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Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) vom 5. Dezember 2022

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022, S. 2160

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7. In § 19 Absatz 3 wird die Angabe „51 Euro“ durch die Angabe „57 Euro“ ersetzt.

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16. Die Anlagen 2 und 3 werden wie folgt gefasst: „Anlage 2 (zu § 19 Absatz 1) Werte für „a“, „b“ und „c“ Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte „a“, „b“ und „c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 1 Haushaltsmitglied 3 Haushaltsmitglieder 2 Haushaltsmitglieder 4 Haushaltsmitglieder 6 Haushaltsmitglieder 5 Haushaltsmitglieder a 4,000E-2 3,000E-2 2,000E-2 1,000E-2 0 – 1,000E-2 b 4,991E-4 3,716E-4 3,035E-4 2,251E-4 1,985E-4 1,792E-4 c 4,620E-5 3,450E-5 2,780E-5 2,000E-5 1,950E-5 1,880E-5 7 Haushaltsmitglieder 9 Haushaltsmitglieder 8 Haushaltsmitglieder 10 Haushaltsmitglieder 11 Haushaltsmitglieder 12 Haushaltsmitglieder a – 2,000E-2 – 3,000E-2 – 4,000E-2 – 6,000E-2 – 9,000E-2 – 1,200E-1 b 1,657E-4 1,648E-4 1,432E-4 1,300E-4 1,188E-4 1,152E-4 c 1,870E-5 1,870E-5 1,880E-5 1,880E-5 2,220E-5 2,510E-5 Hierbei bedeuten: E-1 geteilt durch 10, E-2 geteilt durch 100, E-4 geteilt durch 10 000, E-5 geteilt durch 100 000. Anlage 3 (zu § 19 Absatz 2) Rechenschritte und Rundungen 1. Werte für „M“ und „Y“, die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt: 4 Haushaltsmitglieder 5 Haushaltsmitglieder 6 Haushaltsmitglieder 1 Haushaltsmitglied 2 Haushaltsmitglieder 3 Haushaltsmitglieder M 52 64 76 88 99 99 Y 350 600 800 1 000 1 200 1 400 2165 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 7 Haushaltsmitglieder 8 Haushaltsmitglieder 9 Haushaltsmitglieder 10 Haushaltsmitglieder 11 Haushaltsmitglieder 12 Haushaltsmitglieder M 111 123 135 146 180 286 Y 1 600 1 800 2 000 2 200 2 400 2 600 2. Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für „a“, „b“, „c“ (Anlage 2) und für „M“ und „Y“ in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechenschritte: Berechnung der Dezimalzahlen z1 = a + b · M + c ∙ Y, z2 = z1 ∙ Y, z3 = M – z2, z4 = 1,15 ∙ z3. Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen. 3. Dieses ungerundete monatliche Wohngeld ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden.“

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Artikel 6 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 5. Dezember 2022 Der Bundespräsident Steinmeier Der Bundeskanzler Olaf Scholz Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2211 Verordnung zur Änderung der Sportbootführerscheinverordnung und der Binnenschiffspersonalverordnung Vom 1. Dezember 2022 Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verordnet, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), auf Grund des § 7 Absatz 1 Satz 1 sowie des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 3c, Nummer 4 und 6, jeweils in Verbindung mit Satz 2, des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), von denen § 9 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 337 Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, auf Grund des § 3 Absatz 1 Nummer 6, 6a und 9 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 und des § 3a des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), von denen § 3 Absatz 1 im Satzteil vor Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962), § 3 Absatz 1 Nummer 6a durch Artikel 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2279) eingefügt worden ist, § 3 Absatz 1 Nummer 9 durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1467) eingefügt worden ist, § 3 Absatz 6 durch Artikel 18 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) geändert worden ist und § 3a zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962) geändert worden ist, auf Grund des § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3019) geändert worden ist: Artikel 1 Änderung der Sportbootführerscheinverordnung Die Sportbootführerscheinverordnung vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016, 4043), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982, 5204) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Fahrerlaubnis“ die Wörter „und als Nachweis“ eingefügt. b) Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt: „(7) Fahrzeugbezogene Berechtigungen eines in Absatz 4 bezeichneten Befähigungsnachweises, die zu Gunsten des Inhabers von § 1 abweichen, sind in den nach Satz 1 auszustellenden Sportbootführerschein einzutragen.“ c) Folgender Absatz 8 wird angefügt: „(8) Die Anträge nach den Absätzen 5 bis 7 und nach § 5 Absatz 4 können auch elektro- nisch über das Verwaltungsportal des Bundes gestellt werden.“ 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Fahrerlaubnis“ die Wörter „und als Nachweis“ eingefügt. b) Folgender Absatz 9 wird angefügt: „(9) Die Anträge nach den Absätzen 5 bis 7 können auch elektronisch über das Verwaltungsportal des Bundes gestellt werden.“ 3. § 5 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. auf allen übrigen Binnenschifffahrtsstraßen und auf den Seeschifffahrtsstraßen Personen beim Führen eines Sportbootes, sofern das zu führende Sportboot mit einer Antriebsmaschine ausgerüstet ist, deren größte nicht überschreitbare Nutzleistung bei Verwendung eines a) Verbrennungsmotors höchstens 11,03 Kilowatt, b) Elektromotors höchstens 7,5 Kilowatt in der Betriebsart S1 (Dauerbetrieb) nach DIN EN 60034-1: Ausgabe Februar 2011 beträgt,“. 4. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. zum Führen eines Sportbootes körperlich und psychisch (medizinisch) tauglich sein,“. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Ein Bewerber, der noch nicht 18 Jahre alt oder sonst in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, bedarf der schriftlichen oder elektronischen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.“ b) Die Absätze 2 bis 4 werden wie folgt gefasst: „(2) Die medizinische Tauglichkeit des Bewerbers ist durch einen Tauglichkeitsnachweis eines niedergelassenen Arztes nach Anhang 1 der Anlage 2 zu bestätigen. Zur Beurteilung der medizinischen Tauglichkeit kann dem Arzt 1. eine Bescheinigung über das ausreichende Sehvermögen einer nach § 67 der Fahrerlaubnis-Verordnung anerkannten Sehteststelle unter Einhaltung der DIN 58220 Ausgabe September 2013 und 2. eine Bescheinigung über das Hörvermögen eines in der Handwerksrolle eingetragenen Hörakustikerbetriebs vorgelegt werden. Die medizinische Tauglichkeit kann auch durch Tauglichkeitsnachweis nach Anlage 5 der Binnenschiffspersonalverordnung 2212 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 oder durch ein Seediensttauglichkeitszeugnis für den Decksdienst nach § 5 der MaritimenMedizin-Verordnung nachgewiesen werden. (3) Bestehen Zweifel an der medizinischen Tauglichkeit, kann zu ihrer Feststellung oder Überprüfung der Prüfungsausschuss die Vorlage eines amtsärztlichen oder fachärztlichen Zeugnisses oder Gutachtens verlangen. (4) Wird einem Bewerber durch den Tauglichkeitsnachweis eine vorübergehende oder dauerhaft bedingte medizinische Tauglichkeit bescheinigt oder tritt eine bedingte medizinische Tauglichkeit später ein, sind Maßnahmen und Beschränkungen (Auflagen) in die Fahrerlaubnis aufzunehmen, die geeignet sind, die mit der bedingten medizinischen Tauglichkeit verbundenen Gefahren auszugleichen. Ein nicht ausreichendes Farbunterscheidungsvermögen kann nicht durch Auflagen ausgeglichen werden. Fällt ein Mangel der medizinischen Tauglichkeit nachträglich weg, können die zum Ausgleich erteilten Auflagen auf Antrag aufgehoben werden. Für die Erteilung und Aufhebung der Auflagen sind die beliehenen Verbände zuständig.“ 5. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „ist“ die Wörter „schriftlich oder elektronisch über das Verwaltungsportal des Bundes“ eingefügt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 4 werden die Wörter „ein ärztliches Zeugnis nach dem Muster der Anlage 2, das“ durch die Wörter „einen medizinischen Tauglichkeitsnachweis nach dem Muster nach Anhang 1 der Anlage 2, der“ ersetzt. bbb) In Nummer 5 wird die Angabe „(Belegart O)“ gestrichen. ccc) Nummer 11 wird durch folgende Nummern 11 und 12 ersetzt: „11. im Fall eines elektronischen Verfahrens eine E-Mail-Adresse, 12. freiwillig eine Telefonnummer.“ bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Der Bewerber muss den Antrag unterschreiben, sofern dieser nicht elektronisch über das Verwaltungsportal des Bundes gestellt wird.“ c) Absatz 3 wird aufgehoben. d) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 3 und 4. e) Im neuen Absatz 3 wird die Nummer 2 wie folgt gefasst: „2. der angeforderte Vorschuss für die voraussichtlich entstehenden Gebühren bezahlt worden ist.“ f) Nach dem neuen Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt: „(5) Wollen Bewerber die Prüfung für einen in § 8 Absatz 1 bezeichneten Teil (Teilprüfung) bei einem anderen Prüfungsausschuss ablegen, hat der bisher zuständige Prüfungsausschuss die in Absatz 2 genannten Unterlagen, eine Ergebnisniederschrift über die bereits abgelegte Teilprüfung sowie sonstige Aktenbestandteile nach Zahlung der hierfür erforderlichen Zustellungskosten durch den Bewerber an den anderen Prüfungsausschuss zu übersenden. Die Gebühr zur Zulassung zur Prüfung wird von dem anderen Prüfungsausschuss erneut erhoben. Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.“ 6. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort „Zeitpunkten“ die Wörter „und bei unterschiedlichen Prüfungsausschüssen, auch des jeweils anderen Verbands,“ eingefügt. b) Dem Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „, die die jeweiligen Prüfungen oder Teilprüfungen abnimmt“ angefügt. c) Absatz 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Jahresfrist beginnt mit Antritt der ersten Teilprüfung.“ d) Absatz 9 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Besteht ein Bewerber die Prüfung nicht, hat ihm der Vorsitzende, ein von ihm beauftragtes Mitglied der Prüfungskommission oder der Prüfungsausschussleiter das Ergebnis fernmündlich, mündlich, per E-Mail oder schriftlich innerhalb von 72 Stunden mitzuteilen.“ 7. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. zum Führen eines Sportbootes medizinisch tauglich sein,“. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Zum Nachweis der medizinischen Tauglichkeit ist dem jeweiligen beliehenen Verband ein Tauglichkeitsnachweis nach dem Muster in Anhang 2 der Anlage 2 vorzulegen, der vom untersuchenden Arzt unmittelbar dem beliehenen Verband in einem verschlossenen Umschlag und in Abschrift dem Prüfer zuzuleiten ist.“ cc) Satz 3 wird aufgehoben. dd) Im neuen Satz 3 werden die Wörter „der körperlichen und geistigen Tauglichkeit“ durch die Wörter „der medizinischen Tauglichkeit“ ersetzt. ee) Im neuen Satz 4 wird das Wort „behördliches“ gestrichen und die Angabe „(Belegart O)“ durch die Wörter „zur Vorlage bei einer Behörde“ ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Jahren“ die Wörter „und kann nach Nachweis des Vorliegens der Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 2 erneuert werden“. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2213 b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: bb) Satz 2 wird aufgehoben. „Der Antrag auf Ausstellung einer Ersatzausfertigung kann auch elektronisch über das Verwaltungsportal des Bundes gestellt werden.“ 8. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „der in einem Verzeichnis gemäß § 17 registriert ist“ durch die Wörter „der in einem amtlichen Register verzeichnet ist“ ersetzt. 9. In § 12 Absatz 2 wird nach dem Wort „unter“ das Wort „ständiger“ eingefügt. 10. Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1) Muster für den amtlichen Sportbootführerschein Vorderseite Rückseite Das Zertifikat ist unter Berücksichtigung der internationalen ISO/IEC-Norm 7810 auszustellen. Ländercode gemäß ISO ALPHA-2. 2214 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Anlage 2 (zu § 7 Absatz 2 Nummer 4 und § 10 Absatz 1 Satz 2) Medizinische Tauglichkeitskriterien bei Gesundheitsstörungen (allgemeine Tauglichkeit, Seh- und Hörvermögen) Einführung Der untersuchende Arzt soll bedenken, dass es nicht möglich ist, eine umfassende Liste von Tauglichkeitskriterien zu erstellen, die alle möglichen Gesundheitsstörungen sowie deren Verschiedenartigkeiten in Bezug auf Auftreten und Prognose abdeckt. Die Grundsätze, die bei dem hier angewandten Ansatz zugrunde liegen, können häufig auf Gesundheitsstörungen übertragen werden, die nicht von der untenstehenden Auflistung abgedeckt werden. Die Tauglichkeitsentscheidungen bei Vorliegen einer Gesundheitsstörung hängen von einer sorgfältigen, klinischen Beurteilung und Analyse ab, wobei bei jeder Tauglichkeitsentscheidung die folgenden Punkte zu berücksichtigen sind: 1. Medizinische Tauglichkeit, die die körperliche und psychische Tauglichkeit umfasst, bedeutet, dass die an Bord eines Fahrzeugs tätige Person nicht an einer Krankheit oder Behinderung leidet, aufgrund derer sie nicht in der Lage ist, die für den Betrieb des Sportboots notwendigen Aufgaben jederzeit ausführen zu können und die Umgebung korrekt wahrzunehmen. 2. Die in der Tabelle in Teil 1 aufgeführten Gesundheitsstörungen sind übliche Beispiele für Gesundheitsstörungen, die zu einer Untauglichkeit führen können. Sie sind als Anhaltspunkte für Mediziner gedacht und ersetzen nicht eine fundierte ärztliche Beurteilung des Einzelfalls. Tauglichkeitsentscheidungen beruhen auf der Feststellung der Gesundheitsstörung und der Beurteilung sonstiger pathologischer Merkmale, die sich der untersuchenden Person zeigen. In den Teilen 2 und 3 finden sich jeweils die relevanten Tauglichkeitsanforderungen für das erforderliche Hör- und Seevermögen (ICD-10-Codes H 00-59 und H 68-95); diese können auch von einer Stelle nach § 6 Absatz 2 Satz 2 dem Arzt bestätigt werden. 3. In der Tabelle in Teil 1 sind zu üblichen Gesundheitsstörungen Kriterien zur Orientierung angegeben, die zu einer Untauglichkeit führen können. Auch führt die Tabelle Kriterien an, die trotz der Gesundheitsstörung einer Tauglichkeit nicht entgegenstehen. Kann die medizinische Tauglichkeit nicht in vollem Umfang nachgewiesen werden, können Risikominderungsmaßnahmen und Beschränkungen zur Gewährleistung einer gleichwertigen Sicherheit der Schifffahrt auferlegt werden. Einige Risikominderungsmaßnahmen und Beschränkungen sind ebenfalls in der Tabelle genannt. In den Teilen 2 und 3 sind neben den Anforderungen an das Seh- und Hörvermögen potentielle Risikominderungsmaßnahmen und Beschränkungen vorgegeben. 4. Das Ergebnis der Tauglichkeitsuntersuchung ist unter Verwendung der Muster in Anhang 1 oder 2 dieser Anlage festzuhalten; weitere Angaben sind zu unterlassen. Teil 1 Orientierungskriterien zur Beurteilung der Tauglichkeit Die Tabelle ist wie folgt aufgebaut: Spalte 1: Internationale Klassifikation der Krankheiten der WHO – 10. Revision (ICD-10); die Codes werden als Hilfe für die Analyse und insbesondere für die internationale Sammlung und Aufbereitung der Daten angeführt; Spalte 2: der allgemeine Name der Krankheit oder einer Gruppe von Krankheiten; Spalte 3: die medizinischen Tauglichkeitskriterien, die zu folgender Entscheidung führen: untauglich; Spalte 4: die medizinischen Tauglichkeitskriterien, die zu folgender Entscheidung führen: tauglich. Anzeichen für Krankheiten oder körperliche Mängel, die die Untersuchte oder den Untersuchten zum Führen eines Sportbootes als ungeeignet oder trotzdem geeignet oder beschränkt geeignet erscheinen lassen, können sein: Code Gesundheitsstörung Begründung der eventuellen Unvereinbarkeit A 00-B99 (allgemein) Infektionen Persönliche Einschränkungen Unvereinbarkeit Vereinbarkeit Keine Symptome, die das Bei fortbestehendem Risiko für rezidivierende Beeinträch- sichere Handeln beeinträchtigen tigungen oder wiederholte Beschränkung 04*** kann Infektionen angezeigt sein Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Code Gesundheitsstörung Begründung der eventuellen Unvereinbarkeit D 50-89 nicht separat gelistet Bluterkrankungen Unterschiedliche Blutungsneigung, mögliche Einschränkung der Belastbarkeit E 00-90 Endokrine und Stoffwechselerkrankungen 2215 Unvereinbarkeit Vereinbarkeit Chronische Gerinnungsstörung Beurteilung des Einzelfalls Beschränkung 04*** kann angezeigt sein Wenn Zustand stabil ist und Bei unzureichend kontrollierter keine Beeinträchtigungen durch Stoffwechselsituation oder Komplikationen vorliegen: fehlender Therapieadhärenz ggf. tauglich Hypoglykämie in der mit einer zeitlichen Befristung Vorgeschichte oder fehlende von maximal 5 Jahren Hypoglykämiewahrnehmung Beschränkung 04*** kann Beeinträchtigung durch angezeigt sein Komplikationen des Diabetes E 10 Diabetes mellitus mit Insulin behandelt E 11-14 Diabetes mellitus – nicht mit Insulin behandelt andere Medikation Progression hin zur Insulinbedürftigkeit/ -therapie, erhöhte Wahrscheinlichkeit für Komplikationen, die das Sehvermögen, das Nervensystem und das Herz-Kreislauf-System betreffen E 65-68 Übergewicht/abnormales Körpergewicht – Über- oder Unterschreitung Risiko zu verunfallen sowie eingeschränkte Beweglichkeit und Belastbarkeit für die Ausführung von Routine- und Notfallaufgaben Sicherheitsrelevante Aufgaben können nicht wahrgenommen werden Anforderungen der sicherheitsrelevanten Pflichten können erfüllt werden Beschränkung 07*** kann angezeigt sein E 00-90 nicht separat gelistet Sonstige Endokrine und Stoffwechselerkrankungen erhebliche Störung der Drüsen mit innerer Sekretion, insbesondere der Schilddrüse, der Epithelkörperchen oder der Nebennieren Bei fortbestehender Einschränkung, Notwendigkeit häufiger Anpassungen der Medikation oder erhöhter Wahrscheinlichkeit schwerer Komplikationen Anforderungen der sicherheitsrelevanten Pflichten können erfüllt werden Beschränkung 07*** kann angezeigt sein F 00-99 Psychische, kognitive und Verhaltensstörungen Wenn fortbestehend oder wenn Begleiterkrankungen bestehen, die sich aller Wahrscheinlichkeit nach auftreten werden Bei Abstinenz: drei aufeinanderfolgende Jahre lang: tauglich mit einer zeitlichen Befristung von einem Jahr mit den Beschränkungen 04*** Danach tauglich für einen Zeitraum von drei Jahren mit den Beschränkungen 04*** und 05*** Danach tauglich ohne Beschränkungen für aufeinanderfolgende Zeiträume von zwei, drei und fünf Jahren ohne Rückfall und ohne Begleiterkrankungen, wenn bei einem Bluttest am Ende jedes Zeitraums keine mit dem Missbrauch zusammenhängenden Auffälligkeiten festgestellt werden F 10 Alkoholmissbrauch (Abhängigkeit) Verhaltensauffälligkeiten, Rezidive, Unfälle Wenn Zustand stabil ist und keine Beeinträchtigungen durch Komplikationen vorliegen: ggf. tauglich mit einer zeitlichen Befristung von maximal 5 Jahren Beschränkung 04*** kann angezeigt sein 2216 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Code Gesundheitsstörung Begründung der eventuellen Unvereinbarkeit Unvereinbarkeit Vereinbarkeit F 11-19 Drogenabhängigkeit/anhaltender Substanzmissbrauch Rezidive, Unfälle, Verhaltensauffälligkeiten; schließt sowohl illegalen Drogenkonsum als auch Abhängigkeit von verschriebenen Medikamenten ein Wenn fortbestehend oder Bei Abstinenz: drei aufeinanderwenn Begleiterkrankungen folgende Jahre lang: tauglich bestehen, die sich aller mit einer zeitlichen Befristung Wahrscheinlichkeit nach von einem Jahr mit der verschlechtern oder auftreten Beschränkung 04*** werden Danach tauglich für einen Zeitraum von drei Jahren mit der Beschränkung 04*** Danach tauglich ohne Beschränkungen für aufeinanderfolgende Zeiträume von zwei, drei und fünf Jahren ohne Rückfall und ohne Begleiterkrankungen, wenn bei einem Bluttest am Ende jedes Zeitraums keine mit dem Missbrauch zusammenhängende Auffälligkeiten festgestellt werden F 20-31 Psychosen (akute) -organisch, schizophren oder andere Kategorien der ICD-Liste zugehörig. Bipolare Störungen (manisch-depressiv) Rezidive, die zu Veränderung der Wahrnehmung und des Denkens, zu Unfällen sowie auffälligem und riskantem Verhalten führen können Wenn die Behandlung Nach einer einzigen Episode eingehalten wird und keine mit auslösenden Faktoren: Nebenwirkungen der Medikation bis drei Monate nach der bestehen: tauglich, ggf. Erstdiagnose mit Beschränkung 04*** Nach einer einzigen Episode Beschränkung nach 05*** kann ohne auslösende Faktoren angezeigt sein oder mehr als einer Episode mit oder ohne auslösende Wenn während eines Zeitraums Faktoren: bis zwei Jahre nach von zwei Jahren kein Rückfall der letzten Episode aufgetreten ist und keine Medikation erforderlich war: Fortbestehende Wahrscheintauglich, wenn ein Facharzt lichkeit eines Rezidivs: feststellt, dass die Ursache Tauglichkeit nicht erfüllt eindeutig als vorübergehend identifizierbar und ein Rückfall sehr unwahrscheinlich ist F 32-38 Affektive Störungen Schwere Angstzustände, Depressionen oder jede andere psychische Störung, die die Leistung beeinträchtigen kann, Rezidiv, eingeschränkte Leistungsfähigkeit, insbesondere in Notfällen; Gefährdung des Fahrzeugs oder Dritter oder Selbstgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden Persistierende oder rezidivierende Symptome, die zu Beeinträchtigungen führen Nach vollständiger Genesung und nach umfassender Beurteilung des Einzelfalls Wenn während eines Zeitraums von zwei Jahren kein Rückfall aufgetreten ist und keine Medikation erforderlich war: tauglich, wenn der Facharzt festgestellt hat, dass die Ursache eindeutig als vorübergehend identifizierbar und ein Rückfall sehr unwahrscheinlich ist Ggf. zeitliche Befristung: fünf Jahre Beschränkungen 04*** und/oder 07*** können angezeigt sein F 00-99 nicht separat gelistet Andere Störungen z. B. Persönlichkeitsstörungen, Aufmerksamkeitsstörungen (ADHS), Entwicklungsstörungen (z. B. Autismus) Sofern die Einschätzung besteht, dass sicherheitsrelevante Konsequenzen auftreten können Sofern keine negativen Auswirkungen zu erwarten sind und eine Gefährdung ausgeschlossen werden kann Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Code Gesundheitsstörung Begründung der eventuellen Unvereinbarkeit G 00-99 Krankheiten des Nervensystems G 40-41 Epilepsie, Erkrankungen oder Schäden des zentralen Nervensystems mit wesentlichen Funktionsstörungen, insbesondere organische Krankheiten des Gehirns oder des Rückenmarks und deren Folgezustände, funktionelle Störungen nach Schädel- oder Hirnverletzungen, Hirndurchblutungsstörungen G 43 Migräne, Anfälle mit einhergehender starker Beeinträchtigung des Allgemeinzustands G 47 Schlafapnoe, Narkolepsie 2217 Unvereinbarkeit Vereinbarkeit Für die Dauer der Abklärung und ein Jahr nach dem letzten Anfall Wiederholte Anfälle, keine Kontrolle durch Medikation Beurteilung des Einzelfalls auf der Grundlage der Anforderungen der Routine- und Notfallaufgaben, unter Berücksichtigung neurologischpsychiatrischer fachärztlicher Empfehlung Ein Jahr nach dem Anfall, bei stabiler Medikation: tauglich, ggf. mit Beschränkung 04*** Tauglich ohne Beschränkungen, sofern anfallsfrei und keine Einnahme von Medikamenten in den letzten zehn Jahren Häufige Anfälle, die zu starken Mit Beschränkung, sofern keine leistungseinschränkenden Leistungseinschränkungen Auswirkungen zu erwarten sind führen Behandlung erfolglos oder wird nicht eingehalten Wenn der Facharzt bestätigt, dass die Behandlung mindestens zwei Jahren vollständig kontrolliert wurde: tauglich, ggf. mit Beschränkung 04*** G 00-99 nicht separat gelistet Sonstige Erkrankungen des Beurteilung des Einzelfalls Wenn die Person nicht Nervensystems, z. B. Multiple in der Lage ist die physischen auf der Grundlage der Sklerose, Parkinson-Krankheit Leistungsanforderungen zu Anforderungen der Routine- und Notfallaufgaben, unter Berückerfüllen Rezidive/Progression, sichtigung neurologischEinschränkungen von Muskelpsychiatrischer fachärztlicher kraft, Gleichgewichtssinn, Empfehlungen Koordination und Beweglichkeit H 00-99 Erkrankungen der Augen und Ohren H 00-59 Unfähigkeit, den einschlägigen Sehr geringe Wahrscheinlichkeit, Augenerkrankungen: dass eine Verschlechterung Anforderungen an das fortschreitend oder wiederholt in dem Maße eintritt, dass die Sehvermögen zu genügen (z. B. Glaukom, Makulapathien, Anforderungen an das diabetische Retinopathie, Sehvermögen nicht mehr Retinitis pigmentosa etc. ) erfüllt werden Beschränkung 04*** kann angezeigt sein H 68-95 Krankheiten des Ohres: Unfähigkeit, den einschlägigen Sehr geringe Wahrscheinlichkeit, fortschreitend (z. B. Otosklerose) Anforderungen an das dass eine Verschlechterung Hörvermögen zu genügen in dem Maße eintritt, dass die Anforderungen an das Hörvermögen nicht mehr erfüllt werden Beschränkung 04*** kann angezeigt sein H 81 Ménière-Krankheiten und andere Formen von chronischem oder rezidivierendem stark beeinträchtigendem Schwindel Beurteilung des Einzelfalls Häufige Anfälle, die zu starken Leistungseinschränkungen Sehr geringe Wahrscheinlichkeit führen von Beeinträchtigungen auf Fahrzeugen 2218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Code Gesundheitsstörung Begründung der eventuellen Unvereinbarkeit I 00-99 nicht separat gelistet Unvereinbarkeit Vereinbarkeit Erkrankungen und/oder Veränderungen des Herzens und/oder des Kreislaufes mit Einschränkungen der Leistungsbzw. Regulationsfähigkeit Wenn die körperliche Belastbarkeit eingeschränkt ist oder Episoden mit starker Einschränkung der Leistungsfähigkeit auftreten oder bei Behandlung mit Antikoagulantien oder wenn auf Dauer eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für das Auftreten einer Beeinträchtigung besteht Beurteilung des Einzelfalls auf der Grundlage des Rates eines Kardiologen J 45-46 Bronchialasthma mit Anfällen Bei vorhersehbarem Risiko für das plötzliche Auftreten lebensbedrohlicher Asthmaanfälle oder mit der Vorgeschichte eines schlecht kontrollierten Asthmas, d. h. mit häufigen Behandlungen im Krankenhaus in der Vergangenheit Beurteilung des Einzelfalls auf Grundlage des Rates eines Pneumologen K 00-99 nicht separat gelistet Neigung zu Gallen- oder Nierenkoliken Y 83.4 Z 97.1 Beurteilung des Einzelfalls durch Rezidivierende oder einen Facharzt persistierende leistungsbeeinträchtigende Symptome Sehr geringe Wahrscheinlichkeit eines plötzlichen Auftretens einer Gallen- oder Nierenkolik Missbildungen von Gliedmaßen Wenn wesentliche Routinen Beurteilung des Einzelfalls durch einen Facharzt oder Teilverlust von Gliedmaßen nicht wahrgenommen werden können mit Beeinträchtigung der Beschränkung 03*** kann Greiffähigkeit und/oder der angezeigt sein Stand- bzw. Gangsicherheit Einschränkungen der Mobilität mit Auswirkungen auf die Routine- und Notfallaufgaben Sonstige Gesundheitsstörungen/medizinische Auffälligkeiten, die gegen eine Tauglichkeit sprechen könnten Zur Beurteilung können Zur Beurteilung können Empfehlungen für ähnliche Empfehlungen für ähnliche Krankheitsbilder genutzt werden Krankheitsbilder genutzt werden Zu berücksichtigen sind eine Zu berücksichtigen sind eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für das plötzliche Auftreten von erhöhte Wahrscheinlichkeit Handlungsunfähigkeit, für das für das plötzliche Auftreten Auftreten von Rezidiven oder von Handlungsunfähigkeit, für Progression der Erkrankung das Auftreten von Rezidiven oder Progression der Erkran- sowie Einschränkungen bei der kung sowie Einschränkungen Durchführung von Routine- und Notfallaufgaben. In Zweifelsbei der Durchführung von fällen sollte der Rat von Routine- und Notfallaufgaben. spezialisierten Ärzten eingeholt In Zweifelsfällen sollte der Rat von spezialisierten Ärzten werden oder eine Beschränkung der Tauglichkeit oder der eingeholt werden oder eine Verweis an einen Gutachter in Beschränkung der TauglichErwägung gezogen werden keit oder der Verweis an einen Gutachter in Erwägung gezogen werden Teil 2 Relevante Kriterien in Bezug auf das Sehvermögen nach Diagnosecode H 00-59 Mindestkriterien in Bezug auf das Sehvermögen 1. Tagessehschärfe Die Prüfung der Sehschärfe in der Ferne erfolgt durch einen Arzt oder Augenoptiker nach DIN 58220 Ausgabe September 2013. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2219 Die Sehschärfe auf beiden Augen gemeinsam oder auf dem besseren Auge muss mit oder ohne Sehhilfe größer oder gleich 0,8 sein. Einäugiges Sehen ist erlaubt. Offenkundiges Doppelsehen (Motilität), das nicht korrigiert werden kann, ist nicht erlaubt. Bei Einäugigkeit: normale Beweglichkeit des funktionstüchtigen Auges. Beschränkung 01*** kann angezeigt sein. 2. Dämmerungssehvermögen: Zu testen bei Glaukom, Netzhauterkrankungen oder Medientrübungen (z. B. Katarakt). Kontrastsehen bei 0,032 cd/m2 ohne Blendung; Testergebnis 1:2,7 oder besser, mit dem Mesotest überprüft. 3. Gesichtsfeld: Liegen anamnestische Hinweise auf Gesichtsfeldausfälle beispielsweise durch Vorerkrankungen oder Unfälle vor, ist es erforderlich das horizontale Gesichtsfeld daraufhin zu überprüfen, dass mindestens ein Auge den Sehschärfen-Standard erfüllt und den Sektor des nicht sehenden Auges tüchtig kompensiert. Bei Glaukom oder Netzhautdystrophie oder wenn bei der Erstuntersuchung Anomalien erkannt werden, ist ein formeller Test durch einen Augenarzt erforderlich. 4. Farbunterscheidungsvermögen Das Farbunterscheidungsvermögen ist als ausreichend anzusehen, wenn der Bewerber den Test mittels 24 Ishihara-Farbtafeln mit maximal zwei Fehlern besteht. Alternativ kann einer der unten genannten, anerkannten alternativen Tests durchgeführt werden. Im Zweifelsfall ist eine Prüfung mit dem Anomaloskop durchzuführen. Der mit dem Anomaloskop gemessene Anomal-Quotient muss zwischen 0,7 und 1,4 liegen und somit auf eine normale Trichromasie hindeuten. Ergibt die Untersuchung mit dem Anomaloskop oder einem anderen anerkannten gleichwertigen Test keine Farbentüchtigkeit, so ist eine Grünschwäche (Deuteranomalie) mit einem Anomalquotienten zwischen 1,4 und 6,0 zulässig. Anerkannte, zu den Ishihara-Farbtafeln alternative Tests sind: a) Velhagen/Broschmann (Ergebnis mit maximal zwei Fehlern); b) Kuchenbecker-Broschmann (maximal zwei Fehler); c) HRR (Ergebnis mindestens „leicht“); d) TMC (Ergebnis mindestens „second degree“); e) Holmer-Wright B (Ergebnis höchstens 8 Fehler bei „small“); f) Farnsworth-Panel-D-15-Test (mindestens zu erreichendes Ergebnis: maximal eine diametrale Überschneidung im Diagramm der Anordnung der Farben); g) Colour Assessment and Diagnostic Test (CAD) (Ergebnis mit maximal vier CAD-Einheiten). Der Gebrauch von Filtergläsern als Sehhilfen für das Farbunterscheidungsvermögen, z. B. getönte Kontaktlinsen und Brille, ist nicht zulässig. Teil 3 Relevante Kriterien in Bezug auf das Hörvermögen nach Diagnosecode H 68-95 Mindestkriterien in Bezug auf das Hörvermögen Das Hörvermögen ist als ausreichend anzusehen, wenn Sprache mit oder ohne Hörhilfe in gewöhnlicher Lautstärke aus 3 Metern Entfernung mit dem jeweils dem Sprecher zugewandten Ohr und aus 5 Metern Entfernung mit beiden Ohren zugleich verstanden wird oder mindestens mit dem besseren Ohr mit oder ohne Hörhilfe Sprache in gewöhnlicher Lautstärke aus 5 Meter Entfernung verstanden wird. Beschränkung 02*** kann angezeigt sein. *** Risikominderungsmaßnahmen und Beschränkungen 01 Sehhilfe (Brille oder Kontaktlinsen) erforderlich 02 Hörhilfe erforderlich 03 Prothesen der Gliedmaßen erforderlich 04 Begleitperson erforderlich 05 Nur bei Tageslicht 06 Ohne Inhalt 07 Beschränkt auf ein einzelnes und/oder angepasstes Fahrzeug 08 Beschränkter Bereich (z. B. Fahrtgebiet, Gewässer oder Revier) 09 Sonstige, tauglichkeitsbezogene Auflagen Risikominderungsmaßnahmen und Beschränkungen können kombiniert werden. Bei Bedarf sind sie zu kombinieren. 2220 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Anhang 1 zu Anlage 2 (zu § 7 Absatz 2 Nummer 4) Muster des ärztlichen Tauglichkeitsnachweises Ärztlicher Nachweis über das Ergebnis zur medizinischen Tauglichkeit eines Bewerbers/einer Bewerberin in der Sportbootschifffahrt Name, Vorname des/der Untersuchten Geburtsdatum und -ort Ausgewiesen durch Vorlage ................................................................... (Personalausweis oder Reisepass oder anderes Identitätsdokument) Name und Vorname des untersuchenden Arztes/der untersuchenden Ärztin Anschrift Telefonische Erreichbarkeit Die untersuchte Person wurde hinsichtlich ihrer medizinischen Tauglichkeit mit folgendem Ergebnis untersucht: Untauglich ☐ Tauglich ☐ Tauglichkeit befristet bis* ☐ Tauglich mit einer oder mehrerer der folgenden Beschränkungen ☐ 01 Sehhilfe (Brille und/oder Kontaktlinsen) erforderlich ☐ 02 Hörhilfe erforderlich ☐ 03 Prothesen der Gliedmaßen erforderlich ☐ 04 Begleitperson erforderlich ☐ 05 Nur bei Tageslicht ☐ 07 Beschränkt auf einzelnes und/oder angepasstes Fahrzeug ☐ 08 Beschränkter Bereich: ☐ 09 Sonstige, tauglichkeitsbezogene Auflage: ☐ * Nur anzuwenden, wenn dies in Teil 1 der Anlage 2 ausdrücklich vorgesehen oder dies in ähnlich gelagerten Fällen angebracht ist. Eine Bescheinigung einer anerkannten Sehteststelle mit der Bestätigung eines ausreichenden Sehvermögens hat vorgelegen. ☐ ☐ Ja Nein (Name, Anschrift, Ort der anerkannten Sehteststelle, Datum) Eine Bescheinigung des Hörakustikerbetriebs mit der Bestätigung des ausreichenden Hörvermögens hat vorgelegen. ☐ ☐ Ja (Name, Anschrift, Ort des Hörakustikerbetriebs, Datum) (Ort, Datum) (Stempel mit Anschrift und Unterschrift der Ärztin/des Arztes) Nein Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2221 Anhang 2 zu Anlage 2 (zu § 10 Absatz 1 Satz 2) Muster des ärztlichen Tauglichkeitsnachweises Ärztlicher Nachweis über das Ergebnis zur medizinischen Tauglichkeit eines Bewerbers/einer Bewerberin um die Funktion als Prüferin/Prüfer in der Sportbootschifffahrt Name, Vorname des/der Untersuchten Geburtsdatum und -ort Ausgewiesen durch Vorlage ................................................................... (Personalausweis oder Reisepass oder anderes Identitätsdokument) Name und Vorname des untersuchenden Arztes/der untersuchenden Ärztin Anschrift Telefonische Erreichbarkeit Die untersuchte Person wurde hinsichtlich ihrer körperlichen Fähigkeiten mit folgendem Ergebnis untersucht: Untauglich ☐ Tauglich ☐ Tauglichkeit befristet bis* ☐ Tauglich mit einer oder mehrerer der folgenden Beschränkungen ☐ 01 Sehhilfe (Brille und/oder Kontaktlinsen) erforderlich ☐ 02 Hörhilfe erforderlich ☐ 03 Prothesen der Gliedmaßen erforderlich ☐ 09 Sonstige, tauglichkeitsbezogene Auflagen: ☐ * Nur anzuwenden, wenn dies in Teil 1 der Anlage 2 ausdrücklich vorgesehen oder dies in ähnlich gelagerten Fällen angezeigt ist. Eine Bescheinigung einer anerkannten Sehteststelle mit der Bestätigung eines ausreichenden Sehvermögens hat vorgelegen. ☐ ☐ Ja Nein (Name, Anschrift, Ort der anerkannten Sehteststelle, Datum) Eine Bescheinigung des Hörgeräteakustikbetriebes mit der Bestätigung des ausreichenden Hörvermögens hat vorgelegen. ☐ ☐ Ja (Name, Anschrift, Ort des Hörgeräteakustikbetriebes, Datum) (Ort, Datum) (Stempel mit Anschrift und Unterschrift der Ärztin/des Arztes)“. Nein 2222 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 11. In Anlage 3 wird in Nummer 1.2 der Satz 3 aufgehoben. 12. In Anlage 5 wird Satz 7 wie folgt gefasst: „Bei Prüfungen zum Führen von Sportbooten mit Antriebsmaschine muss das Prüfungsboot mit einer Antriebsmaschine ausgestattet sein, die eine Nutzleistung von mehr als a) 11,03 Kilowatt bei Verwendung eines Verbrennungsmotors, b) 7,5 Kilowatt in der Betriebsart S1 (Dauerbetrieb) nach DIN EN 60034-1: Ausgabe Februar 2011 bei Verwendung eines Elektromotors besitzt.“ 13. Anhang 1 zu Anlage 7 wird wie folgt gefasst: „Niederschrift über die Verpflichtungen zur gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit und zur Verschwiegenheit, auch im Sinne des § 83 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), und nach § 53 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1), jeweils in geltender Fassung. I. Herr/Frau «Titel» «Vorname» «Name» geboren am «Geburtsdatum» wohnhaft «Straße», «Ort» wurde heute im Rahmen der Tätigkeit als «Prüfer/-in» des Prüfungsausschusses «[…]» für die Sportschifffahrt gemäß § 9 Absatz 2 i. V. m. § 10 der Sportbootführerscheinverordnung (SpFV) vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016) und den Durchführungsrichtlinien in den jeweils geltenden Fassungen verpflichtet, die Arbeit entsprechend untenstehender Gesetze/Vorschriften, Belehrungen und Vorgaben gewissenhaft und unparteiisch auszuüben und die gebotene Verschwiegenheit zu wahren. II. Es wurde auf folgende geltende Gesetze/Vorschriften jeweils in der geltenden Fassung hingewiesen: Strafgesetzbuch: § 133 Absatz 1, 3 – Verwahrungsbruch § 201 Absatz 3 – Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 203 Absatz 2, 4, 5 – Verletzung von Privatgeheimnissen § 204 – Verwertung fremder Geheimnisse § 331 – Vorteilsannahme § 332 – Bestechlichkeit § 353b – Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht § 355 – Verletzung des Steuergeheimnisses § 358 – Nebenfolgen Abgabenordnung: § 30 Absätze 1 bis 3 – Steuergeheimnis Bundesdatenschutzgesetz: §§ 41 – 43 – Sanktionen § 83 – Schadensersatz und Entschädigung Datenschutz-Grundverordnung: Artikel 5 – Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten Artikel 9 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Artikel 24, 25 und 32 – Anforderungen an die Sicherheit bei der Datenverarbeitung personenbezogener Daten“. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Artikel 2 Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung § 12 Absatz 1 Nummer 1 der Binnenschiffspersonalverordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982, 5204), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. September 2022 (BGBl. I S. 1518) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: „1. ein Fahrzeug führt, das a) nur mit Muskelkraft oder unter Segel angetrieben wird oder b) mit einer Antriebsmaschine ausgerüstet ist, deren effektive Nutzleistung bei einem Verbrennungsmotor nicht mehr als 11,03 Kilowatt oder bei einem Elektromotor höchstens 7,5 Kilowatt in der Betriebsart S1 (Dauerbetrieb) nach DIN EN 60034-1: Ausgabe Februar 2011 beträgt,“. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

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