Wohngeldgesetz (WoGG)

de · official · sha256:1425e882a6eec1b0af517406ebbbd1daa3367873d68a89d58d050aa5a6d3430fDE

(1) Die bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigende Miete oder Belastung ist die Summe aus 1. der Miete oder Belastung, die sich nach § 9 oder § 10 ergibt, soweit sie nicht nach Absatz 2 oder Absatz 3 in dieser Berechnungsreihenfolge außer Betracht bleibt, jedoch nur bis zur Höhe der Summe, die sich aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ergibt, und 2. dem Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6. Im Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1, dem Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu berücksichtigen.

Referencing norms: AusserhalbMitbewohnerBefreit, AusserhalbMitbewohnerOhneStatus, ZuBeruecksichtigendeMiete, ZuBeruecksichtigendeMieteImHeim

de · official · sha256:ebe49b6429a5be7730ab025fbdde48d15636e8f0b2601b8ff440727da2a214d9DE

(3) Ist mindestens ein Haushaltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen, ist nur der Anteil der Miete oder Belastung zu berücksichtigen, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht. In diesem Fall sind nur der Anteil des Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1, der Anteil des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und der Anteil des Betrages der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu berücksichtigen, der jeweils dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht. Für die Ermittlung des Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1, des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und des Betrages der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ist jeweils die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder maßgebend.

Referencing norms: GesamtzahlHaushaltsmitglieder, Heizkostenentlastung, HoechstbetragMitKlimakomponente, ZuBeruecksichtigendeMiete, ZuBeruecksichtigendeMieteImHeim

de · official · sha256:305f00b0dc5294f5b4a62776f4bc4ac2efffc383517b94c069c330a4e4a5dc74DE

(1) Die monatlichen Höchstbeträge für Miete und Belastung sind vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nach der Mietenstufe zu berücksichtigen. Sie ergeben sich aus Anlage 1.

Referencing norms: AnlageFuerKreisAnwenden, AnlageFuerWohnortAnwenden, HoechstbetragMitKlimakomponente, MietenstufeDesKreises, MietenstufeGesondertAufgefuehrteGemeinde

de · official · sha256:9d4bbb65411f790f276e7b0ea64621b946771e4f7c089535612224e3631fb9edDE

(4a) Für die Gemeinden Baltrum, Borkum (Stadt), Juist, Langeoog, Norderney (Stadt), Spiekeroog, Wangerooge (Nordseebad), Nebel, Norddorf auf Amrum, Wittdün auf Amrum, Alkersum, Borgsum, Dunsum, Midlum, Nieblum, Oevenum, Oldsum, Süderende, Utersum, Witsum, Wrixum, Wyk auf Föhr (Stadt), Helgoland, Gröde, Hallig Hooge, Langeneß, Pellworm und Insel Hiddensee, die auf Inseln ohne Festlandanschluss liegen, wird ein gemeinsames Mietenniveau festgestellt. Sie erhalten eine eigene gemeinsame Mietenstufenzuordnung und für die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung die Bezeichnung Inseln ohne Festlandanschluss. Abweichend von Absatz 4 wird das Statistische Bundesamt nach den Absätzen 2 und 3 einmalig ausschließlich das gemeinsame Mietenniveau dieser Gemeinden und das jeweilige Mietenniveau der von dieser Änderung betroffenen Kreise vor der nächsten Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 feststellen. Diese Feststellung erfolgt auf der Grundlage der Ergebnisse der Wohngeldstatistiken für Dezember 2016 und Dezember 2017 (§ 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2). Die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung kann vor der nächsten Anpassung der Höchstbeträge entsprechend angepasst werden.

Referencing norms: InselOhneFestlandanschluss01, InselOhneFestlandanschluss02, InselOhneFestlandanschluss03, InselOhneFestlandanschluss04, InselOhneFestlandanschluss05, InselOhneFestlandanschluss06, InselOhneFestlandanschluss07, InselOhneFestlandanschluss08, InselOhneFestlandanschluss09, InselOhneFestlandanschluss10, InselOhneFestlandanschluss11, InselOhneFestlandanschluss12, InselOhneFestlandanschluss13, InselOhneFestlandanschluss14, InselOhneFestlandanschluss15, InselOhneFestlandanschluss16, InselOhneFestlandanschluss17, InselOhneFestlandanschluss18, InselOhneFestlandanschluss19, InselOhneFestlandanschluss20, InselOhneFestlandanschluss21, InselOhneFestlandanschluss22, InselOhneFestlandanschluss23, InselOhneFestlandanschluss24, InselOhneFestlandanschluss25, InselOhneFestlandanschluss26, InselOhneFestlandanschluss27, InselOhneFestlandanschluss28, MietenstufeInselnOhneFestlandanschluss

de · official · sha256:57ef7c483e2f401bb22cb7e9aac4bba53817b7b53877f97297dc573fa24a8c8fDE

(5) Den Mietenstufen nach Absatz 1 sind folgende Mietenniveaus zugeordnet: Mietenstufe | Mietenniveau | I | niedriger als minus 15 Prozent | II | minus 15 Prozent bis niedriger als minus 5 Prozent | III | minus 5 Prozent bis niedriger als 5 Prozent | IV | 5 Prozent bis niedriger als 15 Prozent | V | 15 Prozent bis niedriger als 25 Prozent | VI | 25 Prozent bis niedriger als 35 Prozent | VII | 35 Prozent und höher |

Referencing norms: MietenstufeNummer1IstStufeI, MietenstufeNummer2IstStufeII, MietenstufeNummer3IstStufeIII, MietenstufeNummer4IstStufeIV, MietenstufeNummer5IstStufeV, MietenstufeNummer6IstStufeVI, MietenstufeNummer7IstStufeVII

de · official · sha256:677099bcb3ac1d1fb1368b66b93f292a6e9ab8009df9cf5e85a03c88e00ed415DE

(6) Der folgende monatliche Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten als Summe aus dem Betrag zur Entlastung bei den Heizkosten auf Grund der CO2-Bepreisung und dem Betrag der dauerhaften Heizkostenkomponente ist vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen: Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmit- glieder | Betrag zur Entlastung bei den Heizkosten auf Grund der CO2-Bepreisung in Euro | Betrag der dauerhaften Heiz-kostenkomponente in Euro | Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten in Euro | 1 | 14,40 | 96 | 110,40 | 2 | 18,60 | 124 | 142,60 | 3 | 22,20 | 148 | 170,20 | 4 | 25,80 | 172 | 197,80 | 5 | 29,40 | 196 | 225,40 | Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied | 3,60 | 24 | 27,60 |

Referencing norms: Heizkostenentlastung, HeizkostenentlastungMehrbetrag/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHeizkostenentlastungMehrbetrag%232023-01-01/definition, HeizkostenentlastungMitglieder1/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHeizkostenentlastungMitglieder1%232023-01-01/definition, HeizkostenentlastungMitglieder2/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHeizkostenentlastungMitglieder2%232023-01-01/definition, HeizkostenentlastungMitglieder3/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHeizkostenentlastungMitglieder3%232023-01-01/definition, HeizkostenentlastungMitglieder4/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHeizkostenentlastungMitglieder4%232023-01-01/definition, HeizkostenentlastungMitglieder5/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHeizkostenentlastungMitglieder5%232023-01-01/definition

de · official · sha256:1ae841dc53c1e773900031b6464237f07e22c54bfce5c3d51e131d08cfd616d5DE

(7) Der folgende monatliche Betrag ist vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder als Klimakomponente zu berücksichtigen: Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder | Als Klimakomponente zu berücksichtigender Zuschlag zu den Höchstbeträgen nach § 12 Absatz 1 in Euro | 1 | 19,20 | 2 | 24,80 | 3 | 29,60 | 4 | 34,40 | 5 | 39,20 | Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied | 4,80 |

Referencing norms: HoechstbetragMitKlimakomponente, KlimakomponenteMehrbetrag/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AKlimakomponenteMehrbetrag%232023-01-01/definition, KlimakomponenteMitglieder1/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AKlimakomponenteMitglieder1%232023-01-01/definition, KlimakomponenteMitglieder2/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AKlimakomponenteMitglieder2%232023-01-01/definition, KlimakomponenteMitglieder3/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AKlimakomponenteMitglieder3%232023-01-01/definition, KlimakomponenteMitglieder4/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AKlimakomponenteMitglieder4%232023-01-01/definition, KlimakomponenteMitglieder5/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AKlimakomponenteMitglieder5%232023-01-01/definition

de · official · sha256:bbec3c19e79ddf0c3e3ad1366b722ff682035235dc743c7eb484d3a402fe5b6aDE

(1) Das Gesamteinkommen ist die Summe der Jahreseinkommen (§ 14) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich der Freibeträge (die §§ 17 und 17a) und der Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (§ 18).

Referencing norms: Gesamteinkommen, KeineWeiterenAbzuege

de · official · sha256:3df111bbd0f0fe5dd2606079a453d3cd906dc7f3cb7d5227f6fd0319ae06921fDE

(2) Das monatliche Gesamteinkommen ist ein Zwölftel des Gesamteinkommens.

Referencing norms: MonatlichesGesamteinkommen

de · official · sha256:84a472393e7a050eec58eeb00b807f1a220c253a8f5d5f20c0a03b606106abbaDE

(1) Das Jahreseinkommen eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes ist vorbehaltlich des Absatzes 3 die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes zuzüglich der Einnahmen nach Absatz 2 abzüglich der Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (§ 16). Bei den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ist § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden. Von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die nach dem Einkommensteuergesetz vom Arbeitgeber pauschal besteuert werden, zählen zum Jahreseinkommen nur 1. die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerten Sachzuwendungen und 2. der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerte Arbeitslohn und das pauschal besteuerte Arbeitsentgelt, jeweils abzüglich der Aufwendungen zu dessen Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung, höchstens jedoch bis zur Höhe dieser Einnahmen. Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten oder mit negativen Einkünften des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.

Referencing norms: ArbeitslohnOhneBetrag, Aufwendungen40aBestimmt, EinkuenfteArbeitBestimmt, Jahreseinkommen, JahreseinkommenBestimmt, KeineWeiterenEinnahmen, LeibrenteOhneBetrag, PauschalBesteuertesArbeitsentgelt, PauschalLohnOhneAufwendungen, PositiveEinkuenfteNichtselbstaendigeArbeit, PositiveSonstigeEinkuenfteLeibrente, SonstigeEinkuenfteBestimmt, SummeEinnahmen14

de · official · sha256:6f2ddc96b370306780d1bda5edb3806fcb0c88ec773f113c98fe110a2157846dDE

(2) Zum Jahreseinkommen gehören:

Referencing norms: Lohnersatzleistung, NichtBesteuerterTeilDerLeibrente, Unterhaltsvorschuss

de · official · sha256:a701f800383a490d90d46bf7536d454c1b4c5919df85d4a6e70c659d3e20e519DE

21. die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz;

Referencing norms: Unterhaltsvorschuss

de · official · sha256:f6fc01f9e4d25bed1d24e4aa8d418b213dadfdacf249930252cbc2b9f416ebe3DE

3. die den Ertragsanteil oder den der Besteuerung unterliegenden Anteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes übersteigenden Teile von Leibrenten sowie der nach § 3 Nummer 14a des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Anteil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der auf Grund des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch geleistet wird;

Referencing norms: NichtBesteuerterTeilDerLeibrente

de · official · sha256:7b1d7166268f94c3a38206b8f858663be90f50572828b889cdf6739e86c9d622DE

6. die Lohn- und Einkommensersatzleistungen nach § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes; § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes bleibt unberührt;

Referencing norms: Lohnersatzleistung

de · official · sha256:d240eb7c5e87212269152e663934b5be5aa4514abd386bf27031f46775e21610DE

(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Hierzu können die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antragstellung herangezogen werden; § 24 Abs. 2 bleibt unberührt.

Referencing norms: KeineWeiterenEinnahmen, SummeEinnahmen14

de · official · sha256:87e482e36e4e97a621d421f776bdb983e19b059b3d0611190a56747dab685c18DE

Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind von dem Betrag, der sich nach den §§ 14 und 15 ergibt, jeweils 10 Prozent abzuziehen, wenn zu erwarten ist, dass im Bewilligungszeitraum die folgenden Steuern und Pflichtbeiträge zu leisten sind: 1. Steuern vom Einkommen, 2. Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, 3. Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt entsprechend, wenn keine Pflichtbeiträge, aber laufende Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zu leisten sind, die dem Zweck der Pflichtbeiträge nach Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 entsprechen. Satz 2 gilt auch, wenn die Beiträge zu Gunsten eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes zu leisten sind. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn eine im Wesentlichen beitragsfreie Sicherung oder eine Sicherung besteht, für die Beiträge von Dritten zu leisten sind. Die Sätze 1 und 2 gelten bei einmaligem Einkommen im Sinne des § 15 Absatz 2 in jedem Jahr der Zurechnung entsprechend.

Referencing norms: Jahreseinkommen

de · official · sha256:d3781fb0588b69b0aaab31099be5839e52b3638f2093ea77bafee000cb75edd8DE

Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens sind die folgenden jährlichen Freibeträge abzuziehen: 1. 1 800 Euro für jedes schwerbehinderte zu berücksichtigende Haushaltsmitglied mit einem Grad der Behinderung a) von 100 oder b) von unter 100 bei Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege; 2. 750 Euro für jedes zu berücksichtigende Haushaltsmitglied, das Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung oder ihm im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes gleichgestellt ist; 3. 1 320 Euro, wenn a) ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied ausschließlich mit einem Kind oder mehreren Kindern Wohnraum gemeinsam bewohnt und b) mindestens eines dieser Kinder noch nicht 18 Jahre alt ist und für dieses Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz oder eine in § 65 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannte Leistung gewährt wird; 4. ein Betrag in Höhe der eigenen Einnahmen aus Erwerbstätigkeit jedes Kindes eines Haushaltsmitgliedes, höchstens jedoch 1 200 Euro, wenn das Kind ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied und noch nicht 25 Jahre alt ist.

Referencing norms: ErwerbseinnahmeArbeitslohn, ErwerbseinnahmePauschalBesteuert, FreibetragAlleinerziehend, FreibetragErwerbseinkommenKind, FreibetragNsVerfolgung, FreibetragSchwerbehinderungGradHundert, FreibetragSchwerbehinderungMitPflege

de · official · sha256:118f28b0e7186096348eea2b4a785a1b1fdd0043542c6afa8a8f1b692d2df8d0DE

Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens sind die folgenden zu erwartenden Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen abzuziehen: 1. bis zu 3 000 Euro jährlich für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied, das wegen Berufsausbildung auswärts wohnt, soweit es nicht von Nummer 2 erfasst ist; 2. bis zu 3 000 Euro jährlich für ein Kind, das Haushaltsmitglied nach § 5 Absatz 4 ist; dies gilt nur für Aufwendungen, die an das Kind als Haushaltsmitglied bei dem anderen Elternteil geleistet werden; 3. bis zu 6 000 Euro jährlich für einen früheren oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner oder eine frühere oder dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin, der oder die kein Haushaltsmitglied ist; 4. bis zu 3 000 Euro jährlich für eine sonstige Person, die kein Haushaltsmitglied ist. Liegt in den Fällen des Satzes 1 eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung, ein Unterhaltstitel oder ein Bescheid vor, sind die jährlichen Aufwendungen bis zu dem darin festgelegten Betrag abzuziehen.

Referencing norms: AbzugUnterhaltMitTitel, AbzugUnterhaltOhneTitel

de · official · sha256:6d6c9614f053912c07d958a6ae955fbc77fab9a8491212f39d61a7e9806cccf6DE

(1) Das ungerundete monatliche Wohngeld für bis zu zwölf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder beträgt 1,15 · (M – (a + b · M + c · Y) ·Y) Euro. | „M“ ist die zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung in Euro. „Y“ ist das monatliche Gesamteinkommen in Euro. „a“, „b“ und „c“ sind nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedene Werte und ergeben sich aus der Anlage 2.

Referencing norms: FormelFaktor/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AFormelFaktor%232023-01-01/definition, MNachAnlageDrei, WohngeldUngerundet, Wohngeldanspruch, YNachAnlageDrei

de · official · sha256:b793148fc2579b4ee38c6d73ae5188a21024ae2ff6eda9dcb33e9a0fb523f2d8DE

(2) Die zur Berechnung des Wohngeldes erforderlichen Rechenschritte und Rundungen sind in der Reihenfolge auszuführen, die sich aus der Anlage 3 ergibt.

Referencing norms: MNachAnlageDrei, MonatlichesGesamteinkommen, WohngeldGerundetBisZwoelf, WohngeldUeberZwoelfMitglieder, WohngeldUngerundet, YNachAnlageDrei

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(3) Sind mehr als zwölf Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen, erhöht sich für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied das nach den Absätzen 1 und 2 berechnete monatliche Wohngeld um jeweils 57 Euro, höchstens jedoch bis zur Höhe der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung.

Referencing norms: WohngeldUeberZwoelfMitglieder, ZusatzbetragJeWeiteresMitglied/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AZusatzbetragJeWeiteresMitglied%232023-01-01/definition

de · official · sha256:45ee984d71c7bfd61b95ff16d0ea1006994add5d1efbf4f56071930cdd5709cdDE

(2) Das Wohngeld wird als Zuschuss zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Belastung (Lastenzuschuss) für den selbst genutzten Wohnraum geleistet.

Referencing norms: AusserhalbLastenzuschuss, WohngeldberechtigtNichtAusgeschlossen

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(2) Es besteht kein Wohngeldanspruch, wenn allen Haushaltsmitgliedern eine der folgenden Leistungen dem Grunde nach zusteht oder im Fall ihres Antrages dem Grunde nach zustünde: 1. Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, 2. Leistungen nach den §§ 56, 116 Absatz 3 oder 4 oder § 122 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder 3. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des ausbildungsbegleitenden Praktikums oder der betrieblichen Berufsausbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa. Satz 1 gilt auch, wenn dem Grunde nach Förderungsberechtigte der Höhe nach keinen Anspruch auf Förderung haben. Satz 1 gilt nicht, wenn die Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt werden. Ist Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt, in den der Beginn der Ausbildung fällt, ist das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weiterzuleisten; § 27 Abs. 2 und § 28 bleiben unberührt.

Referencing norms: AusbildungsfoerderungSchliesstAus, KeinAusschlussNachZwanzigDarlehen, KeinAusschlussNachZwanzigNichtAlle, Wohngeldanspruch

de · official · sha256:0af3c90c17eea82ae58bd560e755e1fcd5a46de64349522873866105cf7718b7DE

Ein Wohngeldanspruch besteht nicht, 1. wenn das Wohngeld weniger als 10 Euro monatlich betragen würde, 2. wenn alle Haushaltsmitglieder nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen sind oder 3. soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens.

Referencing norms: AlleHaushaltsmitgliederAusgeschlossen, MissbraeuchlicheInanspruchnahme, WenigerAlsZehnEuro, Wohngeldanspruch

de · official · sha256:dbf54016a7132ad62697e596125c692cb5f9299120f86f67c2e1228821b96baeDE

(1) Wohngeldberechtigte Person ist für den Mietzuschuss jede natürliche Person, die Wohnraum gemietet hat und diesen selbst nutzt. Ihr gleichgestellt sind 1. die nutzungsberechtigte Person des Wohnraums bei einem dem Mietverhältnis ähnlichen Nutzungsverhältnis (zur mietähnlichen Nutzung berechtigte Person), insbesondere die Person, die ein mietähnliches Dauerwohnrecht hat, 2. die Person, die Wohnraum im eigenen Haus, das mehr als zwei Wohnungen hat, bewohnt, und 3. die Person, die in einem Heim im Sinne des Heimgesetzes oder entsprechender Gesetze der Länder nicht nur vorübergehend aufgenommen ist.

Referencing norms: AntragstellerIstHaushaltsmitglied, AusserhalbMietwert, MietzuschussGrundlageHeim, MietzuschussGrundlageMietaehnlich, MietzuschussGrundlageMiete, Wohngeldanspruch, WohngeldberechtigtNichtAusgeschlossen, ZuBeruecksichtigendeMieteImHeim

de · official · sha256:f7bc73b2df25b540ceba2cb1f1d7c67afa869c651107402d172436eb08190eeeDE

(3) Erfüllen mehrere Personen für denselben Wohnraum die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 und sind sie zugleich Haushaltsmitglieder (§ 5), ist nur eine dieser Personen wohngeldberechtigt. In diesem Fall bestimmen diese Personen die wohngeldberechtigte Person.

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(4) Wohngeldberechtigt ist nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 auch, wer zwar nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen ist, aber mit mindestens einem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied (§ 6) Wohnraum gemeinsam bewohnt.

Referencing norms: WohngeldberechtigtTrotzAusschluss

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(5) Ausländer im Sinne des § 2 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (ausländische Personen) sind nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 nur wohngeldberechtigt, wenn sie sich im Bundesgebiet tatsächlich aufhalten und 1. ein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU haben, 2. einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz haben, 3. ein Recht auf Aufenthalt nach einem völkerrechtlichen Abkommen haben, 4. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz haben, 5. die Rechtsstellung eines heimatlosen Ausländers im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet haben oder 6. auf Grund einer Rechtsverordnung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind. Nicht wohngeldberechtigt sind ausländische Personen, die durch eine völkerrechtliche Vereinbarung von der Anwendung deutscher Vorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit befreit sind. In der Regel nicht wohngeldberechtigt sind Ausländer, die im Besitz eines Aufenthaltstitels zur Ausbildungsplatzsuche nach § 17 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, zur Arbeitsplatzsuche nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes, für ein studienbezogenes Praktikum nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes oder zur Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst nach § 19e des Aufenthaltsgesetzes sind.

Referencing norms: AufenthaltsstatusNachDreiFuenfAufenthaltsgestattung, AufenthaltsstatusNachDreiFuenfAufenthaltstitelOderDuldung, AufenthaltsstatusNachDreiFuenfBefreiungVomAufenthaltstitel, AufenthaltsstatusNachDreiFuenfFreizuegigkeitEu, AufenthaltsstatusNachDreiFuenfHeimatloserAuslaender, AufenthaltsstatusNachDreiFuenfVoelkerrechtlichesAbkommen, AuslaendischePersonMitStatus, AusserhalbAufenthaltstitelSatzDrei, KeineAuslaendischePerson

de · official · sha256:dfdffdce97971d84b2afe66e665268e6febd2d92350d8784be9faeb61e6860efDE

(1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2023 bewilligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2022, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der Entscheidung nach Satz 1 sind die §§ 11, 12 und 19 dieses Gesetzes und die sich aus der Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung ergebenden Mietenstufen anzuwenden. Ergibt sich aus der Entscheidung nach Satz 1 kein höheres Wohngeld, verbleibt es bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums bei dem bereits bewilligten Wohngeld.

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(1) Wurden durch die Änderung dieses Gesetzes die Höchstbeträge für Miete und Belastung (§ 12 Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2) oder die Höhe des Wohngeldes (§ 19) neu ermittelt und festgesetzt, so werden danach zum 1. Januar jedes zweiten Jahres die folgenden Berechnungsgrößen des Wohngeldes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates (§ 38 Nummer 4) fortgeschrieben: 1. die Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage 1) auf Grund der Entwicklung der bundesweiten Bruttokaltmieten, gemessen durch den Teilindex für Nettokaltmiete und Wohnungsnebenkosten des Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes; 2. die Werte für „b“ (Anlage 2) auf Grund der Entwicklung der bundesweiten Bruttokaltmieten, gemessen durch den Teilindex für Nettokaltmiete und Wohnungsnebenkosten des Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes; 3. die Werte für „c“ (Anlage 2) auf Grund der bundesweiten Entwicklung der Verbraucherpreise, gemessen durch den Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes; 4. die Werte für „M“ (Anlage 3) auf Grund der Entwicklung der bundesweiten Bruttokaltmieten, gemessen durch den Teilindex für Nettokaltmiete und Wohnungsnebenkosten des Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes; 5. die Werte für „Y“ (Anlage 3) auf Grund der bundesweiten Entwicklung der Verbraucherpreise, gemessen durch den Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes; 6. das zusätzliche Wohngeld für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3 auf Grund der bundesweiten Entwicklung der Verbraucherpreise, gemessen durch den Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes. Die erste Fortschreibung der Werte für „M“ und „Y“ (Anlage 3) und des zusätzlichen Wohngeldes für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3 erfolgt zum 1. Januar 2025.

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(1) Ist Wohngeld vor dem Inkrafttreten der Fortschreibung des Wohngeldes (§ 43) bewilligt worden und dauert mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem Inkrafttreten der Fortschreibung noch an, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom Inkrafttreten der Fortschreibung bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der Entscheidung sind die Berechnungsgrößen des Wohngeldes nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 in der ab dem Inkrafttreten der aktuellen Fortschreibung geltenden Fassung anzuwenden.

de · official · sha256:f5c2cbe978c94c855bebc883cb8bd2ffbe81d247c6163e933230c0a0f6b3004eDE

Das Wohngeld richtet sich nach 1. der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§§ 5 bis 8), 2. der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 bis 12) und 3. dem Gesamteinkommen (§§ 13 bis 18) und ist nach § 19 zu berechnen.

Referencing norms: AnzahlZuBeruecksichtigenderHaushaltsmitglieder

de · official · sha256:2515f3a8b493d2906c94c482401b151caf9f009bc39050dee8ce404c657a37e4DE

(1) Haushaltsmitglied ist die wohngeldberechtigte Person, wenn der Wohnraum, für den sie Wohngeld beantragt, der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen ist. Haushaltsmitglied ist auch, wer 1. als Ehegatte eines Haushaltsmitgliedes von diesem nicht dauernd getrennt lebt, 2. als Lebenspartner oder Lebenspartnerin eines Haushaltsmitgliedes von diesem nicht dauernd getrennt lebt, 3. mit einem Haushaltsmitglied so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, 4. mit einem Haushaltsmitglied in gerader Linie oder zweiten oder dritten Grades in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist, 5. ohne Rücksicht auf das Alter Pflegekind eines Haushaltsmitgliedes ist, 6. Pflegemutter oder Pflegevater eines Haushaltsmitgliedes ist und mit der wohngeldberechtigten Person den Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird, gemeinsam bewohnt, wenn dieser Wohnraum der jeweilige Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist.

Referencing norms: AngehoerigerIstHaushaltsmitglied, AntragstellerIstHaushaltsmitglied, GesamtzahlHaushaltsmitglieder, GewuerdigteVerantwortungsgemeinschaftIstHaushaltsmitglied, HaushaltFestgestellt, VermuteteVerantwortungsgemeinschaftIstHaushaltsmitglied, VermutungstatbestandGeprueft

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(2) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn mindestens eine der Voraussetzungen nach den Nummern 1 bis 4 des § 7 Abs. 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt ist.

Referencing norms: VerantwortungsgemeinschaftVermutet, VermuteteVerantwortungsgemeinschaftIstHaushaltsmitglied, VermutungstatbestandGeprueft

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(3) Ausländische Personen sind nur Haushaltsmitglieder nach Absatz 1 Satz 2, wenn sie die Voraussetzungen der Wohngeldberechtigung nach § 3 Abs. 5 erfüllen.

Referencing norms: AngehoerigerIstHaushaltsmitglied, AusserhalbMitbewohnerBefreit, AusserhalbMitbewohnerOhneStatus, GewuerdigteVerantwortungsgemeinschaftIstHaushaltsmitglied, VermuteteVerantwortungsgemeinschaftIstHaushaltsmitglied, VermutungstatbestandGeprueft

de · official · sha256:bd5b52bda577b7b4301109a03b92c5d0a1e6a497a82c1f9a8b39b35d568a5028DE

(1) Bei der Berechnung des Wohngeldes sind vorbehaltlich des Absatzes 2 und der §§ 7 und 8 sämtliche Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen (zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder).

Referencing norms: AnzahlZuBeruecksichtigenderHaushaltsmitglieder, HaushaltFestgestellt, ZuBeruecksichtigendesHaushaltsmitglied

de · official · sha256:04cf188778aeb10b431c12d4c369b8b439ac224eb1becd523b2efc1d0bc53387DE

(1) Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen von 1. Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des § 25 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, 2. Leistungen für Auszubildende nach § 27 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die als Zuschuss erbracht werden, 3. (weggefallen) 4. Verletztengeld in Höhe des Betrages des Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nach § 47 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, 5. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, 6. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, 7. a) Leistungen zum Lebensunterhalt oder b) anderen Leistungen in einer stationären Einrichtung, die den Lebensunterhalt umfassen, nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, 8. Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder 9. Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in Haushalten, zu denen ausschließlich Personen gehören, die diese Leistungen empfangen, wenn bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind (Leistungen). Der Ausschluss besteht im Fall des Satzes 1 Nummer 4, wenn bei der Berechnung des Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind. Der Ausschluss besteht nicht, wenn 1. die Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 ausschließlich als Darlehen gewährt werden oder 2. durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des § 19 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 93 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch vermieden oder beseitigt werden kann und a) die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 7 während der Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe dieser Leistungen noch nicht erbracht worden sind oder b) der zuständige Träger eine der in Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Leistungen als nachrangig verpflichteter Leistungsträger nach § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erbringt.

Referencing norms: AusschliessendeLeistungNr1GrundsicherungsgeldSgb2, AusschliessendeLeistungNr2AuszubildendeSgb2, AusschliessendeLeistungNr4Verletztengeld, AusschliessendeLeistungNr5GrundsicherungAlterErwerbsminderung, AusschliessendeLeistungNr6HilfeZumLebensunterhalt, AusschliessendeLeistungNr7Sgb14, AusschliessendeLeistungNr8Asylblg, AusschliessendeLeistungNr9Sgb8, AusschlussEmpfaengerMitKostenDerUnterkunft, AusschlussstatusBestimmtNegativ, AusschlussstatusBestimmtPositiv, HaushaltFestgestellt, KeinAusschlussBeiDarlehen, KeinAusschlussBeiVermeidbarerHilfebeduerftigkeit, KeineLeistungNachSieben, LeistungOhneKostenDerUnterkunft

de · official · sha256:ea9b7d201e0735fbd53ed6fb289e7cfdbd84f1428927d1478b82580d22a1a50eDE

(2) Ausgeschlossen sind auch Haushaltsmitglieder, die keine Empfänger der in Absatz 1 Satz 1 genannten Leistungen sind und 1. die in § 7 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des Übergangs- oder Verletztengeldes nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannt und deren Einkommen und Vermögen bei der Ermittlung der Leistungen eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 berücksichtigt worden sind, 2. deren Einkommen und Vermögen nach § 43 Absatz 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 berücksichtigt worden sind, 3. deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 Satz 2 oder 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 berücksichtigt worden sind, 4. deren Einkommen und Vermögen nach § 93 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 27 Absatz 2 Satz 2 oder 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 berücksichtigt worden sind, oder 5. deren Einkommen und Vermögen nach § 7 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes bei der Ermittlung der Leistung eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 berücksichtigt worden sind. Der Ausschluss besteht nicht, wenn 1. die Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ausschließlich als Darlehen gewährt werden oder 2. die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 vorliegen.

Referencing norms: AusschlussBeiLeistungEinesAnderenBeruecksichtigt, KeinAusschlussBeiDarlehen, KeinAusschlussBeiVermeidbarerHilfebeduerftigkeit

de · official · sha256:daf92001c5e06a3a27a339d20f45742556b0d549253fed6d4f62846dd654eac2DE

(2) Verzichten Haushaltsmitglieder auf die Leistungen nach § 7 Abs. 1, um Wohngeld zu beantragen, gilt ihr Ausschluss vom Zeitpunkt der Wirkung des Verzichts an als nicht erfolgt; § 46 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist in diesem Fall nicht anzuwenden.

Referencing norms: VerzichtHebtAusschlussAuf

de · official · sha256:39680d8a0152961ef5c13ca17ff5c8c1feaf8e369b8bea944d0c0cc3a338c7aeDE

(1) Miete ist das vereinbarte Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund von Mietverträgen oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen einschließlich Umlagen, Zuschlägen und Vergütungen.

Referencing norms: DritteZuschlag, MieteAusMietaehnlichemNutzungsverhaeltnis, MieteAusMietvertrag, MieteNachNeun, NullpostenBeiVollstaendigenAngaben, NullpostenDritte, ZahlungenAnDritte

de · official · sha256:84368beee3db1b3e539603d529ce7d7a1fee901fea4320e671817636e95514f0DE

(2) Bei der Ermittlung der Miete nach Absatz 1 bleiben folgende Kosten und Vergütungen außer Betracht: 1. Heizkosten und Kosten für die Erwärmung von Wasser, 2. Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, soweit sie den in Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen, 3. die Kosten der Haushaltsenergie, soweit sie nicht von den Nummern 1 und 2 erfasst sind, 4. Vergütungen für die Überlassung einer Garage sowie eines Stellplatzes für Kraftfahrzeuge, 5. Vergütungen für Leistungen, die über die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum hinausgehen, insbesondere für allgemeine Unterstützungsleistungen wie die Vermittlung von Pflege- oder Betreuungsleistungen, Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung oder Notrufdienste. Ergeben sich diese Beträge nicht aus dem Mietvertrag oder entsprechenden Unterlagen, sind Pauschbeträge abzusetzen.

Referencing norms: AbzuegeVonDerMiete, KostenAbzug, MieteNachNeun, NullpostenBeiVollstaendigenAngaben, NullpostenKosten, NullpostenPauschbetraege, PauschbetragAbzug, UmlageAbzug

de · official · sha256:f25fc4709defb5ed6820850b3d197d6fdd96f826c4de95cd4f9d8f20e77e866aDE

(3) Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ist als Miete der Mietwert des Wohnraums zu Grunde zu legen. Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ist als Miete die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu Grunde zu legen.

Referencing norms: AusserhalbMietwert, ZuBeruecksichtigendeMieteImHeim

de · official · sha256:56aca497770f0c07587370e7ec64eacf065281ce24d2992ce5fd596d937cf461DE

Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1) (Fundstelle: BGBl. I 2019, 1881; siehe auch Fußnote) Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder | Mietenstufe | Höchstbetrag in Euro | 1 | I | 338 | II | 381 | III | 426 | IV | 478 | V | 525 | VI | 575 | VII | 633 | 2 | I | 409 | II | 461 | III | 516 | IV | 579 | V | 636 | VI | 697 | VII | 767 | 3 | I | 487 | II | 549 | III | 614 | IV | 689 | V | 757 | VI | 830 | VII | 912 | 4 | I | 568 | II | 641 | III | 716 | IV | 803 | V | 884 | VI | 968 | VII | 1 065 | 5 | I | 649 | II | 732 | III | 818 | IV | 918 | V | 1 010 | VI | 1 106 | VII | 1 217 | Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied | I | 77 | II | 88 | III | 99 | IV | 111 | V | 121 | VI | 139 | VII | 153 | Fußnote: (+++ Hinweis: Höchstbeträge für Miete und Belastung für die Zeit ab 1.1.2022 vgl. § 23 WoGV idF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 3.6.2021 I 1369 (1. WoGFV) +++)

de · official · sha256:3b1af7f093f0e34a5c4f3b934dba09d5b10c09b2c6171e135916436ddb473818DE

Anlage 2 (zu § 19 Absatz 1) (Fundstelle: BGBl. I 2022, 2164 ) Werte für „a“, „b“ und „c“ Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte „a“, „b“ und „c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 1 Haushalts- mitglied | 2 Haushalts- mitglieder | 3 Haushalts- mitglieder | 4 Haushalts- mitglieder | 5 Haushalts- mitglieder | 6 Haushalts- mitglieder | a | 4,000E-2 | 3,000E-2 | 2,000E-2 | 1,000E-2 | 0 | – 1,000E-2 | b | 4,991E-4 | 3,716E-4 | 3,035E-4 | 2,251E-4 | 1,985E-4 | 1,792E-4 | c | 4,620E-5 | 3,450E-5 | 2,780E-5 | 2,000E-5 | 1,950E-5 | 1,880E-5 | 7 Haushalts- mitglieder | 8 Haushalts- mitglieder | 9 Haushalts- mitglieder | 10 Haushalts- mitglieder | 11 Haushalts- mitglieder | 12 Haushalts- mitglieder | a | – 2,000E-2 | – 3,000E-2 | – 4,000E-2 | – 6,000E-2 | – 9,000E-2 | – 1,200E-1 | b | 1,657E-4 | 1,648E-4 | 1,432E-4 | 1,300E-4 | 1,188E-4 | 1,152E-4 | c | 1,870E-5 | 1,870E-5 | 1,880E-5 | 1,880E-5 | 2,220E-5 | 2,510E-5 | Hierbei bedeuten: | ][Text: 10,]-->E-1 geteilt durch | 10, | | ][Text: 100,]-->E-2 geteilt durch | 100, | | ][Text: 10 000,]-->E-4 geteilt durch | 10 000, | | ][Text: 100 000.]-->E-5 geteilt durch | 100 000. | |

Referencing norms: MindestwertMMitglieder1/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder1%232023-01-01/definition, MindestwertMMitglieder10/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder10%232023-01-01/definition, MindestwertMMitglieder11/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder11%232023-01-01/definition, MindestwertMMitglieder12/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder12%232023-01-01/definition, MindestwertMMitglieder2/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder2%232023-01-01/definition, MindestwertMMitglieder3/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder3%232023-01-01/definition, MindestwertMMitglieder4/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder4%232023-01-01/definition, 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Anlage 3 (zu § 19 Absatz 2) (Fundstelle: BGBl. I 2022, 2164 – 2165) Rechenschritte und Rundungen | 1. Werte für „M“ und „Y“, die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt: 1 Haushalts- mitglied | 2 Haushalts- mitglieder | 3 Haushalts- mitglieder | 4 Haushalts- mitglieder | 5 Haushalts- mitglieder | 6 Haushalts- mitglieder | M | 52 | 64 | 76 | 88 | 99 | 99 | Y | 350 | 600 | 800 | 1 000 | 1 200 | 1 400 | 7 Haushalts- mitglieder | 8 Haushalts- mitglieder | 9 Haushalts- mitglieder | 10 Haushalts- mitglieder | 11 Haushalts- mitglieder | 12 Haushalts- mitglieder | M | 111 | 123 | 135 | 146 | 180 | 286 | Y | 1 600 | 1 800 | 2 000 | 2 200 | 2 400 | 2 600 | 2. Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für „a“, „b“, „c“ (Anlage 2) und für „M“ und „Y“ in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechenschritte:Berechnung der Dezimalzahlenz1 = a + b · M + c ∙ Y,z2 = z1 ∙ Y,z3 = M – z2,z4 = 1,15 ∙ z3.Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen. 3. Dieses ungerundete monatliche Wohngeld ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden.

Referencing norms: MindestwertMMitglieder1/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder1%232023-01-01/definition, MindestwertMMitglieder10/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder10%232023-01-01/definition, MindestwertMMitglieder11/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder11%232023-01-01/definition, MindestwertMMitglieder12/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder12%232023-01-01/definition, MindestwertMMitglieder2/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder2%232023-01-01/definition, MindestwertMMitglieder3/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder3%232023-01-01/definition, MindestwertMMitglieder4/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder4%232023-01-01/definition, MindestwertMMitglieder5/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder5%232023-01-01/definition, MindestwertMMitglieder6/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder6%232023-01-01/definition, MindestwertMMitglieder7/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder7%232023-01-01/definition, MindestwertMMitglieder8/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder8%232023-01-01/definition, MindestwertMMitglieder9/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder9%232023-01-01/definition, MindestwertYMitglieder1/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder1%232023-01-01/definition, MindestwertYMitglieder10/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder10%232023-01-01/definition, 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(1) Die bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigende Miete oder Belastung ist die Summe aus 1. der Miete oder Belastung, die sich nach § 9 oder § 10 ergibt, soweit sie nicht nach Absatz 2 oder Absatz 3 in dieser Berechnungsreihenfolge außer Betracht bleibt, jedoch nur bis zur Höhe der Summe, die sich aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ergibt, und 2. dem Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6. Im Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1, dem Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu berücksichtigen.

Referencing norms: AusserhalbMitbewohnerBefreit, AusserhalbMitbewohnerOhneStatus, ZuBeruecksichtigendeMiete, ZuBeruecksichtigendeMieteImHeim

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(3) Ist mindestens ein Haushaltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen, ist nur der Anteil der Miete oder Belastung zu berücksichtigen, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht. In diesem Fall sind nur der Anteil des Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1, der Anteil des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und der Anteil des Betrages der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu berücksichtigen, der jeweils dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht. Für die Ermittlung des Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1, des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und des Betrages der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ist jeweils die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder maßgebend.

Referencing norms: GesamtzahlHaushaltsmitglieder, Heizkostenentlastung, HoechstbetragMitKlimakomponente, ZuBeruecksichtigendeMiete, ZuBeruecksichtigendeMieteImHeim

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(1) Die monatlichen Höchstbeträge für Miete und Belastung sind vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nach der Mietenstufe zu berücksichtigen. Sie ergeben sich aus Anlage 1.

Referencing norms: AnlageFuerKreisAnwenden, AnlageFuerWohnortAnwenden, HoechstbetragMitKlimakomponente, MietenstufeDesKreises, MietenstufeGesondertAufgefuehrteGemeinde

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(4a) Für die Gemeinden Baltrum, Borkum (Stadt), Juist, Langeoog, Norderney (Stadt), Spiekeroog, Wangerooge (Nordseebad), Nebel, Norddorf auf Amrum, Wittdün auf Amrum, Alkersum, Borgsum, Dunsum, Midlum, Nieblum, Oevenum, Oldsum, Süderende, Utersum, Witsum, Wrixum, Wyk auf Föhr (Stadt), Helgoland, Gröde, Hallig Hooge, Langeneß, Pellworm und Insel Hiddensee, die auf Inseln ohne Festlandanschluss liegen, wird ein gemeinsames Mietenniveau festgestellt. Sie erhalten eine eigene gemeinsame Mietenstufenzuordnung und für die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung die Bezeichnung Inseln ohne Festlandanschluss. Abweichend von Absatz 4 wird das Statistische Bundesamt nach den Absätzen 2 und 3 einmalig ausschließlich das gemeinsame Mietenniveau dieser Gemeinden und das jeweilige Mietenniveau der von dieser Änderung betroffenen Kreise vor der nächsten Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 feststellen. Diese Feststellung erfolgt auf der Grundlage der Ergebnisse der Wohngeldstatistiken für Dezember 2016 und Dezember 2017 (§ 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2). Die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung kann vor der nächsten Anpassung der Höchstbeträge entsprechend angepasst werden.

Referencing norms: InselOhneFestlandanschluss01, InselOhneFestlandanschluss02, InselOhneFestlandanschluss03, InselOhneFestlandanschluss04, InselOhneFestlandanschluss05, InselOhneFestlandanschluss06, InselOhneFestlandanschluss07, InselOhneFestlandanschluss08, InselOhneFestlandanschluss09, InselOhneFestlandanschluss10, InselOhneFestlandanschluss11, InselOhneFestlandanschluss12, InselOhneFestlandanschluss13, InselOhneFestlandanschluss14, InselOhneFestlandanschluss15, InselOhneFestlandanschluss16, InselOhneFestlandanschluss17, InselOhneFestlandanschluss18, InselOhneFestlandanschluss19, InselOhneFestlandanschluss20, InselOhneFestlandanschluss21, InselOhneFestlandanschluss22, InselOhneFestlandanschluss23, InselOhneFestlandanschluss24, InselOhneFestlandanschluss25, InselOhneFestlandanschluss26, InselOhneFestlandanschluss27, InselOhneFestlandanschluss28, MietenstufeInselnOhneFestlandanschluss

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(5) Den Mietenstufen nach Absatz 1 sind folgende Mietenniveaus zugeordnet: Mietenstufe | Mietenniveau | I | niedriger als minus 15 Prozent | II | minus 15 Prozent bis niedriger als minus 5 Prozent | III | minus 5 Prozent bis niedriger als 5 Prozent | IV | 5 Prozent bis niedriger als 15 Prozent | V | 15 Prozent bis niedriger als 25 Prozent | VI | 25 Prozent bis niedriger als 35 Prozent | VII | 35 Prozent und höher |

Referencing norms: MietenstufeNummer1IstStufeI, MietenstufeNummer2IstStufeII, MietenstufeNummer3IstStufeIII, MietenstufeNummer4IstStufeIV, MietenstufeNummer5IstStufeV, MietenstufeNummer6IstStufeVI, MietenstufeNummer7IstStufeVII

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(6) Der folgende monatliche Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten als Summe aus dem Betrag zur Entlastung bei den Heizkosten auf Grund der CO2-Bepreisung und dem Betrag der dauerhaften Heizkostenkomponente ist vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen: Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmit- glieder | Betrag zur Entlastung bei den Heizkosten auf Grund der CO2-Bepreisung in Euro | Betrag der dauerhaften Heiz-kostenkomponente in Euro | Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten in Euro | 1 | 14,40 | 96 | 110,40 | 2 | 18,60 | 124 | 142,60 | 3 | 22,20 | 148 | 170,20 | 4 | 25,80 | 172 | 197,80 | 5 | 29,40 | 196 | 225,40 | Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied | 3,60 | 24 | 27,60 |

Referencing norms: Heizkostenentlastung, HeizkostenentlastungMehrbetrag/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHeizkostenentlastungMehrbetrag%232023-01-01/definition, HeizkostenentlastungMitglieder1/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHeizkostenentlastungMitglieder1%232023-01-01/definition, HeizkostenentlastungMitglieder2/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHeizkostenentlastungMitglieder2%232023-01-01/definition, HeizkostenentlastungMitglieder3/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHeizkostenentlastungMitglieder3%232023-01-01/definition, HeizkostenentlastungMitglieder4/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHeizkostenentlastungMitglieder4%232023-01-01/definition, HeizkostenentlastungMitglieder5/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHeizkostenentlastungMitglieder5%232023-01-01/definition

de · official · sha256:1ae841dc53c1e773900031b6464237f07e22c54bfce5c3d51e131d08cfd616d5DE

(7) Der folgende monatliche Betrag ist vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder als Klimakomponente zu berücksichtigen: Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder | Als Klimakomponente zu berücksichtigender Zuschlag zu den Höchstbeträgen nach § 12 Absatz 1 in Euro | 1 | 19,20 | 2 | 24,80 | 3 | 29,60 | 4 | 34,40 | 5 | 39,20 | Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied | 4,80 |

Referencing norms: HoechstbetragMitKlimakomponente, KlimakomponenteMehrbetrag/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AKlimakomponenteMehrbetrag%232023-01-01/definition, KlimakomponenteMitglieder1/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AKlimakomponenteMitglieder1%232023-01-01/definition, KlimakomponenteMitglieder2/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AKlimakomponenteMitglieder2%232023-01-01/definition, KlimakomponenteMitglieder3/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AKlimakomponenteMitglieder3%232023-01-01/definition, KlimakomponenteMitglieder4/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AKlimakomponenteMitglieder4%232023-01-01/definition, KlimakomponenteMitglieder5/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AKlimakomponenteMitglieder5%232023-01-01/definition

de · official · sha256:bbec3c19e79ddf0c3e3ad1366b722ff682035235dc743c7eb484d3a402fe5b6aDE

(1) Das Gesamteinkommen ist die Summe der Jahreseinkommen (§ 14) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich der Freibeträge (die §§ 17 und 17a) und der Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (§ 18).

Referencing norms: Gesamteinkommen, KeineWeiterenAbzuege

de · official · sha256:3df111bbd0f0fe5dd2606079a453d3cd906dc7f3cb7d5227f6fd0319ae06921fDE

(2) Das monatliche Gesamteinkommen ist ein Zwölftel des Gesamteinkommens.

Referencing norms: MonatlichesGesamteinkommen

de · official · sha256:84a472393e7a050eec58eeb00b807f1a220c253a8f5d5f20c0a03b606106abbaDE

(1) Das Jahreseinkommen eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes ist vorbehaltlich des Absatzes 3 die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes zuzüglich der Einnahmen nach Absatz 2 abzüglich der Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (§ 16). Bei den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ist § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden. Von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die nach dem Einkommensteuergesetz vom Arbeitgeber pauschal besteuert werden, zählen zum Jahreseinkommen nur 1. die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerten Sachzuwendungen und 2. der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerte Arbeitslohn und das pauschal besteuerte Arbeitsentgelt, jeweils abzüglich der Aufwendungen zu dessen Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung, höchstens jedoch bis zur Höhe dieser Einnahmen. Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten oder mit negativen Einkünften des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.

Referencing norms: ArbeitslohnOhneBetrag, Aufwendungen40aBestimmt, EinkuenfteArbeitBestimmt, Jahreseinkommen, JahreseinkommenBestimmt, KeineWeiterenEinnahmen, LeibrenteOhneBetrag, PauschalBesteuertesArbeitsentgelt, PauschalLohnOhneAufwendungen, PositiveEinkuenfteNichtselbstaendigeArbeit, PositiveSonstigeEinkuenfteLeibrente, SonstigeEinkuenfteBestimmt, SummeEinnahmen14

de · official · sha256:6f2ddc96b370306780d1bda5edb3806fcb0c88ec773f113c98fe110a2157846dDE

(2) Zum Jahreseinkommen gehören:

Referencing norms: Lohnersatzleistung, NichtBesteuerterTeilDerLeibrente, Unterhaltsvorschuss

de · official · sha256:a701f800383a490d90d46bf7536d454c1b4c5919df85d4a6e70c659d3e20e519DE

21. die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz;

Referencing norms: Unterhaltsvorschuss

de · official · sha256:f6fc01f9e4d25bed1d24e4aa8d418b213dadfdacf249930252cbc2b9f416ebe3DE

3. die den Ertragsanteil oder den der Besteuerung unterliegenden Anteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes übersteigenden Teile von Leibrenten sowie der nach § 3 Nummer 14a des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Anteil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der auf Grund des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch geleistet wird;

Referencing norms: NichtBesteuerterTeilDerLeibrente

de · official · sha256:7b1d7166268f94c3a38206b8f858663be90f50572828b889cdf6739e86c9d622DE

6. die Lohn- und Einkommensersatzleistungen nach § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes; § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes bleibt unberührt;

Referencing norms: Lohnersatzleistung

de · official · sha256:d240eb7c5e87212269152e663934b5be5aa4514abd386bf27031f46775e21610DE

(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Hierzu können die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antragstellung herangezogen werden; § 24 Abs. 2 bleibt unberührt.

Referencing norms: KeineWeiterenEinnahmen, SummeEinnahmen14

de · official · sha256:87e482e36e4e97a621d421f776bdb983e19b059b3d0611190a56747dab685c18DE

Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind von dem Betrag, der sich nach den §§ 14 und 15 ergibt, jeweils 10 Prozent abzuziehen, wenn zu erwarten ist, dass im Bewilligungszeitraum die folgenden Steuern und Pflichtbeiträge zu leisten sind: 1. Steuern vom Einkommen, 2. Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, 3. Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt entsprechend, wenn keine Pflichtbeiträge, aber laufende Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zu leisten sind, die dem Zweck der Pflichtbeiträge nach Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 entsprechen. Satz 2 gilt auch, wenn die Beiträge zu Gunsten eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes zu leisten sind. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn eine im Wesentlichen beitragsfreie Sicherung oder eine Sicherung besteht, für die Beiträge von Dritten zu leisten sind. Die Sätze 1 und 2 gelten bei einmaligem Einkommen im Sinne des § 15 Absatz 2 in jedem Jahr der Zurechnung entsprechend.

Referencing norms: Jahreseinkommen

de · official · sha256:d3781fb0588b69b0aaab31099be5839e52b3638f2093ea77bafee000cb75edd8DE

Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens sind die folgenden jährlichen Freibeträge abzuziehen: 1. 1 800 Euro für jedes schwerbehinderte zu berücksichtigende Haushaltsmitglied mit einem Grad der Behinderung a) von 100 oder b) von unter 100 bei Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege; 2. 750 Euro für jedes zu berücksichtigende Haushaltsmitglied, das Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung oder ihm im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes gleichgestellt ist; 3. 1 320 Euro, wenn a) ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied ausschließlich mit einem Kind oder mehreren Kindern Wohnraum gemeinsam bewohnt und b) mindestens eines dieser Kinder noch nicht 18 Jahre alt ist und für dieses Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz oder eine in § 65 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannte Leistung gewährt wird; 4. ein Betrag in Höhe der eigenen Einnahmen aus Erwerbstätigkeit jedes Kindes eines Haushaltsmitgliedes, höchstens jedoch 1 200 Euro, wenn das Kind ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied und noch nicht 25 Jahre alt ist.

Referencing norms: ErwerbseinnahmeArbeitslohn, ErwerbseinnahmePauschalBesteuert, FreibetragAlleinerziehend, FreibetragErwerbseinkommenKind, FreibetragNsVerfolgung, FreibetragSchwerbehinderungGradHundert, FreibetragSchwerbehinderungMitPflege

de · official · sha256:118f28b0e7186096348eea2b4a785a1b1fdd0043542c6afa8a8f1b692d2df8d0DE

Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens sind die folgenden zu erwartenden Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen abzuziehen: 1. bis zu 3 000 Euro jährlich für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied, das wegen Berufsausbildung auswärts wohnt, soweit es nicht von Nummer 2 erfasst ist; 2. bis zu 3 000 Euro jährlich für ein Kind, das Haushaltsmitglied nach § 5 Absatz 4 ist; dies gilt nur für Aufwendungen, die an das Kind als Haushaltsmitglied bei dem anderen Elternteil geleistet werden; 3. bis zu 6 000 Euro jährlich für einen früheren oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner oder eine frühere oder dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin, der oder die kein Haushaltsmitglied ist; 4. bis zu 3 000 Euro jährlich für eine sonstige Person, die kein Haushaltsmitglied ist. Liegt in den Fällen des Satzes 1 eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung, ein Unterhaltstitel oder ein Bescheid vor, sind die jährlichen Aufwendungen bis zu dem darin festgelegten Betrag abzuziehen.

Referencing norms: AbzugUnterhaltMitTitel, AbzugUnterhaltOhneTitel

de · official · sha256:6d6c9614f053912c07d958a6ae955fbc77fab9a8491212f39d61a7e9806cccf6DE

(1) Das ungerundete monatliche Wohngeld für bis zu zwölf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder beträgt 1,15 · (M – (a + b · M + c · Y) ·Y) Euro. | „M“ ist die zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung in Euro. „Y“ ist das monatliche Gesamteinkommen in Euro. „a“, „b“ und „c“ sind nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedene Werte und ergeben sich aus der Anlage 2.

Referencing norms: FormelFaktor/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AFormelFaktor%232023-01-01/definition, MNachAnlageDrei, WohngeldUngerundet, Wohngeldanspruch, YNachAnlageDrei

de · official · sha256:b793148fc2579b4ee38c6d73ae5188a21024ae2ff6eda9dcb33e9a0fb523f2d8DE

(2) Die zur Berechnung des Wohngeldes erforderlichen Rechenschritte und Rundungen sind in der Reihenfolge auszuführen, die sich aus der Anlage 3 ergibt.

Referencing norms: MNachAnlageDrei, MonatlichesGesamteinkommen, WohngeldGerundetBisZwoelf, WohngeldUeberZwoelfMitglieder, WohngeldUngerundet, YNachAnlageDrei

de · official · sha256:f472ba379ffbea4e5106dcc49fa0f621a4ace6b0cb0bbe79488d98af3bf2dbc3DE

(3) Sind mehr als zwölf Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen, erhöht sich für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied das nach den Absätzen 1 und 2 berechnete monatliche Wohngeld um jeweils 65 Euro, höchstens jedoch bis zur Höhe der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung.

Referencing norms: WohngeldUeberZwoelfMitglieder, ZusatzbetragJeWeiteresMitglied/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AZusatzbetragJeWeiteresMitglied%232025-01-01/definition

de · official · sha256:45ee984d71c7bfd61b95ff16d0ea1006994add5d1efbf4f56071930cdd5709cdDE

(2) Das Wohngeld wird als Zuschuss zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Belastung (Lastenzuschuss) für den selbst genutzten Wohnraum geleistet.

Referencing norms: AusserhalbLastenzuschuss, WohngeldberechtigtNichtAusgeschlossen

de · official · sha256:996ac05d6ed54ded6c91c2be8c7161391f7b61afbe960dd06b9fe47ec0af5d46DE

(2) Es besteht kein Wohngeldanspruch, wenn allen Haushaltsmitgliedern eine der folgenden Leistungen dem Grunde nach zusteht oder im Fall ihres Antrages dem Grunde nach zustünde: 1. Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, 2. Leistungen nach den §§ 56, 116 Absatz 3 oder 4 oder § 122 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder 3. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des ausbildungsbegleitenden Praktikums oder der betrieblichen Berufsausbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa. Satz 1 gilt auch, wenn dem Grunde nach Förderungsberechtigte der Höhe nach keinen Anspruch auf Förderung haben. Satz 1 gilt nicht, wenn die Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt werden. Ist Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt, in den der Beginn der Ausbildung fällt, ist das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weiterzuleisten; § 27 Abs. 2 und § 28 bleiben unberührt.

Referencing norms: AusbildungsfoerderungSchliesstAus, KeinAusschlussNachZwanzigDarlehen, KeinAusschlussNachZwanzigNichtAlle, Wohngeldanspruch

de · official · sha256:0af3c90c17eea82ae58bd560e755e1fcd5a46de64349522873866105cf7718b7DE

Ein Wohngeldanspruch besteht nicht, 1. wenn das Wohngeld weniger als 10 Euro monatlich betragen würde, 2. wenn alle Haushaltsmitglieder nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen sind oder 3. soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens.

Referencing norms: AlleHaushaltsmitgliederAusgeschlossen, MissbraeuchlicheInanspruchnahme, WenigerAlsZehnEuro, Wohngeldanspruch

de · official · sha256:dbf54016a7132ad62697e596125c692cb5f9299120f86f67c2e1228821b96baeDE

(1) Wohngeldberechtigte Person ist für den Mietzuschuss jede natürliche Person, die Wohnraum gemietet hat und diesen selbst nutzt. Ihr gleichgestellt sind 1. die nutzungsberechtigte Person des Wohnraums bei einem dem Mietverhältnis ähnlichen Nutzungsverhältnis (zur mietähnlichen Nutzung berechtigte Person), insbesondere die Person, die ein mietähnliches Dauerwohnrecht hat, 2. die Person, die Wohnraum im eigenen Haus, das mehr als zwei Wohnungen hat, bewohnt, und 3. die Person, die in einem Heim im Sinne des Heimgesetzes oder entsprechender Gesetze der Länder nicht nur vorübergehend aufgenommen ist.

Referencing norms: AntragstellerIstHaushaltsmitglied, AusserhalbMietwert, MietzuschussGrundlageHeim, MietzuschussGrundlageMietaehnlich, MietzuschussGrundlageMiete, Wohngeldanspruch, WohngeldberechtigtNichtAusgeschlossen, ZuBeruecksichtigendeMieteImHeim

de · official · sha256:f7bc73b2df25b540ceba2cb1f1d7c67afa869c651107402d172436eb08190eeeDE

(3) Erfüllen mehrere Personen für denselben Wohnraum die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 und sind sie zugleich Haushaltsmitglieder (§ 5), ist nur eine dieser Personen wohngeldberechtigt. In diesem Fall bestimmen diese Personen die wohngeldberechtigte Person.

de · official · sha256:536b28ae3b6912f1e0b35ebc860831b0c3b3150b04aeb2ee04b01cf6990c22e8DE

(4) Wohngeldberechtigt ist nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 auch, wer zwar nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen ist, aber mit mindestens einem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied (§ 6) Wohnraum gemeinsam bewohnt.

Referencing norms: WohngeldberechtigtTrotzAusschluss

de · official · sha256:d3cc2d5eb6eea85e06628911c8d76d1d47a3139d4ea435c5757c093ad895f371DE

(5) Ausländer im Sinne des § 2 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (ausländische Personen) sind nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 nur wohngeldberechtigt, wenn sie sich im Bundesgebiet tatsächlich aufhalten und 1. ein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU haben, 2. einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz haben, 3. ein Recht auf Aufenthalt nach einem völkerrechtlichen Abkommen haben, 4. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz haben, 5. die Rechtsstellung eines heimatlosen Ausländers im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet haben oder 6. auf Grund einer Rechtsverordnung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind. Nicht wohngeldberechtigt sind ausländische Personen, die durch eine völkerrechtliche Vereinbarung von der Anwendung deutscher Vorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit befreit sind. In der Regel nicht wohngeldberechtigt sind Ausländer, die im Besitz eines Aufenthaltstitels zur Ausbildungsplatzsuche nach § 17 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, zur Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes, aufgrund einer Chancenkarte nach § 20a des Aufenthaltsgesetzes, für ein studienbezogenes Praktikum nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes oder zur Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst nach § 19e des Aufenthaltsgesetzes sind.

Referencing norms: AufenthaltsstatusNachDreiFuenfAufenthaltsgestattung, AufenthaltsstatusNachDreiFuenfAufenthaltstitelOderDuldung, AufenthaltsstatusNachDreiFuenfBefreiungVomAufenthaltstitel, AufenthaltsstatusNachDreiFuenfFreizuegigkeitEu, AufenthaltsstatusNachDreiFuenfHeimatloserAuslaender, AufenthaltsstatusNachDreiFuenfVoelkerrechtlichesAbkommen, AuslaendischePersonMitStatus, AusserhalbAufenthaltstitelSatzDrei, KeineAuslaendischePerson

de · official · sha256:dfdffdce97971d84b2afe66e665268e6febd2d92350d8784be9faeb61e6860efDE

(1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2023 bewilligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2022, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der Entscheidung nach Satz 1 sind die §§ 11, 12 und 19 dieses Gesetzes und die sich aus der Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung ergebenden Mietenstufen anzuwenden. Ergibt sich aus der Entscheidung nach Satz 1 kein höheres Wohngeld, verbleibt es bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums bei dem bereits bewilligten Wohngeld.

de · official · sha256:2fd37fff693bac2346084de8d6d556e8f9a3212282d96d06b3b4855db709814cDE

(1) Wurden durch die Änderung dieses Gesetzes die Höchstbeträge für Miete und Belastung (§ 12 Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2) oder die Höhe des Wohngeldes (§ 19) neu ermittelt und festgesetzt, so werden danach zum 1. Januar jedes zweiten Jahres die folgenden Berechnungsgrößen des Wohngeldes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates (§ 38 Nummer 4) fortgeschrieben: 1. die Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage 1) auf Grund der Entwicklung der bundesweiten Bruttokaltmieten, gemessen durch den Teilindex für Nettokaltmiete und Wohnungsnebenkosten des Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes; 2. die Werte für „b“ (Anlage 2) auf Grund der Entwicklung der bundesweiten Bruttokaltmieten, gemessen durch den Teilindex für Nettokaltmiete und Wohnungsnebenkosten des Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes; 3. die Werte für „c“ (Anlage 2) auf Grund der bundesweiten Entwicklung der Verbraucherpreise, gemessen durch den Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes; 4. die Werte für „M“ (Anlage 3) auf Grund der Entwicklung der bundesweiten Bruttokaltmieten, gemessen durch den Teilindex für Nettokaltmiete und Wohnungsnebenkosten des Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes; 5. die Werte für „Y“ (Anlage 3) auf Grund der bundesweiten Entwicklung der Verbraucherpreise, gemessen durch den Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes; 6. das zusätzliche Wohngeld für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3 auf Grund der bundesweiten Entwicklung der Verbraucherpreise, gemessen durch den Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes. Die erste Fortschreibung der Werte für „M“ und „Y“ (Anlage 3) und des zusätzlichen Wohngeldes für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3 erfolgt zum 1. Januar 2025.

de · official · sha256:feae1d4a52a9aa716d54c7a22cbef5ccd2e779a61be78012348ea6dee300cfa3DE

(1) Ist Wohngeld vor dem Inkrafttreten der Fortschreibung des Wohngeldes (§ 43) bewilligt worden und dauert mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem Inkrafttreten der Fortschreibung noch an, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom Inkrafttreten der Fortschreibung bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der Entscheidung sind die Berechnungsgrößen des Wohngeldes nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 in der ab dem Inkrafttreten der aktuellen Fortschreibung geltenden Fassung anzuwenden.

de · official · sha256:f5c2cbe978c94c855bebc883cb8bd2ffbe81d247c6163e933230c0a0f6b3004eDE

Das Wohngeld richtet sich nach 1. der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§§ 5 bis 8), 2. der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 bis 12) und 3. dem Gesamteinkommen (§§ 13 bis 18) und ist nach § 19 zu berechnen.

Referencing norms: AnzahlZuBeruecksichtigenderHaushaltsmitglieder

de · official · sha256:2515f3a8b493d2906c94c482401b151caf9f009bc39050dee8ce404c657a37e4DE

(1) Haushaltsmitglied ist die wohngeldberechtigte Person, wenn der Wohnraum, für den sie Wohngeld beantragt, der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen ist. Haushaltsmitglied ist auch, wer 1. als Ehegatte eines Haushaltsmitgliedes von diesem nicht dauernd getrennt lebt, 2. als Lebenspartner oder Lebenspartnerin eines Haushaltsmitgliedes von diesem nicht dauernd getrennt lebt, 3. mit einem Haushaltsmitglied so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, 4. mit einem Haushaltsmitglied in gerader Linie oder zweiten oder dritten Grades in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist, 5. ohne Rücksicht auf das Alter Pflegekind eines Haushaltsmitgliedes ist, 6. Pflegemutter oder Pflegevater eines Haushaltsmitgliedes ist und mit der wohngeldberechtigten Person den Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird, gemeinsam bewohnt, wenn dieser Wohnraum der jeweilige Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist.

Referencing norms: AngehoerigerIstHaushaltsmitglied, AntragstellerIstHaushaltsmitglied, GesamtzahlHaushaltsmitglieder, GewuerdigteVerantwortungsgemeinschaftIstHaushaltsmitglied, HaushaltFestgestellt, VermuteteVerantwortungsgemeinschaftIstHaushaltsmitglied, VermutungstatbestandGeprueft

de · official · sha256:730d5b9927146c892521edf7268ece47dac1771e4dfa4dc0692141cf5241e832DE

(2) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn mindestens eine der Voraussetzungen nach den Nummern 1 bis 4 des § 7 Abs. 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt ist.

Referencing norms: VerantwortungsgemeinschaftVermutet, VermuteteVerantwortungsgemeinschaftIstHaushaltsmitglied, VermutungstatbestandGeprueft

de · official · sha256:170a6f13819402829a339549d8047c6b311399781964614ea6d27327e72b4080DE

(3) Ausländische Personen sind nur Haushaltsmitglieder nach Absatz 1 Satz 2, wenn sie die Voraussetzungen der Wohngeldberechtigung nach § 3 Abs. 5 erfüllen.

Referencing norms: AngehoerigerIstHaushaltsmitglied, AusserhalbMitbewohnerBefreit, AusserhalbMitbewohnerOhneStatus, GewuerdigteVerantwortungsgemeinschaftIstHaushaltsmitglied, VermuteteVerantwortungsgemeinschaftIstHaushaltsmitglied, VermutungstatbestandGeprueft

de · official · sha256:bd5b52bda577b7b4301109a03b92c5d0a1e6a497a82c1f9a8b39b35d568a5028DE

(1) Bei der Berechnung des Wohngeldes sind vorbehaltlich des Absatzes 2 und der §§ 7 und 8 sämtliche Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen (zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder).

Referencing norms: AnzahlZuBeruecksichtigenderHaushaltsmitglieder, HaushaltFestgestellt, ZuBeruecksichtigendesHaushaltsmitglied

de · official · sha256:04cf188778aeb10b431c12d4c369b8b439ac224eb1becd523b2efc1d0bc53387DE

(1) Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen von 1. Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des § 25 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, 2. Leistungen für Auszubildende nach § 27 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die als Zuschuss erbracht werden, 3. (weggefallen) 4. Verletztengeld in Höhe des Betrages des Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nach § 47 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, 5. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, 6. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, 7. a) Leistungen zum Lebensunterhalt oder b) anderen Leistungen in einer stationären Einrichtung, die den Lebensunterhalt umfassen, nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, 8. Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder 9. Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in Haushalten, zu denen ausschließlich Personen gehören, die diese Leistungen empfangen, wenn bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind (Leistungen). Der Ausschluss besteht im Fall des Satzes 1 Nummer 4, wenn bei der Berechnung des Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind. Der Ausschluss besteht nicht, wenn 1. die Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 ausschließlich als Darlehen gewährt werden oder 2. durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des § 19 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 93 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch vermieden oder beseitigt werden kann und a) die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 7 während der Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe dieser Leistungen noch nicht erbracht worden sind oder b) der zuständige Träger eine der in Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Leistungen als nachrangig verpflichteter Leistungsträger nach § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erbringt.

Referencing norms: AusschliessendeLeistungNr1GrundsicherungsgeldSgb2, AusschliessendeLeistungNr2AuszubildendeSgb2, AusschliessendeLeistungNr4Verletztengeld, AusschliessendeLeistungNr5GrundsicherungAlterErwerbsminderung, AusschliessendeLeistungNr6HilfeZumLebensunterhalt, AusschliessendeLeistungNr7Sgb14, AusschliessendeLeistungNr8Asylblg, AusschliessendeLeistungNr9Sgb8, AusschlussEmpfaengerMitKostenDerUnterkunft, AusschlussstatusBestimmtNegativ, AusschlussstatusBestimmtPositiv, HaushaltFestgestellt, KeinAusschlussBeiDarlehen, KeinAusschlussBeiVermeidbarerHilfebeduerftigkeit, KeineLeistungNachSieben, LeistungOhneKostenDerUnterkunft

de · official · sha256:ea9b7d201e0735fbd53ed6fb289e7cfdbd84f1428927d1478b82580d22a1a50eDE

(2) Ausgeschlossen sind auch Haushaltsmitglieder, die keine Empfänger der in Absatz 1 Satz 1 genannten Leistungen sind und 1. die in § 7 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des Übergangs- oder Verletztengeldes nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannt und deren Einkommen und Vermögen bei der Ermittlung der Leistungen eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 berücksichtigt worden sind, 2. deren Einkommen und Vermögen nach § 43 Absatz 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 berücksichtigt worden sind, 3. deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 Satz 2 oder 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 berücksichtigt worden sind, 4. deren Einkommen und Vermögen nach § 93 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 27 Absatz 2 Satz 2 oder 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 berücksichtigt worden sind, oder 5. deren Einkommen und Vermögen nach § 7 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes bei der Ermittlung der Leistung eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 berücksichtigt worden sind. Der Ausschluss besteht nicht, wenn 1. die Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ausschließlich als Darlehen gewährt werden oder 2. die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 vorliegen.

Referencing norms: AusschlussBeiLeistungEinesAnderenBeruecksichtigt, KeinAusschlussBeiDarlehen, KeinAusschlussBeiVermeidbarerHilfebeduerftigkeit

de · official · sha256:daf92001c5e06a3a27a339d20f45742556b0d549253fed6d4f62846dd654eac2DE

(2) Verzichten Haushaltsmitglieder auf die Leistungen nach § 7 Abs. 1, um Wohngeld zu beantragen, gilt ihr Ausschluss vom Zeitpunkt der Wirkung des Verzichts an als nicht erfolgt; § 46 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist in diesem Fall nicht anzuwenden.

Referencing norms: VerzichtHebtAusschlussAuf

de · official · sha256:39680d8a0152961ef5c13ca17ff5c8c1feaf8e369b8bea944d0c0cc3a338c7aeDE

(1) Miete ist das vereinbarte Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund von Mietverträgen oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen einschließlich Umlagen, Zuschlägen und Vergütungen.

Referencing norms: DritteZuschlag, MieteAusMietaehnlichemNutzungsverhaeltnis, MieteAusMietvertrag, MieteNachNeun, NullpostenBeiVollstaendigenAngaben, NullpostenDritte, ZahlungenAnDritte

de · official · sha256:84368beee3db1b3e539603d529ce7d7a1fee901fea4320e671817636e95514f0DE

(2) Bei der Ermittlung der Miete nach Absatz 1 bleiben folgende Kosten und Vergütungen außer Betracht: 1. Heizkosten und Kosten für die Erwärmung von Wasser, 2. Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, soweit sie den in Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen, 3. die Kosten der Haushaltsenergie, soweit sie nicht von den Nummern 1 und 2 erfasst sind, 4. Vergütungen für die Überlassung einer Garage sowie eines Stellplatzes für Kraftfahrzeuge, 5. Vergütungen für Leistungen, die über die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum hinausgehen, insbesondere für allgemeine Unterstützungsleistungen wie die Vermittlung von Pflege- oder Betreuungsleistungen, Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung oder Notrufdienste. Ergeben sich diese Beträge nicht aus dem Mietvertrag oder entsprechenden Unterlagen, sind Pauschbeträge abzusetzen.

Referencing norms: AbzuegeVonDerMiete, KostenAbzug, MieteNachNeun, NullpostenBeiVollstaendigenAngaben, NullpostenKosten, NullpostenPauschbetraege, PauschbetragAbzug, UmlageAbzug

de · official · sha256:f25fc4709defb5ed6820850b3d197d6fdd96f826c4de95cd4f9d8f20e77e866aDE

(3) Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ist als Miete der Mietwert des Wohnraums zu Grunde zu legen. Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ist als Miete die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu Grunde zu legen.

Referencing norms: AusserhalbMietwert, ZuBeruecksichtigendeMieteImHeim

de · official · sha256:cdbd64fec0038ff77d989cc29ed01e12aa10b78e6edad0c53d0f612919eee7feDE

Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1) (Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 314, S. 1 – 2) Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder | Mietenstufe | Höchstbetrag in Euro | 1 | I | 361 | II | 408 | III | 456 | IV | 511 | V | 562 | VI | 615 | VII | 677 | 2 | I | 437 | II | 493 | III | 551 | IV | 619 | V | 680 | VI | 745 | VII | 820 | 3 | I | 521 | II | 587 | III | 657 | IV | 737 | V | 809 | VI | 887 | VII | 975 | 4 | I | 608 | II | 686 | III | 766 | IV | 858 | V | 946 | VI | 1 035 | VII | 1 139 | 5 | I | 694 | II | 782 | III | 875 | IV | 982 | V | 1 080 | VI | 1 183 | VII | 1 302 | Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied | I | 82 | II | 94 | III | 106 | IV | 119 | V | 129 | VI | 149 | VII | 163 | Fußnote: (+++ Hinweis: Höchstbeträge für Miete und Belastung für die Zeit ab 1.1.2022 vgl. § 23 WoGV idF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 3.6.2021 I 1369 (1. WoGFV) +++)

Referencing norms: HoechstbetragMehrbetragMietenstufeI/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMehrbetragMietenstufeI%232025-01-01/definition, HoechstbetragMehrbetragMietenstufeII/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMehrbetragMietenstufeII%232025-01-01/definition, HoechstbetragMehrbetragMietenstufeIII/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMehrbetragMietenstufeIII%232025-01-01/definition, HoechstbetragMehrbetragMietenstufeIV/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMehrbetragMietenstufeIV%232025-01-01/definition, HoechstbetragMehrbetragMietenstufeV/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMehrbetragMietenstufeV%232025-01-01/definition, HoechstbetragMehrbetragMietenstufeVI/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMehrbetragMietenstufeVI%232025-01-01/definition, HoechstbetragMehrbetragMietenstufeVII/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMehrbetragMietenstufeVII%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder1MietenstufeI/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder1MietenstufeI%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder1MietenstufeII/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder1MietenstufeII%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder1MietenstufeIII/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder1MietenstufeIII%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder1MietenstufeIV/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder1MietenstufeIV%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder1MietenstufeV/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder1MietenstufeV%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder1MietenstufeVI/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder1MietenstufeVI%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder1MietenstufeVII/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder1MietenstufeVII%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder2MietenstufeI/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder2MietenstufeI%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder2MietenstufeII/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder2MietenstufeII%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder2MietenstufeIII/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder2MietenstufeIII%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder2MietenstufeIV/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder2MietenstufeIV%232025-01-01/definition, 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de · official · sha256:272aff89365ac11ef9bed2e78e800a88f4c0cc8f821e58286c2d944873262f39DE

Anlage 2 (zu § 19 Absatz 1) (Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 314, S. 3) Werte für „a“, „b“ und „c“ Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte „a“, „b“ und „c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 1 Haushalts- mitglied | 2 Haushalts- mitglieder | 3 Haushalts- mitglieder | 4 Haushalts- mitglieder | 5 Haushalts- mitglieder | 6 Haushalts- mitglieder | a | 4,000E-2 | 3,000E-2 | 2,000E-2 | 1,000E-2 | 0 | – 1,000E-2 | b | 4,797E-4 | 3,571E-4 | 2,917E-4 | 2,163E-4 | 1,907E-4 | 1,722E-4 | c | 4,080E-5 | 3,040E-5 | 2,450E-5 | 1,760E-5 | 1,720E-5 | 1,660E-5 | 7 Haushalts- mitglieder | 8 Haushalts- mitglieder | 9 Haushalts- mitglieder | 10 Haushalts- mitglieder | 11 Haushalts- mitglieder | 12 Haushalts- mitglieder | a | – 2,000E-2 | – 3,000E-2 | – 4,000E-2 | – 6,000E-2 | – 9,000E-2 | – 1,200E-1 | b | 1,592E-4 | 1,583E-4 | 1,376E-4 | 1,249E-4 | 1,141E-4 | 1,107E-4 | c | 1,650E-5 | 1,650E-5 | 1,660E-5 | 1,660E-5 | 1,960E-5 | 2,210E-5 | Hierbei bedeuten: | ][Text: 10,]-->E-1 geteilt durch | 10, | | ][Text: 100,]-->E-2 geteilt durch | 100, | | ][Text: 10 000,]-->E-4 geteilt durch | 10 000, | | ][Text: 100 000.]-->E-5 geteilt durch | 100 000. | |

Referencing norms: WertAMitglieder1/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertAMitglieder1%232025-01-01/definition, WertAMitglieder10/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertAMitglieder10%232025-01-01/definition, WertAMitglieder11/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertAMitglieder11%232025-01-01/definition, WertAMitglieder12/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertAMitglieder12%232025-01-01/definition, WertAMitglieder2/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertAMitglieder2%232025-01-01/definition, WertAMitglieder3/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertAMitglieder3%232025-01-01/definition, WertAMitglieder4/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertAMitglieder4%232025-01-01/definition, WertAMitglieder5/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertAMitglieder5%232025-01-01/definition, WertAMitglieder6/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertAMitglieder6%232025-01-01/definition, WertAMitglieder7/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertAMitglieder7%232025-01-01/definition, WertAMitglieder8/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertAMitglieder8%232025-01-01/definition, WertAMitglieder9/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertAMitglieder9%232025-01-01/definition, WertBMitglieder1/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertBMitglieder1%232025-01-01/definition, WertBMitglieder10/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertBMitglieder10%232025-01-01/definition, WertBMitglieder11/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertBMitglieder11%232025-01-01/definition, WertBMitglieder12/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertBMitglieder12%232025-01-01/definition, WertBMitglieder2/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertBMitglieder2%232025-01-01/definition, WertBMitglieder3/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertBMitglieder3%232025-01-01/definition, WertBMitglieder4/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertBMitglieder4%232025-01-01/definition, WertBMitglieder5/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertBMitglieder5%232025-01-01/definition, WertBMitglieder6/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertBMitglieder6%232025-01-01/definition, WertBMitglieder7/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertBMitglieder7%232025-01-01/definition, WertBMitglieder8/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertBMitglieder8%232025-01-01/definition, WertBMitglieder9/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertBMitglieder9%232025-01-01/definition, WertCMitglieder1/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertCMitglieder1%232025-01-01/definition, WertCMitglieder10/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertCMitglieder10%232025-01-01/definition, WertCMitglieder11/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertCMitglieder11%232025-01-01/definition, WertCMitglieder12/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertCMitglieder12%232025-01-01/definition, WertCMitglieder2/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertCMitglieder2%232025-01-01/definition, WertCMitglieder3/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertCMitglieder3%232025-01-01/definition, WertCMitglieder4/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertCMitglieder4%232025-01-01/definition, WertCMitglieder5/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertCMitglieder5%232025-01-01/definition, WertCMitglieder6/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertCMitglieder6%232025-01-01/definition, WertCMitglieder7/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertCMitglieder7%232025-01-01/definition, WertCMitglieder8/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertCMitglieder8%232025-01-01/definition, WertCMitglieder9/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertCMitglieder9%232025-01-01/definition

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Anlage 3 (zu § 19 Absatz 2) (Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 314, S. 3) Rechenschritte und Rundungen 1. Werte für „M“ und „Y“, die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt: 1 Haushalts- mitglied | 2 Haushalts- mitglieder | 3 Haushalts- mitglieder | 4 Haushalts- mitglieder | 5 Haushalts- mitglieder | 6 Haushalts- mitglieder | M | 54 | 67 | 79 | 92 | 103 | 103 | Y | 396 | 679 | 906 | 1 132 | 1 358 | 1 585 | 7 Haushalts- mitglieder | 8 Haushalts- mitglieder | 9 Haushalts- mitglieder | 10 Haushalts- mitglieder | 11 Haushalts- mitglieder | 12 Haushalts- mitglieder | M | 115 | 128 | 140 | 152 | 187 | 298 | Y | 1 811 | 2 037 | 2 264 | 2 490 | 2 717 | 2 943 | 2. Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für „a“, „b“, „c“ (Anlage 2) und für „M“ und „Y“ in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechenschritte:Berechnung der Dezimalzahlenz1 = a + b · M + c ∙ Y,z2 = z1 ∙ Y,z3 = M – z2,z4 = 1,15 ∙ z3.Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen. 3. Dieses ungerundete monatliche Wohngeld ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden.

Referencing norms: MindestwertMMitglieder1/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder1%232025-01-01/definition, MindestwertMMitglieder10/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder10%232025-01-01/definition, MindestwertMMitglieder11/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder11%232025-01-01/definition, MindestwertMMitglieder12/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder12%232025-01-01/definition, MindestwertMMitglieder2/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder2%232025-01-01/definition, MindestwertMMitglieder3/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder3%232025-01-01/definition, MindestwertMMitglieder4/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder4%232025-01-01/definition, MindestwertMMitglieder5/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder5%232025-01-01/definition, MindestwertMMitglieder6/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder6%232025-01-01/definition, MindestwertMMitglieder7/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder7%232025-01-01/definition, MindestwertMMitglieder8/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder8%232025-01-01/definition, MindestwertMMitglieder9/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder9%232025-01-01/definition, MindestwertYMitglieder1/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder1%232025-01-01/definition, MindestwertYMitglieder10/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder10%232025-01-01/definition, MindestwertYMitglieder11/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder11%232025-01-01/definition, MindestwertYMitglieder12/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder12%232025-01-01/definition, MindestwertYMitglieder2/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder2%232025-01-01/definition, MindestwertYMitglieder3/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder3%232025-01-01/definition, MindestwertYMitglieder4/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder4%232025-01-01/definition, MindestwertYMitglieder5/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder5%232025-01-01/definition, MindestwertYMitglieder6/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder6%232025-01-01/definition, MindestwertYMitglieder7/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder7%232025-01-01/definition, MindestwertYMitglieder8/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder8%232025-01-01/definition, MindestwertYMitglieder9/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder9%232025-01-01/definition

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(1) Die bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigende Miete oder Belastung ist die Summe aus 1. der Miete oder Belastung, die sich nach § 9 oder § 10 ergibt, soweit sie nicht nach Absatz 2 oder Absatz 3 in dieser Berechnungsreihenfolge außer Betracht bleibt, jedoch nur bis zur Höhe der Summe, die sich aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ergibt, und 2. dem Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6. Im Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1, dem Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu berücksichtigen.

Referencing norms: AusserhalbMitbewohnerBefreit, AusserhalbMitbewohnerOhneStatus, ZuBeruecksichtigendeMiete, ZuBeruecksichtigendeMieteImHeim

de · official · sha256:ebe49b6429a5be7730ab025fbdde48d15636e8f0b2601b8ff440727da2a214d9DE

(3) Ist mindestens ein Haushaltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen, ist nur der Anteil der Miete oder Belastung zu berücksichtigen, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht. In diesem Fall sind nur der Anteil des Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1, der Anteil des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und der Anteil des Betrages der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu berücksichtigen, der jeweils dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht. Für die Ermittlung des Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1, des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und des Betrages der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ist jeweils die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder maßgebend.

Referencing norms: GesamtzahlHaushaltsmitglieder, Heizkostenentlastung, HoechstbetragMitKlimakomponente, ZuBeruecksichtigendeMiete, ZuBeruecksichtigendeMieteImHeim

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(1) Die monatlichen Höchstbeträge für Miete und Belastung sind vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nach der Mietenstufe zu berücksichtigen. Sie ergeben sich aus Anlage 1.

Referencing norms: AnlageFuerKreisAnwenden, AnlageFuerWohnortAnwenden, HoechstbetragMitKlimakomponente, MietenstufeDesKreises, MietenstufeGesondertAufgefuehrteGemeinde

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(4a) Für die Gemeinden Baltrum, Borkum (Stadt), Juist, Langeoog, Norderney (Stadt), Spiekeroog, Wangerooge (Nordseebad), Nebel, Norddorf auf Amrum, Wittdün auf Amrum, Alkersum, Borgsum, Dunsum, Midlum, Nieblum, Oevenum, Oldsum, Süderende, Utersum, Witsum, Wrixum, Wyk auf Föhr (Stadt), Helgoland, Gröde, Hallig Hooge, Langeneß, Pellworm und Insel Hiddensee, die auf Inseln ohne Festlandanschluss liegen, wird ein gemeinsames Mietenniveau festgestellt. Sie erhalten eine eigene gemeinsame Mietenstufenzuordnung und für die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung die Bezeichnung Inseln ohne Festlandanschluss. Abweichend von Absatz 4 wird das Statistische Bundesamt nach den Absätzen 2 und 3 einmalig ausschließlich das gemeinsame Mietenniveau dieser Gemeinden und das jeweilige Mietenniveau der von dieser Änderung betroffenen Kreise vor der nächsten Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 feststellen. Diese Feststellung erfolgt auf der Grundlage der Ergebnisse der Wohngeldstatistiken für Dezember 2016 und Dezember 2017 (§ 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2). Die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung kann vor der nächsten Anpassung der Höchstbeträge entsprechend angepasst werden.

Referencing norms: InselOhneFestlandanschluss01, InselOhneFestlandanschluss02, InselOhneFestlandanschluss03, InselOhneFestlandanschluss04, InselOhneFestlandanschluss05, InselOhneFestlandanschluss06, InselOhneFestlandanschluss07, InselOhneFestlandanschluss08, InselOhneFestlandanschluss09, InselOhneFestlandanschluss10, InselOhneFestlandanschluss11, InselOhneFestlandanschluss12, InselOhneFestlandanschluss13, InselOhneFestlandanschluss14, InselOhneFestlandanschluss15, InselOhneFestlandanschluss16, InselOhneFestlandanschluss17, InselOhneFestlandanschluss18, InselOhneFestlandanschluss19, InselOhneFestlandanschluss20, InselOhneFestlandanschluss21, InselOhneFestlandanschluss22, InselOhneFestlandanschluss23, InselOhneFestlandanschluss24, InselOhneFestlandanschluss25, InselOhneFestlandanschluss26, InselOhneFestlandanschluss27, InselOhneFestlandanschluss28, MietenstufeInselnOhneFestlandanschluss

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(5) Den Mietenstufen nach Absatz 1 sind folgende Mietenniveaus zugeordnet: Mietenstufe | Mietenniveau | I | niedriger als minus 15 Prozent | II | minus 15 Prozent bis niedriger als minus 5 Prozent | III | minus 5 Prozent bis niedriger als 5 Prozent | IV | 5 Prozent bis niedriger als 15 Prozent | V | 15 Prozent bis niedriger als 25 Prozent | VI | 25 Prozent bis niedriger als 35 Prozent | VII | 35 Prozent und höher |

Referencing norms: MietenstufeNummer1IstStufeI, MietenstufeNummer2IstStufeII, MietenstufeNummer3IstStufeIII, MietenstufeNummer4IstStufeIV, MietenstufeNummer5IstStufeV, MietenstufeNummer6IstStufeVI, MietenstufeNummer7IstStufeVII

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(6) Der folgende monatliche Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten als Summe aus dem Betrag zur Entlastung bei den Heizkosten auf Grund der CO2-Bepreisung und dem Betrag der dauerhaften Heizkostenkomponente ist vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen: Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmit- glieder | Betrag zur Entlastung bei den Heizkosten auf Grund der CO2-Bepreisung in Euro | Betrag der dauerhaften Heiz-kostenkomponente in Euro | Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten in Euro | 1 | 14,40 | 96 | 110,40 | 2 | 18,60 | 124 | 142,60 | 3 | 22,20 | 148 | 170,20 | 4 | 25,80 | 172 | 197,80 | 5 | 29,40 | 196 | 225,40 | Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied | 3,60 | 24 | 27,60 |

Referencing norms: Heizkostenentlastung, HeizkostenentlastungMehrbetrag/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHeizkostenentlastungMehrbetrag%232023-01-01/definition, HeizkostenentlastungMitglieder1/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHeizkostenentlastungMitglieder1%232023-01-01/definition, HeizkostenentlastungMitglieder2/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHeizkostenentlastungMitglieder2%232023-01-01/definition, HeizkostenentlastungMitglieder3/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHeizkostenentlastungMitglieder3%232023-01-01/definition, HeizkostenentlastungMitglieder4/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHeizkostenentlastungMitglieder4%232023-01-01/definition, HeizkostenentlastungMitglieder5/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHeizkostenentlastungMitglieder5%232023-01-01/definition

de · official · sha256:1ae841dc53c1e773900031b6464237f07e22c54bfce5c3d51e131d08cfd616d5DE

(7) Der folgende monatliche Betrag ist vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder als Klimakomponente zu berücksichtigen: Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder | Als Klimakomponente zu berücksichtigender Zuschlag zu den Höchstbeträgen nach § 12 Absatz 1 in Euro | 1 | 19,20 | 2 | 24,80 | 3 | 29,60 | 4 | 34,40 | 5 | 39,20 | Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied | 4,80 |

Referencing norms: HoechstbetragMitKlimakomponente, KlimakomponenteMehrbetrag/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AKlimakomponenteMehrbetrag%232023-01-01/definition, KlimakomponenteMitglieder1/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AKlimakomponenteMitglieder1%232023-01-01/definition, KlimakomponenteMitglieder2/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AKlimakomponenteMitglieder2%232023-01-01/definition, KlimakomponenteMitglieder3/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AKlimakomponenteMitglieder3%232023-01-01/definition, KlimakomponenteMitglieder4/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AKlimakomponenteMitglieder4%232023-01-01/definition, KlimakomponenteMitglieder5/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AKlimakomponenteMitglieder5%232023-01-01/definition

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(1) Das Gesamteinkommen ist die Summe der Jahreseinkommen (§ 14) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich der Freibeträge (die §§ 17 und 17a) und der Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (§ 18).

Referencing norms: Gesamteinkommen, KeineWeiterenAbzuege

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(2) Das monatliche Gesamteinkommen ist ein Zwölftel des Gesamteinkommens.

Referencing norms: MonatlichesGesamteinkommen

de · official · sha256:84a472393e7a050eec58eeb00b807f1a220c253a8f5d5f20c0a03b606106abbaDE

(1) Das Jahreseinkommen eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes ist vorbehaltlich des Absatzes 3 die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes zuzüglich der Einnahmen nach Absatz 2 abzüglich der Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (§ 16). Bei den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ist § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden. Von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die nach dem Einkommensteuergesetz vom Arbeitgeber pauschal besteuert werden, zählen zum Jahreseinkommen nur 1. die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerten Sachzuwendungen und 2. der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerte Arbeitslohn und das pauschal besteuerte Arbeitsentgelt, jeweils abzüglich der Aufwendungen zu dessen Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung, höchstens jedoch bis zur Höhe dieser Einnahmen. Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten oder mit negativen Einkünften des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.

Referencing norms: ArbeitslohnOhneBetrag, Aufwendungen40aBestimmt, EinkuenfteArbeitBestimmt, Jahreseinkommen, JahreseinkommenBestimmt, KeineWeiterenEinnahmen, LeibrenteOhneBetrag, PauschalBesteuertesArbeitsentgelt, PauschalLohnOhneAufwendungen, PositiveEinkuenfteNichtselbstaendigeArbeit, PositiveSonstigeEinkuenfteLeibrente, SonstigeEinkuenfteBestimmt, SummeEinnahmen14

de · official · sha256:6f2ddc96b370306780d1bda5edb3806fcb0c88ec773f113c98fe110a2157846dDE

(2) Zum Jahreseinkommen gehören:

Referencing norms: Lohnersatzleistung, NichtBesteuerterTeilDerLeibrente, Unterhaltsvorschuss

de · official · sha256:a701f800383a490d90d46bf7536d454c1b4c5919df85d4a6e70c659d3e20e519DE

21. die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz;

Referencing norms: Unterhaltsvorschuss

de · official · sha256:f6fc01f9e4d25bed1d24e4aa8d418b213dadfdacf249930252cbc2b9f416ebe3DE

3. die den Ertragsanteil oder den der Besteuerung unterliegenden Anteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes übersteigenden Teile von Leibrenten sowie der nach § 3 Nummer 14a des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Anteil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der auf Grund des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch geleistet wird;

Referencing norms: NichtBesteuerterTeilDerLeibrente

de · official · sha256:7b1d7166268f94c3a38206b8f858663be90f50572828b889cdf6739e86c9d622DE

6. die Lohn- und Einkommensersatzleistungen nach § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes; § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes bleibt unberührt;

Referencing norms: Lohnersatzleistung

de · official · sha256:d240eb7c5e87212269152e663934b5be5aa4514abd386bf27031f46775e21610DE

(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Hierzu können die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antragstellung herangezogen werden; § 24 Abs. 2 bleibt unberührt.

Referencing norms: KeineWeiterenEinnahmen, SummeEinnahmen14

de · official · sha256:87e482e36e4e97a621d421f776bdb983e19b059b3d0611190a56747dab685c18DE

Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind von dem Betrag, der sich nach den §§ 14 und 15 ergibt, jeweils 10 Prozent abzuziehen, wenn zu erwarten ist, dass im Bewilligungszeitraum die folgenden Steuern und Pflichtbeiträge zu leisten sind: 1. Steuern vom Einkommen, 2. Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, 3. Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt entsprechend, wenn keine Pflichtbeiträge, aber laufende Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zu leisten sind, die dem Zweck der Pflichtbeiträge nach Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 entsprechen. Satz 2 gilt auch, wenn die Beiträge zu Gunsten eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes zu leisten sind. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn eine im Wesentlichen beitragsfreie Sicherung oder eine Sicherung besteht, für die Beiträge von Dritten zu leisten sind. Die Sätze 1 und 2 gelten bei einmaligem Einkommen im Sinne des § 15 Absatz 2 in jedem Jahr der Zurechnung entsprechend.

Referencing norms: Jahreseinkommen

de · official · sha256:d3781fb0588b69b0aaab31099be5839e52b3638f2093ea77bafee000cb75edd8DE

Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens sind die folgenden jährlichen Freibeträge abzuziehen: 1. 1 800 Euro für jedes schwerbehinderte zu berücksichtigende Haushaltsmitglied mit einem Grad der Behinderung a) von 100 oder b) von unter 100 bei Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege; 2. 750 Euro für jedes zu berücksichtigende Haushaltsmitglied, das Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung oder ihm im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes gleichgestellt ist; 3. 1 320 Euro, wenn a) ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied ausschließlich mit einem Kind oder mehreren Kindern Wohnraum gemeinsam bewohnt und b) mindestens eines dieser Kinder noch nicht 18 Jahre alt ist und für dieses Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz oder eine in § 65 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannte Leistung gewährt wird; 4. ein Betrag in Höhe der eigenen Einnahmen aus Erwerbstätigkeit jedes Kindes eines Haushaltsmitgliedes, höchstens jedoch 1 200 Euro, wenn das Kind ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied und noch nicht 25 Jahre alt ist.

Referencing norms: ErwerbseinnahmeArbeitslohn, ErwerbseinnahmePauschalBesteuert, FreibetragAlleinerziehend, FreibetragErwerbseinkommenKind, FreibetragNsVerfolgung, FreibetragSchwerbehinderungGradHundert, FreibetragSchwerbehinderungMitPflege

de · official · sha256:118f28b0e7186096348eea2b4a785a1b1fdd0043542c6afa8a8f1b692d2df8d0DE

Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens sind die folgenden zu erwartenden Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen abzuziehen: 1. bis zu 3 000 Euro jährlich für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied, das wegen Berufsausbildung auswärts wohnt, soweit es nicht von Nummer 2 erfasst ist; 2. bis zu 3 000 Euro jährlich für ein Kind, das Haushaltsmitglied nach § 5 Absatz 4 ist; dies gilt nur für Aufwendungen, die an das Kind als Haushaltsmitglied bei dem anderen Elternteil geleistet werden; 3. bis zu 6 000 Euro jährlich für einen früheren oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner oder eine frühere oder dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin, der oder die kein Haushaltsmitglied ist; 4. bis zu 3 000 Euro jährlich für eine sonstige Person, die kein Haushaltsmitglied ist. Liegt in den Fällen des Satzes 1 eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung, ein Unterhaltstitel oder ein Bescheid vor, sind die jährlichen Aufwendungen bis zu dem darin festgelegten Betrag abzuziehen.

Referencing norms: AbzugUnterhaltMitTitel, AbzugUnterhaltOhneTitel

de · official · sha256:6d6c9614f053912c07d958a6ae955fbc77fab9a8491212f39d61a7e9806cccf6DE

(1) Das ungerundete monatliche Wohngeld für bis zu zwölf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder beträgt 1,15 · (M – (a + b · M + c · Y) ·Y) Euro. | „M“ ist die zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung in Euro. „Y“ ist das monatliche Gesamteinkommen in Euro. „a“, „b“ und „c“ sind nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedene Werte und ergeben sich aus der Anlage 2.

Referencing norms: FormelFaktor/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AFormelFaktor%232023-01-01/definition, MNachAnlageDrei, WohngeldUngerundet, Wohngeldanspruch, YNachAnlageDrei

de · official · sha256:b793148fc2579b4ee38c6d73ae5188a21024ae2ff6eda9dcb33e9a0fb523f2d8DE

(2) Die zur Berechnung des Wohngeldes erforderlichen Rechenschritte und Rundungen sind in der Reihenfolge auszuführen, die sich aus der Anlage 3 ergibt.

Referencing norms: MNachAnlageDrei, MonatlichesGesamteinkommen, WohngeldGerundetBisZwoelf, WohngeldUeberZwoelfMitglieder, WohngeldUngerundet, YNachAnlageDrei

de · official · sha256:f472ba379ffbea4e5106dcc49fa0f621a4ace6b0cb0bbe79488d98af3bf2dbc3DE

(3) Sind mehr als zwölf Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen, erhöht sich für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied das nach den Absätzen 1 und 2 berechnete monatliche Wohngeld um jeweils 65 Euro, höchstens jedoch bis zur Höhe der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung.

Referencing norms: WohngeldUeberZwoelfMitglieder, ZusatzbetragJeWeiteresMitglied/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AZusatzbetragJeWeiteresMitglied%232025-01-01/definition

de · official · sha256:45ee984d71c7bfd61b95ff16d0ea1006994add5d1efbf4f56071930cdd5709cdDE

(2) Das Wohngeld wird als Zuschuss zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Belastung (Lastenzuschuss) für den selbst genutzten Wohnraum geleistet.

Referencing norms: AusserhalbLastenzuschuss, WohngeldberechtigtNichtAusgeschlossen

de · official · sha256:996ac05d6ed54ded6c91c2be8c7161391f7b61afbe960dd06b9fe47ec0af5d46DE

(2) Es besteht kein Wohngeldanspruch, wenn allen Haushaltsmitgliedern eine der folgenden Leistungen dem Grunde nach zusteht oder im Fall ihres Antrages dem Grunde nach zustünde: 1. Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, 2. Leistungen nach den §§ 56, 116 Absatz 3 oder 4 oder § 122 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder 3. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des ausbildungsbegleitenden Praktikums oder der betrieblichen Berufsausbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa. Satz 1 gilt auch, wenn dem Grunde nach Förderungsberechtigte der Höhe nach keinen Anspruch auf Förderung haben. Satz 1 gilt nicht, wenn die Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt werden. Ist Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt, in den der Beginn der Ausbildung fällt, ist das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weiterzuleisten; § 27 Abs. 2 und § 28 bleiben unberührt.

Referencing norms: AusbildungsfoerderungSchliesstAus, KeinAusschlussNachZwanzigDarlehen, KeinAusschlussNachZwanzigNichtAlle, Wohngeldanspruch

de · official · sha256:0af3c90c17eea82ae58bd560e755e1fcd5a46de64349522873866105cf7718b7DE

Ein Wohngeldanspruch besteht nicht, 1. wenn das Wohngeld weniger als 10 Euro monatlich betragen würde, 2. wenn alle Haushaltsmitglieder nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen sind oder 3. soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens.

Referencing norms: AlleHaushaltsmitgliederAusgeschlossen, MissbraeuchlicheInanspruchnahme, WenigerAlsZehnEuro, Wohngeldanspruch

de · official · sha256:dbf54016a7132ad62697e596125c692cb5f9299120f86f67c2e1228821b96baeDE

(1) Wohngeldberechtigte Person ist für den Mietzuschuss jede natürliche Person, die Wohnraum gemietet hat und diesen selbst nutzt. Ihr gleichgestellt sind 1. die nutzungsberechtigte Person des Wohnraums bei einem dem Mietverhältnis ähnlichen Nutzungsverhältnis (zur mietähnlichen Nutzung berechtigte Person), insbesondere die Person, die ein mietähnliches Dauerwohnrecht hat, 2. die Person, die Wohnraum im eigenen Haus, das mehr als zwei Wohnungen hat, bewohnt, und 3. die Person, die in einem Heim im Sinne des Heimgesetzes oder entsprechender Gesetze der Länder nicht nur vorübergehend aufgenommen ist.

Referencing norms: AntragstellerIstHaushaltsmitglied, AusserhalbMietwert, MietzuschussGrundlageHeim, MietzuschussGrundlageMietaehnlich, MietzuschussGrundlageMiete, Wohngeldanspruch, WohngeldberechtigtNichtAusgeschlossen, ZuBeruecksichtigendeMieteImHeim

de · official · sha256:f7bc73b2df25b540ceba2cb1f1d7c67afa869c651107402d172436eb08190eeeDE

(3) Erfüllen mehrere Personen für denselben Wohnraum die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 und sind sie zugleich Haushaltsmitglieder (§ 5), ist nur eine dieser Personen wohngeldberechtigt. In diesem Fall bestimmen diese Personen die wohngeldberechtigte Person.

de · official · sha256:536b28ae3b6912f1e0b35ebc860831b0c3b3150b04aeb2ee04b01cf6990c22e8DE

(4) Wohngeldberechtigt ist nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 auch, wer zwar nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen ist, aber mit mindestens einem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied (§ 6) Wohnraum gemeinsam bewohnt.

Referencing norms: WohngeldberechtigtTrotzAusschluss

de · official · sha256:d3cc2d5eb6eea85e06628911c8d76d1d47a3139d4ea435c5757c093ad895f371DE

(5) Ausländer im Sinne des § 2 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (ausländische Personen) sind nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 nur wohngeldberechtigt, wenn sie sich im Bundesgebiet tatsächlich aufhalten und 1. ein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU haben, 2. einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz haben, 3. ein Recht auf Aufenthalt nach einem völkerrechtlichen Abkommen haben, 4. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz haben, 5. die Rechtsstellung eines heimatlosen Ausländers im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet haben oder 6. auf Grund einer Rechtsverordnung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind. Nicht wohngeldberechtigt sind ausländische Personen, die durch eine völkerrechtliche Vereinbarung von der Anwendung deutscher Vorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit befreit sind. In der Regel nicht wohngeldberechtigt sind Ausländer, die im Besitz eines Aufenthaltstitels zur Ausbildungsplatzsuche nach § 17 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, zur Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes, aufgrund einer Chancenkarte nach § 20a des Aufenthaltsgesetzes, für ein studienbezogenes Praktikum nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes oder zur Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst nach § 19e des Aufenthaltsgesetzes sind.

Referencing norms: AufenthaltsstatusNachDreiFuenfAufenthaltsgestattung, AufenthaltsstatusNachDreiFuenfAufenthaltstitelOderDuldung, AufenthaltsstatusNachDreiFuenfBefreiungVomAufenthaltstitel, AufenthaltsstatusNachDreiFuenfFreizuegigkeitEu, AufenthaltsstatusNachDreiFuenfHeimatloserAuslaender, AufenthaltsstatusNachDreiFuenfVoelkerrechtlichesAbkommen, AuslaendischePersonMitStatus, AusserhalbAufenthaltstitelSatzDrei, KeineAuslaendischePerson

de · official · sha256:dfdffdce97971d84b2afe66e665268e6febd2d92350d8784be9faeb61e6860efDE

(1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2023 bewilligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2022, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der Entscheidung nach Satz 1 sind die §§ 11, 12 und 19 dieses Gesetzes und die sich aus der Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung ergebenden Mietenstufen anzuwenden. Ergibt sich aus der Entscheidung nach Satz 1 kein höheres Wohngeld, verbleibt es bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums bei dem bereits bewilligten Wohngeld.

de · official · sha256:2fd37fff693bac2346084de8d6d556e8f9a3212282d96d06b3b4855db709814cDE

(1) Wurden durch die Änderung dieses Gesetzes die Höchstbeträge für Miete und Belastung (§ 12 Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2) oder die Höhe des Wohngeldes (§ 19) neu ermittelt und festgesetzt, so werden danach zum 1. Januar jedes zweiten Jahres die folgenden Berechnungsgrößen des Wohngeldes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates (§ 38 Nummer 4) fortgeschrieben: 1. die Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage 1) auf Grund der Entwicklung der bundesweiten Bruttokaltmieten, gemessen durch den Teilindex für Nettokaltmiete und Wohnungsnebenkosten des Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes; 2. die Werte für „b“ (Anlage 2) auf Grund der Entwicklung der bundesweiten Bruttokaltmieten, gemessen durch den Teilindex für Nettokaltmiete und Wohnungsnebenkosten des Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes; 3. die Werte für „c“ (Anlage 2) auf Grund der bundesweiten Entwicklung der Verbraucherpreise, gemessen durch den Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes; 4. die Werte für „M“ (Anlage 3) auf Grund der Entwicklung der bundesweiten Bruttokaltmieten, gemessen durch den Teilindex für Nettokaltmiete und Wohnungsnebenkosten des Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes; 5. die Werte für „Y“ (Anlage 3) auf Grund der bundesweiten Entwicklung der Verbraucherpreise, gemessen durch den Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes; 6. das zusätzliche Wohngeld für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3 auf Grund der bundesweiten Entwicklung der Verbraucherpreise, gemessen durch den Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes. Die erste Fortschreibung der Werte für „M“ und „Y“ (Anlage 3) und des zusätzlichen Wohngeldes für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3 erfolgt zum 1. Januar 2025.

de · official · sha256:feae1d4a52a9aa716d54c7a22cbef5ccd2e779a61be78012348ea6dee300cfa3DE

(1) Ist Wohngeld vor dem Inkrafttreten der Fortschreibung des Wohngeldes (§ 43) bewilligt worden und dauert mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem Inkrafttreten der Fortschreibung noch an, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom Inkrafttreten der Fortschreibung bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der Entscheidung sind die Berechnungsgrößen des Wohngeldes nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 in der ab dem Inkrafttreten der aktuellen Fortschreibung geltenden Fassung anzuwenden.

de · official · sha256:f5c2cbe978c94c855bebc883cb8bd2ffbe81d247c6163e933230c0a0f6b3004eDE

Das Wohngeld richtet sich nach 1. der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§§ 5 bis 8), 2. der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 bis 12) und 3. dem Gesamteinkommen (§§ 13 bis 18) und ist nach § 19 zu berechnen.

Referencing norms: AnzahlZuBeruecksichtigenderHaushaltsmitglieder

de · official · sha256:2515f3a8b493d2906c94c482401b151caf9f009bc39050dee8ce404c657a37e4DE

(1) Haushaltsmitglied ist die wohngeldberechtigte Person, wenn der Wohnraum, für den sie Wohngeld beantragt, der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen ist. Haushaltsmitglied ist auch, wer 1. als Ehegatte eines Haushaltsmitgliedes von diesem nicht dauernd getrennt lebt, 2. als Lebenspartner oder Lebenspartnerin eines Haushaltsmitgliedes von diesem nicht dauernd getrennt lebt, 3. mit einem Haushaltsmitglied so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, 4. mit einem Haushaltsmitglied in gerader Linie oder zweiten oder dritten Grades in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist, 5. ohne Rücksicht auf das Alter Pflegekind eines Haushaltsmitgliedes ist, 6. Pflegemutter oder Pflegevater eines Haushaltsmitgliedes ist und mit der wohngeldberechtigten Person den Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird, gemeinsam bewohnt, wenn dieser Wohnraum der jeweilige Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist.

Referencing norms: AngehoerigerIstHaushaltsmitglied, AntragstellerIstHaushaltsmitglied, GesamtzahlHaushaltsmitglieder, GewuerdigteVerantwortungsgemeinschaftIstHaushaltsmitglied, HaushaltFestgestellt, VermuteteVerantwortungsgemeinschaftIstHaushaltsmitglied, VermutungstatbestandGeprueft

de · official · sha256:730d5b9927146c892521edf7268ece47dac1771e4dfa4dc0692141cf5241e832DE

(2) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn mindestens eine der Voraussetzungen nach den Nummern 1 bis 4 des § 7 Abs. 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt ist.

Referencing norms: VerantwortungsgemeinschaftVermutet, VermuteteVerantwortungsgemeinschaftIstHaushaltsmitglied, VermutungstatbestandGeprueft

de · official · sha256:170a6f13819402829a339549d8047c6b311399781964614ea6d27327e72b4080DE

(3) Ausländische Personen sind nur Haushaltsmitglieder nach Absatz 1 Satz 2, wenn sie die Voraussetzungen der Wohngeldberechtigung nach § 3 Abs. 5 erfüllen.

Referencing norms: AngehoerigerIstHaushaltsmitglied, AusserhalbMitbewohnerBefreit, AusserhalbMitbewohnerOhneStatus, GewuerdigteVerantwortungsgemeinschaftIstHaushaltsmitglied, VermuteteVerantwortungsgemeinschaftIstHaushaltsmitglied, VermutungstatbestandGeprueft

de · official · sha256:bd5b52bda577b7b4301109a03b92c5d0a1e6a497a82c1f9a8b39b35d568a5028DE

(1) Bei der Berechnung des Wohngeldes sind vorbehaltlich des Absatzes 2 und der §§ 7 und 8 sämtliche Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen (zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder).

Referencing norms: AnzahlZuBeruecksichtigenderHaushaltsmitglieder, HaushaltFestgestellt, ZuBeruecksichtigendesHaushaltsmitglied

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(1) Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen von 1. Grundsicherungsgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des § 25 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, 2. Leistungen für Auszubildende nach § 27 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die als Zuschuss erbracht werden, 3. (weggefallen) 4. Verletztengeld in Höhe des Betrages des Grundsicherungsgeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nach § 47 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, 5. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, 6. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, 7. a) Leistungen zum Lebensunterhalt oder b) anderen Leistungen in einer stationären Einrichtung, die den Lebensunterhalt umfassen, nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, 8. Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder 9. Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in Haushalten, zu denen ausschließlich Personen gehören, die diese Leistungen empfangen, wenn bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind (Leistungen). Der Ausschluss besteht im Fall des Satzes 1 Nummer 4, wenn bei der Berechnung des Grundsicherungsgeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind. Der Ausschluss besteht nicht, wenn 1. die Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 ausschließlich als Darlehen gewährt werden oder 2. durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des § 19 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 93 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch vermieden oder beseitigt werden kann und a) die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 7 während der Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe dieser Leistungen noch nicht erbracht worden sind oder b) der zuständige Träger eine der in Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Leistungen als nachrangig verpflichteter Leistungsträger nach § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erbringt.

Referencing norms: AusschliessendeLeistungNr1GrundsicherungsgeldSgb2, AusschliessendeLeistungNr2AuszubildendeSgb2, AusschliessendeLeistungNr4Verletztengeld, AusschliessendeLeistungNr5GrundsicherungAlterErwerbsminderung, AusschliessendeLeistungNr6HilfeZumLebensunterhalt, AusschliessendeLeistungNr7Sgb14, AusschliessendeLeistungNr8Asylblg, AusschliessendeLeistungNr9Sgb8, AusschlussEmpfaengerMitKostenDerUnterkunft, AusschlussstatusBestimmtNegativ, AusschlussstatusBestimmtPositiv, HaushaltFestgestellt, KeinAusschlussBeiDarlehen, KeinAusschlussBeiVermeidbarerHilfebeduerftigkeit, KeineLeistungNachSieben, LeistungOhneKostenDerUnterkunft

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(2) Ausgeschlossen sind auch Haushaltsmitglieder, die keine Empfänger der in Absatz 1 Satz 1 genannten Leistungen sind und 1. die in § 7 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des Übergangs- oder Verletztengeldes nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannt und deren Einkommen und Vermögen bei der Ermittlung der Leistungen eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 berücksichtigt worden sind, 2. deren Einkommen und Vermögen nach § 43 Absatz 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 berücksichtigt worden sind, 3. deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 Satz 2 oder 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 berücksichtigt worden sind, 4. deren Einkommen und Vermögen nach § 93 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 27 Absatz 2 Satz 2 oder 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 berücksichtigt worden sind, oder 5. deren Einkommen und Vermögen nach § 7 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes bei der Ermittlung der Leistung eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 berücksichtigt worden sind. Der Ausschluss besteht nicht, wenn 1. die Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ausschließlich als Darlehen gewährt werden oder 2. die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 vorliegen.

Referencing norms: AusschlussBeiLeistungEinesAnderenBeruecksichtigt, KeinAusschlussBeiDarlehen, KeinAusschlussBeiVermeidbarerHilfebeduerftigkeit

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(2) Verzichten Haushaltsmitglieder auf die Leistungen nach § 7 Abs. 1, um Wohngeld zu beantragen, gilt ihr Ausschluss vom Zeitpunkt der Wirkung des Verzichts an als nicht erfolgt; § 46 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist in diesem Fall nicht anzuwenden.

Referencing norms: VerzichtHebtAusschlussAuf

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(1) Miete ist das vereinbarte Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund von Mietverträgen oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen einschließlich Umlagen, Zuschlägen und Vergütungen.

Referencing norms: DritteZuschlag, MieteAusMietaehnlichemNutzungsverhaeltnis, MieteAusMietvertrag, MieteNachNeun, NullpostenBeiVollstaendigenAngaben, NullpostenDritte, ZahlungenAnDritte

de · official · sha256:84368beee3db1b3e539603d529ce7d7a1fee901fea4320e671817636e95514f0DE

(2) Bei der Ermittlung der Miete nach Absatz 1 bleiben folgende Kosten und Vergütungen außer Betracht: 1. Heizkosten und Kosten für die Erwärmung von Wasser, 2. Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, soweit sie den in Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen, 3. die Kosten der Haushaltsenergie, soweit sie nicht von den Nummern 1 und 2 erfasst sind, 4. Vergütungen für die Überlassung einer Garage sowie eines Stellplatzes für Kraftfahrzeuge, 5. Vergütungen für Leistungen, die über die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum hinausgehen, insbesondere für allgemeine Unterstützungsleistungen wie die Vermittlung von Pflege- oder Betreuungsleistungen, Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung oder Notrufdienste. Ergeben sich diese Beträge nicht aus dem Mietvertrag oder entsprechenden Unterlagen, sind Pauschbeträge abzusetzen.

Referencing norms: AbzuegeVonDerMiete, KostenAbzug, MieteNachNeun, NullpostenBeiVollstaendigenAngaben, NullpostenKosten, NullpostenPauschbetraege, PauschbetragAbzug, UmlageAbzug

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(3) Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ist als Miete der Mietwert des Wohnraums zu Grunde zu legen. Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ist als Miete die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu Grunde zu legen.

Referencing norms: AusserhalbMietwert, ZuBeruecksichtigendeMieteImHeim

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Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1) (Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 314, S. 1 – 2) Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder | Mietenstufe | Höchstbetrag in Euro | 1 | I | 361 | II | 408 | III | 456 | IV | 511 | V | 562 | VI | 615 | VII | 677 | 2 | I | 437 | II | 493 | III | 551 | IV | 619 | V | 680 | VI | 745 | VII | 820 | 3 | I | 521 | II | 587 | III | 657 | IV | 737 | V | 809 | VI | 887 | VII | 975 | 4 | I | 608 | II | 686 | III | 766 | IV | 858 | V | 946 | VI | 1 035 | VII | 1 139 | 5 | I | 694 | II | 782 | III | 875 | IV | 982 | V | 1 080 | VI | 1 183 | VII | 1 302 | Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied | I | 82 | II | 94 | III | 106 | IV | 119 | V | 129 | VI | 149 | VII | 163 | Fußnote: (+++ Hinweis: Höchstbeträge für Miete und Belastung für die Zeit ab 1.1.2022 vgl. § 23 WoGV idF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 3.6.2021 I 1369 (1. WoGFV) +++)

Referencing norms: HoechstbetragMehrbetragMietenstufeI/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMehrbetragMietenstufeI%232025-01-01/definition, HoechstbetragMehrbetragMietenstufeII/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMehrbetragMietenstufeII%232025-01-01/definition, HoechstbetragMehrbetragMietenstufeIII/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMehrbetragMietenstufeIII%232025-01-01/definition, HoechstbetragMehrbetragMietenstufeIV/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMehrbetragMietenstufeIV%232025-01-01/definition, HoechstbetragMehrbetragMietenstufeV/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMehrbetragMietenstufeV%232025-01-01/definition, HoechstbetragMehrbetragMietenstufeVI/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMehrbetragMietenstufeVI%232025-01-01/definition, HoechstbetragMehrbetragMietenstufeVII/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMehrbetragMietenstufeVII%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder1MietenstufeI/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder1MietenstufeI%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder1MietenstufeII/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder1MietenstufeII%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder1MietenstufeIII/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder1MietenstufeIII%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder1MietenstufeIV/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder1MietenstufeIV%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder1MietenstufeV/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder1MietenstufeV%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder1MietenstufeVI/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder1MietenstufeVI%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder1MietenstufeVII/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder1MietenstufeVII%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder2MietenstufeI/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder2MietenstufeI%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder2MietenstufeII/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder2MietenstufeII%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder2MietenstufeIII/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder2MietenstufeIII%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder2MietenstufeIV/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder2MietenstufeIV%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder2MietenstufeV/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder2MietenstufeV%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder2MietenstufeVI/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder2MietenstufeVI%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder2MietenstufeVII/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder2MietenstufeVII%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder3MietenstufeI/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder3MietenstufeI%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder3MietenstufeII/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder3MietenstufeII%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder3MietenstufeIII/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder3MietenstufeIII%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder3MietenstufeIV/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder3MietenstufeIV%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder3MietenstufeV/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder3MietenstufeV%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder3MietenstufeVI/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder3MietenstufeVI%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder3MietenstufeVII/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder3MietenstufeVII%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder4MietenstufeI/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder4MietenstufeI%232025-01-01/definition, HoechstbetragMitglieder4MietenstufeII/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AHoechstbetragMitglieder4MietenstufeII%232025-01-01/definition, 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Anlage 2 (zu § 19 Absatz 1) (Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 314, S. 3) Werte für „a“, „b“ und „c“ Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte „a“, „b“ und „c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 1 Haushalts- mitglied | 2 Haushalts- mitglieder | 3 Haushalts- mitglieder | 4 Haushalts- mitglieder | 5 Haushalts- mitglieder | 6 Haushalts- mitglieder | a | 4,000E-2 | 3,000E-2 | 2,000E-2 | 1,000E-2 | 0 | – 1,000E-2 | b | 4,797E-4 | 3,571E-4 | 2,917E-4 | 2,163E-4 | 1,907E-4 | 1,722E-4 | c | 4,080E-5 | 3,040E-5 | 2,450E-5 | 1,760E-5 | 1,720E-5 | 1,660E-5 | 7 Haushalts- mitglieder | 8 Haushalts- mitglieder | 9 Haushalts- mitglieder | 10 Haushalts- mitglieder | 11 Haushalts- mitglieder | 12 Haushalts- mitglieder | a | – 2,000E-2 | – 3,000E-2 | – 4,000E-2 | – 6,000E-2 | – 9,000E-2 | – 1,200E-1 | b | 1,592E-4 | 1,583E-4 | 1,376E-4 | 1,249E-4 | 1,141E-4 | 1,107E-4 | c | 1,650E-5 | 1,650E-5 | 1,660E-5 | 1,660E-5 | 1,960E-5 | 2,210E-5 | Hierbei bedeuten: | ][Text: 10,]-->E-1 geteilt durch | 10, | | ][Text: 100,]-->E-2 geteilt durch | 100, | | ][Text: 10 000,]-->E-4 geteilt durch | 10 000, | | ][Text: 100 000.]-->E-5 geteilt durch | 100 000. | |

Referencing norms: WertAMitglieder1/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertAMitglieder1%232025-01-01/definition, WertAMitglieder10/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertAMitglieder10%232025-01-01/definition, WertAMitglieder11/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertAMitglieder11%232025-01-01/definition, WertAMitglieder12/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertAMitglieder12%232025-01-01/definition, WertAMitglieder2/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertAMitglieder2%232025-01-01/definition, WertAMitglieder3/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertAMitglieder3%232025-01-01/definition, WertAMitglieder4/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertAMitglieder4%232025-01-01/definition, WertAMitglieder5/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertAMitglieder5%232025-01-01/definition, WertAMitglieder6/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertAMitglieder6%232025-01-01/definition, WertAMitglieder7/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertAMitglieder7%232025-01-01/definition, WertAMitglieder8/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertAMitglieder8%232025-01-01/definition, WertAMitglieder9/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertAMitglieder9%232025-01-01/definition, WertBMitglieder1/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertBMitglieder1%232025-01-01/definition, WertBMitglieder10/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertBMitglieder10%232025-01-01/definition, WertBMitglieder11/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertBMitglieder11%232025-01-01/definition, WertBMitglieder12/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertBMitglieder12%232025-01-01/definition, WertBMitglieder2/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertBMitglieder2%232025-01-01/definition, WertBMitglieder3/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertBMitglieder3%232025-01-01/definition, WertBMitglieder4/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertBMitglieder4%232025-01-01/definition, WertBMitglieder5/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertBMitglieder5%232025-01-01/definition, WertBMitglieder6/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertBMitglieder6%232025-01-01/definition, WertBMitglieder7/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertBMitglieder7%232025-01-01/definition, WertBMitglieder8/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertBMitglieder8%232025-01-01/definition, WertBMitglieder9/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertBMitglieder9%232025-01-01/definition, WertCMitglieder1/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertCMitglieder1%232025-01-01/definition, WertCMitglieder10/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertCMitglieder10%232025-01-01/definition, WertCMitglieder11/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertCMitglieder11%232025-01-01/definition, WertCMitglieder12/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertCMitglieder12%232025-01-01/definition, WertCMitglieder2/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertCMitglieder2%232025-01-01/definition, WertCMitglieder3/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertCMitglieder3%232025-01-01/definition, WertCMitglieder4/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertCMitglieder4%232025-01-01/definition, WertCMitglieder5/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertCMitglieder5%232025-01-01/definition, WertCMitglieder6/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertCMitglieder6%232025-01-01/definition, WertCMitglieder7/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertCMitglieder7%232025-01-01/definition, WertCMitglieder8/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertCMitglieder8%232025-01-01/definition, WertCMitglieder9/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AWertCMitglieder9%232025-01-01/definition

de · official · sha256:5c3f35ac81f0c252f176c22a883d031f6bbbb86e840828e1d0e3a39f3d89e7f7DE

Anlage 3 (zu § 19 Absatz 2) (Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 314, S. 3) Rechenschritte und Rundungen 1. Werte für „M“ und „Y“, die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt: 1 Haushalts- mitglied | 2 Haushalts- mitglieder | 3 Haushalts- mitglieder | 4 Haushalts- mitglieder | 5 Haushalts- mitglieder | 6 Haushalts- mitglieder | M | 54 | 67 | 79 | 92 | 103 | 103 | Y | 396 | 679 | 906 | 1 132 | 1 358 | 1 585 | 7 Haushalts- mitglieder | 8 Haushalts- mitglieder | 9 Haushalts- mitglieder | 10 Haushalts- mitglieder | 11 Haushalts- mitglieder | 12 Haushalts- mitglieder | M | 115 | 128 | 140 | 152 | 187 | 298 | Y | 1 811 | 2 037 | 2 264 | 2 490 | 2 717 | 2 943 | 2. Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für „a“, „b“, „c“ (Anlage 2) und für „M“ und „Y“ in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechenschritte:Berechnung der Dezimalzahlenz1 = a + b · M + c ∙ Y,z2 = z1 ∙ Y,z3 = M – z2,z4 = 1,15 ∙ z3.Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen. 3. Dieses ungerundete monatliche Wohngeld ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden.

Referencing norms: MindestwertMMitglieder1/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder1%232025-01-01/definition, MindestwertMMitglieder10/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder10%232025-01-01/definition, MindestwertMMitglieder11/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder11%232025-01-01/definition, MindestwertMMitglieder12/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder12%232025-01-01/definition, MindestwertMMitglieder2/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder2%232025-01-01/definition, MindestwertMMitglieder3/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder3%232025-01-01/definition, MindestwertMMitglieder4/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder4%232025-01-01/definition, MindestwertMMitglieder5/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder5%232025-01-01/definition, MindestwertMMitglieder6/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder6%232025-01-01/definition, MindestwertMMitglieder7/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder7%232025-01-01/definition, MindestwertMMitglieder8/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder8%232025-01-01/definition, MindestwertMMitglieder9/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertMMitglieder9%232025-01-01/definition, MindestwertYMitglieder1/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder1%232025-01-01/definition, MindestwertYMitglieder10/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder10%232025-01-01/definition, MindestwertYMitglieder11/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder11%232025-01-01/definition, MindestwertYMitglieder12/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder12%232025-01-01/definition, MindestwertYMitglieder2/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder2%232025-01-01/definition, MindestwertYMitglieder3/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder3%232025-01-01/definition, MindestwertYMitglieder4/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder4%232025-01-01/definition, MindestwertYMitglieder5/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder5%232025-01-01/definition, MindestwertYMitglieder6/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder6%232025-01-01/definition, MindestwertYMitglieder7/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder7%232025-01-01/definition, MindestwertYMitglieder8/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder8%232025-01-01/definition, MindestwertYMitglieder9/value/urn%3Ade%3Asocial%3Aclir%3Awohngeld%3Aparam%3AMindestwertYMitglieder9%232025-01-01/definition