuty/unless/0, Article64_6_RefrainExtendedDuty, RefrainFromAdoptingDraftDuringEightWeeks, RefrainFromAdoptingDraftDuringFourteenWeeks

en · official · sha256:7759a82292fe263e1ec8ac18e5d6ae2d623dccad35d867b2585b5b061b6d38fa

The competent supervisory authority referred to in paragraph 1 shall take utmost account of the opinion of the Board and shall, within two weeks after receiving the opinion, communicate to the Chair of the Board by electronic means whether it will maintain or amend its draft decision and, if any, the amended draft decision, using a standardised format.

Referencing norms: Article64_7_CommunicateDuty, Article64_7_Communicated, Article64_7_InTime, Article64_7_TwoWeeks, CommunicateWhetherToMaintainOrAmendDraft

en · official · sha256:84c4c90e5f87697366476a828c5da14724532618116b80ff3fe6d8426cbd281e

Where the competent supervisory authority referred to in paragraph 1 informs the Chair of the Board within the period referred to in paragraph 7 of this Article that it does not intend to follow the opinion of the Board, in whole or in part, providing the relevant grounds, Article 65(1) shall apply.

Referencing norms: Article64_8_NotFollowingLeadsToArticle65

en · official · sha256:5a5a4bf91767d8c76cfa2d436239627d1c17afecb7515912ade2ef0c62dcfd3a

In order to ensure the correct and consistent application of this Regulation in individual cases, the Board shall adopt a binding decision in the following cases:

en · official · sha256:619e332648c2253726a9f56cbde70b5d616e1dff9b8fcc97a7d013cb9e4d441f

where, in a case referred to in Article 60(4), a supervisory authority concerned has raised a relevant and reasoned objection to a draft decision of the lead supervisory authority and the lead supervisory authority has not followed the objection or has rejected such an objection as being not relevant or reasoned. The binding decision shall concern all the matters which are the subject of the relevant and reasoned objection, in particular whether there is an infringement of this Regulation;

Referencing norms: Article65_1_A_ObjectionNotFollowed

en · official · sha256:6d714f38cbf411990f7f9a8539f45f9872dcd0404bd11b6efa4ff0948a07ba18

where there are conflicting views on which of the supervisory authorities concerned is competent for the main establishment;

Referencing norms: Article65_1_B_ConflictingViewsOnMainEstablishment

en · official · sha256:37ee281091167f205ada97fcf8fc7ae5c208763efc1bc054fb3b43bbe8108954

where a competent supervisory authority does not request the opinion of the Board in the cases referred to in Article 64(1), or does not follow the opinion of the Board issued under Article 64. In that case, any supervisory authority concerned or the Commission may communicate the matter to the Board.

Referencing norms: Article65_1_C_OpinionNotFollowed, Article65_1_C_OpinionNotRequested

en · official · sha256:b05e49c1fe4ef06854378f0b164308e3a1326c220d8316d58e3694d6e2edec5a

The decision referred to in paragraph 1 shall be adopted within one month from the referral of the subject-matter by a two-thirds majority of the members of the Board. That period may be extended by a further month on account of the complexity of the subject-matter. The decision referred to in paragraph 1 shall be reasoned and addressed to the lead supervisory authority and all the supervisory authorities concerned and binding on them.

Referencing norms: Article65_2_Adopted, Article65_2_BoardMustDecideDuty, Article65_2_BoardMustDecideDuty/unless/0, Article65_2_BoardMustDecideExtendedDuty, Article65_2_InTimeOneMonth, Article65_2_InTimeTwoMonths, Article65_2_OneMonth, Article65_2_TwoMonthsIfExtended, Article65_2_TwoThirds, BoardAdoptsBindingDecisionWithinOneMonth, BoardAdoptsBindingDecisionWithinTwoMonths

en · official · sha256:80d63789a5a0a80999bfb15de649858cd79796b67899a61c0102f4610b536455

Where the Board has been unable to adopt a decision within the periods referred to in paragraph 2, it shall adopt its decision within two weeks following the expiration of the second month referred to in paragraph 2 by a simple majority of the members of the Board. Where the members of the Board are split, the decision shall by adopted by the vote of its Chair.

Referencing norms: Article65_3_ByChairVote, Article65_3_BySimpleMajority, Article65_3_TwoWeeksAfterSecondMonth

en · official · sha256:a77a7e874fc0e88f8703c6ca0c3aad80615c7064cf269446b8858ce365843592

The supervisory authorities concerned shall not adopt a decision on the subject matter submitted to the Board under paragraph 1 during the periods referred to in paragraphs 2 and 3.

Referencing norms: Article65_4_BarredUntil, Article65_4_PrematureNationalDecision

en · official · sha256:c1556a0f19794e7a2e4564cc08a8198afcd22dfc2e5f14d479c8d3a3b93fa70c

The Chair of the Board shall notify, without undue delay, the decision referred to in paragraph 1 to the supervisory authorities concerned. It shall inform the Commission thereof. The decision shall be published on the website of the Board without delay after the supervisory authority has notified the final decision referred to in paragraph 6.

Referencing norms: Article65_5_ChairNotifiesDecisionDuty, NotifyBindingDecisionToAuthorities

en · official · sha256:efe7816516ffd04b2931c88a10ad83da248a7d3948792b046eb37bc669aee64b

The lead supervisory authority or, as the case may be, the supervisory authority with which the complaint has been lodged shall adopt its final decision on the basis of the decision referred to in paragraph 1 of this Article, without undue delay and at the latest by one month after the Board has notified its decision. The lead supervisory authority or, as the case may be, the supervisory authority with which the complaint has been lodged, shall inform the Board of the date when its final decision is notified respectively to the controller or the processor and to the data subject. The final decision of the supervisory authorities concerned shall be adopted under the terms of Article 60(7), (8) and (9). The final decision shall refer to the decision referred to in paragraph 1 of this Article and shall specify that the decision referred to in that paragraph will be published on the website of the Board in accordance with paragraph 5 of this Article. The final decision shall attach the decision referred to in paragraph 1 of this Article.

Referencing norms: AdoptFinalDecisionOnBasisOfBoardDecision, Article65_6_ContentComplete, Article65_6_FinalDecisionAdopted, Article65_6_FinalDecisionInTime, Article65_6_LeadMustAdoptFinalDecisionDuty, Article65_6_OneMonthAfterNotification

en · official · sha256:621df007ede4f82895edc2a568f1754e4aaaba6aca47246ea1ab831ab0c04226

In exceptional circumstances, where a supervisory authority concerned considers that there is an urgent need to act in order to protect the rights and freedoms of data subjects, it may, by way of derogation from the consistency mechanism referred to in Articles 63, 64 and 65 or the procedure referred to in Article 60, immediately adopt provisional measures intended to produce legal effects on its own territory with a specified period of validity which shall not exceed three months. The supervisory authority shall, without delay, communicate those measures and the reasons for adopting them to the other supervisory authorities concerned, to the Board and to the Commission.

Referencing norms: AdoptProvisionalMeasureUnderUrgency, Article66_1_AdoptProvisionalMeasurePower, Article66_1_CommunicateMeasuresDuty, Article66_1_ConditionsMet, Article66_1_WithinThreeMonths, CommunicateProvisionalMeasureAndReasons

en · official · sha256:e621be1cf31849d4f5ac0041e567689ce7b950440843b93cf7d26bf079906fc5

Where a supervisory authority has taken a measure pursuant to paragraph 1 and considers that final measures need urgently be adopted, it may request an urgent opinion or an urgent binding decision from the Board, giving reasons for requesting such opinion or decision.

Referencing norms: Article66_2_RequestAfterOwnMeasure

en · official · sha256:2f17ef05d88323daf891b8b83fc746bd0cc9592832095369a7277b359ab19107

Any supervisory authority may request an urgent opinion or an urgent binding decision, as the case may be, from the Board where a competent supervisory authority has not taken an appropriate measure in a situation where there is an urgent need to act, in order to protect the rights and freedoms of data subjects, giving reasons for requesting such opinion or decision, including for the urgent need to act.

Referencing norms: Article66_3_RequestWhereCompetentAuthorityFailed

en · official · sha256:e0ecac46547f9eb751ac04a185fa41491e7cf491d651de78d07910af9e575ffd

By derogation from Article 64(3) and Article 65(2), an urgent opinion or an urgent binding decision referred to in paragraphs 2 and 3 of this Article shall be adopted within two weeks by simple majority of the members of the Board.

Referencing norms: Article66_4_Adopted, Article66_4_TwoWeeks

en · official · sha256:e9ddd65f1e9b108d4bf445ca4977991b7c7766af1aa57fce051f431ee2b2ec49

The Commission may adopt implementing acts of general scope in order to specify the arrangements for the exchange of information by electronic means between supervisory authorities, and between supervisory authorities and the Board, in particular the standardised format referred to in Article 64. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 93(2).

en · official · sha256:f8f8009f46194ce45c4a162c8c0d4240fd486397a4231e73cc5f31b03abc1d87

The European Data Protection Board (the ‘Board’) is hereby established as a body of the Union and shall have legal personality.

en · official · sha256:f59b7624b03ddd7cb152a0e63d558da0bdeedf3a5660f2a2151c4af6af7db0cb

The Board shall be represented by its Chair.

en · official · sha256:8c77951ce89e18912c243dbf2f9f4bf4843f2afa2c46f71c0c03fc5bc62be6e0

The Board shall be composed of the head of one supervisory authority of each Member State and of the European Data Protection Supervisor, or their respective representatives.

en · official · sha256:b6c41f410bc5518a6f728663c980c78d5ae76971472ab686b3828e4eebca0f6a

Where in a Member State more than one supervisory authority is responsible for monitoring the application of the provisions pursuant to this Regulation, a joint representative shall be appointed in accordance with that Member State's law.

Referencing norms: Article68_4_JointRepresentativeRequired

en · official · sha256:112483e910bee7c04ac7c48945462e6c320b6e861f8013d5735419c02645456a

The Commission shall have the right to participate in the activities and meetings of the Board without voting right. The Commission shall designate a representative. The Chair of the Board shall communicate to the Commission the activities of the Board.

en · official · sha256:0c726bdf3d04e35568b93decce0951eeb68fc50eafedbc267fbbd788155bd231

In the cases referred to in Article 65, the European Data Protection Supervisor shall have voting rights only on decisions which concern principles and rules applicable to the Union institutions, bodies, offices and agencies which correspond in substance to those of this Regulation.

Referencing norms: Article68_6_EdpsVotesOnlyOnUnionInstitutionRules

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The Board shall act independently when performing its tasks or exercising its powers pursuant to Articles 70 and 71.

en · official · sha256:83d67910e7acaec3fa51bf78f056fd4fb1533a9df9869240e4b71f593b610437

Without prejudice to requests by the Commission referred to in Article 70(1) and (2), the Board shall, in the performance of its tasks or the exercise of its powers, neither seek nor take instructions from anybody.

Referencing norms: Article69_2_NoInstructionsDuty, BoardSeeksAndTakesNoInstructions

en · official · sha256:348368aac3307d9c8d51321a3204bd735335dd0dbc820cdfa361ca776dbbe376

The Board shall ensure the consistent application of this Regulation. To that end, the Board shall, on its own initiative or, where relevant, at the request of the Commission, in particular:

en · official · sha256:f537ad2fe969f61fd53e33add486c1a574d820fac57e00ef351743a49ea1187f

monitor and ensure the correct application of this Regulation in the cases provided for in Articles 64 and 65 without prejudice to the tasks of national supervisory authorities;

en · official · sha256:b3174f2eda1a26eca89afa9260dd7375eb3255d13cb677e6aad01884b0858421

advise the Commission on any issue related to the protection of personal data in the Union, including on any proposed amendment of this Regulation;

en · official · sha256:ae7d81bb8d4ee07c5c2cb029c0594f866aa46b27e4827beb6f4d5179a637befb

advise the Commission on the format and procedures for the exchange of information between controllers, processors and supervisory authorities for binding corporate rules;

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issue guidelines, recommendations, and best practices on procedures for erasing links, copies or replications of personal data from publicly available communication services as referred to in Article 17(2);

en · official · sha256:be42bd54841439be91b79f03ea4b77515e329369b270d5dd6d5015fad261e3d4

examine, on its own initiative, on request of one of its members or on request of the Commission, any question covering the application of this Regulation and issue guidelines, recommendations and best practices in order to encourage consistent application of this Regulation;

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issue guidelines, recommendations and best practices in accordance with point (e) of this paragraph for further specifying the criteria and conditions for decisions based on profiling pursuant to Article 22(2);

en · official · sha256:0bf23ec7f252e734f922e6e081ac901c023d116a5a6f8ca5105cc41b28007957

issue guidelines, recommendations and best practices in accordance with point (e) of this paragraph for establishing the personal data breaches and determining the undue delay referred to in Article 33(1) and (2) and for the particular circumstances in which a controller or a processor is required to notify the personal data breach;

en · official · sha256:0382e3c564070ec73211e142b87b16a59133add7b56b8afb6d5cd024fe76fed3

issue guidelines, recommendations and best practices in accordance with point (e) of this paragraph as to the circumstances in which a personal data breach is likely to result in a high risk to the rights and freedoms of the natural persons referred to in Article 34(1).

en · official · sha256:01a59d08ab213cf24138c5c6235f9bbd73eb3a5e085e3c90a73aa2ca9effb478

issue guidelines, recommendations and best practices in accordance with point (e) of this paragraph for the purpose of further specifying the criteria and requirements for personal data transfers based on binding corporate rules adhered to by controllers and binding corporate rules adhered to by processors and on further necessary requirements to ensure the protection of personal data of the data subjects concerned referred to in Article 47;

en · official · sha256:216646210ac194b2bbb6c30eecb081837f6a125b755aaa2de8c6ffd7419f0b83

issue guidelines, recommendations and best practices in accordance with point (e) of this paragraph for the purpose of further specifying the criteria and requirements for the personal data transfers on the basis of Article 49(1);

en · official · sha256:8a7475a2f7541917590fa4a789a3024d1aaa0f97f74dab3dd95cc9aad7064b14

draw up guidelines for supervisory authorities concerning the application of measures referred to in Article 58(1), (2) and (3) and the setting of administrative fines pursuant to Article 83;

en · official · sha256:8264fb6c9ed29e7ad5de850f9af98b9da084e5456fffc033fb8ae4960da49f51

review the practical application of the guidelines, recommendations and best practices;

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issue guidelines, recommendations and best practices in accordance with point (e) of this paragraph for establishing common procedures for reporting by natural persons of infringements of this Regulation pursuant to Article 54(2);

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encourage the drawing-up of codes of conduct and the establishment of data protection certification mechanisms and data protection seals and marks pursuant to Articles 40 and 42;

en · official · sha256:af1671c1d6fe4567e94e7d7a14e785d008aeb2db1a74b2b010218c12182a54d2

approve the criteria of certification pursuant to Article 42(5) and maintain a public register of certification mechanisms and data protection seals and marks pursuant to Article 42(8) and of the certified controllers or processors established in third countries pursuant to Article 42(7);

en · official · sha256:57fdd5bb0665b8efbcefc2a55435c8be7cc9a1f2bd4af32f67cc39af1b51eedc

approve the requirements referred to in Article 43(3) with a view to the accreditation of certification bodies referred to in Article 43;

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provide the Commission with an opinion on the certification requirements referred to in Article 43(8);

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provide the Commission with an opinion on the icons referred to in Article 12(7);

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provide the Commission with an opinion for the assessment of the adequacy of the level of protection in a third country or international organisation, including for the assessment whether a third country, a territory or one or more specified sectors within that third country, or an international organisation no longer ensures an adequate level of protection. To that end, the Commission shall provide the Board with all necessary documentation, including correspondence with the government of the third country, with regard to that third country, territory or specified sector, or with the international organisation.

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issue opinions on draft decisions of supervisory authorities pursuant to the consistency mechanism referred to in Article 64(1), on matters submitted pursuant to Article 64(2) and to issue binding decisions pursuant to Article 65, including in cases referred to in Article 66;

en · official · sha256:28ca43ee1b488733313046da529cd30fae62befb890370b545982d8a851c968e

promote the cooperation and the effective bilateral and multilateral exchange of information and best practices between the supervisory authorities;

en · official · sha256:49bf12d6793c2f4794650f8fdec9c785512ef86674b6609c92194e73363ae054

promote common training programmes and facilitate personnel exchanges between the supervisory authorities and, where appropriate, with the supervisory authorities of third countries or with international organisations;

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promote the exchange of knowledge and documentation on data protection legislation and practice with data protection supervisory authorities worldwide.

en · official · sha256:8835ff396ad82204683bd40d3c53585d783afe00b8caf0bfa9388a9e58cb0814

issue opinions on codes of conduct drawn up at Union level pursuant to Article 40(9); and

en · official · sha256:f255e3e7b2b42fabefdf46e06177b60989ac51dffb116e5182b669ed6284767c

maintain a publicly accessible electronic register of decisions taken by supervisory authorities and courts on issues handled in the consistency mechanism.

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Where the Commission requests advice from the Board, it may indicate a time limit, taking into account the urgency of the matter.

en · official · sha256:e6532dcb68c0dd225a18aceca8f57dbf2361747e4785f9c131ac11758fa367b2

The Board shall forward its opinions, guidelines, recommendations, and best practices to the Commission and to the committee referred to in Article 93 and make them public.

Referencing norms: Article70_3_ForwardAndPublishDuty, Article70_3_ForwardedAndPublic, ForwardBoardActAndMakeItPublic

en · official · sha256:38f328b3b4f4587b8166a8916deb96aa805b88bfc7f632dc4023a45676fe96ae

The Board shall, where appropriate, consult interested parties and give them the opportunity to comment within a reasonable period. The Board shall, without prejudice to Article 76, make the results of the consultation procedure publicly available.

en · official · sha256:a45c4ce91ccdb1236cfc0245ea9ae864c5ffa54c9f6a50159b89bc0927e96f74

The Board shall draw up an annual report regarding the protection of natural persons with regard to processing in the Union and, where relevant, in third countries and international organisations. The report shall be made public and be transmitted to the European Parliament, to the Council and to the Commission.

Referencing norms: Article71_1_DrawUpAnnualReportDuty, Article71_1_ObligationsMet, BoardDrawsUpAnnualReport

en · official · sha256:7931053ea35d5613e734ac250b14606c0ad519ffb3d168651de7baff25adea54

The annual report shall include a review of the practical application of the guidelines, recommendations and best practices referred to in point (l) of Article 70(1) as well as of the binding decisions referred to in Article 65.

en · official · sha256:74c1a2abcfcbb802a203b3b0ba4120c80f677cd21e54b7440ebf60694193a038

The Board shall take decisions by a simple majority of its members, unless otherwise provided for in this Regulation.

Referencing norms: Article72_1_DecisionByDefaultMajority, Article72_1_DecisionByDefaultMajority/unless/0, Article72_1_DecisionByDefaultMajority/unless/1, Article72_1_SimpleMajority

en · official · sha256:7d04b3ce75468de70ddd13e5e6563c37aad488bc0fd3a0832b5dd63e9ab72c56

The Board shall adopt its own rules of procedure by a two-thirds majority of its members and organise its own operational arrangements.

Referencing norms: Article72_2_RulesOfProcedureTwoThirds

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The Board shall elect a chair and two deputy chairs from amongst its members by simple majority.

Referencing norms: Article73_1_ElectionBySimpleMajority

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The term of office of the Chair and of the deputy chairs shall be five years and be renewable once.

Referencing norms: Article73_2_FiveYearsRenewableOnce

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The Chair shall have the following tasks:

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to convene the meetings of the Board and prepare its agenda;

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to notify decisions adopted by the Board pursuant to Article 65 to the lead supervisory authority and the supervisory authorities concerned;

Referencing norms: Article65_5_ChairNotifiesDecisionDuty, NotifyBindingDecisionToAuthorities

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to ensure the timely performance of the tasks of the Board, in particular in relation to the consistency mechanism referred to in Article 63.

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The Board shall lay down the allocation of tasks between the Chair and the deputy chairs in its rules of procedure.

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The Board shall have a secretariat, which shall be provided by the European Data Protection Supervisor.

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The secretariat shall perform its tasks exclusively under the instructions of the Chair of the Board.

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The staff of the European Data Protection Supervisor involved in carrying out the tasks conferred on the Board by this Regulation shall be subject to separate reporting lines from the staff involved in carrying out tasks conferred on the European Data Protection Supervisor.

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Where appropriate, the Board and the European Data Protection Supervisor shall establish and publish a Memorandum of Understanding implementing this Article, determining the terms of their cooperation, and applicable to the staff of the European Data Protection Supervisor involved in carrying out the tasks conferred on the Board by this Regulation.

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The secretariat shall provide analytical, administrative and logistical support to the Board.

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The secretariat shall be responsible in particular for:

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the day-to-day business of the Board;

en · official · sha256:c588e672e2469828251111aa02b079c826ea32e649ee3ce090ec779005d6776b

communication between the members of the Board, its Chair and the Commission;

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communication with other institutions and the public;

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the use of electronic means for the internal and external communication;

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the translation of relevant information;

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the preparation and follow-up of the meetings of the Board;

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the preparation, drafting and publication of opinions, decisions on the settlement of disputes between supervisory authorities and other texts adopted by the Board.

en · official · sha256:375f0e9bd5784db51e6aeae23a27dca1b86ac44aaf81abac7a23954d3901fa52

The discussions of the Board shall be confidential where the Board deems it necessary, as provided for in its rules of procedure.

Referencing norms: Article76_1_ConfidentialDiscussions

en · official · sha256:95212d72683d26caeda4352e412f164282c400c101beab88341cce9bfe14ed8f

Access to documents submitted to members of the Board, experts and representatives of third parties shall be governed by Regulation (EC) No 1049/2001 of the European Parliament and of the Council ( 3 ).

fr · official · sha256:64321754ca43f51fec9be9c7771962a189e92cd5ddb11f6ce574ee36c88a1462FR

Chaque État membre prévoit qu'une ou plusieurs autorités publiques indépendantes sont chargées de surveiller l'application du présent règlement, afin de protéger les libertés et droits fondamentaux des personnes physiques à l'égard du traitement et de faciliter le libre flux des données à caractère personnel au sein de l'Union (ci-après dénommée «autorité de contrôle»).

Referencing norms: Article51_1_StateProvidesAuthority, Article56_1_LeadAuthorityName

fr · official · sha256:d2f788dd6fa55448d43f9a750e1f5e03032fc90a1005e965f93d4480bd006694FR

Chaque autorité de contrôle contribue à l'application cohérente du présent règlement dans l'ensemble de l'Union. À cette fin, les autorités de contrôle coopèrent entre elles et avec la Commission conformément au chapitre VII.

fr · official · sha256:2e99b72ea302561438368bb31f4b5f98335c6eaaeadb15d3a68f7c84dd34a19eFR

Lorsqu'un État membre institue plusieurs autorités de contrôle, il désigne celle qui représente ces autorités au comité et définit le mécanisme permettant de s'assurer du respect, par les autres autorités, des règles relatives au mécanisme de contrôle de la cohérence visé à l'article 63.

Referencing norms: Article51_3_DesignatedAndMechanism, Article51_3_DesignationRequired, Article51_3_SingleAuthority

fr · official · sha256:9cbd2eb4946b398822e8b171c9e667169316929c55fcce8f85175db50c1e8b0cFR

Chaque État membre notifie à la Commission les dispositions légales qu'il adopte en vertu du présent chapitre, au plus tard, le 25 mai 2018 et, sans tarder, toute modification ultérieure les affectant.

Referencing norms: Article51_4_InitialNotificationTimely

fr · official · sha256:10ee950f2cf93123bd6c51cf0dec8a7b5626e038712bef91914aca84fee5f5cdFR

Chaque autorité de contrôle exerce en toute indépendance les missions et les pouvoirs dont elle est investie conformément au présent règlement.

fr · official · sha256:09abb63ad9c942e6d537a4b656f571138668a3c1c6f60852ca1c211bf43ed96dFR

Dans l'exercice de leurs missions et de leurs pouvoirs conformément au présent règlement, le ou les membres de chaque autorité de contrôle demeurent libres de toute influence extérieure, qu'elle soit directe ou indirecte, et ne sollicitent ni n'acceptent d'instructions de quiconque.

Referencing norms: Article52_2_NoInstructionsDuty, NoInstructionsDuringTerm

fr · official · sha256:a7cad90b178fa3a2f15fab34bf4e79749681cb14ea615c99b38162b4ccb7d297FR

Le ou les membres de chaque autorité de contrôle s'abstiennent de tout acte incompatible avec leurs fonctions et, pendant la durée de leur mandat, n'exercent aucune activité professionnelle incompatible, rémunérée ou non.

Referencing norms: Article52_3_NoIncompatibleOccupationDuty, NoIncompatibleOccupationDuringTerm

fr · official · sha256:69f009ed85e9a5d7ce1b8f699612e796ae004d97595f642c5f0532c3825b27f2FR

Chaque État membre veille à ce que chaque autorité de contrôle dispose des ressources humaines, techniques et financières ainsi que des locaux et de l'infrastructure nécessaires à l'exercice effectif de ses missions et de ses pouvoirs, y compris lorsque celle-ci doit agir dans le cadre de l'assistance mutuelle, de la coopération et de la participation au comité.

fr · official · sha256:a8fa654f0172bd96e431dd507db2c67f7eb3f2a8ff1201f40ce7402f4d4d2a06FR

Chaque État membre veille à ce que chaque autorité de contrôle choisisse et dispose de ses propres agents, qui sont placés sous les ordres exclusifs du ou des membres de l'autorité de contrôle concernée.

fr · official · sha256:4ba20f669cf65fef2f7905d70f2d162a2979db2a89ecd5aa578884f3384ddfbdFR

Chaque État membre veille à ce que chaque autorité de contrôle soit soumise à un contrôle financier qui ne menace pas son indépendance et qu'elle dispose d'un budget annuel public propre, qui peut faire partie du budget global national ou d'une entité fédérée.

fr · official · sha256:9678e1d9020482354d5a9c83d19719fe8437e38f79b0e3c42448f9c33dc4cb2fFR

Les États membres prévoient que chacun des membres de leurs autorités de contrôle est nommé selon une procédure transparente par: —  leur parlement; —  leur gouvernement; —  leur chef d’État; ou —  un organisme indépendant chargé de procéder à la nomination en vertu du droit de l’État membre.

Referencing norms: Article53_1_2_AppointmentConforms, Article53_1_ByGovernment, Article53_1_ByHeadOfState, Article53_1_ByIndependentBody, Article53_1_ByParliament

fr · official · sha256:4091b17e0b623b35726344bfabc9af18a19726c80226788dedbf7ff65aea770cFR

Chaque membre a les qualifications, l'expérience et les compétences nécessaires, notamment dans le domaine de la protection des données à caractère personnel, pour l'exercice de ses fonctions et de ses pouvoirs.

Referencing norms: Article53_1_2_AppointmentConforms

fr · official · sha256:83afd5de4d37f4b67d204ff6d2294cb4b0ed3ff42e776d789f5816524d582fa7FR

Les fonctions d'un membre prennent fin à l'échéance de son mandat, en cas de démission ou de mise à la retraite d'office, conformément au droit de l'État membre concerné.

Referencing norms: Article53_3_CompulsoryRetirement, Article53_3_Resignation, Article53_3_TermExpired

fr · official · sha256:288d496af499772b97744421aa87129dd166c26504302e7a44357d8b7735beecFR

Un membre ne peut être démis de ses fonctions que s'il a commis une faute grave ou s'il ne remplit plus les conditions nécessaires à l'exercice de ses fonctions.

Referencing norms: Article53_4_DismissalForLostConditions, Article53_4_DismissalForSeriousMisconduct

fr · official · sha256:b038ba8ebcb60e2eb59f11b068e15a95998c3fdfa1fc47bdb6b4d5a3aadce802FR

la création de chaque autorité de contrôle;

fr · official · sha256:aba7c67cb7872b82d77e826f3202ea5b81a4f0dc7d22faabe853983ddcebd6efFR

les qualifications et les conditions d'éligibilité requises pour être nommé membre de chaque autorité de contrôle;

fr · official · sha256:c90e51c476bb413be07d44a008043039a07444b95f2b269bbd0d66000e0d2d2fFR

les règles et les procédures pour la nomination du ou des membres de chaque autorité de contrôle;

fr · official · sha256:eca3be4d8b287684b0f014342fb9ebd72d95e7f85a7535a20ccd51fae24a6895FR

la durée du mandat du ou des membres de chaque autorité de contrôle, qui ne peut être inférieure à quatre ans, sauf pour le premier mandat après le 24 mai 2016, dont une partie peut être d'une durée plus courte lorsque cela est nécessaire pour protéger l'indépendance de l'autorité de contrôle au moyen d'une procédure de nominations échelonnées;

Referencing norms: Article54_1_D_FourYears, Article54_1_D_StaggeredFirstAppointment

fr · official · sha256:6af1b6ac8e6b355d77bbd42af751b9891a30502bbb7a120ab4e438c231df3c9bFR

le caractère renouvelable ou non du mandat du ou des membres de chaque autorité de contrôle et, si c'est le cas, le nombre de mandats;

fr · official · sha256:1b40c8f138fbc0516139e13290063c924bb286c9be9ab31aa9b45286b4a343acFR

les conditions régissant les obligations du ou des membres et des agents de chaque autorité de contrôle, les interdictions d'activités, d'emplois et d'avantages incompatibles avec celles-ci, y compris après la fin de leur mandat, et les règles régissant la cessation de l'emploi.

fr · official · sha256:782a049c965c224e47cdde8a93e7f8ba72b22dc38b2ab7c9edc14a6a835763e1FR

Chaque État membre prévoit, par la loi, tous les éléments suivants:

fr · official · sha256:76207963c2cf1ec93bb0139fdc51c84b222a337a56dd32785f30dfd1c85650d6FR

Le ou les membres et les agents de chaque autorité de contrôle sont soumis, conformément au droit de l'Union ou au droit des États membres, au secret professionnel concernant toute information confidentielle dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de leurs missions ou de leurs pouvoirs, y compris après la fin de leur mandat. Pendant la durée de leur mandat, ce secret professionnel s'applique en particulier au signalement par des personnes physiques de violations du présent règlement.

fr · official · sha256:9e326c210db878f48f3d99340be6caa97d3d3198d2ec2503fbc7e8eb0bf8f5b1FR

Chaque autorité de contrôle est compétente pour exercer les missions et les pouvoirs dont elle est investie conformément au présent règlement sur le territoire de l'État membre dont elle relève.

Referencing norms: Article55_1_CompetentOverItemByTerritory, Article55_1_CompetentOverRespondentByTerritory, Article55_1_TerritorialCompetence, Article55_1_TerritorialCompetence/unless/0

fr · official · sha256:ff8ac3b4cd419dd59b99602ed8f4829a534f9c1a95ba93a8c39216ae6ca1fe2cFR

Lorsque le traitement est effectué par des autorités publiques ou des organismes privés agissant sur la base de l'article 6, paragraphe 1, point c) ou e), l'autorité de contrôle de l'État membre concerné est compétente. Dans ce cas, l'article 56 n'est pas applicable.

Referencing norms: Article55_2_PublicTaskProcessing

fr · official · sha256:3d55c36e515864add230b332adda85424b63dd7849b2016da7fd47a78a614d39FR

Les autorités de contrôle ne sont pas compétentes pour contrôler les opérations de traitement effectuées par les juridictions dans l'exercice de leur fonction juridictionnelle.

fr · official · sha256:549612f03ab25d3b9e6fa8b28a1c0766a9a734eb313fba492dce650d6304218dFR

Sans préjudice de l'article 55, l'autorité de contrôle de l'établissement principal ou de l'établissement unique du responsable du traitement ou du sous-traitant est compétente pour agir en tant qu'autorité de contrôle chef de file concernant le traitement transfrontalier effectué par ce responsable du traitement ou ce sous-traitant, conformément à la procédure prévue à l'article 60.

Referencing norms: Article56_1_CompetentOverRespondentAsLead, Article56_1_LeadAuthorityName, Article56_1_LeadOfControllerMainEstablishment, Article56_1_LeadOfControllerMainEstablishment/unless/0, Article56_1_LeadOfControllerSingleEstablishment, Article56_1_LeadOfControllerSingleEstablishment/unless/0, Article56_1_LeadOfProcessorMainEstablishment, Article56_1_LeadOfProcessorMainEstablishment/unless/0, Article56_1_LeadOfProcessorSingleEstablishment, Article56_1_LeadOfProcessorSingleEstablishment/unless/0

fr · official · sha256:6b006dbe93e3aff0de7e9966484cf6c0322bc53c391b134a9d61ef06439457f2FR

Par dérogation au paragraphe 1, chaque autorité de contrôle est compétente pour traiter une réclamation introduite auprès d'elle ou une éventuelle violation du présent règlement, si son objet concerne uniquement un établissement dans l'État membre dont elle relève ou affecte sensiblement des personnes concernées dans cet État membre uniquement.

Referencing norms: Article56_2_LocalCaseAffectedSubjects, Article56_2_LocalCaseEstablishment

fr · official · sha256:84032d73b9b92d17bc9b9a98e9423b4af9bbc007fa0cb6e337d0f0c4f94b0fceFR

Dans les cas visés au paragraphe 2 du présent article, l'autorité de contrôle informe sans tarder l'autorité de contrôle chef de file de la question. Dans un délai de trois semaines suivant le moment où elle a été informée, l'autorité de contrôle chef de file décide si elle traitera ou non le cas conformément à la procédure prévue à l'article 60 , en considérant s'il existe ou non un établissement du responsable du traitement ou du sous-traitant dans l'État membre de l'autorité de contrôle qui l'a informée.

Referencing norms: Article56_3_DecidedNotToHandle, Article56_3_DecidedToHandle, Article56_3_DecisionInTimeHandle, Article56_3_DecisionInTimeNotHandle, Article56_3_InformLeadAuthorityDuty, Article56_3_InformedAuthorityIsLead, Article56_3_LeadDecidesWithinThreeWeeksDuty, Article56_3_LeadInformed, Article56_3_ThreeWeeks, InformLeadAuthority, LeadDecidesWhetherToHandle

fr · official · sha256:b599e32a68f1aa40d394cabff962cc0d665cb27b90db9533f159796ef278213cFR

Si l'autorité de contrôle chef de file décide de traiter le cas, la procédure prévue à l'article 60 s'applique. L'autorité de contrôle qui a informé l'autorité de contrôle chef de file peut lui soumettre un projet de décision. L'autorité de contrôle chef de file tient le plus grand compte de ce projet lorsqu'elle élabore le projet de décision visé à l'article 60, paragraphe 3.

Referencing norms: Article56_4_Article60Applies, Article56_4_LocalMaySubmitDraft

fr · official · sha256:d7ce9647ab89a3cdb33ba328550f847ab8b85421e4b142f2f636062d5ad1723dFR

Lorsque l'autorité de contrôle chef de file décide de ne pas traiter le cas, l'autorité de contrôle qui l'a informée le traite conformément aux articles 61 et 62.

Referencing norms: Article56_5_LocalHandles

fr · official · sha256:15c5524412b230a54dc2c1580a0a7b4cae8620571f1d2c653409bacade559dc3FR

L'autorité de contrôle chef de file est le seul interlocuteur du responsable du traitement ou du sous-traitant pour le traitement transfrontalier effectué par ce responsable du traitement ou ce sous-traitant.

Referencing norms: Article56_6_SoleInterlocutorOfController, Article56_6_SoleInterlocutorOfProcessor

fr · official · sha256:96452d9f0dd6f2b0be1abd6127a9c4ab701295946fc6d5425f01e822d7c1e52bFR

contrôle l'application du présent règlement et veille au respect de celui-ci;

Referencing norms: Article57_1_A_MonitorAndEnforceApplication, MonitorAndEnforceApplication

fr · official · sha256:57207f417add6c18b185f19fb571e2adba0a87a53878f34ad39dfd866d152c02FR

favorise la sensibilisation du public et sa compréhension des risques, des règles, des garanties et des droits relatifs au traitement. Les activités destinées spécifiquement aux enfants font l'objet d'une attention particulière;

Referencing norms: Article57_1_B_PromotePublicAwareness, PromotePublicAwareness

fr · official · sha256:57501020bf9cc601664f6643f0c9849c155d039399408422cb60be9c5470e8edFR

conseille, conformément au droit de l'État membre, le parlement national, le gouvernement et d'autres institutions et organismes au sujet des mesures législatives et administratives relatives à la protection des droits et libertés des personnes physiques à l'égard du traitement;

Referencing norms: AdviseNationalInstitutions, Article57_1_C_AdviseNationalInstitutions

fr · official · sha256:719731f29b879ddb331c71b7c35dc059d23f2fcd8b7567d216d969f9fc3d2ac1FR

encourage la sensibilisation des responsables du traitement et des sous-traitants en ce qui concerne les obligations qui leur incombent en vertu du présent règlement;

Referencing norms: Article57_1_D_PromoteAwarenessOfControllersAndProcessors, PromoteAwarenessOfControllersAndProcessors

fr · official · sha256:3597bd1a2820a2165d181cf0f10e517338eafc0394d812d770fd223c71d60229FR

fournit, sur demande, à toute personne concernée des informations sur l'exercice des droits que lui confère le présent règlement et, si nécessaire, coopère, à cette fin, avec les autorités de contrôle d'autres États membres;

Referencing norms: Article57_1_E_ProvideInformationUponRequest, ProvideInformationToDataSubject

fr · official · sha256:f1a51ceee39a37f8ee64c2bca32f5d388a01514541fd7bb45d4a20b3ba2dee73FR

traite les réclamations introduites par une personne concernée ou par un organisme, une organisation ou une association, conformément à l'article 80, examine l'objet de la réclamation, dans la mesure nécessaire, et informe l'auteur de la réclamation de l'état d'avancement et de l'issue de l'enquête dans un délai raisonnable, notamment si un complément d'enquête ou une coordination avec une autre autorité de contrôle est nécessaire;

Referencing norms: Article57_1_F_HandleComplaintDuty, Article57_1_F_InformComplainantDuty, Article57_1_F_InformationDutyMet, HandleComplaint, InformComplainantOfProgressAndOutcome

fr · official · sha256:02b1509edcc28f16a576d5ac1167b359d255b383b2f6c6de852a35ebb8f885fdFR

coopère avec d'autres autorités de contrôle, y compris en partageant des informations, et fournit une assistance mutuelle dans ce cadre en vue d'assurer une application cohérente du présent règlement et des mesures prises pour en assurer le respect;

Referencing norms: Article57_1_G_CooperateAndProvideMutualAssistance, CooperateAndProvideMutualAssistance

fr · official · sha256:e055d07084fb7b6fc48935e9da0eceae0281e064c07e071d5c8ef94a5797e232FR

effectue des enquêtes sur l'application du présent règlement, y compris sur la base d'informations reçues d'une autre autorité de contrôle ou d'une autre autorité publique;

Referencing norms: Article57_1_H_ConductInvestigations, ConductInvestigations

fr · official · sha256:f6c50b0f86a95d7c4b0adaafff3e7dad8c2e4200ccf28b8dc0fcdcf9352fcffeFR

suit les évolutions pertinentes, dans la mesure où elles ont une incidence sur la protection des données à caractère personnel, notamment dans le domaine des technologies de l'information et de la communication et des pratiques commerciales;

Referencing norms: Article57_1_I_MonitorRelevantDevelopments, MonitorRelevantDevelopments

fr · official · sha256:2f0c3a44ecda521c6f4b59902ec991782faa166591b4282dda339af3ef72c192FR

adopte les clauses contractuelles types visées à l'article 28, paragraphe 8, et à l'article 46, paragraphe 2, point d);

Referencing norms: AdoptStandardContractualClauses, Article57_1_J_AdoptStandardContractualClauses

fr · official · sha256:e81b9b66e92ce5c9f4894686ab5b7bfdb6f637270e8e8cb560a1d8d38d8cfbbaFR

établit et tient à jour une liste en lien avec l'obligation d'effectuer une analyse d'impact relative à la protection des données en application de l'article 35, paragraphe 4;

Referencing norms: Article57_1_K_MaintainDpiaList, MaintainDpiaList

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fournit des conseils sur les opérations de traitement visées à l'article 36, paragraphe 2;

Referencing norms: AdviseOnPriorConsultationOperations, Article57_1_L_AdviseOnPriorConsultationOperations

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encourage l'élaboration de codes de conduite en application de l'article 40, paragraphe 1, rend un avis et approuve les codes de conduite qui fournissent des garanties suffisantes, en application de l'article 40, paragraphe 5;

Referencing norms: Article57_1_M_EncourageCodesOfConduct, EncourageCodesOfConduct

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encourage la mise en place de mécanismes de certification ainsi que de labels et de marques en matière de protection des données en application de l'article 42, paragraphe 1, et approuve les critères de certification en application de l'article 42, paragraphe 5;

Referencing norms: Article57_1_N_EncourageCertificationMechanisms, EncourageCertificationMechanisms

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procède, le cas échéant, à l'examen périodique des certifications délivrées conformément à l'article 42, paragraphe 7;

Referencing norms: Article57_1_O_ReviewCertificationsPeriodically, ReviewCertificationsPeriodically

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rédige et publie les exigences relatives à l’agrément d’un organisme chargé du suivi des codes de conduite en application de l’article 41 et d’un organisme de certification en application de l’article 43;

Referencing norms: Article57_1_P_PublishAccreditationRequirements, PublishAccreditationRequirements

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procède à l'agrément d'un organisme chargé du suivi des codes de conduite en application de l'article 41 et d'un organisme de certification en application de l'article 43;

Referencing norms: Article57_1_Q_ConductAccreditation, ConductAccreditation

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autorise les clauses contractuelles et les dispositions visées à l'article 46, paragraphe 3;

Referencing norms: Article57_1_R_AuthoriseContractualClauses, AuthoriseContractualClauses

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approuve les règles d'entreprise contraignantes en application de l'article 47;

Referencing norms: ApproveBindingCorporateRules, Article57_1_S_ApproveBindingCorporateRules

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contribue aux activités du comité;

Referencing norms: Article57_1_T_ContributeToBoardActivities, ContributeToBoardActivities

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tient des registres internes des violations au présent règlement et des mesures prises conformément à l'article 58, paragraphe 2; et

Referencing norms: Article57_1_U_KeepInternalRecordsOfInfringements, KeepInternalRecordsOfInfringements

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s'acquitte de toute autre mission relative à la protection des données à caractère personnel.

Referencing norms: Article57_1_V_FulfilOtherTasks, FulfilOtherTasks

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Sans préjudice des autres missions prévues au titre du présent règlement, chaque autorité de contrôle, sur son territoire:

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Chaque autorité de contrôle facilite l'introduction des réclamations visées au paragraphe 1, point f), par des mesures telles que la fourniture d'un formulaire de réclamation qui peut aussi être rempli par voie électronique, sans que d'autres moyens de communication ne soient exclus.

Referencing norms: Article57_2_FacilitateComplaintSubmissionDuty, FacilitateComplaintSubmission

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L'accomplissement des missions de chaque autorité de contrôle est gratuit pour la personne concernée et, le cas échéant, pour le délégué à la protection des données.

Referencing norms: Article57_3_FreeOfCharge, Article57_3_FreeOfCharge/unless/0

fr · official · sha256:eb08ec8af6c44f58562d2d7695915a5ac721733da56d4270860ffa4be1d08257FR

Lorsque les demandes sont manifestement infondées ou excessives, en raison, notamment, de leur caractère répétitif, l'autorité de contrôle peut exiger le paiement de frais raisonnables basés sur les coûts administratifs ou refuser de donner suite à la demande. Il incombe à l'autorité de contrôle de démontrer le caractère manifestement infondé ou excessif de la demande.

Referencing norms: Article57_4_MayChargeOrRefuse

fr · official · sha256:2ca7fd528a9145b82ab63d6781dbb999fb565fb8a937c8374d2caae3a8ea4d06FR

ordonner au responsable du traitement et au sous-traitant, et, le cas échéant, au représentant du responsable du traitement ou du sous-traitant, de lui communiquer toute information dont elle a besoin pour l'accomplissement de ses missions;

Referencing norms: Article58_1_A_OrderToProvideInformation, OrderToProvideInformation

fr · official · sha256:c43f3b4c172a286cc65b9d7e122901ef7405cce8c2c8f5a555136af686ae676fFR

mener des enquêtes sous la forme d'audits sur la protection des données;

Referencing norms: Article58_1_B_CarryOutDataProtectionAudit, CarryOutDataProtectionAudit

fr · official · sha256:664579235b5cae86164f57f7cabb83977015e3faffdc2d6a79f404bab1f56bb9FR

procéder à un examen des certifications délivrées en application de l'article 42, paragraphe 7;

Referencing norms: Article58_1_C_ReviewCertifications, ReviewCertifications

fr · official · sha256:e1e25713dda3292bc4b2fc20ee2ee0fc41f7eb8c93e5a60eca571cba2e26abd8FR

notifier au responsable du traitement ou au sous-traitant une violation alléguée du présent règlement;

Referencing norms: Article58_1_D_NotifyAllegedInfringement, NotifyAllegedInfringement

fr · official · sha256:fa198e1aa1e751249b6be0e6231cd332cb7490aac18139cbace493f3666ff49eFR

obtenir du responsable du traitement et du sous-traitant l'accès à toutes les données à caractère personnel et à toutes les informations nécessaires à l'accomplissement de ses missions;

Referencing norms: Article58_1_E_ObtainAccessToPersonalData, ObtainAccessToPersonalData

fr · official · sha256:d6ef62b8d556da961aa31b9b3b7e7d50958b694c8e99f0a22e81a4a9970bf4beFR

obtenir l'accès à tous les locaux du responsable du traitement et du sous-traitant, notamment à toute installation et à tout moyen de traitement, conformément au droit de l'Union ou au droit procédural des États membres.

Referencing norms: Article58_1_F_ObtainAccessToPremises, Article58_1_F_ObtainAccessToPremisesConditions, ObtainAccessToPremises

fr · official · sha256:674870843f8da2eb354a1f05c3a39ea0fc55f8285a1892f0b0ee7ec7012e21f2FR

Chaque autorité de contrôle dispose de tous les pouvoirs d'enquête suivants:

fr · official · sha256:e3d943b220315e3aa9a175808a6852d2fe6991ca54b3099c93b1aa0d7c59af74FR

avertir un responsable du traitement ou un sous-traitant du fait que les opérations de traitement envisagées sont susceptibles de violer les dispositions du présent règlement;

Referencing norms: Article58_2_A_IssueWarning, Article58_2_A_IssueWarningConditions, IssueWarning

fr · official · sha256:22406ededdc65bd7fc297ebaed22cc49bfed327c5f32532668cdc49a2283f434FR

rappeler à l'ordre un responsable du traitement ou un sous-traitant lorsque les opérations de traitement ont entraîné une violation des dispositions du présent règlement;

Referencing norms: Article58_2_B_IssueReprimand, Article58_2_B_IssueReprimandConditions, IssueReprimand

fr · official · sha256:f703c82f1539e8c9963bc012b0af1feac58a0bd8ec02c1c7274c411b4e69f9aaFR

ordonner au responsable du traitement ou au sous-traitant de satisfaire aux demandes présentées par la personne concernée en vue d'exercer ses droits en application du présent règlement;

Referencing norms: Article58_2_C_OrderToComplyWithDataSubjectRequests, OrderToComplyWithDataSubjectRequests

fr · official · sha256:4c440f7d18680cdd4522323ef528900545f215e53f1fa07f463db7f7d208ad2eFR

ordonner au responsable du traitement ou au sous-traitant de mettre les opérations de traitement en conformité avec les dispositions du présent règlement, le cas échéant, de manière spécifique et dans un délai déterminé;

Referencing norms: Article58_2_D_OrderToBringProcessingIntoCompliance, OrderToBringProcessingIntoCompliance

fr · official · sha256:22d585c19af31afb4601d93c09e57e1af78ac4458a8302902b8bf78f0340e091FR

ordonner au responsable du traitement de communiquer à la personne concernée une violation de données à caractère personnel;

Referencing norms: Article58_2_E_OrderToCommunicateBreach, OrderToCommunicateBreach

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imposer une limitation temporaire ou définitive, y compris une interdiction, du traitement;

Referencing norms: Article58_2_F_ImposeLimitationOrBanOnProcessing, ImposeLimitationOrBanOnProcessing

fr · official · sha256:5bb04c76380986247cf7acac71f9edc25e2cef257c074528a127954e52f30121FR

ordonner la rectification ou l'effacement de données à caractère personnel ou la limitation du traitement en application des articles 16, 17 et 18 et la notification de ces mesures aux destinataires auxquels les données à caractère personnel ont été divulguées en application de l'article 17, paragraphe 2, et de l'article 19;

Referencing norms: Article58_2_G_OrderRectificationErasureOrRestriction, OrderRectificationErasureOrRestriction

fr · official · sha256:a498b00ee40565f60d65c46355148ea4d3a6aceca2a0adddd4b56b1dba487f90FR

retirer une certification ou ordonner à l'organisme de certification de retirer une certification délivrée en application des articles 42 et 43, ou ordonner à l'organisme de certification de ne pas délivrer de certification si les exigences applicables à la certification ne sont pas ou plus satisfaites;

Referencing norms: Article58_2_H_WithdrawCertification, Article58_2_H_WithdrawCertificationConditions, WithdrawCertification

fr · official · sha256:3810d3aebc0a8a300608b7a7b7c3d28b7a83b3b8546b9a1029fd1a935a8f9bc4FR

imposer une amende administrative en application de l'article 83, en complément ou à la place des mesures visées au présent paragraphe, en fonction des caractéristiques propres à chaque cas;

Referencing norms: Article58_2_I_ImposeAdministrativeFine, Article58_2_I_ImposeAdministrativeFineConditions, ImposeAdministrativeFine

fr · official · sha256:0bf663be761b52cca680eab15c8c10040d8d244e6146fc1da890498bc8878240FR

ordonner la suspension des flux de données adressés à un destinataire situé dans un pays tiers ou à une organisation internationale.

Referencing norms: Article58_2_J_OrderSuspensionOfDataFlows, OrderSuspensionOfDataFlows

fr · official · sha256:038310c7577e76c1e565cc94bb47d6c5bab8a12ce4dfacb3074fd4eb02ddfcfbFR

Chaque autorité de contrôle dispose du pouvoir d'adopter toutes les mesures correctrices suivantes:

fr · official · sha256:f6177e3675964439f32e7ebb101ae8002abba19535c69b49c7778ea8d18626e4FR

conseiller le responsable du traitement conformément à la procédure de consultation préalable visée à l'article 36;

Referencing norms: AdviseInPriorConsultation, Article58_3_A_AdviseInPriorConsultation

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émettre, de sa propre initiative ou sur demande, des avis à l'attention du parlement national, du gouvernement de l'État membre ou, conformément au droit de l'État membre, d'autres institutions et organismes ainsi que du public, sur toute question relative à la protection des données à caractère personnel;

fr · official · sha256:8327dcc00e464bf435605f6fc63f9f430323674a07e17d0dc01cfd1f0c05d097FR

autoriser le traitement visé à l'article 36, paragraphe 5, si le droit de l'État membre exige une telle autorisation préalable;

Referencing norms: Article58_3_C_AuthoriseProcessingUnderArticle36_5, Article58_3_C_AuthoriseProcessingUnderArticle36_5Conditions, AuthoriseProcessingUnderArticle36_5

fr · official · sha256:4c88e561f3d8f283e51cc264a15a0b54f9d269bd5f1ac30e3a645c21b7469d3eFR

rendre un avis sur les projets de codes de conduite et les approuver en application de l'article 40, paragraphe 5;

Referencing norms: ApproveDraftCodesOfConduct, Article58_3_D_ApproveDraftCodesOfConduct

fr · official · sha256:2054af9543b9d4b8557a69d00154ecfb6c928d6eed64b4bcc36ce9720f31e29dFR

agréer des organismes de certification en application de l'article 43;

Referencing norms: AccreditCertificationBodies, Article58_3_E_AccreditCertificationBodies

fr · official · sha256:67e70a8ebe1932ff8d59df2a78f9016e7bf7ce80c22d11d1f8cbab13dda4b02fFR

délivrer des certifications et approuver des critères de certification conformément à l'article 42, paragraphe 5;

Referencing norms: Article58_3_F_IssueCertifications, IssueCertifications

fr · official · sha256:1966dcf71ce727785e0508a62d1f844a5d0803b311cd7524d65603e371b43712FR

adopter les clauses types de protection des données visées à l'article 28, paragraphe 8, et à l'article 46, paragraphe 2, point d);

Referencing norms: AdoptStandardDataProtectionClauses, Article58_3_G_AdoptStandardDataProtectionClauses

fr · official · sha256:be02a59ecd7e9e319e89d02a66ec7421d2f855dfd2982c4ced1b2818537004f3FR

autoriser les clauses contractuelles visées à l'article 46, paragraphe 3, point a);

Referencing norms: Article58_3_H_AuthoriseContractualClausesUnderArticle46_3_a, AuthoriseContractualClausesUnderArticle46_3_a

fr · official · sha256:f316de8b2e83567bdb6fa2e9532896a598e45ad4e592fd72d1f1f5f2d1e94125FR

autoriser les arrangements administratifs visés à l'article 46, paragraphe 3, point b);

Referencing norms: Article58_3_I_AuthoriseAdministrativeArrangements, AuthoriseAdministrativeArrangements

fr · official · sha256:8c47e71c44537e0f07d546738eba5402a8a443b631fef5a5c744dcecccdb439dFR

approuver les règles d'entreprise contraignantes en application de l'article 47.

Referencing norms: ApproveBindingCorporateRulesPower, Article58_3_J_ApproveBindingCorporateRulesPower

fr · official · sha256:7f6086ab4ec7753ae461d3320289374babfafd758d862cb0f87e7635b93bb832FR

Chaque autorité de contrôle dispose de tous les pouvoirs d'autorisation et de tous les pouvoirs consultatifs suivants:

fr · official · sha256:aae786667c313082ceef804fdb2e49f913e222920a064517f1f15b87bcac781dFR

L'exercice des pouvoirs conférés à l'autorité de contrôle en application du présent article est subordonné à des garanties appropriées, y compris le droit à un recours juridictionnel effectif et à une procédure régulière, prévues par le droit de l'Union et le droit des États membres conformément à la Charte.

fr · official · sha256:b95e545334754e999b5831e05e865d46fe579c5a7d015ac10c4d2542ac300bdfFR

Chaque État membre prévoit, par la loi, que son autorité de contrôle a le pouvoir de porter toute violation du présent règlement à l'attention des autorités judiciaires et, le cas échéant, d'ester en justice d'une manière ou d'une autre, en vue de faire appliquer les dispositions du présent règlement.

fr · official · sha256:14502048d6b95f5e2db6533e09f5fd5f2bb691aa03ed074b612db05ec505279cFR

Chaque État membre peut prévoir, par la loi, que son autorité de contrôle dispose de pouvoirs additionnels à ceux visés aux paragraphes 1, 2 et 3. L'exercice de ces pouvoirs n'entrave pas le bon fonctionnement du chapitre VII.

fr · official · sha256:ce61450942419bd194220fe3b68dfeea1f0c52b7ac9b3809f36bdf99c40b28a5FR

Chaque autorité de contrôle établit un rapport annuel sur ses activités, qui peut comprendre une liste des types de violations notifiées et des types de mesures prises conformément à l'article 58, paragraphe 2. Ces rapports sont transmis au parlement national, au gouvernement et à d'autres autorités désignées par le droit de l'État membre. Ils sont mis à la disposition du public, de la Commission et du comité.

Referencing norms: Article59_DrawUpAnnualReportDuty, Article59_ReportObligationsMet, DrawUpAnnualReport

fr · official · sha256:86357f41bec932b10043e6ef037d9f8d4fef1cd6d51446736cc41329917f6846FR

Après avoir été informé de la décision de l'autorité de contrôle chef de file en application des paragraphes 7 et 9, le responsable du traitement ou le sous-traitant prend les mesures nécessaires pour assurer le respect de cette décision en ce qui concerne les activités de traitement menées dans le cadre de tous ses établissements dans l'Union. Le responsable du traitement ou le sous-traitant notifie les mesures prises pour assurer le respect de la décision à l'autorité de contrôle chef de file, qui informe les autres autorités de contrôle concernées.

Referencing norms: Article60_10_InformOtherAuthoritiesDuty, Article60_10_NotifyMeasuresDuty, Article60_10_TakeMeasuresDuty, InformAuthoritiesConcernedOfMeasures, NotifyMeasuresToLeadAuthority, TakeMeasuresToComplyWithDecision

fr · official · sha256:7269dac54c31f22af444804a3ad0cbd0943266b10a52258a9be5a22babd175a9FR

Lorsque, dans des circonstances exceptionnelles, une autorité de contrôle concernée a des raisons de considérer qu'il est urgent d'intervenir pour protéger les intérêts des personnes concernées, la procédure d'urgence visée à l'article 66 s'applique.

Referencing norms: Article60_11_UrgencyProcedureApplies

fr · official · sha256:d0355a01707ce9dbb523ca26975605bbd28a90bcbda659ee7113039cd048a5aaFR

L'autorité de contrôle chef de file et les autres autorités de contrôle concernées se communiquent par voie électronique et au moyen d'un formulaire type, les informations requises en vertu du présent article.

fr · official · sha256:e31af2015365f07cb3fa8bae83fbd2ca1e91c9978ed1b9ed21785cdaced3962eFR

L'autorité de contrôle chef de file coopère avec les autres autorités de contrôle concernées conformément au présent article en s'efforçant de parvenir à un consensus. L'autorité de contrôle chef de file et les autorités de contrôle concernées échangent toute information utile.

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L'autorité de contrôle chef de file peut demander à tout moment aux autres autorités de contrôle concernées de se prêter mutuellement assistance en application de l'article 61 et peut mener des opérations conjointes en application de l'article 62, en particulier pour effectuer des enquêtes ou contrôler l'application d'une mesure concernant un responsable du traitement ou un sous-traitant établi dans un autre État membre.

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L'autorité de contrôle chef de file communique, sans tarder, les informations utiles sur la question aux autres autorités de contrôle concernées. Elle soumet sans tarder un projet de décision aux autres autorités de contrôle concernées en vue d'obtenir leur avis et tient dûment compte de leur point de vue.

Referencing norms: Article60_3_DraftSubmitted, Article60_3_SubmitDraftDecisionDuty, SubmitDraftDecisionToAuthoritiesConcerned

fr · official · sha256:3a7d6c539943bb81d4b2b431d702d4c28c2c3831b55304a07356b9d707b501b4FR

Lorsqu'une des autres autorités de contrôle concernées formule, dans un délai de quatre semaines après avoir été consultée conformément au paragraphe 3 du présent article, une objection pertinente et motivée à l'égard du projet de décision, l'autorité de contrôle chef de file, si elle ne suit pas l'objection pertinente et motivée ou si elle est d'avis que cette objection n'est pas pertinente ou motivée, soumet la question au mécanisme de contrôle de la cohérence visé à l'article 63.

Referencing norms: Article60_4_FourWeeksForFirstDraft, Article60_4_ObjectionInTime, Article60_4_SubmissionRequiredObjectionNotFollowed, Article60_4_SubmissionRequiredObjectionRejected, Article60_4_SubmitToConsistencyMechanismDuty, Article60_4_TimelyObjectionExists, SubmitMatterToConsistencyMechanism

fr · official · sha256:bc9ac41c2e0eee60a07f547d26c241bc31d8a6cc1bfd3d05bd25226fba2de7eeFR

Lorsque l'autorité de contrôle chef de file entend suivre l'objection pertinente et motivée formulée, elle soumet aux autres autorités de contrôle concernées un projet de décision révisé en vue d'obtenir leur avis. Ce projet de décision révisé est soumis à la procédure visée au paragraphe 4 dans un délai de deux semaines.

Referencing norms: Article60_5_RevisedDraftSubmitted, Article60_5_SubmitRevisedDraftDuty, Article60_5_TwoWeeksForRevisedDraft, SubmitRevisedDraftDecision

fr · official · sha256:20caac86d737c6e987a0a4efee73b729bfdec48095f162f6477cee099584c7cbFR

Lorsqu'aucune des autres autorités de contrôle concernées n'a formulé d'objection à l'égard du projet de décision soumis par l'autorité de contrôle chef de file dans le délai visé aux paragraphes 4 et 5, l'autorité de contrôle chef de file et les autorités de contrôle concernées sont réputées approuver ce projet de décision et sont liées par lui.

Referencing norms: Article60_6_AgreementFrom, Article60_6_ConcernedBound, Article60_6_DeemedAgreement, Article60_6_DeemedAgreement/unless/0, Article60_6_LeadBound

fr · official · sha256:d420389c2ce8411af29981022b4e03e88352321e137d9893a0d74b76360d0979FR

L'autorité de contrôle chef de file adopte la décision, la notifie à l'établissement principal ou à l'établissement unique du responsable du traitement ou du sous-traitant, selon le cas, et informe les autres autorités de contrôle concernées et le comité de la décision en question, y compris en communiquant un résumé des faits et motifs pertinents. L'autorité de contrôle auprès de laquelle une réclamation a été introduite informe de la décision l'auteur de la réclamation.

Referencing norms: AdoptAndNotifyDecision, Article60_7_AdoptAndNotifyDecisionDuty, Article60_7_AdoptAndNotifyDecisionDuty/unless/0, Article60_7_InformAuthoritiesAndBoardDuty, Article60_7_InformComplainantDuty, InformAuthoritiesAndBoardOfDecision, InformComplainantOfDecision

fr · official · sha256:175f815715738a61541c7f95a58c0f73e39ff6a246df764913a32b6f02a7cd57FR

Par dérogation au paragraphe 7, lorsqu'une réclamation est refusée ou rejetée, l'autorité de contrôle auprès de laquelle la réclamation a été introduite adopte la décision, la notifie à l'auteur de la réclamation et en informe le responsable du traitement.

Referencing norms: AdoptDismissalDecisionAndNotifyComplainant, Article60_8_DismissalDecisionDuty

fr · official · sha256:73929c9e1687206ff954b9339d6b1b2c9a0b57771f176ae4f0349342b9cd42a4FR

Lorsque l'autorité de contrôle chef de file et les autorités de contrôle concernées sont d'accord pour refuser ou rejeter certaines parties d'une réclamation et donner suite à d'autres parties de cette réclamation, une décision distincte est adoptée pour chacune des parties. L'autorité de contrôle chef de file adopte la décision pour la partie relative aux actions concernant le responsable du traitement, la notifie à l'établissement principal ou à l'établissement unique du responsable du traitement ou du sous-traitant sur le territoire de l'État membre dont elle relève et en informe l'auteur de la réclamation, tandis que l'autorité de contrôle de l'auteur de la réclamation adopte la décision pour la partie concernant le refus ou le rejet de cette réclamation, la notifie à cette personne et en informe le responsable du traitement ou le sous-traitant.

fr · official · sha256:aaa8b650f0821ae34a2932cf272b6bdf49bc9c83bc502fb5564ce35e18d4db3cFR

Les autorités de contrôle se communiquent les informations utiles et se prêtent mutuellement assistance en vue de mettre en œuvre et d'appliquer le présent règlement de façon cohérente, et mettent en place des mesures pour coopérer efficacement. L'assistance mutuelle concerne notamment les demandes d'informations et les mesures de contrôle, telles que les demandes d'autorisation et de consultation préalables, les inspections et les enquêtes.

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Chaque autorité de contrôle prend toutes les mesures appropriées requises pour répondre à une demande d'une autre autorité de contrôle dans les meilleurs délais et au plus tard un mois après réception de la demande. De telles mesures peuvent comprendre, notamment, la transmission d'informations utiles sur la conduite d'une enquête.

Referencing norms: Article61_2_OneMonth, Article61_2_ReplyDuty, Article61_2_ReplyDutyMet, Article61_2_ResponseInTime, Article61_2_ResponseProvided, ReplyToAssistanceRequest

fr · official · sha256:f37ab9cc3dd55e3399710f8cbd062377e2b1e92edba71c84f56355f4d631772dFR

Les demandes d'assistances contiennent toutes les informations nécessaires, notamment la finalité et les motifs de la demande. Les informations échangées ne sont utilisées qu'aux fins pour lesquelles elles ont été demandées.

Referencing norms: Article61_3_RequestComplete, Article61_3_UseOnlyForPurposeDuty, UseExchangedInformationOnlyForRequestedPurpose

fr · official · sha256:c166802faf3b2f9eec1e0508da6f93dcbb1b9c67600f04b1f5c125f1fb5103fdFR

elle n'est pas compétente pour traiter l'objet de la demande ou pour prendre les mesures qu'elle est requise d'exécuter; ou

Referencing norms: Article61_4_A_NotCompetent

fr · official · sha256:cf60888ba72ee21b1697bc4a923ae88265300b074656099e2b87e1550f787132FR

satisfaire à la demande constituerait une violation du présent règlement ou du droit de l'Union ou du droit de l'État membre auquel l'autorité de contrôle qui a reçu la demande est soumise.

Referencing norms: Article61_4_B_WouldInfringe

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Une autorité de contrôle requise ne peut refuser de satisfaire à une demande d'assistance, sauf si:

Referencing norms: Article61_4_RefusalLawful

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L'autorité de contrôle requise informe l'autorité de contrôle requérante des résultats obtenus ou, selon le cas, de l'avancement des mesures prises pour donner suite à la demande. L'autorité de contrôle requise explique les raisons de tout refus de satisfaire à une demande en application du paragraphe 4.

Referencing norms: Article61_5_StateReasonsForRefusalDuty, StateReasonsForRefusal

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En règle générale, les autorités de contrôle requises communiquent par voie électronique et au moyen d'un formulaire type, les informations demandées par d'autres autorités de contrôle.

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Les autorités de contrôle requises ne perçoivent pas de frais pour toute action qu'elles prennent à la suite d'une demande d'assistance mutuelle. Les autorités de contrôle peuvent convenir de règles concernant l'octroi de dédommagements entre elles pour des dépenses spécifiques résultant de la fourniture d'une assistance mutuelle dans des circonstances exceptionnelles.

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Lorsqu'une autorité de contrôle ne fournit pas les informations visées au paragraphe 5 du présent article dans un délai d'un mois à compter de la réception de la demande formulée par une autre autorité de contrôle, l'autorité de contrôle requérante peut adopter une mesure provisoire sur le territoire de l'État membre dont elle relève conformément à l'article 55, paragraphe 1. Dans ce cas, les circonstances permettant de considérer qu'il est urgent d'intervenir conformément à l'article 66, paragraphe 1, sont réputées réunies et nécessitent une décision contraignante d'urgence du comité en application de l'article 66, paragraphe 2.

Referencing norms: Article61_8_NotProvidedWithinOneMonth, Article61_8_NotProvidedWithinOneMonth/unless/0, Article61_8_ProvisionalMeasure, Article61_8_UrgentBindingDecisionRequired, Article61_8_UrgentNeedPresumed

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La Commission peut, par voie d'actes d'exécution, préciser la forme et les procédures de l'assistance mutuelle visée au présent article, ainsi que les modalités de l'échange d'informations par voie électronique entre les autorités de contrôle et entre les autorités de contrôle et le comité, notamment en ce qui concerne le formulaire type visé au paragraphe 6 du présent article. Ces actes d'exécution sont adoptés en conformité avec la procédure d'examen visée à l'article 93, paragraphe 2.

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Les autorités de contrôle mènent, le cas échéant, des opérations conjointes, y compris en effectuant des enquêtes conjointes et en prenant des mesures répressives conjointes, auxquelles participent des membres ou des agents des autorités de contrôle d'autres États membres.

fr · official · sha256:7a23940bda0918694820ef0e4dbb4c8981c098444d8e7f7717318fb5e5d53f99FR

Lorsque le responsable du traitement ou le sous-traitant est établi dans plusieurs États membres ou si un nombre important de personnes concernées dans plusieurs États membres sont susceptibles d'être sensiblement affectées par des opérations de traitement, une autorité de contrôle de chacun de ces États membres a le droit de participer aux opérations conjointes. L'autorité de contrôle qui est compétente en vertu de l'article 56, paragraphe 1 ou 4, invite l'autorité de contrôle de chacun de ces États membres à prendre part aux opérations conjointes concernées et donne suite sans tarder à toute demande d'une autorité de contrôle souhaitant y participer.

Referencing norms: Article62_2_InviteDuty, Article62_2_RightByEstablishment, Article62_2_RightBySubjectsAffected, InviteAuthorityToJointOperation

fr · official · sha256:769e1119cb0aec079e73fb250f89a29b3425beb6d517921551aa21bfd3fccd0bFR

Une autorité de contrôle peut, conformément au droit d'un État membre, et avec l'autorisation de l'autorité de contrôle d'origine, conférer des pouvoirs, notamment des pouvoirs d'enquête, aux membres ou aux agents de l'autorité de contrôle d'origine participant à des opérations conjointes ou accepter, pour autant que le droit de l'État membre dont relève l'autorité de contrôle d'accueil le permette, que les membres ou les agents de l'autorité de contrôle d'origine exercent leurs pouvoirs d'enquête conformément au droit de l'État membre dont relève l'autorité de contrôle d'origine. Ces pouvoirs d'enquête ne peuvent être exercés que sous l'autorité et en présence de membres ou d'agents de l'autorité de contrôle d'accueil. Les membres ou agents de l'autorité de contrôle d'origine sont soumis au droit de l'État membre de l'autorité de contrôle d'accueil.

fr · official · sha256:f7eb6a715b13afea296e5b45c32e06f9273cd117b7dfb89bacbdadbe367881deFR

Lorsque, conformément au paragraphe 1, les agents de l'autorité de contrôle d'origine opèrent dans un autre État membre, l'État membre dont relève l'autorité de contrôle d'accueil assume la responsabilité de leurs actions, y compris la responsabilité des dommages qu'ils causent au cours des opérations dont ils sont chargés, conformément au droit de l'État membre sur le territoire duquel ils opèrent.

fr · official · sha256:4f591c9faa1bf79d65d627a200e19919ec6394adb292be3955934d0eb2a0c558FR

L'État membre sur le territoire duquel les dommages ont été causés répare ces dommages selon les conditions applicables aux dommages causés par ses propres agents. L'État membre dont relève l'autorité de contrôle d'origine dont les agents ont causé des dommages à des personnes sur le territoire d'un autre État membre rembourse intégralement à cet autre État membre les sommes qu'il a versées aux ayants droit.

fr · official · sha256:a1af1c448785e9adae93591d7cca9f46bd3244d32bdebcfac24743211d859e25FR

Sans préjudice de l'exercice de ses droits à l'égard des tiers et sous réserve du paragraphe 5, chaque État membre s'abstient, dans le cas prévu au paragraphe 1, de demander à un autre État membre le remboursement lié aux dommages visés au paragraphe 4.

fr · official · sha256:7e77f6bba474f0db5c31353ada7ede49734fe5eb1eeea13e7e9391dd1e814e16FR

Lorsqu'une opération conjointe est envisagée et qu'une autorité de contrôle ne se conforme pas, dans un délai d'un mois, à l'obligation fixée au paragraphe 2, deuxième phrase, du présent article, les autres autorités de contrôle peuvent adopter une mesure provisoire sur le territoire de l'État membre dont celle-ci relève conformément à l'article 55. Dans ce cas, les circonstances permettant de considérer qu'il est urgent d'intervenir conformément à l'article 66, paragraphe 1, sont présumées être réunies et nécessitent un avis ou une décision contraignante d'urgence du comité en application de l'article 66, paragraphe 2.

Referencing norms: Article62_7_InvitationInTime, Article62_7_NotProvided, Article62_7_NotProvided/unless/0, Article62_7_OneMonth, Article62_7_ProvisionalMeasure, Article62_7_UrgentNeedPresumed

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Afin de contribuer à l'application cohérente du présent règlement dans l'ensemble de l'Union, les autorités de contrôle coopèrent entre elles et, le cas échéant, avec la Commission dans le cadre du mécanisme de contrôle de la cohérence établi dans la présente section.

fr · official · sha256:2f163a809f566038b1d09c980f6c70b425e5bd8f8fdc686187fefe8ad191f6f3FR

vise à adopter une liste d'opérations de traitement pour lesquelles une analyse d'impact relative à la protection des données doit être effectuée en application de l'article 35, paragraphe 4;

Referencing norms: Article64_1_A_DpiaList

fr · official · sha256:867da4b5e6270cd4c2958a4d68a68b4253fb00a46831f3db9b21aa1059a99320FR

concerne la question de savoir, en application de l'article 40, paragraphe 7, si un projet de code de conduite ou une modification ou une prorogation d'un code de conduite respecte le présent règlement;

Referencing norms: Article64_1_B_CodeOfConduct

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vise à approuver les exigences relatives à l’agrément d’un organisme en application de l’article 41, paragraphe 3, d’un organisme de certification en application de l’article 43, paragraphe 3, ou les critères de certification visés à l’article 42, paragraphe 5;

Referencing norms: Article64_1_C_AccreditationOrCertification

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vise à fixer des clauses types de protection des données visées à l'article 46, paragraphe 2, point d), et à l'article 28, paragraphe 8;

Referencing norms: Article64_1_D_StandardClauses

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vise à autoriser les clauses contractuelles visées à l'article 46, paragraphe 3, point a); ou

Referencing norms: Article64_1_E_ContractualClauses

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vise à approuver des règles d'entreprise contraignantes au sens de l'article 47.

Referencing norms: Article64_1_F_BindingCorporateRules

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Le comité émet un avis chaque fois qu'une autorité de contrôle compétente envisage d'adopter l'une des mesures ci-après. À cet effet, l'autorité de contrôle compétente communique le projet de décision au comité, lorsque ce projet:

Referencing norms: Article64_1_CommunicateDraftDuty, CommunicateDraftDecisionToBoard

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Toute autorité de contrôle, le président du comité ou la Commission peuvent demander que toute question d'application générale ou produisant des effets dans plusieurs États membres soit examinée par le comité en vue d'obtenir un avis, en particulier lorsqu'une autorité de contrôle compétente ne respecte pas les obligations relatives à l'assistance mutuelle conformément à l'article 61 ou les obligations relatives aux opérations conjointes conformément à l'article 62.

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Dans les cas visés aux paragraphes 1 et 2, le comité émet un avis sur la question qui lui est soumise, à condition qu'il n'ait pas déjà émis un avis sur la même question. Cet avis est adopté dans un délai de huit semaines à la majorité simple des membres du comité. Ce délai peut être prolongé de six semaines en fonction de la complexité de la question. En ce qui concerne le projet de décision visé au paragraphe 1 transmis aux membres du comité conformément au paragraphe 5, un membre qui n'a pas formulé d'objection dans un délai raisonnable fixé par le président est réputé approuver le projet de décision.

Referencing norms: Article64_3_BoardMustIssueOpinionDuty, Article64_3_BoardMustIssueOpinionDuty/unless/0, Article64_3_BoardMustIssueOpinionExtendedDuty, Article64_3_EightWeeks, Article64_3_FourteenWeeksIfExtended, Article64_3_InTimeEightWeeks, Article64_3_InTimeFourteenWeeks, Article64_3_OpinionValid, Article64_3_SimpleMajority, BoardIssuesOpinionWithinEightWeeks, BoardIssuesOpinionWithinFourteenWeeks

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Les autorités de contrôle et la Commission communiquent, dans les meilleurs délais, au comité, par voie électronique et au moyen d'un formulaire type, toutes les informations utiles, y compris, selon le cas, un résumé des faits, le projet de décision, les motifs rendant nécessaire l'adoption de cette mesure et les points de vue des autres autorités de contrôle concernées.

fr · official · sha256:805b885eeb71cfd0578eeb325746fe6e60bdf53f3e65c5ec10ea2d911d0d54c9FR

toutes les informations utiles qui lui ont été communiquées aux membres du comité et à la Commission, au moyen d'un formulaire type. Le secrétariat du comité fournit, si nécessaire, les traductions des informations utiles; et

fr · official · sha256:f4436a35d47874f61f93fad5bd1e7197047b4b0e12c28dc2abfc0d5a7e9551a2FR

l'avis à l'autorité de contrôle visée, selon le cas, aux paragraphes 1 et 2, et à la Commission, et le publie.

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Le président du comité transmet dans les meilleurs délais par voie électronique:

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L’autorité de contrôle compétente visée au paragraphe 1 n’adopte pas son projet de décision visé au paragraphe 1 lorsque le délai visé au paragraphe 3 court.

Referencing norms: Article64_6_PrematureAdoptionEightWeeks, Article64_6_PrematureAdoptionFourteenWeeks, Article64_6_RefrainDuty, Article64_6_RefrainDuty/unless/0, Article64_6_RefrainExtendedDuty, RefrainFromAdoptingDraftDuringEightWeeks, RefrainFromAdoptingDraftDuringFourteenWeeks

fr · official · sha256:c258e67a773fe13e2e0155f12d88bfaf2adfcefdad797ed2b8e45856f87be8e7FR

L’autorité de contrôle compétente visée au paragraphe 1 tient le plus grand compte de l’avis du comité et fait savoir au président du comité par voie électronique au moyen d’un formulaire type, dans un délai de deux semaines suivant la réception de l’avis, si elle maintiendra ou si elle modifiera son projet de décision et, le cas échéant, son projet de décision modifié.

Referencing norms: Article64_7_CommunicateDuty, Article64_7_Communicated, Article64_7_InTime, Article64_7_TwoWeeks, CommunicateWhetherToMaintainOrAmendDraft

fr · official · sha256:dde21636d434f2088667112469ea75eb5e75cd42a2473d1cfac7617f4b72e7cdFR

Lorsque l’autorité de contrôle compétente visée au paragraphe 1 informe le président du comité dans le délai visé au paragraphe 7 du présent article qu’elle n’a pas l’intention de suivre, en tout ou en partie, l’avis du comité, en fournissant les motifs pertinents, l’article 65, paragraphe 1, s’applique.

Referencing norms: Article64_8_NotFollowingLeadsToArticle65

fr · official · sha256:290596315a4111ad70d59ac63b229a97effccefbd771644ff28ab6855cc0e4b2FR

lorsque, dans le cas visé à l’article 60, paragraphe 4, une autorité de contrôle concernée a formulé une objection pertinente et motivée à l’égard d’un projet de décision de l’autorité de contrôle chef de file et que l’autorité de contrôle chef de file n’a pas donné suite à l’objection ou a rejeté cette objection au motif qu’elle n’est pas pertinente ou motivée. La décision contraignante concerne toutes les questions qui font l'objet de l'objection pertinente et motivée, notamment celle de savoir s'il y a violation du présent règlement;

Referencing norms: Article65_1_A_ObjectionNotFollowed

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lorsqu'il existe des points de vue divergents quant à l'autorité de contrôle concernée qui est compétente pour l'établissement principal;

Referencing norms: Article65_1_B_ConflictingViewsOnMainEstablishment

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lorsqu'une autorité de contrôle compétente ne demande pas l'avis du comité dans les cas visés à l'article 64, paragraphe 1, ou qu'elle ne suit pas l'avis du comité émis en vertu de l'article 64. Dans ce cas, toute autorité de contrôle concernée ou la Commission peut saisir le comité de la question.

Referencing norms: Article65_1_C_OpinionNotFollowed, Article65_1_C_OpinionNotRequested

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En vue d'assurer l'application correcte et cohérente du présent règlement dans les cas d'espèce, le comité adopte une décision contraignante dans les cas suivants:

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La décision visée au paragraphe 1 est adoptée à la majorité des deux tiers des membres du comité dans un délai d'un mois à compter de la transmission de la question. Ce délai peut être prolongé d'un mois en fonction de la complexité de la question. La décision visée au paragraphe 1, est motivée et est adressée à l'autorité de contrôle chef de file et à toutes les autorités de contrôle concernées et est contraignante à leur égard.

Referencing norms: Article65_2_Adopted, Article65_2_BoardMustDecideDuty, Article65_2_BoardMustDecideDuty/unless/0, Article65_2_BoardMustDecideExtendedDuty, Article65_2_InTimeOneMonth, Article65_2_InTimeTwoMonths, Article65_2_OneMonth, Article65_2_TwoMonthsIfExtended, Article65_2_TwoThirds, BoardAdoptsBindingDecisionWithinOneMonth, BoardAdoptsBindingDecisionWithinTwoMonths

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Lorsque le comité n'a pas été en mesure d'adopter une décision dans les délais visés au paragraphe 2, il adopte sa décision, à la majorité simple de ses membres, dans un délai de deux semaines suivant l'expiration du deuxième mois visé au paragraphe 2. En cas d'égalité des voix au sein du comité, la voix de son président est prépondérante.

Referencing norms: Article65_3_ByChairVote, Article65_3_BySimpleMajority, Article65_3_TwoWeeksAfterSecondMonth

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Les autorités de contrôle concernées n'adoptent pas de décision sur la question soumise au comité en vertu du paragraphe 1 lorsque les délais visés aux paragraphes 2 et 3 courent.

Referencing norms: Article65_4_BarredUntil, Article65_4_PrematureNationalDecision

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Le président du comité notifie, dans les meilleurs délais, la décision visée au paragraphe 1 aux autorités de contrôle concernées. Il en informe la Commission. La décision est publiée sur le site internet du comité sans tarder après que l'autorité de contrôle a notifié la décision finale visée au paragraphe 6.

Referencing norms: Article65_5_ChairNotifiesDecisionDuty, NotifyBindingDecisionToAuthorities

fr · official · sha256:39ba126d3dacbcedee045bdb3a4e31cbaeb654f8bea6160d645b3c66c5088e5aFR

L'autorité de contrôle chef de file ou, selon le cas, l'autorité de contrôle auprès de laquelle la réclamation a été introduite adopte sa décision finale sur la base de la décision visée au paragraphe 1 du présent article, dans les meilleurs délais et au plus tard un mois après que le comité a notifié sa décision. L'autorité de contrôle chef de file ou, selon le cas, l'autorité de contrôle auprès de laquelle la réclamation a été introduite informe le comité de la date à laquelle sa décision finale est notifiée, respectivement, au responsable du traitement ou au sous-traitant et à la personne concernée. La décision finale des autorités de contrôle concernées est adoptée aux conditions de l'article 60, paragraphes 7, 8 et 9. La décision finale fait référence à la décision visée au paragraphe 1 du présent article et précise que celle-ci sera publiée sur le site internet du comité conformément au paragraphe 5 du présent article. La décision visée au paragraphe 1 du présent article est jointe à la décision finale.

Referencing norms: AdoptFinalDecisionOnBasisOfBoardDecision, Article65_6_ContentComplete, Article65_6_FinalDecisionAdopted, Article65_6_FinalDecisionInTime, Article65_6_LeadMustAdoptFinalDecisionDuty, Article65_6_OneMonthAfterNotification

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Dans des circonstances exceptionnelles, lorsqu'une autorité de contrôle concernée considère qu'il est urgent d'intervenir pour protéger les droits et libertés des personnes concernées, elle peut, par dérogation au mécanisme de contrôle de la cohérence visé aux articles 63, 64 et 65 ou à la procédure visée à l'article 60, adopter immédiatement des mesures provisoires visant à produire des effets juridiques sur son propre territoire et ayant une durée de validité déterminée qui n'excède pas trois mois. L'autorité de contrôle communique sans tarder ces mesures et les raisons de leur adoption aux autres autorités de contrôle concernées, au comité et à la Commission.

Referencing norms: AdoptProvisionalMeasureUnderUrgency, Article66_1_AdoptProvisionalMeasurePower, Article66_1_CommunicateMeasuresDuty, Article66_1_ConditionsMet, Article66_1_WithinThreeMonths, CommunicateProvisionalMeasureAndReasons

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Lorsqu'une autorité de contrôle a pris une mesure en vertu du paragraphe 1 et estime que des mesures définitives doivent être adoptées d'urgence, elle peut demander un avis d'urgence ou une décision contraignante d'urgence au comité, en motivant sa demande d'avis ou de décision.

Referencing norms: Article66_2_RequestAfterOwnMeasure

fr · official · sha256:8fef6e68e236debdd0e0fa9bbd83819076a8b4a3b57d16211d9cf926ebf9313eFR

Toute autorité de contrôle peut, en motivant sa demande d'avis ou de décision et notamment l'urgence d'intervenir, demander au comité un avis d'urgence ou une décision contraignante d'urgence, selon le cas, lorsqu'une autorité de contrôle compétente n'a pas pris de mesure appropriée dans une situation où il est urgent d'intervenir afin de protéger les droits et libertés des personnes concernées.

Referencing norms: Article66_3_RequestWhereCompetentAuthorityFailed

fr · official · sha256:bb7db49a55381d160be2fbc1a73bfc03edbcfd75346be17acad149936859e9d8FR

Par dérogation à l'article 64, paragraphe 3, et à l'article 65, paragraphe 2, l'avis d'urgence ou la décision contraignante d'urgence visés aux paragraphes 2 et 3 du présent article est adopté dans un délai de deux semaines à la majorité simple des membres du comité.

Referencing norms: Article66_4_Adopted, Article66_4_TwoWeeks

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La Commission peut adopter des actes d'exécution de portée générale afin de définir les modalités de l'échange d'informations par voie électronique entre les autorités de contrôle, et entre ces autorités et le comité, notamment le formulaire type visé à l'article 64. Ces actes d'exécution sont adoptés en conformité avec la procédure d'examen visée à l'article 93, paragraphe 2.

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Le comité européen de la protection des données (ci-après dénommé «comité») est institué en tant qu'organe de l'Union et possède la personnalité juridique.

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Le comité est représenté par son président.

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Le comité se compose du chef d'une autorité de contrôle de chaque État membre et du Contrôleur européen de la protection des données, ou de leurs représentants respectifs.

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Lorsque, dans un État membre, plusieurs autorités de contrôle sont chargées de surveiller l'application des dispositions du présent règlement, un représentant commun est désigné conformément au droit de cet État membre.

Referencing norms: Article68_4_JointRepresentativeRequired

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La Commission a le droit de participer aux activités et réunions du comité sans droit de vote. La Commission désigne un représentant. Le président du comité informe la Commission des activités du comité.

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Dans les cas visés à l'article 65, le Contrôleur européen de la protection des données ne dispose de droits de vote qu'à l'égard des décisions concernant des principes et règles applicables aux institutions, organes et organismes de l'Union qui correspondent, en substance, à ceux énoncés dans le présent règlement.

Referencing norms: Article68_6_EdpsVotesOnlyOnUnionInstitutionRules

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Le comité exerce les missions et les pouvoirs qui lui sont conférés conformément aux articles 70 et 71 en toute indépendance.

fr · official · sha256:ebdbfc740e43e259886241a2181fe82696dbeebd4c5f05e3539f01b45b3524ccFR

Sans préjudice des demandes de la Commission visées à l’article 70, paragraphes 1 et 2, le comité ne sollicite ni n’accepte d’instructions de quiconque dans l’exercice de ses missions et de ses pouvoirs.

Referencing norms: Article69_2_NoInstructionsDuty, BoardSeeksAndTakesNoInstructions

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de surveiller et garantir la bonne application du présent règlement dans les cas prévus aux articles 64 et 65, sans préjudice des missions des autorités de contrôle nationales;

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de conseiller la Commission sur toute question relative à la protection des données à caractère personnel dans l'Union, y compris sur tout projet de modification du présent règlement;

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de conseiller la Commission, en ce qui concerne les règles d'entreprise contraignantes, sur la forme de l'échange d'informations entre les responsables du traitement, les sous-traitants et les autorités de contrôle, ainsi que les procédures qui s'y rapportent;

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de publier des lignes directrices, des recommandations et des bonnes pratiques sur les procédures de suppression des liens vers des données à caractère personnel, des copies ou des reproductions de celles-ci existant dans les services de communication accessibles au public, ainsi que le prévoit l'article 17, paragraphe 2;

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d'examiner, de sa propre initiative, à la demande de l'un de ses membres ou à la demande de la Commission, toute question portant sur l'application du présent règlement, et de publier des lignes directrices, des recommandations et des bonnes pratiques afin de favoriser l'application cohérente du présent règlement;

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de publier des lignes directrices, des recommandations et des bonnes pratiques conformément au point e) du présent paragraphe, en vue de préciser davantage les critères et conditions applicables aux décisions fondées sur le profilage en vertu de l'article 22, paragraphe 2;

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de publier des lignes directrices, des recommandations et des bonnes pratiques conformément au point e) du présent paragraphe, en vue d'établir les violations de données à caractère personnel, de déterminer les meilleurs délais visés à l'article 33, paragraphes 1 et 2, et de préciser les circonstances particulières dans lesquelles un responsable du traitement ou un sous-traitant est tenu de notifier la violation de données à caractère personnel;

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de publier des lignes directrices, des recommandations et des bonnes pratiques conformément au point e) du présent paragraphe concernant les circonstances dans lesquelles une violation de données à caractère personnel est susceptible d'engendrer un risque élevé pour les droits et libertés des personnes physiques comme le prévoit l'article 34, paragraphe 1;

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de publier des lignes directrices, des recommandations et des bonnes pratiques conformément au point e) du présent paragraphe, aux fins de préciser davantage les critères et exigences applicables aux transferts de données à caractère personnel fondés sur des règles d'entreprise contraignantes appliquées par les responsables du traitement et sur des règles d'entreprise contraignantes appliquées par les sous-traitants et concernant les autres exigences nécessaires pour assurer la protection des données à caractère personnel des personnes concernées visées à l'article 47;

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de publier des lignes directrices, des recommandations et des bonnes pratiques conformément au point e) du présent paragraphe, en vue de préciser davantage les critères et exigences applicables aux transferts de données à caractère personnel sur la base de l'article 49, paragraphe 1;

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d'élaborer, à l'intention des autorités de contrôle, des lignes directrices concernant l'application des mesures visées à l'article 58, paragraphes 1, 2 et 3, ainsi que la fixation des amendes administratives en vertu de l'article 83;

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de faire le bilan de l’application pratique des lignes directrices, des recommandations et des bonnes pratiques;

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de publier des lignes directrices, des recommandations et des bonnes pratiques conformément au point e) du présent paragraphe, en vue d'établir des procédures communes pour le signalement par des personnes physiques de violations du présent règlement en vertu de l'article 54, paragraphe 2;

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d'encourager l'élaboration de codes de conduite et la mise en place de mécanismes de certification et de labels et de marques en matière de protection des données en vertu des articles 40 et 42;

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d’approuver les critères de certification en vertu de l’article 42, paragraphe 5, et de tenir un registre public des mécanismes de certification et des labels et marques en matière de protection des données en vertu de l’article 42, paragraphe 8, ainsi que des responsables du traitement ou des sous-traitants certifiés établis dans des pays tiers en vertu de l’article 42, paragraphe 7;

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d’approuver les exigences visées à l’article 43, paragraphe 3, aux fins de l’agrément des organismes de certification prévu à l’article 43;

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de rendre à la Commission un avis sur les exigences en matière de certification visées à l'article 43, paragraphe 8;

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de rendre à la Commission un avis sur les icônes visées à l'article 12, paragraphe 7;

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de rendre à la Commission un avis en ce qui concerne l'évaluation du caractère adéquat du niveau de protection assuré par un pays tiers ou une organisation internationale, y compris concernant l'évaluation visant à déterminer si un pays tiers, un territoire ou un ou plusieurs secteurs déterminés dans ce pays tiers, ou une organisation internationale n'assurent plus un niveau adéquat de protection. À cette fin, la Commission fournit au comité tous les documents nécessaires, y compris la correspondance avec le gouvernement du pays tiers, en ce qui concerne ledit pays tiers, territoire ou secteur déterminé ou avec l'organisation internationale;

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d'émettre des avis sur les projets de décisions des autorités de contrôle conformément au mécanisme de contrôle de la cohérence visé à l'article 64, paragraphe 1, sur les questions soumises en vertu de l'article 64, paragraphe 2, et d'émettre des décisions contraignantes en vertu de l'article 65, y compris dans les cas visés à l'article 66;

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de promouvoir la coopération et l'échange bilatéral et multilatéral effectif d'informations et de bonnes pratiques entre les autorités de contrôle;

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de promouvoir l'élaboration de programmes de formation conjoints et de faciliter les échanges de personnel entre autorités de contrôle, ainsi que, le cas échéant, avec les autorités de contrôle de pays tiers ou d'organisations internationales;

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de promouvoir l'échange, avec des autorités de contrôle de la protection des données de tous pays, de connaissances et de documentation sur la législation et les pratiques en matière de protection des données;

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d'émettre des avis sur les codes de conduite élaborés au niveau de l'Union en application de l'article 40, paragraphe 9; et

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de tenir un registre électronique, accessible au public, des décisions prises par les autorités de contrôle et les juridictions sur les questions traitées dans le cadre du mécanisme de contrôle de la cohérence.

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Le comité veille à l'application cohérente du présent règlement. À cet effet, le comité, de sa propre initiative ou, le cas échéant, à la demande de la Commission, a notamment pour missions:

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Lorsque la Commission demande conseil au comité, elle peut mentionner un délai, selon l'urgence de la question.

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Le comité transmet ses avis, lignes directrices, recommandations et bonnes pratiques à la Commission et au comité visé à l'article 93, et les publie.

Referencing norms: Article70_3_ForwardAndPublishDuty, Article70_3_ForwardedAndPublic, ForwardBoardActAndMakeItPublic

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Le comité consulte, le cas échéant, les parties intéressées et leur permet de formuler des observations dans un délai raisonnable. Il met les résultats de la procédure de consultation à la disposition du public, sans préjudice de l'article 76.

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Le comité établit un rapport annuel sur la protection des personnes physiques à l'égard du traitement dans l'Union et, s'il y a lieu, dans les pays tiers et les organisations internationales. Le rapport est rendu public et communiqué au Parlement européen, au Conseil et à la Commission.

Referencing norms: Article71_1_DrawUpAnnualReportDuty, Article71_1_ObligationsMet, BoardDrawsUpAnnualReport

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Le rapport annuel présente notamment le bilan de l'application pratique des lignes directrices, recommandations et bonnes pratiques visées à l'article 70, paragraphe 1, point l), ainsi que des décisions contraignantes visées à l'article 65.

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Le comité prend ses décisions à la majorité simple de ses membres, sauf disposition contraire du présent règlement.

Referencing norms: Article72_1_DecisionByDefaultMajority, Article72_1_DecisionByDefaultMajority/unless/0, Article72_1_DecisionByDefaultMajority/unless/1, Article72_1_SimpleMajority

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Le comité adopte son règlement intérieur à la majorité des deux tiers de ses membres et détermine ses modalités de fonctionnement.

Referencing norms: Article72_2_RulesOfProcedureTwoThirds

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Le comité élit son président et deux vice-présidents en son sein à la majorité simple.

Referencing norms: Article73_1_ElectionBySimpleMajority

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Le président et les vice-présidents sont élus pour un mandat de cinq ans renouvelable une fois.

Referencing norms: Article73_2_FiveYearsRenewableOnce

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de convoquer les réunions du comité et d'établir l'ordre du jour;

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de notifier les décisions adoptées par le comité en application de l'article 65 à l'autorité de contrôle chef de file et aux autorités de contrôle concernées;

Referencing norms: Article65_5_ChairNotifiesDecisionDuty, NotifyBindingDecisionToAuthorities

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de veiller à l'accomplissement, dans les délais, des missions du comité, notamment en ce qui concerne le mécanisme de contrôle de la cohérence visé à l'article 63.

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Le président a pour missions:

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Le comité fixe dans son règlement intérieur la répartition des tâches entre le président et les vice-présidents.

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Le comité dispose d'un secrétariat, qui est assuré par le Contrôleur européen de la protection des données.

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Le secrétariat accomplit ses tâches sous l'autorité exclusive du président du comité.

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Le personnel du Contrôleur européen de la protection des données qui participe à l'exercice des missions que le présent règlement confie au comité est soumis à une structure hiérarchique distincte de celle du personnel qui participe à l'exercice des missions confiées au Contrôleur européen de la protection des données.

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Le cas échéant, le comité et le Contrôleur européen de la protection des données établissent et publient un protocole d'accord mettant en œuvre le présent article, fixant les modalités de leur coopération et s'appliquant au personnel du Contrôleur européen de la protection des données qui participe à l'exercice des missions que le présent règlement confie au comité.

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Le secrétariat fournit un soutien analytique, administratif et logistique au comité.

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la gestion courante du comité;

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la communication entre les membres du comité, son président et la Commission;

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la communication avec d'autres institutions et le public;

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l'utilisation des voies électroniques pour la communication interne et externe;

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la traduction des informations utiles;

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la préparation et le suivi des réunions du comité;

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la préparation, la rédaction et la publication d'avis, de décisions relatives au règlement des litiges entre autorités de contrôle et d'autres textes adoptés par le comité.

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Le secrétariat est notamment chargé de:

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Lorsque le comité le juge nécessaire, ses débats sont confidentiels, comme le prévoit son règlement intérieur.

Referencing norms: Article76_1_ConfidentialDiscussions

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L'accès aux documents présentés aux membres du comité, aux experts et aux représentants de tiers est régi par le règlement (CE) n o  1049/2001 du Parlement européen et du Conseil ( 3 ).